Cent im Getriebe - Soli-Aktion für die Räumung des Bahnhofswaldes in Flensburg
Anfang des Jahres wurde in Flensburg die Besetzung im Bahnhofswald geräumt und teils gerodet. Einige Aktivist*innen wurden dabei von der Polizei in Gewahrsam verbracht und sollen nun für diese "Dienstleistung" auch noch bezahlen. Wir wollen mit der Soli-Aktion "Cent im Getriebe der Kettensägen" dem etwas entgegensetzen und du kannst uns dabei unterstützen!
Die meisten Widersprüche gegen diese Zahlungen wurden abgewiesen. Weitere Klagen könnten sehr teuer werden. Deswegen haben sich einige der Aktivisti entschieden die Rechnung zu bezahlen und möchten diesen Vorgang für die Polizei so nervig wie möglich gestalten. Dafür brauchen wir deine Unterstützung.
Wie?
Möglichst viele Leute sollen möglichst kleine Cent-Beträge bezahlen. Du hast hierfür zwei Möglichkeiten:
A) Überweise wenige Cent unter Angabe des Kassenzeichens "0201 378 870 5400" auf folgendes Konto: Finanzministerium des Landes Schleswig Holstein - Landeskasse; IBAN: DE82 2000 0000 0020 2015 77; BIC: MARKDEF1200
B) Bring deine Kleingeldreste bei einer beliebigen Polizeiwache in Schleswig-Holstein vorbei und leg einen Zettel bei mit "Das Geld dient zur Begleichung des Kassenzeichens. Bitte leiten Sie die Zahlung zeitnah ans Finanzministerium weiter. Adresse: Finanzministerium des Landes Schleswig Holstein - Landeskasse, Wilhelminenstraße 34, 24103 Kiel.
Sag uns bitte per Mail (abc-flensburg (ätt) systemli.org) oder Telegram (@boomdorp_flensburg) Bescheid, wie viel Geld du auf welchem Weg überwiesen hast. Dann behalten wir den Überblick und können bei fehlenden Zahlungen ggf. nachhaken. Das es nur ein einziges Kassenzeichen für mehrere Betroffene gibt ist kein Versehen. Zumindest nicht von unserer Seite aus. In allen Briefen stand das gleiche Kassenzeichen drin.
In Schleswig-Holstein ist dies einer der ersten Versuche Klimaaktivist*innen "Dienstleistungen" der Polizei in Rechnung zu stellen. Das passende Gesetz dazu wurde 2017 eingeführt. Umso wichtiger ist es deswegen zu zeigen, dass dieses Verfahren für sie noch weniger spaßig wird, als für uns. Wenn viele Menschen einen kleinen Betrag der Kosten bezahlen, die di*er Betroffene der Polizei schuldet, kann der Aufwand, den die Polizei damit hat, deutlich höher sein, als die paar Cents, die sie so reinbekommt. Eine solche Zahlungsweise ist im übrigen völlig legal. Ebenso könnt ihr beliebige Cent-Berge auch bei Bullenwachen in Schleswig-Holstein vorbeibringen, sofern ihr das richtige Aktenzeichen von uns habt.
Der Bahnhofswald war besetzt, um den Bau eines Parkhauses und eines Hotels zu verhindern und für das (Stadt-)Klima wichtigen innerstädtischen Wald zu erhalten. Erst signalisierte die Stadt, dass keine Räumung stattfinden würde. Doch als der Hotelinvestor Dutschewitz seine Privat-Holzfäller-Armee losschickte, die in den frühen Morgenstunden Bäume ansägte und Aktivisti angriff, witterte die Oberbürgermeisterin ihre Chance einzugreifen. Noch am selben Tag wurde das Gebiet von Polizei umstellt und im Laufe weniger Tage wurden sämtliche Baumhäuser zerstört. Dabei wurden auch Bäume gefällt, die wegen möglicher Fledermausnistplätze im Februar gar nicht mehr hätten gefällt werden dürfen. Es zeigt sich einmal, dass Umwelt und Klima trotz aller vollmundigen Versprechen wenig zählen, wenn Investor*innen Wirtschaftswachstum in Aussicht stellen.
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