Flensburg - Der "Lange"- Arm des Gesetzes schlägt zu - Kripo-Bürgermeisterin Simone Lange räumt ein ökologisches/ kulturelles Schutzobjekt nach dem anderen!

Die Verdrängung von unkommerzieller Kultur und Wohnprojekten und die Zerstörung von Naturflächen in Flensburg nimmt kein Ende.

OB Simone Lange hatte im Januar noch die Verlängerung des Vertrags für die Kulturprojekte zugesichert. Der sollte mit dem Sanierungsträger im Bahnhofsgebiet vereinbart werden. Jetzt werden die Wohn- und Kulturprojekte der Stadtpolitik geopfert. Wie immer ist auf den Staat Verlass.

Presse-Rückschau:

- Räumung der Luftschlossfabrik (2014-2016) durch Simon Faber (SSW)

in der nacht vom 25.1. auf den 26.1. wurden in flensburg zwei leerstehende gebaeude [koenigstr, norderstr] symbolisch besetzt
damit wollen wir unsere solidaritaet mit der akut raeumungsbedrohten luftschlossfabrik zum ausdruck bringen
ganz egal ob die luftschlossfabrik geraeumt wird oder nicht werden wir uns auch weiterhin freiraeume erkaempfen und diese verteidigen
mit der aktion wollen wir ebenfalls der stetigen aufwertung der stadt entgegentreten und noch einmal klar machen dass unsere freiraeume nicht mit mietwohnungen aufzuwiegen sind
fuer ein leben in liebe luxus und anarchie! (Verfasst von: lsf bleibt. Verfasst am: 27.01.2016)

Die Bewohner hatten sich in den Gebäuden verschanzt und versucht, Widerstand gegen die Räumung zu leisten, indem sie unter anderem „Böller, Holzlatten und Feuerlöscher" auf die insgesamt 220 Einsatzpolizisten warfen. Ein Einsatzleiter sprach von „massiven Gewalttätigkeiten", die den Einsatz eines Wasserwerfers notwendig machten. In einem Video der Lokalzeitung SHZ ist davon ein bisschen zu sehen.

Laut dem ndr leistete aber bis auf eine „Rangelei" keiner der 17 Besetzer bei der Festnahme Widerstand—ein Mann und eine Frau hatten sich aber an eine Holzkonstruktion gekettet und mussten mit „schwerem Werkzeug" entfernt werden. Insgesamt dauerte die Räumung nicht länger als drei Stunden.

Umso überraschender ist das, was währenddessen an einer Absperrung vor dem Gelände passierte: Hier hatten sich an die 30 Menschen versammelt, um gegen die Räumung zu demonstrieren. In einem zweiten Video der SHZ sieht man, wie Polizisten in Gruppen auf einzelne Demonstranten losgehen, obwohl kein vorheriger Angriff auf die Polizisten zu sehen ist. Besonders ein Polizist tut sich hervor, der einem Demonstranten wiederholt mit der Faust mitten ins Gesicht schlägt:

Auf die Frage, ob die angewandte Gewalt so verhältnismäßig gewesen sei, gab die Polizei noch die Antwort, dass auf Seiten der Versammlungsteilnehmer ein Anwalt zugegen gewesen sei, der aber „keinerlei Beschwerden oder Anzeigen" vorgebracht habe. Ob einzelne Demonstranten jetzt mit Strafanzeigen rechnen müssen, wisse man nicht. Konsequenzen wird es für die schlagenden Beamten wohl keine geben.

Die Räumung der Luftschlossfabrik traf allgemein auf viel Kritik, weil die Besetzer vorher wiederholt Verhandlungen über einen Zwischennutzungsvertrag angeboten hatten, worauf die Stadt nicht eingegangen war. Auch dass das Gelände geräumt wurde, ohne dass die Stadt irgendeinen konkreten Plan zur weiteren Nutzung hat, wurde kritisiert. In einem Kommentar schrieb ein Lokaljournalist, die Stadt habe „urbanes Kulturgut" zerstört. Wäre man auf die Verhandlungsvorschläge der Besetzer eingegangen, wäre sicher „eine andere Lösung möglich gewesen". (04.2.2016 https://www.vice.com/de/article/yvk9mm/luftschlossfabrik-polizei-verprue...)

Die Räumung der Luftschlossfabrik am Harniskai hat erhebliche Kosten verursacht. Allein für den Polizeieinsatz mussten 327.000 Euro aufgewendet werden.

Allein 81 Vollzugskräfte und sechs Kriminalbeamte hatten bereits am Dienstag im Foyer des Rathauses und vor den Eingängen die Sitzung des Hauptausschusses abgesichert. „Dabei gab es gar keine Vorfälle, die die Notwendigkeit des Einsatzes begründen können“, kritisiert der Abgeordnete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen.

Zur Sicherung des Rathauses zur Pressekonferenz nach der Räumung wurden 49 Polizeikräfte abgestellt. Fünf Einsatzgruppen in voller Kampfmontur an „einsatzkritischen Punkten“ – zudem bewegten sich Kommunikationsteams zur Deeskalation im gesamten Einsatzraum. Die geballte Präsenz wird damit begründet, dass nach diversen Straftaten der Besetzer im Verlauf der Räumung „weitere Ausschreitungen und Aktionen nicht auszuschließen waren“.

De facto kam es jedoch zu keinen Vorfällen, bis auf die vorläufige Festnahme eines Mannes, der als „Täter einer Sachbeschädigung“ an einem Polizeifahrzeug identifiziert worden sei. „Allein der Polizeieinsatz am Rande der Hauptausschusssitzung hat über 22.000 gekostet“, empört sich Rasmus Andresen. Unsere Verwaltungsspitze muss erklären, warum dieser Einsatz aus ihrer Sicht gerechtfertigt ist.“ Ihm fehle aufgrund der hohen Kosten und der Abschreckungseffekte jegliches Verständnis für diese „repressive Art des „Bürgerdialogs“.

Die Operation Luftschloss endete mit 21 Festnahmen während der Räumung und bei Auflösung der Spontandemonstration an der Zufahrt zum Harniskai sowie fünft verletzten Polizisten Es wird in der Stellungnahme noch einmal betont, dass von den Besetzern „sofort“ Pflastersteine geworfen worden seien. Resultat: 20 Strafanzeigen wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch. Gegen Polizeibeamte liegen drei Anzeigen wegen Körperverletzung und zwei wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz vor. (27.2.2016 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-raeum...)

Die Cops kamen ohne Konsequenzen davon. Das Gelände der Luftschlossfabrik liegt seitdem brach. Wenigstens wars teuer.

- Flensburger Besetzung der Burgstraße 36 (5.10.2019)

Jahrelanger Leerstand und Sanierungsstau wurde durch Besetzung beendet.

In einem Schreiben kündigt die Gruppe an, das Gebäude als sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.(5.10.2019 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/aktivisten-besetzen-hau...)

Vorerst wird es keine Räumung des Gebäudes im Wohnquartier Duburg geben. (7.10.2021 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-will-gespraech-mi...)

CDU-Chef Arne Rüstemeier kritisiert die Verwaltung für das Veröffentlichen von Forderungen von illegal Handelnden. (15.10.2019 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/trotz-austausch-mit-der...)

Verhandlungen mit den Besetzer*innen wurden eingeleitet. Jede Menge Zugeständnisse der Stadt, damit der Investor das Haus bekommt. Investor Christian Schäfer war verantwortlich für die verlangte Mietpreisbremse, das Ende des Sanierungsstaus und kurzfristige Weitervermietung. (https://burgstrasse36.noblogs.org/)

Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigt sich über die Freigabe des Mehrfamilienhauses auf Duburg erfreut.(2.12.2019 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/hausbesetzung-in-der-bu...)

Der Investor hat die zugesagte Sanierung ab Dezember 2019 bis April 2020 nicht eingehalten. Zuvor gab es im Nov. ein konspiratives Räumungsgesuch, von dem die Aktivisten nichts wissen konnten, aber andere heute.

- Die Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes Böömdörp (10.2020-02.2021) durch Jan Duschkewitz, Ralf Hansen und Simone Lange (SPD):

18.2.
Das Rathaus hatte im Januar eine amtliche Verfügung erlassen, laut der die Baumhäuser geräumt werden müssten, als Grund wurden Brandschutz und fehlende Rettungswege genannt. Die Investoren hatten bereits angedroht, die Stadt in Regress zu nehmen. Aus Sicht der Stadt seien aber die privaten Bauherren am Zug. (18. 2. 2021 https://taz.de/Flensburger-Baumbesetzerinnen-bleiben/!5753150/)

19.2.
Gemeint sind die beiden Flensburger Jan Duschkewitz, Chef eines Sanitär- und Heizungsgeschäfts, und Steuerberater Ralf Hansen. Für sie drängt die Zeit: Nur bis Ende Februar darf laut Naturschutzgesetz Wald gerodet werden, danach beginnt die Brutsaison. Laut den Investoren droht die Steigenberger-Gruppe, die das Hotel am Bahnhof pachten möchte, mit Rückzug. Von der Hotelkette gab es dazu bis Redaktionsschluss keine Auskunft. Auch die Flensburger Investoren waren für Fragen nicht zu erreichen: „Der Chef ist heute natürlich nicht da“, sagte eine Mitarbeiterin der Firma Duschkewitz. (19.2.2021 https://taz.de/Investoren-raeumen-auf-eigene-Faust/!5753305/)

22.2.
Am Sonntag hat die Räumung des Flensburger Bahnhofswaldes begonnen, den die Geg­ne­r*in­nen eines dort geplanten Hotelneubaus seit Oktober besetzt hielten. Die Stadt Flensburg hat diesen Schritt mit der nächtlichen Ausgangssperre begründet, die sie wegen der hohen Inzidenzzahlen verhängt hat. Die gelte für alle. Die Stadt bestätigte, eine Räumungsverfügung ausgestellt und ein Amtshilfegesuch bei der Polizei zur Räumung gestellt zu haben.

Die Ak­ti­vis­t*in­nen sahen sich durch die überraschende Räumung vor allem von der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) getäuscht, die noch am Freitag erklärt hatte, eine Räumung werde gerade wegen der Pandemielage vorerst nicht stattfinden. Daraufhin hatte jedoch ein vom Hotelinvestor beauftragter Sicherheitstrupp versucht, die Be­set­ze­r*in­nen aus ihren Baumhäusern zu holen und mit der Abholzung des Waldes begonnen. Die Polizei stoppte die Aktion, Lange rügte das eigenmächtige Vorgehen des Investoren.

Die Um­welt­ak­ti­vis­t*in­nen kritisierten den nun erfolgten Wortbruch der Oberbürgermeisterin harsch: „Wir sind wütend über gebrochene Versprechungen, wütend auf die Stadt und auf die Polizei, die all das durchsetzt.“ Auch der Kieler Bundestagsabgeordnete der Linken, Lorenz Gösta Beutin warf Lange vor, „die Flensburger Öffentlichkeit und Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Beginn an getäuscht und bewusst hinters Licht geführt“ zu haben. (22.2.2021 https://taz.de/Flensburger-Baumbesetzung-beendet/!5753418/)

Kein einziger Baum wurde ohne Genehmigung der Stadt gefällt. Die Waldschutz-Aktivist*innen wurden geräumt. Lange störte die Selbstjustiz der Investoren und ließ mit der Staatsgewalt den Bahnhofswald räumen und die Investoren ihn plattmachen.

- Flensburger Kühlhaus (1994- ?) und Bunnies Ranch (2009-?)

Werden Kühlhaus und Bunnies Ranch nun für die Pläne der städtischen IHRsan plattgemacht?

Flensburgs Bahnhofsumfeld : Simone Lange sichert Verlängerung des Mietvertrages für „Bunnies Ranch“ zu
Der Kultur-Hotspot befindet sich im Sanierungsgebiet. Die Vertragsdetails müssen laut Oberbürgermeisterin zwischen Verein und Sanierungsträger geklärt werden. (29.1.2021 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/simone-lange-sichert-ve...)

Kulturprojekte in Flensburg : Bahnhofsviertel: „Bunnies Ranch“ und Kühlhaus sollen weg
Das Bahnhofsviertel soll umgestaltet werden. Dabei sind die Kulturprojekte Kühlhaus und „Bunnies Ranch" im Weg. (15.10.2021 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/Kulturprojekte-in-Flens...

Nicht das erste Mal verhält sich Lange bei Aktivistis anfangs diplomatisch und bricht dann ihr Wort.
Lernt man das so bei der Kripo?

Beruflicher Werdegang (Lange):

1999-2012 Kriminalbeamtin, Flensburg

Persönliche Mitgliedschaften:

GdP – Gewerkschaft der Polizei/ DGB
BDK – Bund deutscher Kriminalbeamter
Kameradschaft der Kriminalpolizei Flensburg

Gremien und Mandate:
IHR Sanierungsträger Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung mbH

Never trust cops with authority! Wenn der "Lange"-Arm des Gesetzes zuschlägt, ist weder Kulturprojekt noch Wald sicher.

Zusehen, wie Investoren die Stadt Flensburg kaufen wollen und machen dürfen, was sie wollen? Nehmen, was uns gehört, bevor es platt ist?
Für uns muss jeder Tag X und Flensburg die Blaupause sein solange die Kräfteverhältnisse nicht ausgewogen sind! Häuserkampf gegen Verdrängung!

Soli-Grüße an: Luftschlossfabrik, Burgstraße 36, Böömdörp Bahnhofswald, Kühlhaus, Bunnies Ranch an Köpi & Rigaer 94, Liebig 34, Projekt Andy und alle anderen!

Grüße gehen nach Weimar und Leipzig! (14.10.2021 https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/blaulicht/hausbesetzer-in-wei...)
(10.10.2021 https://www.l-iz.de/der-tag/2021/10/das-wochenende-9-10-oktober-2021-sch...)