Gegen die LEA in Freiburg! Gegen alle LEAs überall!

Im Rahmen des gestrigen bundesweiten Aktionstages „No Lager, nowhere!“ fanden in Freiburg, Oldenburg, Münster, Osnabrück , Reutlingen, Siegen, Suhl, Recklinghausen, Stuttgart, Karlsruhe, Hannover, Berlin, Mannheim und Saarbrücken Demos und andere dezentrale Aktionen gegen rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung statt, die Geflüchtete in den LEAs und der deutschen Gesellschaft jeden Tag erleiden müssen.

In Freiburg trafen sich 250 Menschen vor der LEA zu einer Auftaktkundgebung, auf der u.a. ein aktueller Bewohner (die Behören sprechen hier von Nutzer*innen) von seinem Alltag berichtete, der von Schikane, fehlender Privatsphäre, Bevormundung, Infantilisierung, Zimmerdurchsuchungen, schlechtem Essen, Langeweile und Überwachung geprägt ist. Die Unterbringung von Menschen in Lagern macht krank.

Danach zog die Demo in die Innenstadt, wo die Passant*innen über einen Jingle, mit Flugblättern und Parolen über das Anliegen der Demo informiert wurden: Schließt alle Lager! Für ein menschenwürdiges Wohnen für Geflüchtete!

Vor dem Regierungspräsidium Freiburg fand die Abschlusskundgebung statt. Hier hielten u.a. Menschen von Seebrücke, LEA Watch und Aktion Bleiberecht Reden. Thematisiert wurden hier z. B. der zynische Umgang der Politker*innen und Behörden mit der Situation und die Beauftragung von privaten Security-Firmen mit immer mehr Aufgaben in den LEAs. Ein ehemaliger Bewohner der LEA berichtete von seiner 18-monatigen Unterbringung dort und den haarsträubenden Erfahrungen, die er sammeln „durfte“. Er ist einer der mutigen Geflüchteten, die gegen die schikanöse Hausordnung der Freiburger LEA geklagt hatte. Bisher zeigen die Klagen wenig Erfolg: Der juristische Weg gegen das System der LEAs ist mühsam und bisher wurden in einer Eilantragsentscheidung die Grundrechtseinschränkungen vom Gericht als verhältnismäßig angesehen. Alle Kläger*innen wohnen nicht mehr in der LEA: Entweder wurden sie woanders untergebracht oder abgeschoben.

Seit der letzten Demo hat sich nichts zum Besseren für die Geflüchteten entwickelt. Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg sitzen die Kritik aus und stellen das System der LEAs als Wohlfühlschutzkonzept für die Geflüchteten dar. Leider ist da gar nichts zum Wohlfühlen. Es ist zum Kotzen, wie mit Menschen umgegangen wird, die unseren Schutz suchen.

Alle Lager schließen!
Menschenwürdiges Wohnen für alle, die zu uns kommen!
No border, no nation!

Mehr Infos auf Aktion Bleiberecht und Lager Watch.
Audios aller Reden und Eindrücke von der Demo auf Radio Dreieckland.
Kurzer Fernsehbericht auf SWR (gleich am Anfang).