Grünen-Wahlparty in Karlsruhe gechrasht!

Die Grünen haben in dieser Bundestagswahl deutlich an Stimmen gewonnen, wenn auch nicht so viel wie noch vor einigen Wochen zu erwarten gewesen wäre. Es lässt sich dennoch davon ausgehen, dass sie Teil der neuen Regierungskoalition sein werden. Geschafft haben sie das, in dem sie sich als Partei verkaufen, die den Klimawandel ernst nimmt, sich jung, modern, sozial und friedlich gibt. Dabei sind sie schon lange nicht mehr als eine Öko-CDU.

Für das deutsche Kapital sind die Grünen inzwischen eine ernstzunehmende Kraft. In den vergangen Jahren erhielt die Partei Großspenden um die 200.000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall. Mitglieder von Südwestmetall sind unter anderem der Automobilkonzern Daimler. Diese Freundschaft findet sich auch in der Klimapolitik der Grünen wieder. Statt wirkliche Veränderungen in Sachen Klimagerechtigkeit zu fordern, bauen die Grünen unter anderem auf E-Mobilität. Das Stärkt auch die Automobilkonzerne bei denen die Profite weiter sprudeln, in dem sie an der Ausplünderung von Rohstoffen und der Ausbeutung von Arbeiter:innen festhalten. Und wer sich kein neues E-Auto leisten kann, ist dann mal eben verantwortlich dafür, dass der Klimaschutz so schleppend voran geht. Eine fortschrittliche Klimabewegung lässt die Grünen dann gerne mal schnell abholzen, wie sich im Dannenröderforst gezeigt hat.

Weitere Mitglieder des Kapitalistenverbandes Südwestmetall sind Firmen wie Heckler und Koch, Diehl Defence oder MTU, die mit Rüstung ihr Geld verdienen. Wer davon ausgeht, die sich friedlich gebende Ökopartei hätte damit ein Problem, hat weit gefehlt. Schon lange haben sie sich von ihrem Image der Friedenspartei entfernt. Den ersten militärischen Tabu-Bruch passierten sie schon 1999 mit der deutschen Beteiligung am NATO-Angriff gegen das damalige Jugoslawien. 2001 ging es mit der Unterstützung des Afghanistanskriegs munter weiter. Kaum eine andere Partei hat so konkrete Vorschläge wie die Verteidigungspolitik eines imperialistischen Deutschlands an der Spitze der EU aussehen kann. Das freut besonders die deutsche Waffenindustrie und mit ihr Firmen wie Rheinmetall und Heckler und Koch.

Mit unserer Aktion wollen wir auch auf den Anfang Oktober anstehenden Blockadetag bei Heckler & Koch in Oberndorf aufmerksam machen. (rheinmetallentwaffnen.noblogs.org).

Nicht anders als erwartet, reagierten die Mitglieder des Grünen-Ortsverbandes aggressiv, wurden handgreiflich und versuchten die chic gekleideten Aktivist:innen in den Räumlichkeiten einzuschließen, während sie die Polizei informierten. Dazu können wir nur sagen >>getroffenen Hunde bellen<< und dass die Grünen einen guten Draht zu den Ordnungshütern haben, ist nicht erst seit der Verschärfungen der Polizeigesetze klar, die auch sie maßgeblich voran getrieben haben. Sie stehen für einen Ausbau von polizeilichen Befugnissen und massiven Einschränkungen von Demonstrationsrechten. Diese Ideale präsentierten sie uns gestern ganz direkt auf dem Silbertablett.

Von den körperlichen Übergriffen seitens der Grünen ließen sich die Aktivist:innen nicht einschüchtern und verliesen souverän und selbstbestimmt die Räumlichkeiten. Während der Aktion wurden vor dem Lokal Schilder verklebt, auf denen sich „die Grünen“ für die Wählerstimmen bedanken und das Wahlversprechen abgeben, dass sie weiterhin ihrem Kurs als Kriegstreiber, Klimakiller und Feind der Lohnabhängigen treu bleiben.

Die Gruppe verließ im Anschluss in einer Spontandemonstration den Ort des Geschehens. Mit der Parole „Es gibt keinen grünen Kapitalismus“ und „Nicht auf diesen Staat vertrauen – Gegenmacht von Unten bauen“ zog die Demonstration mit Rauch untermalt noch zwei Straßen weiter und löste sich dort auf.

Im Hinblick auf die sich verschärfende Krise des Kapitalismus und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die lohnabhängige Klasse halten wir es für mehr als notwendig dem Märchen vom alternativlosen System eine klare Absage zu erteilen. Im Kampf für eine Zukunft verlassen wir uns nicht auf diesen Staat und seine Vertreter:innen.

Wir setzten auf Solidarität und den Aufbau von revolutionärer Gegenmacht. Diese entwickelt sich eben nicht durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel, sondern durch konkrete Kämpfe auf der Straße und in unserem Alltag. Und dabei konfrontieren wir die Herrschenden wann immer notwendig.

Wir als, ausgebeuteter und unterdrückter, Teil dieses Systems müssen uns zusammenschließen und organisieren um eine Welt ohne Kapitalismus zu erkämpfen.

Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus.