[le] #le2310 // Aufruf Zentrum // Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen

Die Herrscher und Verwalter schreien nach der Gewalt um ihre Ordnung wiederherzustellen, sobald wir sie ab und an ein wenig stören können. Tatsächlich erlebte unsere Bewegung bundesweit in der jüngeren Vergangenheit eine harte Repressionswelle. Im Fokus stehen oftmals Antifaschist*innen, die sich vermeintlich militant gegen faschistische Kräfte gestellt haben. Neonazis, die noch immer Wehrsport treiben, Waffen horten, Todeslisten anfertigen und Menschen töten sind Realität. Doch die Ermittlungsbehörden stellen den Menschen nach, die auf diese Umstände und die verantwortlichen AkteurInnen aufmerksam machen und sich für entschlossene Gegenwehr einsetzen. Die Konsequenzen für antifaschistisches Handeln sind so oft Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und Haftstrafen. Begleitet wird dies für gewöhnlich von einer mediale Hetze gegen die linke Bewegung als Ganzes – ganz im Sinne der Hufeisentheorie, die in Deutschland vor allem eine Tradition hat, um rechte-ideologische Kontinuitäten von der vermeintlichen Mitte bis ins faschistische Lager zu relativieren, zu überspielen und zu leugnen.

Dies hat im Besonderen in Sachsen eine längere Vorgeschichte. Um dies zu verdeutlichen zitieren wir, wörtlich und inhaltlich, in diesem Text auch immer wieder einen mittlerweile 10 Jahre alten Aufruf, welcher für einen Antirepressionsblock auf der bundesweiten Antifademo im Rahmen der “Fence Off”-Kampagne am 24.9.2011 mobilisierte. Vieles was damals geschrieben wurde ist leider noch aktuell.

Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse drängen unsere Bewegung immer wieder ins Abseits. Die Mehrheit stimmt in den Chor von Herrschaft und Verwertung ein. Autoritäre Sehnsüchte entladen sich an denjenigen, die in Zeiten sozialer Ohnmacht noch am Protest gegen die unmenschlichen Zustände festhalten.Um diesen Protest ist es so bestellt, dass es ihn punktuell noch gibt – also in einer bescheidenen statt einer revolutionären Variante –, obwohl seine Anlässe nicht gerade knapper werden. Die Warnungen vor „linksextremer Gewalt“ gegen allgemein hochgeschätztes Privateigentum bis hin zum beständigen Gerede von einem „neuen Linksterrorismus“ prägen den Eindruck, dass es gerade andersrum sei. Mit solcher Feindrechts- und Bürgerkriegsrhetorik wird nun am Antifaschismus oder auch der Klimabewegung genau das wiederholt, was die Verlaufsgeschichte jeder linken Bewegung geprägt hat: Was sich integrieren lässt, endet im Staatsdienst. Was widerständig ist, wird in die wenigen sozialen, szenischen und subkulturellen Nischen zurückgedrängt und dort festgesetzt.

Dieses Festsetzen wird mitunter wörtlich genommen, jedenfalls von den Staatsanwaltschaften, ob in Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen:

Lina wird bald der Prozess gemacht. Jo aus Stuttgart haben sie 6 Monate in U-Haft nach Stammheim geschickt, Dy sitzt dort immer noch. Das Urteil in ihrem Fall soll im September verkündet werden. In Nürnberg wurde ein Anarchist zu 1 Jahr und 2 Monate Knaststrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er Bullen angeschriehen haben soll – wohlgemerkt war der Beschuldigte an dem besagten Abend nicht einmal vor Ort. Der politische Wille, der hinter den Urteilen steckt, ist klar erkennbar. Ella wurde zu 2 Jahren und 3 Monaten im Gefängnis verurteilt. Das Urteil gegen Sie soll eine abschreckende Wirkung gegen die radikalen Teile der Klimabewegung entfalten. Während die Welt als bewohnbarer Planet vor unseren Augen und in den Händen der herrschenden Klasse zugrunde geht verfolgt der deutsche Staat diejenigen die sich aktiv gegen die kommende Katastrophe stellen.

Der deutsche Staat und seine rechten HandlangerInnen arbeiten kontinuierlich an einer Ausweitung der Repressionsmöglichkeiten gegen links und gegen unten. In NRW soll eine neues Versammlungsgesetz her, in Sachsen wird die Arbeit einer reaktionären SoKo von oben gefördert und bundesweit benutzten Gerichte und Polizeikräfte die Coronaschutzverodnungen um Demonstrationen zu erschweren oder unerwünschte Versammlungen aufzulösen.

Es klingt wie der real gewordene autoritäre Traum der konservativ-rechten Staatsverwalter: Nach dem Schaulaufen der Rechten von Querdenken im Spätherbst 2020 gab es in Sachsen bis Sommer 2021 keine angemeldeten Demonstrationen mehr, die sich bewegen durften (Außnahme Fahrradkorso). Die Kesselung von internationalistischen Genoss*innen am Hauptbahnhof war genauso eine Schikane gegen die linke Bewegung in Leipzig wie die gewälttätige Zerschlagung einer Sponti auf der Karl-Liebknechtstraße zum ersten Mai. Erfreuliche Außnahmen waren aber meist genau die Demonstrationen die sich außerhalb des Law & Order Rahmens spontan entwickelt haben. Doch was wir den letzten Winter erlebt haben, könnte uns in der einen oder anderen Form auch nächsten Winter wieder erwarten. Ausgangssperren, die von einem Großteil der Bevölkerung folgsam hingenommen werden,faktische Demonstrationsverbote, Kontaktverbote und erhöhte Überwachung des öffentlichen Raums, analog und digital. All das sind Zutaten für einen Polizeistaat, wie wir ihn ungern erleben würden. Zeitgleich erhöhen die BRD und viele andere Staaten weltweit ihre Kapazitäten zur Repression nach innen um den kommenden Krisen und Aufständen begegnen zu können. Der soziale Frieden ist vielerorts brüchig geworden und die neoliberal-autoritären Bündnisse greifen nach mehr und mehr Macht. Polizei und Militär werden technisch gut ausgerüstet und sponsern und trainieren dabei zugleich rechtsterroristische Mörderbanden. Sie sollen die Aufstände und Revolten der Zukunft niederschlagen und die Herrschaft von Staat und Kapital über den Menschen zementieren.

Im Bezug auf unsere Bewegung bedeutet dies, dass wir mit weiteren Angriffen rechnen müssen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass staatliche Behörden nicht einfach vermeintliche neutrale „Hüter des Grundgesetzes“, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind, sondern selbst Partei ergreifen und ihre eigenen Handlungsspielräume scheinbar ohne Konsequenzen erweitern können. So wurde im Oktober 2020 vor dem Leipziger Landgericht festgestellt, dass zwei der fünf Hausdurchsuchungen vom 10.6.2020 nicht rechtens waren. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung lag kein Tatverdacht vor. Doch das sollte die sächsische Polizei nicht davon abhalten die Wohnungen mit Maschinenpistolen zu erstürmen.

Die Gesamtheit repressiver Möglichkeiten ist eine reaktionäre Tendenz, die auf einen „starken Staat“ abzielt und auf das Einverständnis vieler Bürger*innen zählen kann. Wir verfolgen diese Entwicklungen mit großer Sorge.

So wurde die Polizei im Dezember 2020 mit extrem fragwürdigen Befugnissen austattet. Es ist der Polizei in Sachsen nun erlaubt langfristig Menschen zu observieren, sie außerhalb der Wohnung abzuhören und zu orten (§ 63 SächsPVDG) oder sogar zur polizeilichen Beobachtung auszuschreiben (§ 60 Abs. 2 SächsPVDG). Außerdem ist der Einsatz intelligenter Videoüberwachungstechnik in den Grenzregionen (bis zu einer Tiefe von 30km ins Landesinnere) erlaubt worden. Die potentiell überwachte Fläche deckt fast die Hälfte des sogenannten Freistaats Sachsen ab. Zusätzlich wurde der Polizei erlaubt Handgranaten zu tragen. Hier wird die Trennung zwischen Militär und Polizei immer unschärfer. Vor dem Hintergrund der langen Liste an Verbindungen der rechten Szene Sachsens in die hiesigen Polizeidirektionen, der offensichtlichen Willkür und Straflosigkeit großer Teile der Polizeieinheiten und den dreisten Lügen, wie eine erfundene Not-OP zu Silvester 2019/2020, in der Öffentlichkeitsarbeit sollten diese Entwicklungen auch die letzten IdealistInnen der Demokratie an die gewalttätige Grundlage staatlicher Politik erinnern.

Auch nach einem weiteren Jahrzehnt müssen wir uns an die Aufgaben einer radikalen Linken erinnern, die ihren Namen verdient:

Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Und es geht um die Möglichkeit, unsere Standpunkte weiterhin zu artikulieren. Um diese Standpunkte ist es schlecht bestellt: Radikale Veränderungen darf man nicht wollen, aber mit den radikalen Folgen dieser Ordnung sollen wir leben. Aus der Defensiven heraus, angesichts drohender Rückzugsgefechte, werden die Bedingungen linker und linksradikaler Politik immer weiter untergraben.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben uns in die Nischen von Jugendszenen und Subkulturen gezwängt. Wir müssen aufhören, das Beste aus dem Zwang zu machen. Der Zwang muss aufhören, auch wenn das bedeutet, Hand an einer Ordnung anzulegen, die auf Zwang aufbaut. Deswegen handeln wir nicht für den Staat, nicht für den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert.

Die Alternative wäre eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Es ist Zeit, diesen Widerspruch wieder auf die Straße zu tragen!

Die Einschläge kommen näher – schlagen wir alle zusammen zurück”

Den usprünglichen Aufruf von 2011 könnt ihr hier nachlesen: http://handanlegen.blogsport.de/antirepressions-aufruf/ – es lohnt sich!

Lasst uns unsere Ideen der Autonomie und Selbstorganisation, unsere Liebe für das Leben und den Hass auf den Staat auf die Straße tragen!

Am 23.10.2021 heißt es Linke Strukturen verteidigen!

Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!