Let the good times roll

Die Kritik an dem Polizeieinsatz während und um den G20 Gipfel in Hamburg herum wird immer grösser. Auch wir, der Verein Antiquierte Betriebsgeräte e.V., waren Opfer dieser Willkür.

Doch nach fast 5 Monaten auf dem Gelände der Abschleppfirma Schröder, mußte die Hamburger Polizei unseren Wasserwerfer wieder freigeben. Bei einem nicht öffentlichen Gespräch in einem Hinterzimmer des Oberverwaltungsgerichts hat unser Anwalt Onken dem Richter bewiesen, dass die Beschlagnahmung rechtswidrig ist. Als Zugeständnis an die Sorgen und Ängste der anwesenden Polizisten wurde die Freigabe an absurde und überzogene Auflagen geknüpft. Wohl auch, um nicht auf ganzer Linie zu kapitulieren. Den genauen Inhalt der Einigung dürfen wir nicht veröffentlichen.

Wir sehen das Ergebnis als einen Erfolg und auch als erstes Eingestehen des Fehlverhaltens der Hamburger Polizei an.

Dass wir den Wasserwerfer wieder frei bewegen dürfen ist nur der erste Schritt in einer ganzen Reihe von Verfahren, mit denen wir uns gegen die Repressionen wehren werden. Wir werden nicht hinnehmen, dass eine Behörde, weil ihre MitarbeiterInnen sich persönlich beleidigt fühlen, uns versucht zu kriminalisieren und zu schikanieren. Nur weil wir ein ausrangiertes, nicht einsatzbereites, Fahrzeug betreiben.

Das war nicht alles, es fehlen die Gefangenen!

Immer noch sitzen dutzende Menschen in Hamburg in Untersuchungshaft, denen unterstellt wird, während des G20 Gipfels Straftaten begangen zu haben. Währenddessen hat selbst Einsatzleiter Dudde eine Klage wegen Verstößen gegen das Kriegswaffengesetz zu befürchten. Immer mehr Rechtsbrüche und Straftaten sind einzelnen Polizisten und ganzen Einheiten nachweisbar.