Antifa heißt Angriff! Aufruf zur Demo in Leipzig am 12.06.2021
Vor genau einem Jahr, am 10. Juni 2020, hat das sächsiche LKA in Leipzig, Berlin und Weimar Wohnungen durchsuchen lassen. Anlass sind zu diesem Zeitpunkt zwei verschiedene gefährliche Körperverletzungsdelikte, die den Beschuldigten und Betroffenen der Hausdurchsuchungen vorgeworfen werden. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf des Angriffes auf den Neonazi Leon Ringl aus Eisenach vom 14.12.2019. In diesem Zusammenhang wurden auch zwei Beschuldigte aus Weimar in Wommen (Hessen) verhaftet und erst am Abend aus der Polizeistation Eisenach entlassen, nachdem ihnen DNA entnommen wurde. Begründet wurden die Hausdurchsuchungen mit den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, Sachbeschädigung und des gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. (https://de.indymedia.org/node/105931) Inzwischen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich genommen und ermittelt in einem 129er-Verfahren gegen Beschuldigte aus Berlin, Leipzig und Weimar. Am 05. November 2020 hat die Bundesanwaltschaft Lina durch das LKA in Untersuchungshaft nehmen lassen, in der sie bis heute sitzt. Ende Mai diesen Jahres hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben gegen vier Personen, Lina eingeschlossen. Die Weimarer Beschuldigten sind von dieser Anklage noch nicht betroffen Jetzt prüft das Oberlandesgericht Dresden ob die Anklage zur Verhandlung zugelassen wird.
Dieses Verfahren konfrontiert uns auf vielen Ebenen. Zum einen lastet auf diesem 129er-Verfahren ein besonders starker medialer und politischer Druck. Die Pressestellen des Generalbundesanwaltes glühen und alle Zeitungen eskalieren. Besonders ist ebenso, dass der “Schnüffelparagraf” 129 hier mit dem Ziel einer Verurteilung angestrebt wird, was das Verfahren von vielen Verfahren der letzten Jahre unterscheidet. Und dennoch hat auch dasTKP/ML-Verfahren in München gezeigt, dass es keine vollkommen neue Entwicklung ist. (https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/28-07-2020-umstrittener-muenchner-k...) Das aktuelle 129er-Verfahren der Soko Linx bediente sich dennoch aller operatiben Maßnahmen. Hausdurchsuchungen, Observationen, Telekommunikationsüberwachung, Finanz- und Umfeldermittlungen.
Unabhängig des medialen Drucks und der Ermittlungs- und Datensammelwut der Bullen spielen für uns die Kategorien Schuld und Unschuld keine Rolle. Es sind Kategorien einer bundesdeutschen Justiz, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was wir täglich auf den Straßen erleben und wahrnehmen. Die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten sprechen eine eindeutige Sprache und uns ist völlig egal, inwieweit sie schuldig oder unschuldig sind. Schuldig sind wir dessen, dass wir ihrer Politik der sozialen Befriedung feindlich gegenüberstehen. In Zeiten von bewaffneten Neonazigruppen innerhalb und außerhalb des Staatsapparates, Militäreinsätzen gegen Geflüchtete im Mittelmeerraum und der Entfremdung durch den Kapitalismus kann es diese auch nicht geben. Die Bundesanwaltschaft wird ihren möglichen Erfolg darüber definieren, dass sie die Beschuldigten isolieren, große Teile einer “linken” Öffentlichkeit sich von den vorgeworfenen Taten distanzieren und letztendlich den Beschuldigten Vorwürfe oder gar Vorverurteilungen zukommen lassen. Mit dieser Logik müssen wir brechen.
Anstatt dessen lasst uns gemeinsam auf den Straßen präsent sein. Egal ob in Berlin, Leipzig oder Weimar! Wir rufen deshalb dazu auf, am 12. Juni 2021 16 Uhr in der Selnecker Straße an der Demonstration in Leipzig zu partizipieren!
P.S.: Wir haben auch nicht verdrängt, dass der Staat erst in dieser Woche mit Nazis im Ballstädt-Prozess gedealt hat. Achtet auf Ankündigungen zu Kundgebungen am 12. Juni in Erfurt.
Aufruf-Link B-Team: bteam.noblogs.org/demo/
Soligruppe der im 129er-Verfahren Beschuldigten aus Weimar
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