(HH) kollektiv und offensiv gegen die Ausgangssperre
Dieser Text richtet sich an alle anti-autoritären Menschen aus Hamburg und darüber hinaus.
Es ist der 02. April 2021. Die Luft brennt, denn es ist der erste Tag an dem ab 21 Uhr die nächtliche Ausgangssperre in Hamburg eintreten wird. Es ist zwar noch erlaubt alleine raus zu gehen aber nach wie vor bleibt es ein krass autoritäres Gesetz, was eher an Kriegszeiten erinnert und sogar viele von denen, die jeden autoritären Vorstoß des Staates im Sinne des Infektionsschutzes bejubelt haben sind gegen die Ausgangssperre. Endlich mal seit über einem Jahr ist mal wieder Spannung in der Luft,(1) gestern wurde mit einer Spontandemo schonmal ein kleines Zeichen gesetzt, doch heute werden um 21 Uhr alle draußen sein um sich gegen diesen scheiß Bullenstaat zu wehren. Schon Nachmittags fängt es in einigen Vierteln an, immer wieder laut zu böllern. Es ist eine Art Tag-X für Gesetzlose, Anti-Autoritäre und die (marginalisierten) Jugendlichen, die schon oft genug im letzten Jahr von den Bullen schikaniert wurden, aber auch für alle, die nicht alles mit sich machen lassen wollen und heute bei so einem krassen Einschnitt in ihre persönliche Freiheit garantiert auf die Barrikaden gehen werden.
Ich Treff mich mit ein paar Leuten und wir warten gespannt, wie sich die Stimmung entwickeln wird, wir sind bereit für den Aufstand, der sich in ca. einer Stunde ausbreiten wird. Es sind zwar weniger Leute auf der Straße als gedacht, was vielleicht an dem Wetter liegt aber das kann sich ja noch ändern…
21 Uhr – Die Kirchenglocke läutet und überrascht uns ein wenig. Jetzt schon Ausgangssperre aber hier ist nix los. Plötzlich kein Auto mehr auf der Straße und um uns herum kein Mensch außer eine Person mit Hund an der Leine. Wir bewegen uns weiter um an einen Ort zu kommen wo was los ist. Auf dem Weg lediglich ein paar Hundespaziergänger*innen und ein Pizzalieferdienst. Wir klappern ein paar Orte ab, an denen sich sonst nicht so an die Regeln gehalten wird – bis auf ein paar Böller: Totenstille. Was für eine Endtäuschung! Nach ein bisschen mehr Gesuche und dem Höhepunkt einer Zweiergruppe begegnet zu sein, die vor einem Hauseingang abhingen entschieden wir, in einem Park Bier zu trinken. Scheiße, wenn es die Möglichkeit für spontanen kollektiven Widerstand gegeben hätte, wäre heute der wahrscheinlichste Tag dafür gewesen. In den nächsten Tagen wird es bestimmt nicht besser…
03. April – Ich lese die Zeitung mit der Hoffnung über Unruhen aus anderen Vierteln informiert zu werden:
„Gespenstische Ruhe in der Hansestadt Nur vereinzelt kam es zu Verstößen. (…) Ein Überblick aus der Nacht: – 21.35 Uhr: Die Polizei hebt in der „Talstraße“ eine Corona-Party aus. Sieben Personen hatten sich dort zu einer Feier getroffen. (…) – 0.03 Uhr: In der „Missundestraße“ im Stadtteil Altona brennt ein Porsche 911 (Wert: 125 000 Euro). Unbekannte haben sich nicht die Ausgangsbeschränkung gehalten und zündeten die Edelkarosse an. Polizei-Beamte fanden auf dem Reifen des Sportwagens einen Brandbeschleuniger.“– „In Eimsbüttel haben Corona-Gegner in der „Bellalliancestraße“ ihre Haltung zu der verordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkung an eine Hauswand gesprüht. In großen weißen Lettern steht dort „AUSGANGSSPERRE BRECHEN“. Dahinter das Anarchie-Zeichen (...)“
Wenigstens ein paar Menschen, die auf die ein oder andere Art gezeigt haben, was sie von der Ausgangssperre halten. Sicherlich wird auch nicht alles in der Presse dokumentiert. Z.B. der Ausgebrannte Müllcontainer, der am neuen Pferdemarkt liegt. Vielleicht war auch der Angriff auf das SPD Büro in Fuhlsbüttel am 30.03. eine Reaktion auf die angekündigte Ausgangssperre.
Aber der kollektive Widerstand bleibt aus. Und auch noch drei Wochen danach fehlt jede Spur davon und der Staat hat gemerkt, dass er ohne Probleme die Ausgangssperre nochmal verschärfen kann. Wie konnte es dazu kommen, dass so wenig geht in einer Stadt, in der noch vor ein paar Jahren, bei autoritären Maßnahmen wie den Gefahrengebieten, fast täglich, nächtliche wilde Spontis gegen den Senat liefen? Haben sich alle im letzten Jahr so sehr an krasse Gesetzesänderungen gewöhnt, dass sie es jetzt nicht mehr schockt und dass sie es mit Gleichgültigkeit hinnehmen? Sind alle so sehr in ihr eigenes Zuhause oder ihre eigene „Infektionsgemeinschaft“ vereinzelt, dass es nicht mehr funktioniert sich gemeinsam zu organisieren?
Die widerständischen/aufständischen Menschen in Hamburg haben es auf jeden Fall verpasst sich zu organisieren. Sie wurden quasi überrumpelt, was sicherlich auch an den vielen fehlenden sozialen Räumen liegt. Doch schon lange vorher hätte es Überlegungen, Diskussionen und Pläne für den Fall geben müssen, denn die Ausgangssperre wurde immer wieder vom Senat ins Gespräch gebracht und in anderen Bundesländern bereits ausgetestet. Dies sollte uns eine Lehre für die Zukunft und Gegenwart sein.
Besser spät als nie:
In vereinzelten Diskussionen bekomme ich immer wieder mit, dass Menschen, so wie ich hier gerade, meckern, dass nichts gegen die Ausgangssperre geht. Das Potential und der Wille etwas zu tun scheint da zu sein. Der Text hier ist ein Versuch etwas anzustoßen.
Um die Unsicherheit zu überwinden ist es wichtig kollektive Ausbrüche zu wagen, z.B. Spontis zu organisieren und zu bestimmten Tagen aufzurufen an denen sich kollektiv gewehrt werden soll. Wir können uns z.B. einiges an den Menschen in Hannover ab schauen, die es geschafft haben mehrere Nächte in Folge spontan ohne viel Organisierung gegen die Ausgangssperre zu Demonstrieren. Dort gab es den Aufruf sich an den zentralen Plätzen in den Vierteln zu treffen. Aus diesem Aufruf sind wiederholt spontane Demos entstanden. Auch in Wuppertal gab es Pünktlich zur Ausgangssperre eine wütende Spontandemo. Hier gab es schon vorher Texte und sicherlich kollektivere Diskussionen, die sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben.
Dies ist ein Aufruf mit der Ohnmacht Schluss zu machen und aktiv zu werden!
Praktische Kritik an den autoritären Corona-Maßnahmen verbunden mit offensiven Momenten auf der Straße sind nicht nur ein Weg uns selber wieder ein bisschen mehr Freiheit zurück zu erkämpfen sondern auch der beste Weg um autoritären Bewegungen wie „Querdenken“ oder autoritären kommunistischen Gruppen etwas entgegen zu setzen, die im Moment die meiste Präsenz auf der Straße haben.
Brecht jeden Abend die Ausgangssperre, macht Aktionen, schreibt Aufrufe, organisiert nächtliche Demos, in euren Zusammenhängen und diskutiert was noch so geht.
Der 30. April und der 1. Mai sind die perfekten Tage, um kollektiv anzufangen die Ausgangssperre zu brechen. Verbreitet den Aufruf an diesen Tagen abends raus zu gehen und sich zu versammeln. Schreibt eigene Aufrufe. Wenn es nicht klappen sollte, (aber auch wenn es erfolgreich wird) sollte es weitere Versuche geben.
Wir sehen uns auf der Straße.
Für ein Ende der Ohnmacht!
Nazis, Querdenken und den Staat bekämpfen!
Bitte verbreitet diesen Text auf Papier und Digital, da er hier bei Indymedia wohl sehr wenige Menschen erreicht.
(1) ausgenommen der George Floyd Demo am 06.06.20, und sicherlich vieler kleinerer Situationen.
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Das trifft nicht das Problem
Dass ein paar Leute nicht bei einer Sponti waren ist nicht das Problem - viel mehr sind Spontis etc im Allgemeinen nach meinem Empfinden sehr selten in Hamburg geworden, was einfach nochmal so stark dafür spricht wieder innerhalb eigener Zusammenhänge Spontis zu organisieren, aktiv zu werden und Stück für Stück wieder mehr bei sowas zu werden und sowas überhaupt wieder zu machen
Die Ausgangssperre ist genau der autoritäre Mist gegen den sich das umso mehr anbietet
Impfungen
Bekanntermaßen haben sich die Pharmakonzerne von der EU weitestgehend von den Haftungsrisiken befreien lassen, weshalb die einzelnen EU-Staaten die finanziellen Folgen für etwaige durch Corona-Impfungen erlittenen Gesundheitsschäden tragen sollten. Laut Bundesgesundheitsminister sei die Haftung für Impfschäden im Infektionsschutzgesetz geregelt.
Gegenüber dem Nachrichtensender ntv bestätigte die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, dass bei Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung die jeweilige Krankenkasse für die Behandlungskosten haftet. Wenn durch die Impfungen jedoch langfristige Nebenwirkungen entstehen und der Betroffene möglicherweise sogar berufsunfähig wird, ist die Regelung laut Rechtsanwältin Britta Konrad alles andere als klar:
Für die Betroffenen bedeutet dies, dass sie keinen Schadensersatz und auch keinen Ausgleich für die verminderte spätere Rente bekommen würden, denn die Ständige Impfkommission empfiehlt AstraZeneca nur für Personen, die älter als 60 Jahre sind. Laut Bundesgesundheitsministerium können sich Jüngere nur nach sorgfältiger Aufklärung durch einen Arzt bei einer individuellen Risikoanalyse impfen lassen. Damit gehe die Haftung theoretisch an einen Dritten, nämlich den impfenden Arzt, über. Da dieser im Aufklärungsgespräch nach schriftlicher Bestätigung auf alle Risiken hingewiesen hat, ist er jedoch ebenfalls nicht haftbar zu machen.
Somit könnte der Patient am Ende auf den finanziellen Folgekosten sitzen bleiben. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein stellte jedoch fest, dass das Bundesgesundheitsministerium durchaus klarstellen könne, dass "die gesetzliche Haftung des Landes auch für Impfschäden bei solchen Personen greifen würde". Vom Bundesgesundheitsministerium gab es bisher aber noch keine Aussage dazu.