Soliblog [https://www.129antifa.net/] für verfolgte Antifaschist*Innen aus Leipzig, Berlin und Weimar
Heute zum 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen veröffentlichen wir unsere Plattform in Solidarität mit den von Soko Linx und Generalbundesanwalt verfolgten Antifaschistinnen aus Berlin, Weimar und Leipzig. Wir fühlen uns diesem Kampftag aus verschiedenen Gründen verbunden. Lina sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft und auch andere Antifaschistinnen wie Dy1 sind inhaftiert, weil ihnen ein konsequenter Antifaschismus vorgeworfen wird. Auch in anderen Themenfeldern der radikalen Linken drohen derzeit Inhaftierungen oder sind bereits vollzogen. Wir möchten uns an dieser Stelle mit allen Gefangenen unserer Bewegung solidarisieren und den Kampf für eine Gesellschaft einfordern, die keine Gefängnisse mehr braucht.
Seit Beginn des letzten Jahres erleben wir nicht nur eine Pandemie sondern auch eine Repressionswelle. Mehrfach kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen und Verurteilungen. Der Staat begann massiv gegen linke und autonome Strukturen vorzugehen. Die Ermittlungsbehörden der BRD führten im Kontext von mehreren 129 und 129a-Verfahren Razzien unter anderem in Hamburg, Frankfurt, Berlin, Leipzig, Weimar und Stuttgart durch. Dem Roten Aufbau Hamburg2 und Linken in Frankfurt3 rücken die Behörden dabei unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung auf die Pelle. In Berlin ermittelt das BKA wegen der Streugut-Affäre4 in Hamburg nach §129, in Stuttgart sind Jo und Dy im Rahmen eines breiten Repressionsschlag gegen die vermeintlichen Angreifer*Innen auf Nazis bei Querdenken inhaftiert worden. Erste §129 Urteile sind im Rahmen des so genannten “Kommunistenprozess” in München gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML gefallen. Ergebnis des jahrelangen Prozesses: Hohe Haftstrafen. Parallel beginnt in Hamburg mit dem Rondanberg Verfahren die späte Rache des Staates für den Kontrollverlust während des G20 Gipfels. In dem Kontext dieser Repression steht ebenso das 129-Verfahren gegen Beschuldigte aus Berlin, Weimar und Leipzig. Als im November 2020 Lina in Untersuchungshaft genommen wurde, ließ der Generalbundesanwalt verlauten, dass sich die vermeintliche Gruppierung an der Schwelle zum Terror bewegen würde und folgt damit der Propaganda von Presse und Verfassungsschutz, die eine neue RAF herbeifantasieren.Auf diese Repression müssen wir antworten. Gemeinsam und solidarisch.
Dazu die Rote Hilfe im Neuen Deutschland: “Es ist besonders wichtig, sich in der Solidarität weder von den Tatvorwürfen noch der Kriminalisierung abschrecken zu lassen. Unserer Meinung nach sollte sich die gesamte Linke und Zivilgesellschaft eindeutig zu Wort melden und die sofortige Freilassung von Lina und die Einstellung des Verfahrens fordern. Man muss auch nicht in »der Antifa« sein, um sich öffentlich zu positionieren. Die Art und Weise, wie mit den Aktivist*innen umgegangen wird, ist Anlass genug.”
Auf dem Blog “129antifa.net” werden verschiedene Solikreise für die Beschuldigten in der Ermittlung der Soko Linx und des Generalbundesanwalts Mitteilungen veröffentlichen sowie über das Verfahren informieren.
Zum bisherigen Stand des 129-Verfahrens ist Folgendes zu sagen:Am 10. Juni 2020 gab es in Berlin, Weimar und Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen. Breite Aufmerksamkeit bekamen die Maßnahmen in Leipzig, wo Beamte bewaffnet mit Maschinenpistolen in Wohnungen eindrangen und Straßen besetzten. Einem Teil der Betroffenen wird der Angriff auf Teilnehmer der traditionellen Dresdner Naziaufmärsche in Wurzen vorgeworfen, anderen verschiedene Angriffe auf Neonazis in Eisenach. Mittelpunkt der Auseinandersetzungen dort sind die Neonazis um die Gruppe Knockout 51, die schon mit ihren Schießtrainings in Tscheschien, Kampfsportveranstaltungen und dem Propagandavideo für „Atomwaffendivision Deutschland“ Schlagzeilen machten.5
In der Öffentlichkeit fokussierten sich Behörden, Nazis und Presse schnell auf Lina, sie wurde immer wieder als Rädelsführerin bezeichnet, mehrfach ihre Wohnung durchsucht und ihr Auto beschlagnahmt. Nachdem sie im Juli für 6 Tage in U-Haft saß wurde sie im November erneut inhaftiert. Weitere Details findet ihr in der Chronik Mittlerweile ist der Zeitraum der kriminellen Vereinigung auf “spätestens seit August 2018” ausgedehnt, der Angriff auf den JN Kader Cedric Scholz als Tatvorwurf herangezogen worden.
Lasst die Beschuldigten in dieser Situation nicht allein, bildet Soligruppen, sammelt Spenden und organsiert eine kritische Öffentlichkeit. Organisiert euch gegen Repression und Faschismus. Setzt euch für die Abschaffung von 129a/b ein. Aktuelle Infos zu Lina findet ihr auch unter: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/
Freiheit für Lina und Dy!
129 a/b abschaffen!
Soko Linx auflösen!
Blog: https://www.129antifa.net/
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