Pressemitteilung von Nachbar_innen aus dem Friedrichshainer Nordkiez

Die Polizeigewalt hat am vergangenen Sonntag im Friedrichshainer Nordkiez einen neuen Höhepunkt erreicht. Für den Nachmittag hatte das Hausprojekt Rigaer Straße 94 zu einen Hoffest gemeinsam mit Anwohner_innen eingeladen. Geplant war neben künstlerischen Darbietungen und Informationsständen verschiedener aktiver Mieter_innen im Kiez auch eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Was tun gegen Verdrängung im Nordkiez?". An dieser Veranstaltung wollten auch Anwohner_innen teilnehmen, die sich seit Monaten gegen den Bau von Luxusbauten in der Rigaer Straße wehren.

Bereits vor Beginn des Festes wurden Besucher_innen von der Polizei kontrolliert. Zwei Personen wurden brutal festgenommen. Eine Anwohnerin, die auf dem Weg zum Fest von der Polizei angehalten und zum Vorzeigen ihres Personalausweises aufgefordert wurde, zweifelte die rechtliche Grundlage für die Personenkontrollen an. (Da der Friedrichshainer Nordkiez rund um die Rigaer Straße als sogenannter kriminalitätsbelasteter Ort (kbO) gilt, führt die Berliner Polizei dort Personenkontrollen ohne konkreten Verdacht durch.) Nachdem die Anwohnerin sich weigerte, ihren Personalausweis vorzulegen, wurde ihr von der Einsatzleiterin der Polizei ein Platzverweis
erteilt. Sie konnte daher auch nicht an der Diskussionsveranstaltung auf dem Hoffest teilnehmen. Auf dem Nachhauseweg wurde sie erneut von Polizist_innen angehalten. Dabei griff einer der Polizisten so abrupt in den Lenker ihres Fahrrads, dass die Frau mit dem Rücken auf das Straßenpflaster fiel. Obwohl sie sofort starke Schmerzen hatte und nicht mehr aufstehen konnte, unterstellten die anwesenden Beamten, dass sie simuliere und drohten mit einer Einweisung in die Psychiatrie. Erst später wurde die Frau schließlich ins Krankenhaus gebracht, wo sie schmerzlindernde Spritzen bekam. Ihre Verletzungen waren so schwer, dass sie noch in stationärer Behandlung ist.

Die Polizeimaßnahme am Sonntag verhinderte teilweise die Beteiligung engagierter Nachbar_innen an der Diskussion auf dem Straßenfest. Sie reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Fälle in den vergangenen Monaten. So wurden öffentlich bekannt gegebene Treffen der Nachbarschaftsgruppe gegen den Bau von Luxusbauten in der Rigaer Straße von der Polizei mit massiven Kontrollen behindert. Ebenso wurden mehrmals Besucher_innen einer von Anwohner_innen organisierten monatlichen Nachbarschaftsküche in der Rigaer Straße 94 durch Kontrollen schikaniert. So stellt der Polizeiterror am Sonntagnachmittag nur eine neue Eskalation von Gewalt gegen aktive Nachbar_innen dar, egal ob sie in linken Hausprojekten oder in Mietwohnungen leben. Genau diese solidarische Kooperation soll behindert werden. „Doch dieses staatliche Kalkül ist bereits dem ehemaligen Innensenator Henkel nicht gelungen. Das wird auch seinen Nachfolger Geisel nicht gelingen“, erklärt Ulrike Münster, eine der Nachbar_innen. Pressevertreter_innen werden aufgefordert, das Agieren der Polizei im Gefahrengebiet Rigaer Straße wieder kritischer unter die Lupe zu nehmen. Während die oft unbewiesene linke Militanz im
Friedrichshainer Nordkiez immer wieder für reißerische Schlagzeilen in den Medien herhalten muss, wird über die tägliche Polizeigewalt kaum berichtet, seit Frank Henkel nicht mehr im Amt ist. Für uns Anwohner_innen aber hat sich durch den neuen Innensenator nichts geändert. Wir werden uns weiter gegen Luxusprojekte und Verdrängung wehren.

Nachbar_innen aus dem Nordkiez Friedrichshain.