Angriff der ÖVP Parteizentrale Steiermark-Stop Deportations

In der Nacht auf den 29. Jänner haben Antifaschist*innen in Graz die Parteizentrale der ÖVP Steiermark markiert. Getroffen hat es die Hauptverantwortlichen, gemeint sind beide verantwortlichen Koalitionsparteien.
Der Grund hierfür sind die unzähligen Abschiebungen der letzten Monate die sich in Ekelhaftigkeit überbieten. Am 28. Jänner wurde eine Familie in Wien durch die österreichische Polizei gewaltvoll aus ihrem Leben gerissen.
In klassisch verlogener Strategie sprach sich die Bundesregierung am NS-Gedenktag noch gegen Antisemitismus und Rassismus aus, Stunden später lassen sie eine Familie abschieben.
Nazis morden, der Staat schiebt ab! Das ist das selbe Rassisten-Pack!

Während sich die Mehrheit der Gesellschaft anstrengt der Pandemie entgegen zu wirken, fällt dem österreichischen Staat nichts besseres ein, als Menschen ihrer Lebensgrundlage, ihren Träumen und Beziehungen zu entreißen.
Wir fordern ein Bleiberecht für alle und ein Ende der tödlichen Grenzpolitik an den EU-Außengrenzen!

Wir sind betroffen und wütend zugleich und werden uns auch in Zukunft entschieden gegen Abschiebungen stellen.
Politiker*innen gemeinsam mit der Exekutive gefährden aktiv das Leben vieler Menschen, die in Österreich und der EU Schutz suchen und sich ein sicheres Leben wünschen - ein Recht, das für jeden Menschen besteht!
Es ist die Verantwortung aller, dass diese mörderischen Gräueltaten geschehen. Dass nicht alle Menschen die Möglchkeiten haben, sich dagegen zu stellen, ist uns klar. Aber Politker*innen haben die Möglichkeit und den Einfluss sich anderes zu entscheiden.
Solidarität muss Praxis werden!

Die ÖVP hat sich bekannterweise in den kommenden Jahren massiv nach rechts entwickelt, um daraus hetzerisch politisches Kapital zu schlagen.
Die Politiker*innen dieser Partei können unbestreitbar für dieses Verhalten verantwortlich gemacht werden. Ebenso die Grünen sind hierfür verantwortlich und machen sich zu Mittäter*innen, indem sie sich nicht entschlossen dagegen stellen.
Bei den Bundes-Grünen findet sich keine Spur antirassistischer, antifaschistischer, emanzipatorischer und linker Politik. Vielmehr gebt ihr euch wie Marionetten einer sich nach rechts wendenden, rassistischer Politik. Wir erwarten von den steirischen Grünen, dass sie von unten Druck ausüben, damit diese unmenschliche Politik ein Ende hat!

No Border! No Nation! Stop Deportation!

Freedom of Movement is Everybody's Right!