Globale Solidarität anstelle von Repressionsscheisze und Mackertum

Solidarität mit denen, die von der Marktwirtschaft abgehängt wurden und nicht die Freiheit geniessen dem Fluss der Ware zu folgen Diese Kritik richtet sich nicht an den Globalisierungsbegriff, sondern an der Globalisierung von marktwirtschaftlichen Strukturen, die Ungleichheit und Ausbeutung erhalten. Die vorherrschende globale Marktwirtschaft baut auf einer ungleicher Einkommens- und Besitzverteilung auf. Sie benötigt diese zur Aufrechterhaltung eines Reservoirs an billigen oder unbezahlten Arbeitskräften. Trotz globalisierter Wirtschaft mangelt es an einer Globalisierung der Chancen auf ein Leben in Würde. Während der freie Handel vorangetrieben wird, ist es für viele Menschen unmöglich ihre Landesgrenzen ohne erheblichen Aufwand zu überwinden. So bleibt es ihnen unmöglich am Wohlstand und sozialstaatlichen Systemen -oder was davon überbleibt- teilzuhaben, die sich aus der globalisierten Wirtschaft ergeben. Stattdessen wird eine Konkurrenz zwischen Standorten und Lohnabhängigen erzwungen um Produktionsbedingungen und Lohnkosten zu drücken. Dieses Wirtschaftssystem basiert auf kolonialer Ausbeutung, der Ausbeutung natürlicher Resourcen, der Ausbeutung unbezahlter Arbeit wie Hausarbeit und den fließenden Übergängen dazwischen. Solidarität mit den Gefangenen und Verletzten der Proteste und mit all denen, die sich für emanzipierten und gleichberechtigten Wandel einsetzen Unabhängig von der grundsätzlichen Kritik an der globalisierten Marktwirtschaft und ihrer verwaltenden Strukturen war während der Gipfelproteste in Hamburg ein seit langem unerlebtes Ausmaß an Repression zu beobachten. Die Polzei illegalisierte und schickanierte von vorne herein die Errichtung von Protestcamps entgegen bestehender Gerichtsbeschlüsse. Versammlungen wie die friedliche Dauerkundgebung am Arrivati Park wurden unter massiver Polizeigewalt und unter wiederholtem Einsatz von Wasserwerfern gezielt eskaliert. Und auch bei der autonomen Welcome to Hell Demo ging die Polizei gewaltsam und unvermittelt zum Angriff auf die Teilnehmer*innen über. Sie trieb die Spitze der Demonstration über eine Wasserschutzmauer, von der aus Protestierende teilweise mehrere Meter tief sprangen um sich vor der Polizei zu retten. Protestierende wurden bis über die Kaimauer beinahe in die stark strömende Elbe gedrängt. Durch diese und weitere Aktionen nahm die Polizei wiederholt den Verlust von Menschenleben in Kauf. Wie zu erwarten fokussieren sich die Debatten in sozialen und herkömmlichen Medien auf die nicht-staatliche Gewalt und nehmen die alltägliche Gewalt, die von Staat und Kapital ausgeht, als ordnungserhaltend und schützend in Kauf. Enttäuscht sind wir auch vom Militanzfetisch von Teilen der eigenen Szene (egal ob zugereist oder nicht). Der Solidarität der Nachbarschaft wurde mit Gleichgültigkeit begegnet. Eine Militanz, die sich in ihrer direkten Konsequenz lediglich an ihrer Umgebung abreagiert ist, Selbstzweck und befreit oder schützt niemanden vor Unterdrückung oder Ungleichheit. (Und das oberkörperfreie Posieren vor brennenden Barrikarden ist auch einfach langweiliger Mackerscheiß. Öde.)Emanzipatorische Militanz ist zweckgebundene Militanz. Es bleibt bei den Ereignisen in der Nacht des 7. Juni bei der zeitweiligen Emanzipation einer militanten 'Elite' über den Polizeiapparat und der Rausch an der eigenen Macht. Solidarität beginnt lokal Die Solidarität der Hamburger*innen, die wir in den letzten Tagen erlebt haben, war atemberaubend. Einzelpersonen, Vereinigungen, Kirchen und Kultureinrichtungen stellten über Spektrengrenzen hinweg Schlafplätze, Erholungsräume und Verpflegung zur Verfügung. Auf der Strasse solidarisierten sich Passant*innen mit Aktivist*innen und stellten sich gemeinsam der Polizei entgegen. An zahlreichen Orten war Musik zu hören. Die Bewohner*innen der Stadt füllten die Strassen im Zeichen des Protests, anstatt in ihren Wohnungen auszuharren. Wir hoffen, dass diese Art der Solidarität auch nach dem Gipfel weiterlebt und auch nicht durch die Ereignisse des Abends des 7. Juni gedämpft wird. Durch den Verlauf der Proteste ist seitens der Polizei nun mit verstärkter Repression zu rechenen. Dazu gehört vermutlich auch der Versuch die radikale linke Szene zu isolieren und ihren Rückhalt zu untergraben. Solidarität gibt es nicht nur während Blockaden und bei Repression. Unsere Solidarität sollte beim Alltäglichen ansetzen und darauf abzielen uns und den Menschen in unserem Umfeld ein Leben frei von Angst und in Würde zu ermöglichen. Erst wenn wir durch unser gemeinsames Handeln, militant und solidarisch, grundlegende Bedürfnisse wie Wohnen, Essen und medizinische Behandlung aus der kapitalistischen Verwertungskette lösen, haben wir die Möglichkeit unsere eigenen Strukturen und unserer Denken von einer Verwertungslogik abzukoppeln. Fragend schreiten wir voran. Für ein selbstbestimmtes Leben. Für alle. Ein kleines Andenken daran auf den Dächern Hamburgs. Für den nächsten verdammten Hubschrauber. Globalize Solidarity!