Eine weitere menschenverachtende Tragödie an Europas Aussengrenzen

Eine Farce nach der anderen trifft die Menschen im (ehemaligen) Lipa Camp nahe der Stadt Bihac im Una-Sana Canton in Bosnien-Herzegowina. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wurde von der EU mitte des Jahres damit beauftragt und finanziert, das Geflüchtetenlager in Lipa zu errichten, da sich lokale Behörden und Autoritäten der Stadt Bihac zur Schließung des innerstädtischen Bira Camps entschlossen hatten. Die tausenden Menschen, die in Bira gelebt hatten, sollten aus dem Stadtbild entfernt werden und statt dessen ca. 25 km von jeglicher Infrastruktur abgeschnitten in einer entlegenen und unwirtlichen Bergebene ihr Dasein fristen. Das für lediglich 1.200 Menschen ausgelegte Camp hätte offiziell nur als Provisorium dienen sollen - doch aus diesen Versprechungen werden viel zu oft die mitlerweile jahrelang existierenden Abschottungszentren und Gefängnisse der EU.
Im Lipa Camp wurden über die letzten Monate hinweg ca. 2000 Menschen aufgenommen, was zu einer enormen Überfüllung und noch drastischeren Bedingungen geführt hatte. So musste sich überwiegend zu zweit ein Bett und eine Decke geteilt werden, in großen 'Festzelten', die keinerlei Beheizung oder warmes Wasser hatten. Mit den immer kälter werdenden Tagen wurden die Zustände im Camp noch unmenschlicher und lokale agierende Organisationen und Aktivist*innen haben seit jeher zur Schließung des Lipa Camps aufgerufen und zu einer verbesserten Unterbringung aller Geflüchteter Menschen in Bosnien. Doch neben den geschilderten Zuständen und dem dauerhaften Wind und Nebel der Lipa umhüllt, spitzt sich die makabere Entscheidung, an diesem Ort ein Geflüchtetenlager zu errichten, nur noch weiter zu, wenn man die roten Schilder mit Totenschädeln betrachtet die rund um das Camp zu sehen sind. Diese warnen vor den ettlichen Landmine, die aus den 90er Jahren vom Krieg übrig geblieben sind. Es gibt also wohl kaum einen beschisseneren Ort den man sich hätte aussuchen können..

All diesen Widrigkeiten zum Trotz blieb das Camp weiterhin bestehen, auch wenn IOM immer wieder die Schließung verkündet hatte, um Druck auf lokale Entscheidungeträger*innen auszuüben, das Bira Camp in Bihac doch wieder zu eröffnen. In diesem hin und her wurden die Menschen im Camp wie Schachfiguren benutzt, ohne wirkliche Alternativen bieten zu können. Letztlich gab IOM bekannt, dass das Lager am 23.12.2020 geschlossen wird und sich die zu diesem Zeitpunkt ca 1.500 Menschen ohne Obdach im Winter befinden würden. Bereits zuvor hatten sich hunderte Menschen aus Lipa auf den Weg nach Bihac gemacht, um hier ein stückweit selbstbestimmteres Dasein zu finden und/oder innerhalb der nächsten Tage einen erneuten Versuch zu unternehmen die Festung Europa zu erklimmen und den wochenlangen Marsch nach Italien zu wagen. Doch selbst dieser Versuch die Stadt Bihac zu erreichen, wurde von etlichen Bullen und Spezialeinsatzkräften versucht zu blockieren, weshalb die meisten durch die umliegenden Wälder wandern mussten.
Nachdem bereits zehntausende an Kilometern zurückgelegt wurden um nach Europa zu gelangen, besteht hier an der bosnisch-kroatischen Grenze einer der schwierigsten und gewaltvollsten Regionen überhaupt. Die Erfahrungen die Menschen erleben müssen wenn sie bei diesem Versuch von kroatischen Bullen entdeckt werden bilden das gesamte Spektrum menschenverachtenden Sadismus ab. Zuerst werden sämtliche Telephone zerstört um sowohl monetären und logistischen Schaden zuzufügen, als auch um keinerlei Beweismaterial der nachfolgenden Prozeduren ermöglichen zu können: Das ausziehen und verbrennen der Kleidung und des Essens, das beschmiert werden mit dem eigenen Essen, Prügelorgien, Folterungen, Verbrennungen, in einigen Fällen auch sexuelle Erniedrigungen und Vergewaltigungen,... Das Border Violence Monitoring Network (BVMN) dokumentiert seit Jahren die (Gewalt-)Erfahrungen die People on the Move erleben, um diese sowohl festzuhalten und politisch Verantwortliche damit zu konfrontieren, als auch um den Menschen eine Möglichkeit zu geben Zeugnis ihrer Erlebnisse zu geben. Am 18.12.2020 vöffentlichte das BVMN 'The Black Book of Pushbacks', in welchem über 12.000 dokumentierte Fälle von illegalen Pushbacks festgehalten und beschrieben werden. Eine Kopie des Buches wurde des weiteren der EU Kommissarin für Asyl, Ylva Johansson, übergeben. ('The Black Book of Pushbacks' ist frei zum Download verfügbar: https://www.borderviolence.eu/launch-event-the-black-book-of-pushbacks/ )

Nachdem nun am 23.12. die Menschen aus dem Camp gebracht wurden um es vorerst zu schließen und 'winterfest' zu machen, fing einer der beiden Generatoren im Camp Feuer und fast das gesamte Lager ist in den Flammen verbrannt - glücklicher Weise befand sich niemand mehr im Camp selbst, weshalb es keine Todesopfer gab. Bisher ist nicht bestätigt wodurch genau das Feuer entstanden ist, jedoch stürzen sich sowohl hiesige Medien, als auch deutsche Medien wie tagesschau und Zeit auf das gefundene Fressen, dass die Menschen im Lager selbst das Feuer gelegt hätten - ohne überhaupt eine behördliche Einschätzung und Brandgutachten zur vermeintlichen Ursache abzuwarten. Doch selbst wenn People on the Move das evakuierte Camp angezündet hätten - wer soll es verübeln sich diesem hässlichen Ort zu entledigen und einen Schlussstrich unter diese unmenschlichen Bedingungen zu ziehen?

Doch nun war es soweit, nachdem das Camp geräumt war und lediglich 2 große Zelte und einige Toilettencontainer übrig waren nach dem Brand, haben sich die bisherigen Organisationen die im Camp agiert hatten - die Betreiber*innen IOM und das Danish Refugee Council (DRC) (letztere waren für die medizinische Versorgung zuständig) aus Lipa zurückgezogen und keinerlei Versorgung der Menschen unternommen sondern die Menschen auf sich allein gestellt zurückgelassen. Abgeschnitten von jeglicher Infrastruktur und Zugang zu überlebensnotwendigen Ressourcen.
Noch in der selben Nacht haben sich der Großteil der Menschen aus Lipa auf den Weg nach Bihac gemacht um teils im umliegenden Wald am Stadtrand oder verlassenen alten Häusern Unterschlupf zu finden. Doch daran wurden sie von hunderten Bullen gehindert und die Nacht über wie Vieh zurück zu den qualmenden Ruinen von Lipa gedrängt. Hilfsorganisationen und Aktivist*innen wurde der Zugang zu den in Lipa zusammengepferchten Menschen verwehrt, lediglich das bosnische Rote Kreuz hat die Erlaubnis erhalten die Menschen zu versorgen, was meist aus ein einem halben Liter Wasser, ein wenig Toastbrot und 2 kleinen Dosen Konservenfleisch und -fisch pro Person pro Tag bestand. Dies erreichte jedoch nicht alle Menschen, sondern lediglich die, die versucht haben innerhalb der Campruinen Unterschlupf zu finden - teils durch eigene Konstruktionen aus Überresten des Camps, in übrig gebliebenen Toilettencontainern, als auch zu sechs- bis siebenudert in den beiden verbliebenen Massenzelten, in denen jedoch auch die Bullenschweine die Nacht durch präsent waren und Menschen schikanierten. Hinzu kommt, dass es einen notorischen Decken- und Schlafsackmangel gab und die Temperaturen mitlerweile in den Minusgraden angekommen waren. Doch hunderte Menschen haben musten sich außerhalb es Camps einen Unterschlupf suchen, sowohl in alten Jäger*innenhütten, als auch unter Planen im Wald oder unter freiem Himmel, und wurden von den Essensverteilungen des Roten Kreuzes ausgeschlossen.

Nachdem es knapp eine Woche gedauert hat bis aktivistische Organisationen und Gruppen die Erlaubnis erhalten haben eine etwas umfangreichere Essensverteilung für die Menschen in Lipa am 29.12. durchzuführen, wurde gegen Mittag die Evakuierung des Camps durch IOM verkündet und die Menschen in knapp 20 Reisebusse verfrachtet. Hier sei zu erwähnen dass es in den Tagen nach dem Brand bereits mehrere Reisebusse gab die vom Camp aus nach Sarajevo gefahren sind, jedoch für einen Preis von 25 bis 30€ pro Person! Dass selbst aus Menschen in größten Notsituationen ohne Zugang zu jeglichen Ressourcen auch noch Profit geschlagen wird ist eine weitere widerliche Facette des ganzen Debakels.
Noch am selben Abend haben uns Nachrichten von Menschen aus den Bussen erreicht, dass diese noch immer vor dem Lipa camp stehen, von Bullen umzingelt, und sie weder wissen wo die Busse sie hinbringen würden, noch wann es losgehen soll und was das weitere Vorgehen soll. Mehrfach hieß es "to a safe camp" (zu einem sicheren Camp). In den Morgenstunden berichteten zudem weitere Menschen davon, dass sie die Busse nicht verlassen dürfen, auch nicht um auf die Toilette zu gehen, und die Bullen mitunter versucht haben Menschen vom filmen und fotografieren abzuhalten.
Nach einiger Recherche ergab sich, dass die Busse nach Bradin fahren sollten, um die Menschen dort in einer ehemaligen Militärkaserne unterzubringen. Bradina ist ein ca. 1000-Seelen-Dorf 45km entfernt von Sarajevo, in dem bereits 200-300 Menschen gegen die angekündigten Menschen am demonstrierten waren. In lokalen Medien wurde teils damit argumentiert, dass neben der geplanten Geflüchtetenunterkunft eine Schule und eine Kirche stehen und das ein zu großes Risiko darstellen würde, und die Menschen große Ängste hätten.
Am 30. Dezember erreichten uns - nachdem knapp 1000 Menschen an die 30h in den Bussen ausharren mussten - die Nachrichten, dass alle aus den Bussen getrieben wurden und die Busse nun leer abfahren. Und so ist es nun um die Menschen bestellt, sie werden gezwungen in den abgebrannten Ruinen eines ehemaligen Geflüchtetencamps zu überleben, das bereits im Normalzustand eine humanitären Krise für sich war. Zudem kommt nun jedoch, dass die Bullen die vielen selbstgebauten Unterkünfte aus Planen und Campüberresten abgerissen haben und nun noch weniger der eh schon katastrophalen Überdachungen und Schutzmöglichkeiten vor Wind und Wetter zur Verfügung stehen. Ganz zu schweigen vom zerschmettern der zunächst gegeben Hoffnung, an einen anderen Ort gebracht zu werden, an dem es zunächst einmal nicht mehr nur ums überleben gehen muss. Wie es nun weiter geht weiß bisher niemand. Heute, am 31.12. stehen bereits hunderte Demonstrant*innen vor den Hallen des ehemaligen Bira Camps in Bihac, um gegen die Wiedereröffnung und Geflüchtete zu demonstrieren. Die Regierung Bosnien-Herzegowinas versucht den Druck auf die Stadt Bihac zu erhöhen die Menschen aus Lipa zurück nach Bira zu bringen, jedoch ohne Erfolg und unter massivem Gegenprotest auch von Seiten des Bürgermeisters und des Bullenchefs von Bihac. Es bleibt ein hässliches hin und her zwischen politischem Kalkül und Menschenverachtung.

Die Menschen werden an den eh schon eingeschränkten Möglichkeiten sich selbstbestimmt zu bewegen und zu leben gehindert und müssen in den Ruinen des ehemaligen Camps im Winter verharren, sind auf einmal-täglich ankommende Essensverteilungen angewiesen die nicht mal eine Mahlzeit ausmachen, und das seit nun über einer Woche. Hilfsorganisationen werden weiterhin kriminalisiert und davon abgehalten Menschen Essen, Schlafsäcke und Zelte zu bringen. Was muss noch passieren, bis es einen internationalen Aufschrei und Konsequenzen für die Verantwortlichen gibt?

Es gibt viele Wege diese katastrophalen Zustände zu thematisieren, werdet kreativ, laut und schmutzig! Die Parteibüros und EU-Gebäude haben viele Scheiben.. und es gibt ne menge Infrastruktur die es Wert ist lahmgelegt zu werden..

Deshalb kann es nur heißen:
- Alle Menschen die gezwungen werden in Lipa auszuharren sofort evakuieren, anstatt sie zum Spielball innerbosnischer und europäischer Akteur*innen zu machen!
- Alle Menschen die in Bosnien oder anderswo ausharren müssen sofort evakuieren und auf EU-Staaten verteilen!
- Die von der EU beauftragte und mitfinanzierte 'Internationale Organisation für Migration' (IOM) zur Rechenschaft ziehen und jegliche Befugnisse für Geflüchtetencamps entziehen!
- Die EU und ihre Mitgliedsstaaten zur Rechenschaft ziehen für ihre blutige Abschottungspolitik!
- Bosnische Behörden im Una-Sana Kanton und in Bihac zur Rechenschaft ziehen für unterlassene Hilfeleistungen und das in Kauf nehmen von schweren Körperverletzungen und Todesfällen!
- Bullen und Frontex zur Rechenschaft ziehen für jeden einzelnen Pushback, anstatt weiterhin zu leugnen dass dies tagtäglich stattfindende Praxis an Europas Aussengrenzen ist!
- Sichere Fluchtwege weltweit, statt mörderische Grenzen!
- Sofortiger Abschiebestopp - für ein selbstbestimmtes Leben für Alle!

! Smash Fortress Europe ! Open All Borders ! No One Is Illegal !

[Bis auf das letzte Foto (des Protests) sind alle verwendeten Bilder von People on the Move aufgenommen worden und wurden uns zum Veröffentlichen freigegeben]