weihnachtliche Grüße nach Stammheim
Seit mittlerweile fast sechs bzw. zwei Monaten sitzen die Antifaschisten Jo und Dy in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Nur ein Tag nach Dys Festnahme im November in Stuttgart wurde in Leipzig die Antifaschistin Lina festgenommen. Auch ihr werden Angriffe gegen Nazis vorgeworfen und auch sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Über Briefe und Skype-Gespräche gibt es regelmäßigen Kontakt zu beiden. Auch wenn der Knastalltag eintönig, trist und von Schikanen – wie dem Zurückhalten von Briefen oder dem Unterbinden von Skypeanrufen - geprägt ist, geht es den beiden den Umständen entsprechend gut. Immer wieder betonen Jo und Dy wie wichtig die Solidaritätsbilder, das Feuerwerk am Knast und die Briefe sind. Zum einen um ein wenig aus dem tristen Knastalltag zu entkommen, vor allem aber um ein Stück am politischen Alltagsgeschehen dran zu bleiben.
So wurden uns erst kürzlich Bilder zugespielt, bei denen AktivistInnen im Morgengrauen ein 10x6 Meter großes Transparent auf dem Acker in Sichtweite der Knastzellen aufgebaut und die Gefangenen über die Knastmauern hinweg gegrüßt haben.
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind angeblich bereits abgeschlossen und so gehen wir davon aus, dass der Prozess im Frühjahr starten wird. Beide werden deshalb die Weihnachtsfeiertage und auch Silvester in den Zellen der JVA Stammheim verbringen müssen.
Für Silvester ist bereits eine Kundgebung am Knast in Stammheim angekündigt. In langjähriger Tradition findet dort jedes Jahr ein Knastspaziergang statt, um auf der einen Seite die politischen und sozialen Gefangenen zu grüßen aber auch um ein Zeichen gegen das Knastsystem im Kapitalismus zu setzen. Nutzt die Weihnachtsfeiertag und setzt euer Weihnachtsgeld sinnvoll ein:
Schreibt Briefe an die inhaftierten AntifaschistInnen und spendet euer Weihnachtsgeld:
Schreibt Briefe mit dem Verweis Jo/Dy an die Rote Hilfe Stuttgart,
Böblingerstraße 105,
70199 Stuttgart.
Oder spendet an das Soli-Konto:
Rote Hilfe Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: kriminalisierte Antifas
Weite Infos unter: notwendig.org
Infos zur Solikampagne für Lina und Infos zum Briefe schreiben findet ihr unter: freiheitfuerlina.noblogs.org
Infos zur Aktion an Silvester am Knast in Stuttgart-Stammheim findet ihr unter: http://silvestermobi.blogsport.eu/
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Ergänzungen
Solidarität mit Martin Eickhoff - Gefangener in Stammheim
Liebe Genoss*innen,
ihr habt einen politischen Gefangenen vergesseen
Seit mehr als zwei Wochen ist auch Martin S. in Stuttgart Stammheim inhaftiert. NIcole ist in der JVA Schwäbisch/Gmünde
Betreff: Solidarität mit den Beschuldigten im MIEZE-Verfahren Solidarität mit den Beschuldigten im MIEZE-VerfahrenAm Freitag, den 30.10.20 kam es in Stuttgart und Berlin in vier Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. In Berlin wurden zwei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein. Berlin:
Solidarität mit den Beschuldigten im MIEZE-Verfahren
Am Freitag, den 30.10.20 kam es in Stuttgart und Berlin in vier Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. In Berlin wurden zwei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein.
Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielten Post. Versuchte feurige Attacken sollen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verübt worden sein. Ebenso erhielten mehrere Betriebe des Personennahverkehrs Drohungen. Die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ solle abgeschafft werden. Außerdem erhielt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Drohungen samt 9mm Gaspatrone.
Beide Personen sollen demnächst nach Baden-Württemberg verlegt werden. Weitere Infos:
http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/2020/11/06/solidaritaet-mit-den-beschuldigten-im-mieze-verfahren/#more-952
http://www.berlin.rote-hilfe.de/solidaritat-mit-den-beschuldigten-im-mieze-verfahren/ Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielten Post. Versuchte Brandanschläge sollen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verübt worden sein. Ebenso erhielten mehrere Betriebe des Personennahverkehrs Drohungen. Die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ solle abgeschafft werden. Außerdem erhielt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Drohungen samt 9mm Gaspatrone.Dieses Verfahren macht wieder einmal deutlich, dass offenbar nahezu alles, was auch nur nach widerständiger Praxis aussieht, in den repressiven Staatsapparaten eine nahezu manische Angst hervorruft. Nicht umsonst ermittelte nicht die normale Staatsanwaltschaft, sondern die Bundesanwaltschaft in dieser Sache. Erst kurz vor den Festnahmen, als klar war, dass die Beschuldigten vermutlich keinen Anschluss an die „linke Szene“ haben, wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben. Die Methode ist bekannt: Erst Mal die Vorwürfe so hoch schrauben, dass man juristisch alle möglichen Ermittlungsmethoden anwenden kann um danach, wenn alle repressiven Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wieder runterzuschrauben. Gegen organisierte Linke ist schließlich jedes Mittel recht.Nach den Verhaftungen hetzte gleich der CDU-Innenexperte Thorsten Frei: „Die Festnahmen zeigen: Der Linksextremismus in unserem Land wird radikaler“. Der Rechtsstaat müsse darauf „eine starke Antwort“ geben.Genau hier verdeutlicht sich wieder einmal die Unfähigkeit der Herrschenden, den Zusammenhang zwischen einer Gesellschaft, in der sich die Krisen immer weiter zuspitzen, deren Rassismus immer mörderischer wird, die immer mehr Menschen in existenzielle Nöte bringt und der Wut, die genau aus diesen Missständen resultiert, herzustellen. Aktionen gegen Ausbeuter:innen wie Tönnies, der Migrant:innen zu unwürdigsten Bedingungen schuften lässt um das Fleisch von geschundenen Tieren zum Spottpreis auf die deutschen Abendbrottische zu stellen, sind eine Antwort auf genau diese Ungerechtigkeiten.Anstatt diese Vorfälle zum Anlass zu nehmen, sich um die Behebung dieser gesellschaftlichen Missstände zu kümmern, schwadroniert die CDU von „Linksextremismus“ und versucht diese Vorfälle zu nutzen um die Linke und jeglichen Ausdruck linker Positionen zu kriminalisieren.Damit werden letztendlich alle Menschen, die Forderungen nach Lebensbedingungen stellen, die eigentlich die Grundlage für ein gleichberechtigtes Zusammenleben darstellen, kriminalisiert.Dieses Verfahren richtet sich also nicht nur gegen die zwei Beschuldigten. Vielmehr ist es ein Angriff auf uns alle. Die Botschaft, die hier vermittelt werden soll, ist klar: Wer Widerstand leistet, wird niedergemacht.Wir stehen an der Seite all jener, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.Wir stehen an der Seite aller, die genau dafür vom Staat kriminalisiert werden.Wir erklären uns solidarisch mit den Beschuldigten. Weitere Infos:http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/2020/11/06/solidaritaet-mit-den-beschuldigten-im-mieze-verfahren/#more-952
http://www.berlin.rote-hilfe.de/solidaritat-mit-den-beschuldigten-im-mieze-verfahren/