[LE] Tod den Faschismus - Querdenken-Demo angreifen // Autonomer Aufruf

[LE] Tod den Faschismus - Querdenken-Demo angreifen

Die Querdenken-Bewegung hat in den vergangenen Wochen diverse Demonstrationen abgehalten oder sich daran beteiligt, u.a. in Leonberg, Stuttgart, Dortmund, Dresden und Berlin. Aufhänger der Demonstrationen ist in der Regel eine ablehnende Haltung gegenüber den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sowie gegenüber den Aussagen der verschiedenen Virolog*innen, welche die Gefährlichkeit des Virus betonen. Dieser Haltung liegt eine Weltsicht zu Grunde, die die Komplexität gesellschaftlicher Zusammenhänge reduzieren will. Sie erkennt die in den Dingen liegenden Widersprüchlichkeiten nicht an und missversteht diese als Manipulation. Die Betonung von Wahrheit, wie sie in Aufrufen der Querdenken-Bewegung allgegenwärtig ist, imaginiert eine versteinerte Welt, in der feste Definitionen und Identitäten verhindern, dass ein wirklich Anderes zu denken ist. Es geht ihnen um eine Bejahung dieser versteinerten Verhältnisse. Symbol ist dabei das Ablehnen des Tragens einer Atemschutzmaske als Widerstand gegen die sich zur Diktatur entwickelnden Regierung unter Merkel. Mindestens auf den Demonstrationen kommt es dabei zu inhaltlichen Überschneidungen mit Anhänger*innen diverser Verschwörungsideologien, wie etwa Qanon, Reichsbürger*innen, Anhänger*innen der neuen Rechten sowie offenen Neonazis.

Die Demonstrationen liefen dabei in der Regel ohne nennenswerten Widerstand; wenn überhaupt war es die Bullerei, die den Demonstrat*innen zu schaffen machte, weil etwa gegen Auflagen verstoßen wurde (Abstand wurde nicht eingehalten, Masken wurden nicht getragen). Hierbei zeigte sich, dass im Falle eines Vorgehens der Bullerei die Demonstrant*innen entgegen ihrer Rufen nach Frieden durchaus nicht nur friedlich bleiben wollen; zum Teil kam es zu handfesten Auseinandersetzungen.

Wenn es in der Vergangenheit zu Gegenprotesten gegen die Corona-Leugner*innen aller Couleur kam, so wurde folgendes Bild aufgemacht: Die unvernünftigen Corona-Leugner*innen und sonstigen „Schwurbler*innen“ auf der einen Seite, die Vernünftigen auf der anderen Seite, eine Versammlung jener, die verstanden haben, worauf es gerade ankommt und die Aktionen der Bundesregierung umsetzen, selbst einfordern und fördern. Dies passiert scheinbar nicht aus autoritärer Beugung, sondern aus eigenem Antrieb und vernünftiger Einsicht. Nicht Faschist*innen und Antifaschist*innen standen sich gegenüber, sondern Befürworter*innen und Gegner*innen der Coronamaßnahmen der Bundesregierung – eine Positionierung, in welcher die traditionelle Aufteilung in rechts und links schwindet, wie sich insbesondere bei der großen Coronaleugner*innen-Demo in Berlin am 02.08.2020 zeigte. Bei diesen wurden auf der gleichen Demo sowohl Reichkriegsfahnen, Regenbogenfahnen, Fahnen mit Anarchie-A, die Wendlandfahne und Deutschlandfahnen getragen. Während das Geschimpfe auf diese Demonstrierenden als staatsgefährdend von Linkspartei bis CDU das gleiche war; kritisiert wurde auch außerhalb des Parteienspektrums vor allem, dass die Demonstration aus Ermangelung der Masken auch gesundheitsgefährdend gewesen sei.

Es ist dabei überhaupt nicht relevant, ob die Demonstrant*innen Masken tragen oder nicht, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht, ob sie die GEZ-Gebühren sinnlos finden oder nicht, oder welche mehr oder weniger belanglosen Themen sie noch in ihrem Potpourie haben. Klargestellt werden muss Folgendes: Diese Demonstrant*innen sind in keiner Weise staatsgefährdend, wie das hier und da behauptet wird, sondern sie sind vor allem feindlich gegenüber der aktuellen Regierung eingestellt; sie wollen eine neue Regierung und diese neue Regierung soll ungleich autoritärer auftreten, als es sich die bisherige jemals trauen würde. Sie sind konformistische Rebellen: Staatstragend und ideologisch dem deutschen Kapital verbunden. Ihre eigentliche Forderung nach Normalzustand ist ein autoritärer Wunsch nach Einfachheit realisiert durch Unterordnung. Ob sie auch von Frieden und Freiheit singen, oder davon, dass sie keine Diktatur haben wollen: sie meinen genau das Gegenteil. Die gewählten Themen sind dabei austauschbar, wenn auch nicht willkürlich: Gesucht wird vor allem nach Themen, die es moralisch legitim erscheinen lassen, gegen die Regierung zu opponieren, bzw mit denen sich Massen gegen die aktuelle Regierung auf die Straße bringen lassen. Was im Rahmen von Hogesa, Pegida und Co (gestartet als Mobilisierung gegen Salafisten, mit einer klaren Abgrenzung gegen „Gewalt und Extremismus“), der Mobilisierungen wie in Chemnitz und Köthen gegen Gewalt von Geflüchteten gegen Deutsche (mit klarer Abgrenzung gegen Gewalt, auch gegen Rassismus und Antisemitismus) versucht wurde, oder in Bezug auf welches abseitige Thema auch immer (GEZ, BRD=GmbH, Echsenmenschen, etc) wird nun mit dem Coronavirus als Aufhänger versucht. Dabei geht es nicht darum, etwas Wahres über die Wirklichkeit auszusagen, vielmehr geht es darum, sich selbst in einen Stand zu versetzen, gegen die Regierung und ihr Gefolge aus Gutmenschen kämpfen zu dürfen und dabei moralisch im Recht zu sein. Die Themen sind dabei nur das entsprechende Vehikel. Sie sind ein Ausdruck innerer Zerissenheit, welcher durch die gesehnte Einheit der (nationalen) Gemeinschaft (oder auch internationalen Gemeinschaft gegen die herrschenden Eliten) versucht wird zu verschließen.

All diese Bewegungen sind von ihren Kern her faschistisch orientiert: Sie wollen die Regierung stürzen, weil sie mitbekommen, dass um sie herum alles Mögliche falsch läuft, ohne dass sie sich die Mühe machen wollen, die dahinterliegenden Zusammenhänge wirklich zu verstehen, oder wie es einmal in Bezug auf den aufkommenden Faschismus und den damit einhergehenden Antisemitismus in Deutschland gesagt wurde: „Der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerle"  Denn es war auch schon damals nicht wichtig, dass tatsächlich jemand daran glaubte, was alles im Rahmen des Antisemitismus propagiert wurde, wichtig war vielmehr, dass es eine Theorie gab, die noch dem Dümmsten in Anbetracht sich zuspitzender gesellschaftlicher Konflikte und der damit zunehmenden individuellen Not vermeintliche Handlungsfähigkeit verlieh. Mit Vernunft war den Faschist*innen von damals nicht beizukommen, es half nur die Sprache, die sie selber im Maul führten: Gewalt. Die reale Vereinzelung, der wir alle täglich ausgeliefert sind, wird nicht aufzulösen sein ohne die Veränderung der gesamten gesellschaftlichen Sphären. Die faschistische Forderung nach Einheit verschleiert die fragmentierte Welt der Einzelnen. Die Proteste 89 in Leipzig bestanden aus vielen - es gab die Rufe nach dem großdeutschen Reich dem "WirSindDasVolk" aber auch die verzweifelten Schreie nach einer anderen libertär-sozialistischen Welt. Damals wurden diese utopischen Schreie gewaltsam niedergeschlagen und heute werden sie mit aller Kraft vergessen gemacht. Immer gejagt von den WirSindDasVolk-Demokrat*innen - die auch an in Zukunft an keinem Frieden orientiert sind.

Wenn am 7.11. die modernen Faschist*innen im Gewand der friedlichen Revolutionär*innen gegen die Merkeldiktatur nach Leipzig kommen heißt es also, ihnen mit aller Kraft entgegenzutreten und sie in die Löcher zurückzujagen, aus denen sie hervorkrochen. Dabei ist eines aber gewiss: Wenn wir zusammen mit den vernünftigen Demokrat*innen demonstrieren, die im allgemeinen einen Scheiß geben auf alles, was nicht in die Logik des Marktes passt, so wissen wir, woraus der Faschismus immer wieder aufs Neue geboren wird. Wir heben uns in Form und Mittel ab von den einstudierten Rieten der Demokrat*innen. Wir stehen nicht auf der Seite einer Herrschaft - für oder gegen konkrete staatliche Maßnahmen. Wir stellen die Organisiertheit der Gesellschaft wie wir sie vorfinden in Frage und verteidigen sie nicht. Wie auch immer es um Corona bestellt sein mag, ein alleiniges Interesse an der allgemeinen Gesundheit hat der Staat abstrakt gesagt nicht aus (Gut-)Menschlichkeit, sondern aus seiner Funktion als Gesamtkapitalist heraus, der die Verwertungsmaschine am Laufen zu halten hat und das Menschenmaterial arbeitsfähig. Unser Kampf gilt dem Faschismus genauso wie seinen Wurzeln. Unser Kampf gilt dem (autoritären) Staat und der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft.

Nieder mit den versteinerten Verhältnissen!

Tod dem Faschismus!