Blut an euren Händen! - Polizei abschaffen.

NIKA Bremen hat anlässlich der Polizeirechtsreform das Polizeihaus in der Bremer Innenstadt mit Kunstblut markiert.

Nachdem es in den vergangenen Jahren in fast allen Bundesländern zu Polizeirechtverschärfungen gekommen ist zieht Bremen nun nach. Regierung und Opposition feilschen um die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung im Gegenzug zur Einführung einer
Beschwerdestelle, die jedoch keinerlei Ermittlunsgbefugnisse bekommen soll. Zusätzlich wird das Parlament durch die bahnbrechende Idee polarisiert, nach der Beamt*innen in Zukunft bei „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrollen einen Grund angeben müssen.
Das politische Theater geschieht wenige Monate, nachdem Mohamed Idrissi von Polizist*innen in Gröpelingen bei der Räumung seines Kellers ermordet wurde. Die polizeilichen Ermittlungen gegen die beteiligten Polizist*innen wurden intern abgeschlossen und in einem Fall bereits eingestellt. Wir müssen davon ausgehen, dass die tödliche Gewalt keinerlei Konsequenzen für die Bullen haben wird.

Dabei gehört die Gewalt zur Polizei wie der Gestank zur Scheisse. Polizeigewalt dient der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und trifft all jene, die in der Gesellschaft ohnehin einen prekären Platz haben: vor allem Menschen mit (angenommenen) Migrationshintergrund, arme Menschen und Menschen mit psychischen Erkrankungen. Dabei darf, nach bürgerlichem Recht, auch geschossen werden um die Ordnung aufrecht zu erhalten oder um Widerstand zu brechen. Hätte Mohamed in Schwachhausen gelebt und anders ausgesehen, wäre er nicht von den Bullen erschossen worden.

Die Polizeirechtsreform wird nichts am Polizeiproblem ändern. Gewalt und Durchsetzung von Autorität sind Kernaufgaben der Polizei. Auch in der Bremer Polizeirechtsreform steht an keiner Stelle, dass Polizist*innen ihre Waffen abgeben müssen und zu Sozialarbeiter*innen umgeschult werden müssen. Auch wenn der Keller nach der Polizeirechtsreform geräumt worden wäre, wäre Mohamed erschossen worden!

Für eine Stadt ohne Polizeigewalt, ohne faschistische polizeiliche Netzwerke und ohne rassistische Kontrollen braucht es mittelfristig die Abschaffung der Polizei.

NIKA im Oktober 2020