Repressions-Stellungnahme "Ayayay - dieses Patriarchat"/ Nachttanzdemo Wuppertal
- - - Gefunden auf infoladenw.blackblogs.org - - -
Gut ein halbes Jahr ist sie nun her, die “Ayayay – dieses Patriarchat”-Nachttanzdemo. Am 7.3., dem Vorabend zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, veranstalteten wir vom Infoladen Kollektiv eine anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo. Etwa 300 Menschen zogen durch die Wuppertaler Innenstadt, und neben guter Musik vom Lautsprecherwagen, zu der getanzt und gefeiert wurde, tönten verschiedene Parolen durch den Abend, die unsere Forderungen nach einem selbstbestimmten Leben unterstrichen. Wenn wir also zurück denken, haben wir viele kämpferische Bilder im Kopf, die uns nicht nur an diesem Abend Kraft gegeben haben und uns wirklich freuen. Aber, leider müssen wir auch an die im Rahmen der Demonstration ausgeübte Repression denken, wenn wir den Abend Revue passieren lassen. Da die staatlichen Repressionsorgane es nicht dabei belassen können, uns an dem Abend zu nerven, sondern Menschen im Nachhinein mit Anzeigen und Gerichtsverfahren belästigen, möchten wir im Folgenden Stellung zu der Repression beziehen.
Die Anzeigen richten sich zum einen gegen die Anmelderin der Versammlung, die wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt wurde. Begründung: Am Lautsprecherwagen hing ein linksunten.indymedia-Transparent und die Cops sind der Meinung, dass Glasflaschen auf der Demo waren. Diese Anzeigen verzögerten das Losgehen der Demonstration enorm. Außerdem richtet sich eine Anzeige gegen eine Rednerin, der Beleidigung vorgeworfen wird. Begründung: Sie soll in einem Redebeitrag “Bullenschweine” gesagt haben. Da es sich hierbei um ein Antragsdelikt handelt, stellten unter dieser Behauptung mehrere Beamt_innen eines Trupps Anzeige gegen den Menschen. Die betroffene Person erwartet am 28.10. nun der erste Verhandlungstermin. Neben diesen konkreten Angriffen auf einzelne Personen, traten die Beamt_innen durchweg martialisch und angreifend gegenüber den Demonstrationsteilnehmenden auf und bedrohten Menschen. Auch, nachdem die Demonstration beendet war, dauerte die polizeiliche Belagerung an, indem die Cops sich vor eine im AZ stattfindende Party stellten und letzendlich sogar einen Menschen auf dem Weg zum Kiosk verhafteten.
Wir werten dieses Verhalten als einen weiteren massiven, antifeministischen Angriff auf selbstverwaltete Strukturen. Wessen Feminismus-Begriff über Rosen am Muttertag hinausgeht, und wer ihren Feminismus vielleicht sogar noch in den Kontext emanzipatorischer Befreiung setzt, wird mit Knüppel oder Anzeigen überzogen. Dabei werden Anlässe für Anzeigen konstruiert oder schlichtweg erfunden – wenn die Lüge aus dem Mund eines Cops kommt, ist sie allerdings schnell Wahrheit und reicht aus, um Menschen zu verurteilen.
Durch die Repression und damit verbundenen Verfahren und Kosten wird versucht, Menschen zu zermürben und Exemple zu statuieren. Und, zu guter letzt, Menschen und ihre Ideen öffentlich zu kriminalisieren und zu stigmatisieren.
Wir kennen das Spiel zur genüge. Dabei überrascht das Verhalten der Cops zum 8. März genau so wenig, wie ihre Nazi-Chatgruppen noch überraschen. Und dennoch, leisten sie sich immer wieder Aktionen, die noch widerlicher sind als ihre letzten. Und dennoch, gehen sie immer wieder einen Schritt weiter.
Uns reicht es.
Wir sind wütend über den Angriff auf die Nachttanzdemo und auf die betroffenen Menschen.
Aber – wir lassen uns deswegen nicht einschüchtern!
Solidarität mit den Betroffenen!
Nieder mit dem Patriarchat, dem Staat und seinen Cops! (A)
Solidarität und Kraft auch an die Betroffenen des autonomen 1. Mai der letzten Jahre und an alle anderen in Wuppertal und sonstwo, deren Idee eines befreiten Lebens dem ständigen Angriff ausgesetzt ist.
Infoladen Kollektiv Wuppertal, Oktober 2020
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