Standhalten gegen §129/a/b!

Standhalten gegen §129,a,b – Linke Politik verteidigen – Kampf ihrer Klassenjustiz!

Der Staat schickte am 31. August etwa 200 Polizisten, um uns zum Teil mit dem SEK und Maschinengewehren aus dem Bett zu holen. Sie durchsuchten 28 Objekte bei 22 Beschuldigten. Der Vorwurf ist, dass sie Mitglieder des Roten Aufbau Hamburgs wären und zusammen eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung gebildet hätten. Der Rote Aufbau besteht aus jungen Menschen, die in unterschiedlicher Zusammensetzung nun mittlerweile mehr als 10 Jahre linke Politik machen. Diese Kontinuität ist ziemlich selten geworden in der linken Bewegung und so haben wir uns eine gewisse Bekanntheit erarbeitet. Wir haben in dieser Zeit viele Rückschläge erlitten und uns immer wieder aufgerappelt und versucht weiter zu entwickeln, weil für uns linksradikale Praxis eben mehr ist als eine Jugendrevolte. Wir stehen für eine konsequente Haltung im Klassenkampf und dem Staat gegenüber, was diesem in Hamburg schon immer ein Dorn im Auge war. So wurden wir immer wieder mit Repression überhäuft, aber konnten uns auf unsere GenossInnen und den Zusammenhalt verlassen. Die aktuelle Repressionswelle ist aber in ihrer Qualität und Quantität auch für uns überraschend und wir können dem Druck nur als gesamte Bewegung standhalten. Denn auch wenn wir und Personen, die sie uns zurechnen, konkret betroffen sind, so gilt dieser Angriff in erster Linie der gesamten Linken.

Wir sind in den Fokus der Repression geraten, weil wir für einen konsequenten Antifaschismus stehen. Sie werfen uns konkret vor, wir hätten dazu aufgerufen Naziaufmärsche zu verhindern und das wären Aufrufe zu Straftaten. Während dieser Staat zuschaut, wie sich die Rechten bewaffnen, die Sicherheitsorgane unterwandern und Menschen ermorden, will er uns verbieten uns vor Faschisten zu schützen und gegen rassistische Umtriebe aktiv zu werden.

Für unseren Internationalismus sollen wir kriminalisiert werden, weil wir praktische Solidarität mit Kämpfen in anderen Ländern organisieren. Sie werfen uns vor zu den Protesten in Frankreich gegen die Arbeitsmarktreformen gereist zu sein, sowie griechische GenossInnen vor Ort unterstützt zu haben. Während wir uns für Solidarität von Unten einsetzen, stürzte die BRD weite Teile der griechischen Bevölkerung mit ihrer mörderischen Krisenpolitik ins Elend.

Sie unterstellen uns eine kriminelle Energie, weil wir manchmal unsere Handys ausgemacht oder nicht mitgenommen haben. Sie stellen immer mehr Kameras auf, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden extrem ausgeweitet und schon lange basteln sie an einem Überwachungsstaat. Was früher wie Science-Fiction erschien, ist heute Alltag geworden. Der „gläserne Bürger“ ist vielleicht ein Ideal für die Akteure in diesem Staat, aber sicherlich nicht für uns. So sind die bürgerlichen Grundrechte schon so durchlöchert, dass sie in weiten Teilen einfach nicht mehr vorhanden sind.

Dabei unterstellen sie uns gegen die freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung zu sein. Wir würden uns dafür einsetzen, diese durch den Sozialismus zu ersetzen. Mit dieser Floskel haben sie 1956 schon die KPD verboten. Ihr Verständnis von Freiheit bedeutet für uns Ausbeutung und Unterdrückung. Ihre Form der Demokratie soll ihre Klassenherrschaft nur manifestieren. Wir aber sind KommunistInnen, welche für die Befreiung der Mehrheit der Bevölkerung stehen. Unsere Gesellschaftsordnung wird freier und demokratischer sein, als jedes kapitalistische System es jemals war.

Für ihren Gesichtsverlust während der G20-Proteste wollen sie uns nun verbieten und in eine Reihe mit radikalen Islamisten, schwerbewaffneten Faschisten oder Massenmördern stellen. Wir sollen die radikalen Proteste organisiert haben und durch das Camp im Volkspark die logistische Basis für die Krawalle geschaffen haben. Während sie XX Millionen für einen unsinnigen Gipfel ausgegeben haben, mussten wir uns eine Wiese für das Camp durch gesellschaftlichen Druck erkämpfen.

Durch ein Konstrukt aus Lügen und wilden Behauptungen unterstellen sie uns, die Privatautos von dem Polizeidirektor der „Task-Force-Drogen“ angezündet zu haben. Dieser Vorwurf wiegt schwer, weil uns dadurch die Bildung einer terroristischen Vereinigung unterstellt wird und die Polizei damit noch weitreichendere Befugnisse erhält, als sie ohnehin schon hat. Uns werfen die Bullen vor Gewalttäter zu sein, während sie dafür bezahlt werden Schwarzfahrer in den Knast zu stecken, Menschen aus ihren Wohnungen zu werfen, Kinder zu verprügeln, die gegen rassistische Polizeigewalt demonstrieren oder mit einfach nur mit einem E-Scooter auf dem Gehweg fahren.

Wir stehen für eine politische Arbeit, welche die Wut der Menschen nicht in dieses System integrieren will. Unsere Interessen stehen diametral ihren entgegen. Weder lassen wir uns integrieren, noch werden wir kampflos das Feld räumen. Der Wunsch nach einer anderen Welt treibt uns an und wird immer stärker sein als ihre Repression, wenn wir als linke Bewegung es schaffen trotz all unserer Differenzen zu verstehen, dass aktuell nicht nur eine Gruppe im Fokus steht, sondern die gesamte linke Praxis und weite Teile der Bewegung.

Es ist Zeit aus seiner spezifischen linken Blase auszubrechen und zu verstehen, dass wir die ersten sind, aber wenn wir uns nicht zusammen dagegen wehren, wohl nicht die Letzten sein werden, die sie mit solchen Vorwürfen kriminalisieren. Unsere Solidarität wird ihrer Repressionswelle standhalten.

Am 12.9. gegen §129/a/b auf die Straße - 18 Uhr Reeperbahn (Hamburg)