Freispruch für Besetzerinnen

Die Richterin konnte nichts erkennen, das die Unschuld der drei Angeklagten hätte in Zweifel ziehen können. Trotz der Aussage von baskischen Ertzaintza-Polizisten, die die Frauen im Innern des besetzten Gebäudes gesehen haben wollten. Der Anwalt der Kläger ging noch weiter, er wollte beweisen, dass die drei selbst zum OihuK-Kollektiv gehören und darin eine aktive Rolle spielen. Als Beweis führte er an, dass sich die Verteidigerin der Frauen gegen die Räumung des Gebäudes ausgesprochen habe. „Wenn sie gesagt hat, die Polizei solle sie nicht herausholen, dann doch nur, weil sie im Gebäude waren“, so die Logik des Anwalts.

Doch darauf ging die Richterin in ihrer Entscheidung nicht ein. Vielmehr lägen keine Beweise vor, die die Klagepunkte stützen, weshalb nur die Option zum Freispruch blieb. Sie sieht es zwar als erwiesen an, dass am 4.7.2015 das besagte Gebäude besetzt wurde, die Identität der Besetzerinnen sei jedoch ungeklärt. Seither fänden dort verschiedene Aktivitäten statt, entgegen des Willens der Eigentümer. Die weisen darauf hin, dass sich in dem Gebäude wertvolle Maschinen befinden, können aber ohne richterliche Anordnung nicht in den Pavillon. Die Richterin räumte ein, dass es für die Besitzer unangenehm sein müsse, nicht über ihren Besitz zu verfügen, es könne jedoch nicht angehen, dass versucht werde, dies mit falschen Anschuldigungen zu erreichen.

Es überrascht nicht, dass das Urteil für die Eigentümer ein „Kübel kaltes Wasser“ war, wie es im Baskenland gerne ausgedrückt wird. Der Klägeranwalt kündigte bereits Berufung an. „Es ist unglaublich, dass hier ein Delikt toleriert wird und dass nichts unternommen wird, um die Legalität wieder herzustellen“, sagte er. Er behauptete, im Stadtteil Rekalde würden Besetzungen bestens geplant und organisiert, bereits beim 2012 geräumten Sozialzentrum Kukutza sei dies so gewesen. „Die Besetzer kennen die Gesetze genauestens, die sind stolz darauf, was sie über Presse-Konferenzen erreichen und machen sich über Richter lustig“. Er forderte eine Änderung der Protokolle beim Vorgehen gegen „dieses Phänomen“.

In ihrem Abschlusswort forderte die Verteidigerin die Besitzer auf, in Verhandlungen einzutreten. Was den Klägeranwalt erneut zum Schäumen brachte. „Warum sollen wir verhandeln, wenn hier das Gesetz mit Füßen getreten wird, wenn jemand ein Jahr lang in einem Gebäude ist, das nicht ihm gehört!“ Er forderte die Polizei auf, aktiv zu werden, die IPs im Internet sollten überprüft werden, um die Identität der Frauen aufzudecken, die die OihuK-Accounts in den sozialen Netzen betreiben.