[B] Freiheit & Glück - Aufruf zur Demonstration in Solidarität mit Daniela Klette am 22.02.25 - 18:30 - Oranienplatz

Nach der Festnahme Daniela's wurde Berlin zu einem Schauplatz schwer bewaffneter Uniformierter in militärischer Manier, die sich gegenseitig in der Stufe der Eskalation zu übertrumpfen versuchten. Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der unterschiedlichen repressiven Behörden in Bund und sich zuständig fühlenden Ländern, sorgten immerhin für etwas Belustigung in einer Woche, die sonst von der Machtdemonstration der Bullen und reißerischen Artikeln in den Medien überschattet war. Häuser wurden geräumt, verschiedene Objekte durchsucht, Panzer sind durch die Straßen gefahren und der deutsche Staat hat gezeigt, dass er nicht vergisst.

Dieser Eskalation der repressiven Behörden folgten weitere Maßnahmen, die den Verfolgungswillen eben dieser verdeutlichen. So wurde in einer umfangreichen Öffentlichkeitsfahndung nach den weiteren beiden Beschuldigten - Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub – gesucht. Die verräterische Fratze von Teilen der deutschen Gesellschaft hat sich vor allem darin gezeigt, dass immer wieder, zuletzt bei den Gegenprotesten gegen einen Naziaufmarsch in Berlin Friedrichshain - Bullen Personen festnehmen, die von Denunziant:innen benannt werden, welche die Menschenjagd als Event verstehen, angestachelt durch die Hetzkampagnen von Springer und Co..

Dabei scheinen Denunziationsaufrufe und Menschenjagd als Happening kein Überbleibsel aus RAF Zeiten zu sein und es geht auch nicht nur um das "Begleichen alter Rechnungen". Seit dem G20-Gipfel in Hamburg sind öffentliche Fahndungsaufrufe wieder verstärkt zu einer weit verbreiteten Methode der Bullen in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Medien geworden und neben der Verfolgung unserer Gefährt:innen in verschiedenen Ermittlungsverfahren bundesweit, müssen wir beobachten, wie selbst banale Delikte zu Bildern der Tatverdächtigen in der Presse und auf Plakatwänden führen.

Nicht nur im Verfahren gegen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub wurde versucht, die Bevölkerung anzustacheln, unsere Freund:innen und Gefährt:innen zu verraten. In Zügen, auf Raststätten, in Bussen, auf Schiffen und auf der Straße wurden Personen festgehalten und auf Bullenwachen verschleppt. Auch im Kampf gegen den Antifaschismus haben die BILD-Zeitung und die Cops die Bilder der Beschuldigten veröffentlicht und Belohnungen für Denunziationen in Aussicht gestellt.

Der Staat versucht neben der Jagd auf jene im Untergrund, Daniela zu isolieren und solidarische Menschen und Gruppen einzuschüchtern. Ehemalige Gefangene aus bewaffneten Gruppen wie der RAF und Personen, die offen Solidarität organisieren, werden als Zeug:innen vorgeladen und mitunter erhalten sie Besuchsverbot. Trotz dieser Maßnahmen reißt die Solidarität nicht ab und Daniela durchbricht ihrerseits die Isolation, indem sie sich mit vielerlei Grußworten an politischen Veranstaltungen und Protesten beteiligt.

Obgleich der Staat sich sichtlich bemüht, entziehen sich weiter einige Menschen dem Zugriff und seiner Kontrolle. Andere haben sich nach zwei Jahren, in denen die Repressionsbehörden vergeblich nach ihnen suchten, selbstständig gestellt, um ein neues Kapitel zu öffnen, in dem sie den Knast als Kampffeld nutzen und wenn auch hinter Mauern, mit diesem Schritt die Isolation des Untertauchens durchbrechen konnten.

Im Fall von Daniela scheint doch sehr deutlich, dass einige sogenannte Investigativjournalist:innen der Firma Undone Work GmbH mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) eine Spur gefunden und Daniela zugunsten ihrer eigenen Profilierung verfolgt und verraten haben. Damit versuchen deutsche Sicherheitsbehörden das Nutzen von KI als repressive Maßnahme zu legalisieren und zu etablieren.

Trotzdem ist es wichtig, zu sagen, dass es möglich ist: 30 Jahre im Untergrund, ohne entdeckt zu werden, sprechen für sich.

Nun versucht die deutsche Justiz, die vorgeworfenen Enteignungsaktionen zu entpolitisieren und eine Trennung zwischen diesen und den anderen zu ziehen, die sie als Terrorismus bezeichnen.

Knäste zu sprengen, im Untergrund zu überleben und Enteignungen durchzuführen sind Teile eines Kampfes, den es zu unterstützen gilt.

Der Staat nutzt den Begriff des Terrorismus, um jede Art des Widerstands gegen das System als Gefahr für alle darzustellen und sein Gewaltmonopol aufrecht zu erhalten. Die inflationäre Anwendung des Begriffs auf jede Art von Widerstand, wird nicht dafür sorgen, dass wir uns distanzieren, sondern vielmehr die Strategie der Behörden dadurch entlarven, dass wir unsere Solidarität und den kollektiven Widerstand leben und im Namen derer, die unter diesem Label verfolgt werden, auf die Straße tragen.

Vor wenigen Wochen wurde nun auch Anklage gegen die Verfolgten des K.O.M.I.T.E.E.'s erhoben und der nicht vergessende deutsche Staat versucht weiterhin, ihrer habhaft zu werden und sie vor Gericht zu zerren.

Das K.O.M.I.T.E.E. wird angeklagt, weil sie versucht haben, den Abschiebeknast in Berlin Grünau zu sprengen, der im Nachgang über Jahre hinweg der rassistischen deutschen Politik diente, so wie es jetzt der Abschiebeknast am BER tut, welcher die Wege der Behörden verkürzen, die Gefangenen noch mehr isolieren und die Abschiebungen vereinfachen soll.

In beiden Verfahren spielt das Sprengen von Knästen, beziehungsweise der Versuch eine zentrale Rolle. Es ist heute wie damals notwendig, zu verhindern, dass Knäste gebaut werden und so ein deutliches Zeichen gegen ein System zu setzen, dass sie braucht. Gerade diese Institution anzugreifen, spielt eine wichtige Rolle in der Geschichte und Gegenwart revolutionärer Bewegungen weltweit und muss bedingungslos solidarisch begleitet werden.

Diejenigen, welche sich weiter erfolgreich dem Zugriff des Staates entziehen, ob im Untergrund, im Exil oder auf der Flucht, machen deutlich, was möglich war und ist und in Zukunft wieder notwendiger sein wird. Weder das Untertauchen noch der Knast sind das Ende unserer Kämpfe, sie erfordern jedoch viel Kraft, Mut, Ausdauer und Unterstützung.

Die aktuellen Zustände, kapitalistische Krisen, Faschisierung und Militarisierung, werden ihren Anteil daran haben, dass sich die Repression gegen revolutionäre und widerständige Strukturen verstärkt und Flucht, Untergrund und Knast wieder vermehrt Teil unserer Kämpfe sein werden. Durch kollektive Organisierung, direkten Support und Solidarität, auch auf der Straße, verwandeln wir die Angriffe des Staates zu Attacken auf diesen, durchbrechen die Repression und bauen Strukturen auf, die sich der vermeintlichen Macht der Herrschenden entgegenstellen.

Burkhard Garweg alias "Martin" hat bereits eine Zusammenfassung der herrschenden Verhältnisse veröffentlicht und mit seinem Text und starken Worten, wie auch Daniela, deutlich gemacht, dass auch nach 30 Jahren Untergrund der Wille zum gemeinsamen Kampf gegen jede Unterdrückung nicht gebrochen ist.

Die bewaffneten, revolutionären Gruppen der vergangenen Jahrzehnte haben Alternativen aufzuzeigen versucht, die das kapitalistische System im Kern angreifen und damit Perspektiven geschaffen, die nicht im Parlamentarismus enden.

Sich einen Tag vor der Wahl die Straße zu nehmen und an der Seite derjenigen zu stehen, die vom Staat, egal durch welche Partei dieser vertreten wird, verfolgt und eingesperrt werden, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

Solidarität ist unsere Waffe – Freiheit und Glück für alle Verfolgten und Gefangenen

Freiheit für Daniela – Freiheit für alle!

Samstag, 22.02.25 – 18:30 – Oranienplatz