Einfallstore für den Verfassungsschutz - und der passende Schlüssel

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<strong>Vorbemerkung</strong>

Während wir bei viel zu schönem Wetter schon wieder über bestimmte Passagen dieses Textes streiten, über einen angemessenen Duktus diskutieren und das ganze Ding endlich rund machen wollen, versucht eine angebliche "AG Madara" seit Tagen ihr Pamphlet "Sexualisierte Gewalt in Leipzig Connewitz" bei indymedia unterzubringen. Dieses Machwerk ist als konsequente Fortführung der von uns aufgegriffenen Causa Domhöver zu begreifen. Schon wieder wird eine weitere Person, die in der Vergangenheit von der Nazi-Postille "Compact" namentlich im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost-Verfahren genannt wurde, anonym als Täter sexualisierter Gewalt bezeichnet.

Das Ganze liest sich wie die Vorbereitung zur nächsten Verfassungsschutz-Aktion gegen Connewitzer Strukturen - diesmal vielleicht auf Basis der Aussagen von Domhöver. Diese Kette lässt sich endlos fortsetzen, und am Ende ist von Connewitz nichts, aber auch gar nichts mehr übrig. Weil genug Idiot_innen wieder darauf hereinfallen werden. Weil die in der Szene längst verankerten Provokateur_innen diese simple Wahrheit verstecken und unterdrücken werden. Das alles ist ein strukturelles Problem eines weitgehend entpolitisierten befindlichkeitsfixierten geschichtslosen Szenesumpfs, der einzig um sich selbst kreist. Wir begrüßen deshalb sehr, dass das Moderationskollektiv von indymedia sich diesmal nicht erneut zum Spielball und Spielfeld der Repressionsbehörden hat machen lassen.

Hinter einem solchen Angriffsversuch könnten natürlich auch Nazis stecken, die im Umfeld des Antifa-Ost-Verfahrens ohnehin auf Rache gesinnt sind. Wir sind aber der Überzeugung, dass diese nicht über die notwendigen Informationen verfügen, ein Szenario zu konstruieren, dass der Wahrheit nahekommt oder sich zumindest genau so abgespielt haben könnte. Der Verfassungsschutz hingegen verfügt schon durch seine hauptsächliche Arbeit, die permanente Beobachtung und Analyse, über das entsprechende Wissen. Hierzu gehören eben auch charakterliche Schwächen einzelner, intime Beobachtungen und das Ohr am Getratsche der Szene.

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<strong>Der Verfassungsschutz guckt nicht nur zu - er spielt mit. Immer und überall.</strong>

Dass die Verfassungsschutzbehörden und ihre Mitarbeiter_innen sich natürlich nicht nur auf das Sammeln von Informationen beschränken, sondern wo immer möglich zersetzenden Einfluss auf ihr Beobachtungsobjekt nehmen, ist so gar nicht neu. Ohne ganz arg weit zurück in die Vergangenheit zu reisen und zum Beispiel das berühmte "Celler Loch" [1] zu bemühen - damals noch eine ganz klassisch angelegte Geheimdienstoperation - konzentrieren wir uns lieber auf heutige Vorgehensweisen. Denn mit der fortlaufenden Entwicklung innerhalb autonomer Szenen hat sich mit den Jahren auch die Methodik dieser Infiltrierungen den jeweiligen Begebenheiten angepasst, oft erstaunlich schnell oder sogar vorausschauend.

So sind ab Mitte der 90er Jahre zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen V-Personen gezielt an einer Herabsetzung oder sogar am Ausschluss besonders exponierter Personen und Gruppen mitgewirkt haben, häufig sogar in leitender und lenkender Rolle. Neben anderen zeitgerechten Aufhängerthemen wie vermeintlichen Positionierungen im Nahostkonflikt, Trennlinien in den Militanzdebatten, diversen identitätspolitischen Fragen oder - besonders dreist - Spitzelgerüchten stand schon damals in vielen Fällen die missbräuchliche Anwendung der Definitionsmacht im Vordergrund. Solche Vorgänge sind uns zwischen 1994 und 2009 aus u.a. Aachen, Berlin, Duisburg, Flensburg, Gießen, Kassel, Köln, Passau und Tübingen bekannt und belegt. Ein großer Teil hiervon ist bis dato niemals über die betroffenen Strukturen hinaus veröffentlicht worden, teils weil die Belege nicht ausreichend für eine öffentliche Darstellung waren, teils zum Schutz vor weiterer Repression, teils aus Erwägungen um den brüchigen Status der Definitionsmacht, teils einfach aus autonomer Schludrigkeit.

Auch die politisch arbeitenden Teile des Bullenapparats bedienen sich entsprechender Methoden. Besonders bekannt ist hier 2009 der Aufsatz der "zwei aus der Muppetshow" in einer Militanzdebatte der Interim [2,3,4] geworden. Für die Zeit ab 2014 sind vor allem aus der Aufarbeitung der Reihe von Verdeckten Ermittlerinnen im Umfeld der Rote Flora [5,6,7] viele Vorgehensweisen zur aktiven Beeinflussung szeneinterner Verhältnisse öffentlich bekannt geworden - auch hier teilweise wiederum in vermeintlich antipatriarchaler Manier szenegerecht serviert.

In der Causa Domhöver spricht schon der Verlauf des Outings für eine sorgsam vorbereitete und ressourcenreiche Aktion. Beginnend mit ominösen Andeutungen durch verschiedene Twitter-Accounts im Vorfeld der Leipziger Demo "Wir sind alle LinX" vom 19.9.21 über darauf folgende ebenso ominöse und anonyme E-Mails an ausgewählte Gruppen bis hin zum eigentlichen Outing am 21.10.21 bei indymedia ist hier über mehrere Wochen eine Kulisse aufgebaut worden, in der am Ende kaum noch nachvollziehbar war, wie die Sache eigentlich ins Rollen gekommen ist, und unter der die bis heute geltende völlige Anonymisierung der Urheberschaft leicht untergehen konnte. Die mit dem Outing verbundenen direkten Angriffe auf das Umfeld des Täters und dessen angebliches Schweigen zu angeblich bekannten Vorwürfen reihen sich dann nur in die strategische Zielsetzung ein und mussten die szenetypischen Reflexe zur Folge haben. Die Frage nach dem Cui Bono ist heute ohnehin eindrucksvoll beantwortet. Das intime Wissen des Outings und späterer Nachschläge kann einzig auf den Erkenntnissen einer Verfassungsschutzbehörde beruhen. Hier besteht nicht der geringste Zweifel.

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<strong>Vorschub zu Domhöver</strong>

Damit in diesem Punkt erst gar keine böswillige Interpretation erfolgen kann: Auch wir halten Domhöver für genau das Schwein, das er ist. Auch wir sind davon überzeugt, dass er nicht erst mit dem endgültigen Verrat zu diesem Schwein geworden ist, sondern bereits zuvor innerhalb der Szene die beschriebene oder vergleichbare Gewalt ausgeübt hat.

Das steht jedoch in keinem Widerspruch zu unserer Überzeugung, dass sowohl Zeitpunkt als auch Form des Outings durch eine Verfassungsschutzbehörde gesteuert und lanciert worden sind. Diese Überzeugung hat die Möglichkeit zum Inhalt, dass das eigentliche anonyme Outing vollständig von außen oder aber auch durch V-Personen in der Szene erfolgt ist. Manche anschließenden Reaktionen aus der Szene lassen neben der Möglichkeit vernichtender Dummheit dann eindeutig nur die Tatsache einer Beteiligung von V-Personen zu.

Natürlich ist die Causa Domhöver, ihre Auswirkungen auf das Antifa-Ost-Verfahren und weitere Bullenermittlungen, auf die gesamte Szene in Connewitz und darüber hinaus, der Aufhänger und Anlass für diesen unseren Text. Die notwendigen Auseinandersetzungen linksradikaler Strukturen, die hieraus folgen müssen und zu denen wir hiermit einen Beitrag leisten wollen, sind jedoch allgemeiner Natur. In diesem Punkt ist dieser eine Fall Domhöver und damit dieses Schwein nicht weiter wichtig.

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<strong>Szene - was tun? Besser ein Fahrradschloss für 15 Euro als gar keins</strong>

In der heutigen Zeit des schnellen und vollständig entpersonalisierten Zugriffs auf anerkannte Machtstrukturen der Szene über das Internet und seine Plattformen bieten sich für die verschiedenen Repressionsbehörden noch viel weitreichendere und zudem relativ ressourcensparende Möglichkeiten als noch vor wenigen Jahren. Die Definitionsmacht ist nicht die einzige, aber bei weitem die wirksamste dieser Machtstrukturen. Dumm der Bulle, der das nicht nutzt.

Was sogar vor Ort und im persönlichen Kontakt schon gelten sollte - "Hinterfrag auch mal die Infos aus deinem Infoladen" [8] - gilt selbstredend für jegliche Veröffentlichung im Internet, insbesondere für solche, die nicht von einer nachvollziehbaren Quelle stammen. Wir wissen, dass jeglicher Appell in diese Richtung ergebnislos versanden wird, was diejenigen Teile eines Szenesumpfs betrifft, für die der neueste Szene-Tratsch, das letzte Gerücht und der brandheiße Scheiß ohnehin das allergrößte ihrer elendigen Zugehörigkeiten und Identitäten sind. Wir wenden uns also an den überschaubaren Rest.

Es sollte eine Binsenweisheit sein, ist es aber leider nicht: JEDES anonyme Outing gegen aktuelle oder ehemalige Genoss_innen ist vollständig zu missachten, solange es nicht durch eine vertrauenswürdige Quelle bestätigt oder unterstützt ist. Urheber_innen jeder anonymen Darstellung, besonders in den einschlägigen Internetportalen, können immer die Bullen oder auch andere Feind_innen sein, Nazis bieten sich hier prächtig an. Mindeststandard muss deshalb IMMER die Verifizierung durch eine tatsächlich existierende szenebekannte Gruppe sein.

Aber reicht das aus, um eine Infiltrierung durch den Verfassungsschutz zu verhindern? Nein, wir können und müssen davon ausgehen, dass in jeder unserer Szenen mindestens eine V-Person einer Behörde tätig ist, zumindest aber in jeder größeren Stadt. Auch wenn diese Spitzel_innen wahrscheinlich vorwiegend über Jahre nur zuschauen und brav berichten, sie KÖNNEN je nach Standing in ihrer Szene ebenso aktiv werden und konkrete Aufträge erfüllen, die direkte Auswirkungen auf Diskussionen und Aktionen dieser Szene haben, können also zu Provokateur_innen werden.

Und hier kommt als derzeit einfachstes Mittel nun die Definitionsmacht ins Spiel, die verbunden mit der Sanktionsmacht das wirkmächtigste Instrument im Inneren unserer Szenen ist. Mit ihrer Hilfe können unliebsame Personen oder ganze Gruppen dauerhaft politisch kaltgestellt werden. Diese simple Wahrheit zu verschweigen oder zu ignorieren, ist für die Auseinandersetzung nicht hilfreich. Die Frage ist, wie sich ein Schutz vor dieser Möglichkeit gestalten kann, ohne die grundsätzlich leider unverzichtbare Definitionsmacht ganz über den Haufen zu werfen oder in den leider meist berechtigten Fällen ihrer Anwendung fälschlich von einem Missbrauch auszugehen. Wir haben kein Patentrezept, aber wir haben einige Ideen.

Bereits um 1972 in feministischen Kontexten zunächst fernab linksradikaler Kreise erdacht, um einen notwendigen Kontrast zum patriarchalen bürgerlichen Recht zu schaffen, hatte die Definitionsmacht ursprünglich [9,10] zum Ziel, die subjektive Wahrnehmung physischer sexualisierter Gewalt durch die Betroffenen in das Zentrum von Auseinandersetzung und möglicher Sanktionen gegen Täter zu rücken. Dieser Kern, ein Umgang mit PHYSISCHER Gewalt, ist der wesentliche Grund dafür, dass die Definitionsmacht, wie sie heute und schon etwas länger in linksradikalen Kreisen verstanden und verwendet wird, immer wieder umstritten ist und durchaus auch von Feministinnen scharf kritisiert wurde [11] und wird [12].

Heute werden in der praktischen Anwendung der Definitionsmacht, und das inzwischen in dem allergrößten Teil der Fälle, auch Situationen erfasst, die weit entfernt von physischer Gewalt sind. Die Bandbreite der Anwendung reicht von Gewaltdrohungen und Stalking, Objektifizierung und Sexualisierung über verbal sexistisches und misogynes Verhalten, allgemeines Auftreten, Redeverhalten und Rollenzuschreibung bis hin zu den ohnehin rein subjektiv empfindbaren Kategorien Manipulation, Vertrauensbruch, Unsichtbarmachung, Gestik und Mimik. Diese Ausweitung des Anwendungsbereichs, insbesondere auf strukturelle Gewaltformen, erscheint zunächst folgerichtig und sinnvoll - wenn denn dabei qualitative Unterschiede erfasst und in den weiteren Umgang einbezogen würden.

Wenn aber schon im Ansatz und dann auch in der folgenden Sanktionierung ein blöder Spruch, ein unreflektiertes Auftreten, ein zu langer Blick gleichgesetzt werden mit einer gezielten Herabwürdigung, einer körperlichen Grenzüberschreitung, einer Vergewaltigung, dann ist im Umkehrschluss eine Vergewaltigung auch nicht schlimmer als ein Spruch. Diese Relativierung, wie sie inzwischen viel zu häufig in den konkreten szeneinternen Auseinandersetzungen vorzufinden ist, ist nicht nur persönlich verheerend für die Betroffenen physischer sexueller Gewalt und dazu politischer Unsinn, sie bildet auch genau das entscheidende Einfallstor für einen organisierten Missbrauch von Definitionsmacht und Sanktionsmacht.

Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass die Definitionsmacht NICHT missbraucht wird. Das gilt jedenfalls uneingeschränkt für ihr ursprüngliches Anwendungsfeld. Von pathologischen Ausnahmemöglichkeiten einmal abgesehen, wird keine Frau sich in einem realen Umfeld aus strategischen Gründen fälschlich als Opfer einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Übergriffs darstellen, auch nicht für ein noch so üppiges Honorar vom Verfassungsschutz. Anders KANN es aber aussehen, wenn niedrigschwelligere Vorwürfe ins Spiel kommen. Die falsche Behauptung, Opfer einer dummen Anmache oder einer mehr oder weniger ernstzunehmenden Drohung geworden zu sein, prägt keine lebenslange Opferrolle und ist damit bei entsprechender Motivation psychologisch unschädlich umsetzbar.

Deshalb halten wir gerade es bei solchen niedrigschwelligen Anschuldigungen und Auseinandersetzungen für unabdingbar, das gesamte Umfeld aller Beteiligten genauer zu beleuchten. Gab es schon zuvor politische oder persönliche Streitigkeiten? Wie stehen die jeweiligen Personen und Gruppen überhaupt zueinander? Gibt es andere Vorgeschichten? So und nur so kann sich ein wirklich verantwortungsbewusster Umgang mit der Situation, der Betroffenen und der Sanktionierung des Täters finden, ohne dabei das Achtsamkeitsprinzip der Definitionsmacht verletzen zu müssen.

Aber selbst wenn bei genauer Betrachtung in einem Einzelfall naheliegt oder sogar feststeht, dass eine falsche Anschuldigung erhoben oder eine überzogene Sanktionierung vorgenommen wurde, so ist das alleine noch kein Beleg dafür, dass nun unter Betroffenen oder ihrem Unterstützungskreis tatsächlich ein Bulle am Werk ist. Es kann sich auch einfach um einen persönlichen Hintergrund, ein Machtgerangel in der Szene oder überhaupt nur eine Machtdemonstration als solche handeln. Auch für die Existenz solcher Fälle liegen unzählige Beispiele vor. Zur weiteren Einschätzung wird demnach auch hier ein Blick auf die gesamten politischen Hintergründe der beteiligten Personen und Strukturen notwendig sein. Ohnehin ist es schwierig bis unmöglich, einen Bullen tatsächlich belegbar zu enttarnen. Faktisches Ziel kann deshalb nur die nochmals erhöhte Vorsicht und Zurückhaltung gegenüber dieser Person oder dem Personenkreis sein.

Nun gibt es noch in jeder Stadt diejenigen Kreise, die um jeden Preis an der inzwischen etablierten Anwendung der Definitionsmacht festhalten wollen und dieses auch gewaltvoll mit Allgemeinvorwürfen, Drohungen und weiteren Ausschlüssen durchsetzen. Es stellt sich zwangsläufig die Frage, was hierfür die Motivation ist. Ein besonders konsequenter Feminismus alleine kann es jedenfalls nicht sein, denn jeder Missbrauch der Definitionsmacht ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht echter Betroffener, sondern auch ein politischer Nackenschlag für alle Ansätze feministischer und antipatriarchaler Politik. Wie hier die Frage nach der Motivation, so sollte eine grundsätzliche Frage innerhalb der eigenen Szene sowieso immer lauten, selbst wenn sie wahrscheinlich niemals sicher zu beantworten ist: An welcher Stelle deiner Szene würdest DU deinen Spitzel installieren?

Wie wir vorab gesagt haben, wir sind ohne Patentrezept. Vor allem auch sind wir ohne große Hoffnung auf Veränderung. Denn unreflektiertes Abnicken, angsterfülltes Schweigen und pure Lust an der Hexenjagd sind heute in der Szene derart weit verbreitet, dass es jede_r einzelnen vieles abverlangen würde, die gängigen Mechanismen und Automatismen aufzubrechen. Doch eine andere Möglichkeit, diese offene Tür für Angriffe durch Repressionsbehörden zumindest locker zu verschließen, sehen wir nicht.

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<strong>Und nun wirklich? Der passende Schlüssel zum wirksamen Schloss</strong>

Tja, es gibt also kein Patentrezept, innerhalb der bestehenden Szenen für den notwendigen Selbstschutz zu sorgen.

Die Antwort, die Lösung ist so einfach wie naheliegend, und wird von erfolgreich agierenden klandestin-militanten Strukturen ohnehin schon lange praktiziert. Aus gutem Grund beginnen auch zunehmend legalistisch angelegte Kleingruppen, sich hieran zu orientieren.

Organisiert euch außerhalb des oben nachgezeichneten Szenesumpfs!

Organisiert euch nicht mit vermeintlichen Genoss_innen, mit denen euch nicht viel mehr verbindet als vielleicht dieselbe Küfa oder dasselbe Konzert zu besuchen, sondern mit Freund_innen, denen ihr vertraut!

Zeigt auf der Demo und der Kundgebung nicht aller Welt schon mit eurem Transparent, aus welcher Stadt von welcher Gruppe ihr kommt, wer ihr seid! Überlegt euch sowieso immer wieder, wieviel Identität ihr vor euch hertragen wollt!

Nutzt den EA, die Rote Hilfe oder die Awarenessgruppe allenfalls, wenn ihr sie wirklich mal braucht! Erzählt im Infoladen nicht allem und jeder*, wofür ihr euch so alles interessiert! Seid sowieso immer skeptisch gegenüber denen, die nicht eure Freund_innen sind, aber dauernd wissen wollen, wie euer Name ist, wo ihr herkommt, wie und wo ihr wohnt!

Wenn ihr noch schrecklich jung seid oder aus anderen Gründen so gar nicht auf die Annehmlichkeiten dieser Szene verzichten könnt, dann macht es wie viele andere Konzertbesucher_innen oder Partygäst_innen auch. Geht einfach hin, und geht danach wieder weg! Bleibt selbständige Menschen und werdet nicht zur Szenefigur!

Ja, das klingt hart und scheint alle euch bisher bekannten Ideen kollektiver Organisierung über den Haufen zu werfen. Im Ergebnis wird aber das Gegenteil zutreffend sein.

In einer wirklich vertrauensvollen freundschaftlichen Organisierung werdet ihr eine Ahnung von selbst gewählter freier Kollektivität erfahren. Wir könnten ganz böse sagen, ihr werdet einen großen Schritt zur Autonomie gehen.

Um noch einmal auf den Kern der Auseinandersetzung zurückzukommen, stellt euch vor, das Opfer einer Gewalttat, sexualisiert oder nicht, zu sein. Ihr hättet gleich die nächste Arschkarte, wenn ihr auf eine vollends entpersonalisierte Definitionsmacht angewiesen wärt, die durch solche vermeintlichen Genoss_innen vertreten werden soll, die als Erstes nur die politische Dimension sehen und nutzen wollen. Dann doch besser, Freund_innen und Gefährt_innen um sich zu wissen, die zuerst dich als Mensch auffangen und unterstützen, ganz egal, ob in deinen politischen Bezügen oder im Privaten.

Und jetzt kommt der Hammer. Ja, du darfst ein Privatleben haben. Und dieses Privatleben darf sich völlig außerhalb deines politischen Kreises abspielen, wenn du das so möchtest und es dir guttut. Das Private ist dann für dich als politischer Mensch immer noch politisch, aber keine Szene dieser Welt kann es aus nächster Nähe begutachten, bewerten und bei Lust und Laune zerstören. Schade um den Szenetratsch, nutzlos für Provokateur_innen, gut für dich.

Wenn ihr dann gut aufgestellt und gerüstet seid, spricht nichts dagegen, mit all diesen tollen Kleingruppen temporär wieder gemeinsam unterwegs zu sein. Ihr braucht weder den Gesamtüberblick einer durchstrukturierten Szene noch die damit verbundene Kontrolle. Ihr könnt und dürft frei sein.

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<strong>Ende</strong>

Wir freuen uns über Verbreitung und Diskussion unseres Texts. Weniger dieses Internet als vor allem das Autonome Blättchen aus Hannover bietet sich hierfür an. Direkt ansprechbar sind wir aus naheliegenden Gründen nicht. Aber wenn ihr das nicht versteht, habt ihr sowieso nichts verstanden. Wenn doch: Fight on! Für die Anarchie! Für die soziale Revolution!

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<strong>Nachbemerkung</strong>

Als wir dann doch immer noch am letzten Feinschliff arbeiten, publiziert der stalinistische Führungszirkel einer deutschlandweit tätigen sozialdemokratischen Organisation ein Outing gegen eine offenbar politisch unliebsame Person und muss dieses nach kurzer Zeit und einfachster juristischer Intervention wieder zurückziehen. Wer auch immer sich DIESE Geschichte ausgedacht hat, eins ist deutlich. Hier wird die Definitionsmacht sogar in einem Kontext angewandt, der sie aus sachlichen Gründen gar nicht zulässt. Viel mehr als ein oberflächliches Verständnis innerlinker Vorgänge hatten die Initiator_innen offensichtlich nicht.

Auf diesen insoweit anders gelagerten Vorfall, der nun nicht aus der Anonymität erfolgt ist, können wir hier aber nicht noch weiter eingehen, wenn unser Text dann doch mal endlich fertig werden soll. Wir teilen deshalb hierzu zunächst nur die Darstellung und Einschätzung einer anderen Gruppe [13] und schließen uns den dort gestellten Fragen nach Quelle und Motivation dieser Aktion an. Auch die sehr umfangreiche Bewertung einer feministischen Genossin [12] hat diesen Vorgang zum Thema, wenn auch ohne die nach unserer Meinung entscheidenden Fragen zu stellen.

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[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
[2] einstellung.so36.net/de/1351.html
[3] www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Honeypot-www-bka-de-209903.html
[4] www.antifainfoblatt.de/artikel/muppets-und-andere-puppen
[5] www.ndr.de/fernsehen/Im-inneren-Kreis,doku2774.html
[6] verdeckteermittlerinhh.blackblogs.org
[7] enttarnungen.blackblogs.org
[8] yok-pocketpunk.bandcamp.com/track/drinnen-und-draussen
[9] de.wikipedia.org/wiki/Definitionsmacht_(sexualisierte_Gewalt)
[10] evibes.org/2020/04/03/definitionsmacht-interessiert-das-eigentlich-noch-irgendwen
[11] lesmadeleines.wordpress.com
[12] rehzimalzahn.net/?p=867
[13] gegendarstellungouting.wordpress.com