Naziaufmarsch in Enschede 13.02.16 - Gefahrengebiet Auflagen - letzte Infos

Enschede

In Enschede wird immer erbitterter um die Asylbewerberunterkünfte gestritten. Gegner haben für Samstag (13. Februar) erneut eine Demonstration in der Innenstadt angekündigt – zur Sorge der Einzelhändler und Marktbeschicker, die Ausschreitungen befürchten. Die Organisatoren der Demo, die Enscheder Gruppierung „Demonstranten tegen Gemeente“ (DTG) will in Enschede am Samstagmittag demonstrieren. Mittlerweile hat die DTG nach Gesprächen mit Polizei und Verwaltung eingelenkt und will nicht mehr durchs Zentrum ziehen.

Derweil wird der Ton in der Asyldebatte in Enschede immer aggressiver – und das bereitet auch der Polizei Twente Sorgen. Sie beobachtet, dass die zunächst nur vor Ort aktive DTG sich auch an Demonstrationen in anderen Städte beteiligt, zuletzt am vergangenen Samstag bei der Pegida-Demonstration in Amsterdam. Protestgruppen aus verschiedenen Teilen der Niederlande bilden mittlerweile Netzwerke. Das wäre weiter nicht schlimm – doch auch rechtsextreme Bewegungen sind Teil dieses Netzwerks und üben Einfluss aus.

Mitglieder der DTG mischen sich mittlerweile offenbar auch in aggressiver und einschüchternder Weise in die Debatte ein. So berichtet die Enscheder Zeitung Twentsche Courant Tubantia von einer Versammlung der Anliegergemeinschaft des geplanten Asylbewerberzentrums (AZC) im Eschmarkerveld zwischen Glanerbrück und Enschede, auf der plötzlich Mitglieder der DTG auftauchten – ohne dass sie eingeladen worden wären. Sie hätten auf einschüchternde Weise ihre ablehnende Haltung gegenüber dem AZC deutlich gemacht. Ihr Verhalten habe zu einer Atmosphäre geführt, in der die anderen Anwesenden nicht mehr frei hätten sprechen können, geht laut Tubantia aus dem Protokoll der Veranstaltung hervor.

Wie nervös die Stimmung ist, zeigt sich auch an Gerüchten in Enschede, nach denen in Grenznähe an der Enscheder Straße in Gronau eine Asylbewerberunterkunft gebaut werden soll. Ist zwar Quatsch – doch die angebliche Nachricht macht die Runde bis ins Rathaus und verursacht Unruhe.

In einigen Orten in den Niederlanden ist die Lage schon eskaliert. In Geldermalsen hatten Gegner des dort geplanten AZC Mitte Dezember eine Ratsdebatte über das AZC gestürmt. Sie hatten das Rathaus mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen und waren gewaltsam in das Gebäude eingedrungen.

Eine von der Stadt Enschede Anfang Februar geplante Diskussion zum AZC wurde abgesagt. Die Polizei hatte Hinweise erhalten, dass Demonstranten die Veranstaltung massiv stören wollten. „Wir konnten die Sicherheit und Ordnung nicht garantieren“, sagte Bürgermeister Onno van Veldhuizen, ohne auf Details einzugehen. Enschede habe kein zweites Geldermalsen gewollt.

Die Polizei Twente sieht die sich aufschaukelnde Entwicklung mit Sorge. Zumal die Einschüchterungsversuche dazu führen, dass Befürworter von Asylbewerbern sich nicht mehr trauen, für ihre Position öffentlich einzustehen.

In Enschede haben daher mittlerweile Polizeibeamte Gegner des AZC aufgesucht, die im Internet Drohungen geäußert oder zu Gewalt aufgerufen hatten. Bei diesen Besuchen machte die Polizei deutlich, dass hart durchgegriffen werde, wenn während Demonstrationen die öffentliche Ordnung gestört wird. „Jeder hat das Recht zu demonstrieren, aber es gibt Regeln, an die sich jeder zu halten hat“, stellte die Chefin der Polizei Twente, Janny Knol, gegenüber der Tubantia unmissverständlich klar.

Derweil sind auch Kommunalpolitiker Zielscheibe der Protestler. Für den Enscheder Dezernenten Jeroen Hatenboer ist das Maß inzwischen voll. Er will künftig jeden anzeigen, der ihn in den sozialen Medien oder sonst verleumdet. „Ich verstehe ja, dass die Emotionen hochkochen, aber irgendwo muss eine Grenze sein“, sagte er der Tubantia. Hatenboer zog Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Moschee in Enschede auf sich. Bei einer Diskussion wurde er bezichtigt, Informationen zurückzuhalten und Schmiergelder aus Ankara zu erhalten. „Wenn jemand Beweise dafür vorlegt, trete ich sofort zurück. Sie werden diese Beweise nicht finden. Wenn daher noch irgendjemand mit diesen Anschuldigungen kommt, hat er oder sie ein Problem. Dann werde ich nämlich sofort Anzeige wegen Verleumdung erstatten.“

Quelle: http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/2271142-Erneut-wollen-...