Fotos: No War but Class War - Demo in Berlin

Aus indymedia: https://de.indymedia.org/node/182832

 Beim ersten Lesen waren wir erfreut. „Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung!“ versprach einen politischen Charakter der Demo, den wir angemessen fanden. Viele Positionen teilen wir: Zur Unterstützung von Deserteuren überall, zur Kritik der deutschen Rüstungsindustrie und ihrer Beteiligung und Verantwortung für Kriege, zur Kritik an NATO sowieso.

Aber einigen Positionen und einigen Weglassungen wollen wir grundsätzlicher widersprechen, weil wir sie politisch falsch finden. Nach mehrmaliger Beschäftigung mit dem Aufruf zur Demo am 9.4.22 und einem Teil der Aufrufenden stellen wir das Bündnis als emanzipatorische Perspektive grundsätzlich in Frage.

Gegen jeden Krieg!

Aus anarchistischer, feministischer, antikolonialer Sicht:

Kritik an Demoaufruf und Bündnis „No War but Class War!“

Beim ersten Lesen waren wir erfreut. „Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung!“ versprach einen politischen Charakter der Demo, den wir angemessen fanden. Viele Positionen teilen wir: Zur Unterstützung von Deserteuren überall, zur Kritik der deutschen Rüstungsindustrie und ihrer Beteiligung und Verantwortung für Kriege, zur Kritik an NATO sowieso.

Aber einigen Positionen und einigen Weglassungen wollen wir grundsätzlicher widersprechen, weil wir sie politisch falsch finden. Nach mehrmaliger Beschäftigung mit dem Aufruf zur Demo am 9.4.22 und einem Teil der Aufrufenden stellen wir das Bündnis als emanzipatorische Perspektive grundsätzlich in Frage.

Putin durch die Hintertür oder Entmilitarisierung überall?

Unter den Forderungen am Ende des Aufrufs taucht unter anderem der Satz auf: „Abzug aller NATO-Truppen aus an Russland angrenzenden Staaten!“ Wir fragen uns, wie diese Forderung unter den Aufruf kommen kann, ist es dies doch die propagandistische Forderung des autoritären Staats in Russland, die dort als Kriegsbegründung her hält. Der „militärische Sondereinsatz“ wird seitens Russlands geradezu begründet mit dem Kampf gegen Faschisten in der Ukraine, die zu „entmilitarisieren“ ist, weil der dort lebende „Abschaum“ eine Bedrohung Russlands sei. Mit dieser Forderung macht man sich zum verlängerten Arm Putins.

Wir sind für eine grundsätzliche Entmilitarisierung. Überall. Es geht gegen die NATO, die Bundeswehr, gegen Russlands Militär, gegen das Militär der Ukraine, Chinas, Europas etc. Die Forderung „Abzug aller NATO-Truppen aus an Russland angrenzenden Staaten!“ ist auch hinsichtlich der Aggression Putins eine Illusion. Wenn man eine solche realpolitische Forderung stellt, muss geklärt werden, wie sich diese angrenzenden Staaten dann schützen könnten gegen das Hegemoniebestreben Putins auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Die Ukraine ist keine Ausnahme. Das vorangegangene Morden in Tschetschenien und Syrien durch Russland spricht eine klare Sprache über die Gewalt, die zur Durchsetzung von Zielen eingesetzt wird. Entmenschlichung, Folter, Verschwinden lassen, Vergewaltigungen, Hinrichtungen. Diese Verbrechen werden einfach ausgeblendet.

Wir lehnen real-politische Forderungen zum Krieg ab, weil sie taktischer Natur sind und immer zu Lasten der Zivilbevölkerung gehen. Die Waffen nieder. Überall. Mit Aufklärung, Blockade, Zerstörung und Zersetzung das Militär schwächen. Überall. Entmilitarisierung nur im machtpolitischen Interesse Putins? Entmilitarisierung überall. Ohne Kompromisse.

Wir erklären uns diese Passage in dem Aufruf mit Zugeständnissen an Bündnismitglieder, die unseres Erachtens auf einer emanzipatorischen Demonstration nichts zu suchen haben. Aus ihren Reihen, so vermuten wir, kommt diese Forderung.

Arbeiterklasse und Lohnabhängige

Diese K-Gruppen verfolgen ein ideologisches Interesse, welches konträr zu einer Befreiung von jeder Herrschaft steht. Eine Gruppe schreibt es in ihren Selbstverständnis sogar: „Wir lehnen (…) die libertäre Konstruktion und das Dogma der Herrschaftfreiheit ab (...)“ Es geht der Gruppe „revolution“ darum „zusammen mit der Arbeiterklasse“ zu kämpfen.

Diese patriarchale Positionierung schimmert zum Beispiel im Aufruf auch dort durch, wo steht: „Und auch die Angriffe Russlands werden von reaktionären Kräften befehligt, während sie die Bevölkerung unterdrücken. Es sind Kriege der Reichen und Mächtigen – und die lohnabhängige Klasse aller Länder leidet darunter.“ Das Vokabular „die lohnabhängige Klasse“, die „Arbeiterklasse“ zeigt das ideologische Interesse auf. Die von diesem Krieg betroffenen sind auf die „lohnabhängige Klasse aller Länder“ reduziert. Das ist objektiv „reaktionär“ [rückwärtsgewandt, an nicht mehr zeitgemäßen (politischen) Verhältnissen festhalten wollen] - um in diesem Sprech zu bleiben. Denn die unterdrückten Menschen aller Länder bestehen aus mehr als „Lohnabhängige“. Viele Menschen wissen noch nicht mal was „Lohnabhängigkeit“ ist und überleben von Tag zu Tag. Dass die Ärmsten der Armen weltweit in der Regel Frauen* und schwarze, bzw. farbige oder indigene Menschen sind sollte langsam in den Köpfen der „Arbeiterklasse“ angekommen sein. Mit der Verteuerung und dem Ausbleiben von Weizen aus der Ukraine sind die Ärmsten der Ärmsten betroffen. Die Reduzierung auf eine Arbeiterklasse, die von der „Reaktion“ unterjocht wird, weist auf eine verstaubte, K-Gruppen-Rethorik, ist patriarchal, eurozentristisch und koloniale weiße Denke, um nicht zu sagen, das Gegenteil von revolutionär. Reaktionär eben.

Dieses inhaltliche Zugeständnis an K-gruppenideologische Versatzstücke haben in einem Aufruf radikaler und emanzipatorischer Antikriegspositionen nichts zu suchen. Versatzstücke dieser Art finden sich auch an anderer Stelle des Aufrufs: „Arbeiter*innen und Arme sind am stärksten von den Preissteigerungen betroffen und sollen nun auch noch „für die Freiheit frieren“.“ Was soll diese beschissene Unterscheidung zwischen Arbeiter*innen und Arme? Als wären Arbeiter*innen nicht auch oft arm und als würden Arme nur arm sein und nicht arbeiten. Arme arbeiten meist bis zur Erschöpfung, um überhaupt über die Runden zu kommen. Die wenigsten davon sind „deutsch“

Bündnisse und zu welchem Preis

Wir lehnen einen Zusammenarbeit mit zum Teil autoritären K-Gruppen ab. Das Verhältnis der K-Gruppen zu sozialen Bewegungen und emanzipatorischen Gruppen ist rein taktischer Natur. Dass sich „Perspektive Selbstverwaltung“ und andere Gruppen auf eine solche Konstellation überhaupt politisch einlassen zeigt Kurzsichtigkeit, Naivität oder politische Unreife. Diese Gruppen werden der politischen Verantwortung nicht gerecht, die sie mit der Organisation einer Demo eingegangen sind.

Der Feind steht oftmals nicht nur im eigenen Land, sondern sitzt als anti-emanzipatorische Kraft auch in den eigenen Bündnissen. Und somit in der eigenen Demo. Dann kommen solche Aufrufe dabei heraus. K-Gruppen werden nicht gebraucht, um eine Großdemo zu organisieren. In der Regel haben die Parteisoldaten auch keine nennenswerte Mobilisierungskraft.

Wir kritisieren den Aufruf deshalb so scharf, weil Militarisierung und Krieg in einem neuen Stadium angekommen sind. Was derzeit weltweit an Militarisierung auf allen Seiten mal eben so durchsetzungsfähig wird, ist der Vorbote weiterer Kriege. Da akzeptieren wir keine Schwächung einer radikalen grundsätzlichen Antikriegsposition, die glaubt ohne feministische und antikoloniale Ausrichtung auskommen zu können. Denn wir werden zukünftig sehr klar erkennen müssen, wer für eine Kriegspolitik steht und gegen die Befreiung von Herrschaftsverhätlnissen jeglicher Art, und wer gerne an die Macht möchte und dem taktische Bündnisse, kriegerische Ideologie und Mittel dazu dienlich sind. Wir verstehen das Bedürfnis nach gesellschaftlicher Breite. Sie aber in der Zusammenarbeit mit doktrinären Gruppen zu suchen ist ohne Sinn. Und Breite kann schon gar nicht zu Lasten emanzipativer Positionen stattfinden. Bündnisse beinhalten zwar immer auch Kompromisse in viele Richtungen. Aber so wie wir keine Demo mit der Partei „Die Grünen“ machen als Teil der NATO-Politik, kein Bündnis mit der „Deutschen Kommunistischen Partei“ als Putins Sprachrohre, so machen wir auch kein Bündnis mit Leninisten und Trotzkisten. Diese haben ein taktischen Verhältnis zu Bündnissen, um an die Macht zu kommen und um dann die gleichen Staatsapparate aufzubauen, wie jene, die sie zu bekämpfen vorgaben.

Nicht nur dass deren ideologisches Interesse andere durch die rückwärtsgewandten Positionen vielleicht eher abstößt und die Teilnahme an der Demo in Frage stellt. Sondern auch, dass wir uns plötzlich doch in den Schützengräben für einen „gerechten“ Krieg wiederfinden, wenn wir die Fragen zu Krieg und Herrschaft nicht grundsätzlich und allumfassend stellen.

Nur gegen „imperalistischen Krieg“ ?

Ein weiteres Beispiel aus dem Aufruf; der Verweis auf die „imperialistischen Mächte“ kommt begrifflich auch aus der Wundertüte des Leninismus, der historisch damit das eigenen hegomoniale Bestreben rechtfertigte und die Säuberungen in den eigenen Reihen und Stellvertreterkriege gegen den imperialen Gegner legitimierte. Eine Zusammenarbeit mit Leninisten und Trotzkisten kommt einem politischen Verrat an herrschaftsfreier Politik gleich. Der Begriff „imperalistische Mächte“ bedient das gleiche Narrativ, auf das Putin rhetorisch zugreift und das er als Legitimation für die „militärische Sonderoperation“ hernimmt, so als befände er sich wieder im großen „Vaterländischen Krieg“ gegen den Faschismus. Die „imperalistischen Mächte“ ist ein ideologischer Begriff, der eine taktische Funktion hat. Es ist uns wirklich scheißegal ob es sich um einen imperialistischen Krieg handelt oder (nur um) einen Krieg. Wir brauchen keine Unterscheidung in imperiale Kriege, imperialistische Kriege, Kriege, nationalistische Kriege, religiöse Kriege, „gerechte Kriege“. Die „gerechten Kriege“ schweben wahrscheinlich solchen Gruppen wie der SDAJ vor, die als Vorfeldorgansation der DKP noch die DDR als sozialistischen Staat hochhält. Oder den Trotzkisten und Bolschwiki, die in einem gerechten Krieg die aufständischen Matrosen in Kronstadt niederschlugen, welche versuchten die russische Revolution zu retten.

Ernst Friedrichs Anklage gegen den Krieg von 1924 in dem Buch „Krieg dem Kriege“ zeigt die Verheerung von Krieg. Unterschiedslos werden Bilder toter, gefolterter, versehrter, vergewaltigter Soldat*innen aller Nationalitäten dokumentiert:

„Krieg dem Kriege! Generalstreik sei die erste Waffe! Die Männer werden Dienst verweigern! Das wahre Heldentum liegt nicht im Morden, sondern in der Weigerung den Mord zu tun!“

„Gegen jeden Krieg“, „Nie wieder Krieg“, „Krieg (je-)dem Kriege“ sind aus antimilitaristischer Sicht in ihrer Grundsätzlichkeit ohne Alternative.

Schauen wir uns die Analyse zum Krieg in dem Aufruf „No War but Class War!“ an, dann wollen wir die Kritik an diesem Aufruf und der Parole noch vertiefen.

Wer zum Patriarchat schweigt, hat Krieg nicht verstanden

„Die kapitalistische Gesellschaft mit ihrem Streben nach mehr Profit führt zu einer Konkurrenz um Absatzmärkte und Ressourcen. Kapitalismus führt zu Krieg.“ Wer hier nur von Kapitalismus redet zum Patriarchat aber schweigt, hat Krieg nicht verstanden. Krieg ist ohne eine patriarchale Mobilmachung nicht vorstellbar. Patriarchat ist kein Nebenschauplatz, der nur mal eben in angehängten Sätzen in dem Aufruf auftaucht, um auch was zum Thema „Frauen“ und „Schwarze“ zu sagen. Im Aufruf steht: „Das [Krieg] trifft vor allem von Rassismus und Diskriminierung Betroffene wie BIPoC (Black, Indigenious, People of Colour), Romn*ja, Sinti*zze und trans Menschen. Außerdem sind Frauen* und Mädchen* durch den Krieg noch stärker mit patriarchaler Gewalt konfrontiert.“ Wenn die Verfasser*innen diesen richtigen Satz wirklich ernst nehmen würden, dann würde eine antipatriarchale und antikoloniale Sicht auf Krieg im Allgemeinen und im Besonderen bezogen auf die Ukraine zum Ausgangspunkt der Analyse werden und sich dann auch inhaltlich im Aufruf niederschlagen. Stattdessen führt im Aufruf der Kapitalismus zum Krieg. Nicht das Patriarchat und der Kolonialismus, der doch zentral ist für die Existenz des Kapitalismus. Auch das erklärt sich aus dem reaktionären Politikverständnis ewiggestriger Truppen: „Wir bekämpfen jede Form von Diskriminierung und Unterdrückung, die das bürgerliche System als Instrument seiner Macht nutzt, seien es Sexismus, Rassismus, Nationalismus, religiöser Fundamentalismus oder Homophobie. Diese Vorurteile werden von den Herrschenden genutzt, um uns zu spalten und unseren Kampf zu schwächen.“ Die „revolution“ auf ihrer Webseite outet sich als ewiggestrig. Rassismus und Sexismus sind nur „Instrumente“ der Herrschenden um zu spalten. Dass dies eigenständige Gewaltverhältnisse sind, drauf geschissen. Es sind „Vorurteile“, die benutzt werden um „uns“ zu spalten, „unseren“ Kampf zu schwächen. Wer so etwas schreibt, sieht Rassismus und Sexismus als Nebenwiderspruch an. Der wird daran auch nichts ändern, wenn er (!) die Macht hätte.

Wir halten es einfach für inakzeptabel, dass heute Gruppen noch immer kein politisches Verhältnis zu Patriarchat und Kolonialismus haben oder wenigstens zu entwickeln versuchen. Wir tragen eine solche Politik nicht mehr mit, weil in ihr keine grundsätzliche Befreiung aller Menschen angelegt ist.

Dieser Krieg wird in einer Weise geführt, die sich von anderen Kriegen nicht im Wesentlichen unterscheidet. Wie in jedem Krieg ist der Barbar (Bild), der Abschaum (Putin) der jeweils Andere. Die Bilder, die wir geliefert bekommen, sind Männer an Waffen, Männer die kämpfen, Frauen und Kinder die fliehen und geschützt werden müssen. Es ist eine Binsenweisheit, dass in allen Kriegen vergewaltigt wird. Und es ist eine Binsenweisheit, dass Deserteure aller Kriegsparteien gejagt, geknastet, gefoltert oder ermordet werden. Das Ausreiseverbot in der Ukraine für „wehrfähige“ Männer hat sehr viel mit Patriarchat zu tun. Und für Rekruten in Russland sind Folterberichte durch ältere und vorgesetzte Soldaten die Regel. Und die Wehrpflicht in Deutschland für Männer ist auch noch nicht lange abgeschafft in diesem Land.

Wer Patriarchat zu einem Nebenwiderspruch macht hat nichts verstanden. Frauen*, Trans*, Queers* werden weltweit verfolgt, gejagt, gefoltert, ermordet. Feminizid ist eine Kriegsform! Zur Aufrechterhaltung des Patriarchats. Um kriegerische Zustände durchsetzen zu können.

Die Geflüchteten an der belarussischen Grenze, die von Polen zurückgeschickt werden, die verhungern, verprügelt werden, die keinen Status als gute Geflüchtete haben genau wie die flüchtenden BIPoCs aus der Ukraine – Auch das ist Krieg.

Welche Klasse?

Abschließend ein paar Wörter zu „No War but Class War!“. Das hört sich auf den ersten Blick ja ganz gut an. Aber vor dem Hintergrund unserer Kritik stellen wir diese Art von Klassenbegriff in Frage. Von welcher Klasse reden wir? Den VW-Arbeiter*innen und ihren partnerschaftlichen Gewerkschaften? Dem deutschen bourgeoisien Mittelstand? Den Alleinerziehenden, den verarmten Rentner*innen, den Migrant*innen der ersten, zweit und dritten Gereration, den Harzern, den Refugges ohne Arbeitserlaubnis, dem Odachlosen, dem Migranten bei Gorilla, etc? Oder den Bäuer*innen in Afrika? Den Bauern in Bayern? Dem Ökobauern? Dem konventionellen Bauern?

Klassenkrieg hört sich erst einmal echt radikal an, aber heißt erst einmal nichts. Dieses Bündnis zur Demo wird bei einem tieferen Austausch zur Klassenfrage schnell in einer Ernüchterung landen. Während die akademische Linke in der Regel kaum noch ein Verhältnis zu Klasse hat, haben die K-Gruppen ein reaktionäres, patriarchales und koloniales Verhältnis zu Klasse.

Neue Bündnisse müssen her

Wir finden richtig, dass es eine Demo gibt, die versucht, weder Russland noch die Nato zu hofieren. Wir finden die Teilnahme einiger Gruppen im Bündnis und an der Demo mehr als fragwürdig. Wir meinen konkret: Revolutionäre Perspektive Berlin, SDAJ Berlin, RIO, Revolution, ArbeiterInnenmacht.
Diese Gruppen haben in Antikriegsstrukturen nichts zu suchen. Wir sind sicher, dass diese Gruppen auch zu dem antiemanzipativem Beigeschmack des Aufrufs geführt haben. Wir lehnen es ab, trotzkistischen und leninistischen Gruppen eine Bresche in unsere Strukturen zu schlagen.

Wir lehnen es ab, wenn sich emanzipatorische Gruppen zu Steigbügelhaltern von autoritären Gruppen in unseren Strukturen machen und unsere Ressourcen, unsere Mobilisierungskraft dafür nutzen.

Wir fordern ein neues Bündnis gegen jeden Krieg, das andere Kräfte einbezieht und die Zusammenarbeit mit antiemanzipativen K-Gruppen sofort beendet.

Wir fordern von anarchistischen, pro-feministischen, antipatriachalen Gruppen mehr politische Verantwortung zu übernehmen und sich zu organisieren. Damit solche Bündnisse Geschichte sind. Und damit breite emanzipatorischeAntikriegsdemos dafür stehen, was sie versprechen. Bringt Euch ein!

Die Zeit ist zu knapp um eine Beteiligung an der Demo in Form eines anarchistischen, feministischen und antikolonialen Blocks zu organisieren. Vielleicht geht spontan noch was. Um mit Bannern und Flyern erweiterter Positionen sichtbar machen, zu dem das Bündnis zu Demo „No War but Class War!“ nicht in der Lage war.

Wir regen an, dass sich neue Bündnisse zusammenfinden, die anarchistische, feministische/antipatriarchale, antikoloniale und erweiterte Klassenbegriffe und Positionen zusammen führen und die Kriegsmaschine politisch angreifen.

Vielleicht kann der anarchistische Block ein Ort am 1.Mai werden, an dem wir als Demo zusammen kommen. Vielleicht kann es die feministische Demo am 30.4. werden. Vielleicht können überall Parolen, Banner und Plakate auftauchen, die Inhalte herrschaftsfreie Inhalte zum Krieg setzen.

AK: Waffen zerstören – Grenzen niederreißen – war starts here, stop it here!

Wenn Hütten niederbrennen in den Kriegen, so mögen auch die Schlösser und Paläste aufgehn in Flammen! (Ernst Friedrich in „Krieg dem Kriege“ 1924)