Die Lügen und Provokationen der NATO - Die Aufsplitterung der Atlantischen Allianz
"Der Krieg (in der Ukraine) wurde provoziert, um die russische Welt zu zerstören, Europa in den Konflikt hineinzuziehen und Russland mit feindlichen Staaten einzukreisen. Mit diesem neuen Krieg, der sich zu einem neuen Weltkrieg ausweiten könnte, versuchen die USA von ihren eigenen inneren Problemen abzulenken." – Sergei Glasjew, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin
Die Unterstellungen des NATO-Oberkommandierenden General Philip Breedlove (s. hier) haben einen Keil zwischen die Bundesrepublik Deutschland und die USA getrieben, der zu einem Auseinanderbrechen der Atlantischen Allianz führen könnte. Nach einem Bericht in dem deutschen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hat Breedlove durch die Verbreitung "gefährlicher Propaganda" über angebliche "Ansammlungen russischer Truppen, Panzer und Munitionsvorräte an der ukrainischen Grenze" wiederholt die Bemühungen der Kanzlerin Angela Merkel sabotiert, eine diplomatische Lösung in dem Konflikt in der Ukraine herbeizuführen. Der ungewöhnlich kritische Artikel über Breedloves maßlose Übertreibungen zu einer angeblichen russischen Aggression soll in Wirklichkeit Washington die warnende Botschaft übermitteln, dass führende Politiker der EU eine Politik der militärischen Konfrontation mit Moskau nicht mehr unterstützen werden.
Um zu erklären, was da vorgeht, müssen wir uns einen Auszug aus dem SPIEGEL-Artikel näher anschauen (Die Zitate sind wörtlich aus dem Artikel "Immer wieder Kopfschütteln" in der deutschen Printausgabe vom 07.03.15 übernommen.):
"Im Kanzleramt gibt es seit Monaten immer wieder Kopfschütteln, wenn die NATO, unter Führung von Breedlove mit spektakulären Meldungen über russische Truppen- und Panzerbewegungen in die Ukraine an die Öffentlichkeit geht.... Es ist die Art der Mitteilungen von Oberbefehlshaber Breedlove, die Berlin beunruhigt. Mit teilweise falschen Behauptungen oder überzogenen Darstellungen, warnte kürzlich ein deutscher Spitzenbeamter in einer Besprechung zur Ukraine, drohe die NATO und damit der gesamte Westen Vertrauen zu verspielen.
Beispiele gibt es viele. ... Zu Beginn der Krise verkündete der General, dass die Russen 40.000 Mann an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hätten, und warnte vor einem jederzeit möglichen Einmarsch Moskaus in das Nachbarland. Die Lage sei 'unglaublich beunruhigend'. Indes hatten Nachrichtendienstler aus NATO-Staaten dieses Szenario ausdrücklich ausgeschlossen. Die russischen Truppen waren nach ihrer Einschätzung sowohl von der Zusammensetzung wie von der Ausrüstung her für einen 'Angriff' nicht geeignet.
Die Experten widersprachen Breedloves Einschätzung in beinahe jeder Hinsicht: es stünden nicht 40.000 Soldaten, sondern weniger als 30.000, möglicherweise sogar weniger als 20.000 Mann an der Grenze. Ein Großteil des Kriegsgeräts sei nicht für eine Invasion dorthin gebracht worden, sondern schon vor Beginn des Konflikts vor Ort gewesen. Zudem fehle es an logistischer Vorbereitung für einen Überfall, etwa einem Gefechtsführungszentrum. Immer wieder verkündete Breedlove Ungenauigkeiten, Widersprüchliches, sogar Unwahrheiten. ...
Am 12. November bei einem Besuch in Sofia berichtete Breedlove, man habe in den letzten Tagen russische Militärkolonnen, 'vor allem Panzer, Artillerie Luftabwehrsysteme und Kampftruppen innerhalb der Ostukraine beobachtet' – ganz so wie es 'die OSZE berichte'. Doch die OSCE hatte nur Militärkonvois innerhalb der Ostukraine beobachtet; von aus Russland einmarschierenden Kampftruppen war keine Rede gewesen.
Breedlove beharrt auf seinem Vorgehen: 'Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe,' schrieb der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL als Antwort auf eine Auflistung seiner umstrittenen Aussagen."
Mit seinem Bericht über einen tollwütigen Militaristen, der Europa in einen Dritten Weltkrieg drängen will, lenkt der SPIEGEL absichtlich von anderen Kriegstreibern ab. Jeder, der das Fiasko in der Ukraine im vergangenen Jahr verfolgt hat, weiß, dass Breedlove nicht der einzige ist, der mit Unterstellungen (gegen Russland) hetzt. US-Außenminister John Kerry und andere haben wiederholt bei verschiedenen Gelegenheiten über die Mainstream-Medien ebenfalls falsche Behauptungen verbreitet. Lügen über die angebliche "russische Aggression" sind die Regel, nicht die Ausnahme. Warum hat sich der SPIEGEL dafür entschieden, nur Breedlove ins Visier zu nehmen, obwohl er nicht mehr lügt, als andere Verleumder? Welche Absicht steckt dahinter?
Offensichtlich handelt der SPIEGEL im Auftrag der Kanzlerin Merkel, wenn er die Glaubwürdigkeit des höchsten US-Militärs und Repräsentanten Washingtons in Europa in Frage stellt, um eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Frau Merkel hat sich zwar nicht gescheut, Breedlove demütigen zu lassen, um zu zeigen, dass Deutschland nicht die Hände in den Schoß legen wird, während Washington Europa in den Abgrund treibt; sie hat sich aber auch sehr zurückgehalten, weil sie nur auf (den Sack) Breedlove einschlagen, (den Eseln) Kerry und Obama aber keine Vorwürfe machen ließ. Das ist ein echtes Zugeständnis, weil – wie wir bereits festgestellt haben – praktisch das gesamte politische Establishment der USA und alle Mainstream-Medien von Anfang an über alle Aspekte des Konfliktes in der Ukraine ununterbrochen gelogen haben. Frau Merkel wollte die anderen US-Kriegstreiber noch nicht diskreditieren, der SPIEGEL lässt aber durchblicken, dass sie das sehr wohl könnte und auch tun wird, wenn dieses "ungehörige Benehmen" nicht aufhört. ................ http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/03/die-lugen-und-provokationen-... .................
Der SPIEGEL-Artikel war nur der erste Schlag einer Links-rechts-Kombination, mit der Washington zur Änderung seiner Konfrontationspolitik gezwungen werden soll. Der zweite Schlag folgte am späten Sonntagnachmittag, als Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, eine eigene Armee für Europa forderte. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete dazu:
"Die Europäische Union brauche ihre eigene Armee, um Bedrohungen, die von Russland oder von anderer Seite ausgehen, entgegentreten und um ihrer Außenpolitik rund um die Welt mehr Gewicht verleihen zu können, sagte Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, am Sonntag einer deutschen Zeitung. ...
Mit einer eigenen Armee könne Europa glaubwürdiger auf die Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedstaat oder in einem benachbarten Staat reagieren.
Eine europäische Armee wäre zwar nicht sofort einsatzfähig. Sie würde aber an Moskau das klare Signal aussenden, dass die EU zur gemeinsamen Verteidigung der europäischen Werte bereit ist."
Verstehen sie jetzt, was da vorgeht? Der K.O.-Schlag des SPIEGEL gegen die Glaubwürdigkeit des höchsten Offiziers der NATO und die überraschende Drohung Junckers mit einer eigenen europäischen Armee, welche die NATO überflüssig machen würde, sollten die US-Machthaber warnen. Diese unerwarteten Entwicklungen haben die Obama-Truppe zweifellos aufgeschreckt. Es handelt sich um einen Frontalangriff auf der Rolle der NATO als alleinigem Sicherheitsgaranten für die EU. Möglicherweise sind die Europäer leichtgläubig genug, Juncker abzukaufen, dass eine EU-Armee "die Welt aufhorchen" ließe, in der Pennsylvania Avenue 1600 (im Weißen Haus) wird aber ganz sicher niemand diesen Quatsch glauben. Dort hat man sehr wohl verstanden, was Frau Merkel und Herr Juncker Washington signalisieren wollten: Europa hat diese NATO satt und will sie verändern. Das bedeutet, Breedlove und Konsorten müssen sich "zurückhalten oder gehen".
Ironischerweise nähert sich Frau Merkels Einstellung den Ansichten an, die Putin bereits in seiner berühmten Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 geäußert hat:
"Ich bin überzeugt davon, dass wir heute an einem entscheidenden Punkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken müssen. Und wir müssen fortfahren, in einem internationalen Dialog nach einem angemessenen Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Teilnehmer zu suchen. ... Die USA überschreiten ihre nationalen Grenzen in jeder Hinsicht. ... Das ist natürlich äußerst gefährlich. Es hat zur Folge – das möchte ich betonen – dass sich niemand mehr sicher fühlen kann.
Wie können sich die USA als "Hüterin des globalen Sicherheitssystems" aufspielen, wo doch ihre Interventionen von der Südgrenze Somalias bis zur Nordgrenze der Ukraine nur zerrüttete Staaten und ein Chaos aus rauchenden Ruinen und menschlichem Leid hinterlassen haben, das an die Verwüstungen des Dritten Reiches erinnert.
Europas Sicherheit kann nicht von einer kriegstreiberischen US-Clique garantiert werden, die ausschließlich die Interessen Washingtons durchsetzen will. Derzeit wird die NATO zu 75 Prozent von den USA finanziert; deshalb soll sich die Allianz auch nicht mehr um die Erhaltung des Friedens und um die Sicherheit Europas, sondern um eine Internationalisierung der weltweiten imperialistischen Angriffskriege der USA kümmern. Vor der Krise in der Ukraine haben die führenden europäischen Politiker die Gefahr dieser idiotischen Politik nicht erkannt, trotz der schlechten Erfahrungen, die sie vorher schon in Serbien, Afghanistan und Libyen gemacht haben. Weil Europa jetzt aber wegen der Aggressivität der NATO in einem Atomkrieg zu verglühen droht, beginnen sich Politiker wie Frau Merkel und Herr Hollande zu wehren. Man sollte auch bedenken, dass ein auf große Teile des eurasischen Kontinents beschränkter Krieg ein ideales Szenario für die USA wäre; dann könnte Washington seine nach dem Zweiten Weltkrieg errungene Vormachtstellung in einem erneut in Trümmern liegenden Europa wieder festigen. Das würde den auch vor Völkermorden nicht zurückschreckenden irren Hobbystrategen, die von bequemen Sesseln in gut gesicherten Bunkern in Washington D.C. aus die Welt beherrschen wollen, gut in den Kram passen. Europa kann mit ihrer Strategie absolut nichts gewinnen. Deshalb wollen die Europäer auch keinen Krieg, weil sie nicht als Kanonenfutter im Kampf um die Errichtung einer neuen Weltordnung untergehen wollen.
Putins Ratgeber Sergei Glasjew hat untersucht, was Washington eigentlich wollte, als es Kiew dazu anstiftete, Jagd auf "Terroristen" in der Ostukraine zu machen. Er ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
"Die US-Strippenzieher sahen die Hauptaufgabe der Junta in Kiew von Anfang an in der Anzettelung eines ausgewachsenen Krieges zwischen der Ukraine und Russland. Deshalb wurden auch die schändlichen Verbrechen (auf dem Maidan, in Odessa und anderswo) begangen – damit Russland zum Schutz der Zivilbevölkerung Truppen in die Ukraine schickt. ...
Der bevorstehende Bankrott des US-Finanzsystems, das außer Stande ist, seine Auslandsschulden zurückzuzahlen, die fehlenden Investitionen, die zur Erzielung eines technologischen Durchbruchs gebraucht würden, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft zu sichern, und die drohende Niederlage gegen den geopolitischen Konkurrenten China – das sind die Probleme der USA, die mit einem neuen Weltkrieg gelöst werden sollen."
Bingo – das im Niedergang befindliche US-Imperium, dessen Anteil am globalen BIP in jedem Jahr weiter schrumpft (weitere Infos dazu s. hier), braucht unbedingt einen Krieg. Damit hoffen die USA ihren wirtschaftlichen Absturz aufhalten und ihre Stellung als einzige Supermacht der Welt sichern zu können. Zum Glück beginnen die führenden Politiker Europas jetzt ihre Köpfe aus dem Sand zu ziehen, in dem die viel zu lange gesteckt haben; sie fangen an, zu begreifen, was abgeht, und sind dabei, ihr nachgiebiges Verhalten zu ändern.
Es ist bemerkenswert, dass weder aus der Merkel-Regierung noch von anderer Seite öffentlicher Widerspruch gegen die (wenig schmeichelhaften) Behauptungen in dem SPIEGEL-Artikel kamen. Warum wohl nicht?
Lässt ihr Schweigen nicht erkennen, dass die deutschen Politiker die ganze Zeit wussten, dass alles Propagandagetöse gegen Putin reine Erfindung war – dass der "Bösewicht" Putin weder Panzer noch Soldaten über die Grenze in die Ukraine geschickt hat, dass Putin auch nicht das malaysische Passagierflugzeug abschießen ließ und dass Putin nicht für den im Mafia-Stil begangenen Mord an einem politischen Gegner ganz in der Nähe des Kreml verantwortlich war? Wird meine Annahme durch das Schweigen nicht bestätigt?
Natürlich wird sie das. Der Grund dafür, dass kein Politiker in Deutschland dem SPIEGEL widersprochen hat, wird im gleichen SPIEGEL zugegeben – "weil eine Mischung aus politischer Argumentation und militärischer Propaganda notwendig ist".
Propaganda ist also "notwendig"? Hoppla! Ein solches Geständnis ist in Medien eher selten, aber zutreffend, nicht wahr? Auch die europäischen Politiker haben mit gelogen, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Mit anderen Worten, manchmal muss die Schafherde eben belogen werden, auch wenn die Hütehunde die Wahrheit kennen. Normalerweise ist das immer so. Jetzt hat sich die europäische Führungselite aber dazu entschlossen, ihr Wissen mit den für dumm verkauften Massen zu teilen. Aber, warum? Warum diese plötzliche Bereitschaft, mit der Wahrheit herauszurücken?
Sie haben sich dazu entschlossen, weil sie die Politik Washingtons nicht mehr unterstützen können. Niemand in Europa will, dass die USA der ukrainischen Armee Waffen liefern und sie trainiert. Niemand will, dass 600 US-Fallschirmjäger Kiew logistische Unterstützung leisten. Niemand will eine weitere Eskalation, weil niemand einen Krieg mit Russland will. So einfach ist das.
Zum ersten Mal kapieren führende europäische Politiker und besonders Frau Merkel, dass sich die strategischen Ziele der USA – nach deren Hinwendung nach Asien – nicht mehr mit denen der EU vereinbaren lassen; die geopolitischen Ambitionen Washingtons stellen sogar eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Europas dar. Leider genügt es nicht, wenn Frau Merkel jetzt klüger geworden ist. Sie muss ihre EU-Kollegen davon überzeugen, dass sie die US-Pläne gemeinsam vereiteln müssen, sonst werden (Leute wie Breedlove) so lange weiter zum Krieg hetzen und Operationen unter falscher Flagge starten, bis Putin zu einer Reaktion gezwungen ist. Wenn das geschieht, wird sich die Ausweitung des Ukraine-Konfliktes zu einem katastrophalen Flächenbrand vermutlich nicht mehr vermeiden lassen. Von Mike Whitney http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/03/die-lugen-und-provokationen-...
Public Domain (cc0): Weiternutzung ohne Einschränkung. Gemeinfrei im Sinne der Public Domain
Ergänzungen
Ablenkung ........
Anhand der Stichworte Staat, geheime Dienste, Rechtsstaat, Korruption und Meinungsmache, Desinformation vergleicht Arno Klönne / Telepolis http://www.heise.de/tp/artikel/44/44351/1.html die nordatlantische Politikpraxis mit der Russlands unter Putin. Seine Schlussfolgerungen: ” Die nordatlantische politische Welt ist offenbar in der Entwicklung repressiver staatlicher Techniken weitaus moderner als der “Putinismus”, was sich historisch ohne Mühe erklären lässt. Für viele Betroffene ist die weniger verdeckte, die “rückständige” Form staat- lichen Handelns außerhalb demokratisch-rechtstaatlicher Normative zweifellos bedrängend. Das aber ist kein Grund, verfassungsfeindliche Strukturen in “westlichen” Verfassungsstaaten hinzunehmen oder gar nicht erst wahrzunehmen. Ein auf den “Putinismus” fixierter Blick wirkt als Ablenkung von einer zunehmend fragwürdigen Politpraxis in den Staaten des nordatlantischen Bündnisses.”