Vive la militance!
Warum schweigt die viel beschworene linke Szene Leipzigs und lässt es zu, dass die politische Wahrnehmung und Debatte von Gruppen bestimmt wird, denen außer zwischen brachial-schwülstiger und zutiefst menschenverachtender Rhetorik changierender Pamphlete und Praxis nichts einfällt. Ein Aufschlag zur Debatte.
Am 6. November 2019 wurde vom Sächsischen Innen-und Justizministerium die Einrichtung einer Soko LinX verkündet., die sich dezidiert den Kampf gegen „linksextreme Strukturen“ auf die Fahne geschrieben hat.
Was erst mal nicht mehr als ein säbelrasselndes Wahlkampfmanöver war, wurde flankiert durch eine sich massiv verstärkende politische Einmischung der Polizei in Form von öffentlichen Statements der Polizeidirektion Leipzig und ihres Präsidenten Torsten Schultze. Moniert wurden von ihnen unter anderem ACAB-Rufe auf Demonstrationen, ein Schlachtruf, der seit den 1970er zu diversen Jugendkulturen gehört und laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von der Meinungsfreiheit geschützt sein kann.
Als Feinde wurden von der Polizei immer wieder auch öffentliche und private Personen und politische Projekte markiert. Aber auch von rabiaten Polizeieinsätzen gegen Demonstrierende ist zu berichten.
Zum Jahreswechsel 2019/20 eskalierte die Polizei dann vollends.
Über den Hergang dieser Nacht und die darauf folgende Diskussion ist an vielen Stellen bereits geschrieben worden.
Es stellt sich eine ganz andere Frage: Nämlich warum die viel beschworene linke Szene dieser Stadt zu all diesen Vorgängen weitestgehend schweigt und es zulässt, dass die politische Wahrnehmung und Debatte von Gruppen bestimmt wird, denen außer zwischen brachial-schwülstiger und zutiefst menschenverachtender Rhetorik changierender Pamphlete nichts einfällt.
Das will dieser Text ändern. Er versteht sich explizit als Aufruf zur Debatte.
Die Stadt Leipzig gilt als Insel im Freistaat Sachsen. Dass sie das nicht ist und kapitalistische Vergesellschaftung mit Niedriglöhnen, Armut, einem boomenden profitorientierten Immobilienmarkt, mit Abwertung und Kriminalisierung von Menschengruppen und einer außer Rand und Band geratenen Polizei hier Alltag sind, muss nicht ausgeführt werden. Doch die linke Szene in dieser Stadt hat sich weitestgehend in die Versenkung verabschiedet.
Die Verhinderung von Neonazi-Aufmärschen wird einem Partei-dominierten Aktionsnetzwerk überlassen, der Kampf gegen das Zentrum rechter Netzwerke in der Kamenzer Straße findet kaum Anklang, Initiativen gegen Entmietung, Arbeitskämpfe oder polizeiliche Repression werden von einigen wenigen betrieben. Wohnungslosigkeit um den Hauptbahnhof und permanentes racial profiling durch die Cops in der Innenstadt und im Osten der Stadt fallen weitestgehend aus dem Fokus. Und sogar die permanente polizeiliche Videoüberwachung im Herz des „widerständigen“ Viertels Connewitz ist jetzt Angelegenheit von Gerichten, aber längst nicht mehr von politischen Debatten oder gar Widerstand.
Das was aus Leipzig auffällt sind nicht erfolgreiche Gegenschläge gegen die faschistische AfD. Die kann in bestimmten Stadtteilen auf beträchtliche Erfolge verweisen. Strategiedebatten wie mensch ihnen den Raum nimmt, bevor sie wie im ländlicheren Raum Dominanz erringen und emanzipatorischen Projekten den Garaus machen, fehlen. Mensch fühlt sich eben sicher in seinen Kiezen und der komfortablen Mehrheit im Stadtrat. Trotz der Pflänzchen Unermütlicher fehlt es auch an kontinuierlichen sozialen Kämpfen, gegen die Entrechtung und Ausbeutung von Lohnabhängigen oder eben Mieter*innen. Kein breites Thema für die radikale Linke, die scheinbar auch hier auf die Parteipolitik und auf kooperatistische Gewerkschaften und Mieterverein schielt. Ganz zu schweigen von praktischer und ideeller Solidarität mit Geflüchteten, die in den letzten Jahren zu den am meisten deklassierten und wortwörtlich gejagten Menschengruppen zählen, auch auf der vermeintlichen Insel Leipzig.
Stattdessen reiben sich so manche Szenegänger*innen die Hände, wenn in der Stadt ein Bagger brennt, wenn Faschos die Bude verwüstet oder dem AfD-Treffort die Räume angezündet werden. Während hier einige die Dreckstarbeit machen und einige wenige diese politisch verteidigen müssen, liegt der Rest der Szene in Lethargie. Und er liegt es immer noch, wenn Grenzüberschreitungen stattfinden, die aus einer emanzipatorischen Perspektive nicht mehr vertreten werden können. So beispielsweise der „Hausbesuch“ bei einer Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens, das in Connewitz derzeit teure Eigentumswohnungen errichtet.
Früher ging es einer autonomen Linken darum Aktionen zu machen, mit denen Menschen, die nicht in der eigenen Blase schwimmen, erreicht werden können. Wenn eine Mitarbeiterin eines relativ kleinen Immobilienunternehmens in ihrem privaten Rückzugsraum aufgesucht und geschlagen wird, ist das nicht nur blöd, sondern auch feige. Und es ist nicht vermittelbar. An eine prononcierte Aktion vor dem Wohnhaus von Christoph Groener (CG), der mit seinen Millionen- oder Milliardengeschäften Menschen und Projekten die Existenz raubt, wäre um vieles effektvoller. Und vermittelbarer.
Kleiner Wehrmutstropfen für die, die denken, Kritik an hohen Mieten durch Baggerbrände und Hausbesuche vorangebracht zu haben: Der vom Oberbürgermeister einberufene Runde Tisch umfasst vor allem Privatinvestoren, Stadt und sehr sehr wenige Feigenblätter auf der Seite der vermeintlichen Kritiker*innen. An der Rendite-Spirale von kapitalistischen Immobilienunternehmen, die auch die Stadtverwaltung mit befördert, ändert das gar nichts. Chapeau für diesen Erfolg.
Wer Cops zu Silvester so heftig angreift und Menschen, die scheinbar nichts anderes wert sind als „Artillerie“ zu sein, verheizt, der hat das Maß verloren. Jedes Wort von „Solidarität“, das diese Akteure aufschreiben, ist nichts anderes als pupertäres Gewichse. Die Dresche, Schnellverfahren und Inhaftierungen mussten andere einstecken, die gesellschaftliche Vermittlung dieses von den Cops willentlich herbeigeführten Gewaltaktes andere übernehmen.
An dieser Stelle sei die Eskalationsspirale, die die von einem CDU-geführten Innenministerium gelenkt und von einem Ordnungsfanaktiker, der seine Affekte nicht im Griff hat, geführte Polizei Leipzig, losgetreten wurde ausgeblendet. Dies skizziert folgender Text: https://de.indymedia.org/node/57711
Nebenbei bringen diese Akte Menschen in Gefahr. Nicht Immobilienhaie, nicht Cops, sondern die eigenen Genoss*innen.
Die beiden Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans in den Jahren 2013 bis 2018 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben gezeigt, wie weiter Kreise Telekommunikationsüberwachung, Ortung von Anschlüssen und Observation wegen Nichts ziehen können. Bei dem aktuell mutmaßlich geprüften Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung dürften die Maßnahmen um einiges härter ausfallen. Hierbei geht es nicht um den Papiertiger Soko LinX. Wer soll dann noch in seinen Zusammenhängen offen über linke Strategien sprechen können, und sei es nur die Blockade der nächsten Faschodemo?
In klandestinen Zirkeln hängen und jede*n der*die mit tun will, einer eingehenden Sicherheitsüberprüfung unterziehen? Eine geschlossene Parallelwelt aufbauen? Ist das eine Strategie, die zur gesellschaftlichen Umwälzung führt? Die Autor*innen dieses Textes sagen: Nein. Und wünschen sich, dass eine breite Diskussion in der linksradikalen Szene begonnen wird, die Solidarität nicht mit Füßen tritt, wie es kleine Gruppen von hasserfüllten Indymedia-Schreiber*innen gerade tun.
Was will linksradikale Kritik und Politik? Die Herrschenden in Wirtschaft und Staat einschüchtern, die Welt verändern ohne Macht zu übernehmen. So weit, so d‘accord. Die Geschichte der RAF hat zu gut gezeigt, dass die Perspektive, dass „eine bewaffnete Gruppe, so klein sie auch sein mag, bessere Aussichten hat, sich in eine große Volksarmee zu verwandeln“ (Ulrike Meinhof 1972) nicht aufgegangen ist. Das schreiben wir nicht, weil wir uns an den schamlosen Gleichsetzungen von RAF und SA oder Antifa und NSU (CDU-Stadtrat Michael Weickert in der Sitzung des Leipziger Stadtrats am 07. November 2019) bedienen wollen. Sondern um aufzuzeigen, dass maßlose Militanz das Gegenteil erreichen kann und der Staat nicht vor allem vorgeführt werden, sondern alles dem Boden gleichmachen kann, was ihm nicht in den Kram passt, während weite Teile der Gesellschaft dazu klatschen und johlen. Ansätze dieses Agierens sind bereits im ländlichen Raum in Sachsen zu besichtigen, wo den letzten Freiräumen von einem Bündnis aus AfD und CDU vielerorts eine Ende droht, unter straightem Verweis auf antifaschistische oder widerständige Inhalte.
Kuschen oder Defensive sind keine Alternative. Das ist klar. Die Frage ist wie wir Gesellschaft verändern wollen. Die linke Geschichte lehrt uns, dass Umbrüche gegen eine Mehrheit der Bevölkerung schnell in Unterdrückung und Unterwerfung enden. Dies kann nicht erneut eine Option sein. So unwahrscheinlich ein breiter gesellschaftlicher Umbruch gerade im Osten derzeit scheint, so sehr kann die Devise jetzt nicht auf reine Selbstverteidigung setzen. Für eine radikale Linke ist es essentiell Bruchstellen zu finden und Menschen von einer solidarischen Alternative zu überzeugen oder sie zumindest auf diese Seite zu ziehen. Gelegenheiten dazu gibt es derzeit viele, siehe Arbeits-, Mieten-, Öko- oder klassische antirassistische und antifaschistische Kämpfe. Und all das ist harte Arbeit.
So wichtig die Pflege und Verteidigung von solidarischen Kiezen ist, so trübe ist es seine Politik darauf und in diese zu verlegen, sich dabei gleichzeitig als Legislative, Judikative und Exekutive zu gebärden („Kiezmiliz“: „Unser Kiez, unsere Regeln“) und all die anonym mit Steinen o.a. heimzusuchen, die habituell oder in ihrem Tun nicht diesen geheimen Regelkatalog entsprechen.
Dieser Text will kein Plädoyer für oder gegen bestimmte Strategien hinlegen, will auch keine Spaltung zwischen guten und schlechten Aktionsformen aufmachen. Aber er will gegen das große Schweigen und Erdulden von Plumpheit und im als anarchistisch bemäntelten Dogmatismus angehen.
Linksradikale Kämpfe sollten klug, einbindend und Militanz in ihnen ein Mittel zu Durchsetzung von Zielen und kein Selbstzweck sein. Die Polizei wegzuhauen macht längst keine emanzipatorische Gesellschaft, wenn es keine Strukturen gibt, die eine freie Gesellschaft basisdemokratisch gestalten und verwalten. Immobilienfirmen zu enteignen, in gemeinwohlorientierte kollektive Strukturen zu überführen, Häuser zu besetzen und parallel Nachbarschaften zu organisieren sind dagegen bereits ein kleiner Schritt ins Andere, der bei weitem nicht gewaltlos vonstatten gehen wird.
Oder um mit Johannes Agnoli zu sprechen: In einem kritischen Handeln muß man immer die Bruchsituation erkennen, in die man sich hineinbegeben kann[…] Es geht darum, daß man sieht, jetzt entsteht eine Bruchsituation, die nicht nur Ideen und Prinzipien betrifft, sondern die Lebensbedingungen von Millionen Menschen. Also muß man sich überlegen, was in einer solchen Bruchsituation zu tun ist.“
Anders gesprochen: Gewinnen wir Herzen, gewinnen wir Köpfe, damit wir in einer Umbruchssituation nicht alleine hinter der Barrikade stehen.
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Ergänzungen
Warum RAF-Zitat?
Merwürdig in obigen Beitrag ist das aus der Zeit gefallene RAF-Zitat. Warum geht der Artikel so sehr auf die Boulevard-Presse und rechten PolitikerInnen ein, dass hier so mit dem RAF-Zitat suggeriert wird (werden soll) dass es angeblich 2019/2020 Debatten in der autonomen bezüglich einer RAF geben würde? Es gibt in der autonomen Szene darüber eher keine Debatte, weil auch die Zeiten der Debatten und damit die Rahmenbedingungen völlig unterschiedliche sind. Alles andere sind Diskurse aus der Rechten, um z.B. legitimen Widerstand gegen Mietenwahnsinn durch lancierte Vergleiche in die Ecke der Stadtguerrillas der 70er zu rücken und so die öffentliche Wahrnehmung zu verschieben.
Desinformationspolitik
Anschlag auf „unsere Werte“ – Oder warum wir die herrschende Desinformationspolitik nicht hinnehmen sollten
Überarbeiteter Beitrag von „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen “ aus Hamburg, der am 17.12.19 in der Roten Flora auf einer Diskussionsveranstaltung zu Repression gehalten wurde.
Am Freitag, den 13.12., wurde morgens gegen 8 Uhr der Wagen des Innensenators Grote der Hansestadt Hamburg mit Farbflaschen von einem militanten Zusammenhang „Angry Birds“ angegriffen. Im gepanzerten Dienstfahrzeug befand sich Grote mit seinem Kind samt Fahrer. Die Aufregung und die Hetze der herrschenden Klasse, wegen einiger Farbkleckse auf ein Auto ihres Führungspersonals der Exekutive, war groß. Alle bürgerliche Parteien einschließlich der Linken, distanzierten sich von diesem „Anschlag“. Ebenso ihre Medien. Das „Hamburger Abendblatt“ vom 14.12. bezeichnete diese Aktion als „Angriff auf unsere Werte.“ Die gesamte Reaktion zeigt, wie sehr sie sich alle angegriffen fühlen. Deshalb fordern sie nicht nur schärferes Durchgreifen, sondern sie diffamierten und de-legitimierten so auch alle, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen.
Wenn Schneider von der Linkspartei im Abendblatt 2018 sagte: „Gewalt ist undemokratisch“, trägt sie zu Spaltung und somit zur Jagd auf diese antagonistische Linke bei. Das Ziel ist, Friedhofsruhe und staatliche Omnipotenz im Inneren herzustellen, damit die imperialistische BRD Gewalt und Kriege ungestört hier und international durchführen kann.
Aktionen, die das kapitalistische System in Frage stellen, lahmlegen und stürzen wollen, treffen die Herrschenden ins Mark.
Dabei ist es egal, ob das nun eine militante oder eine nicht so militante Intervention ist.
In dem 1971 erschienen Buch „Im Vorfeld des Krieges“ schreibt Frank Kitson, der damalige Kommandant der 2. Rheinarmee in der BRD, dass „Subversion und Aufruhr gegenwärtige Formen der Kriegsführung sind, auf die sich die Streitkräfte einstellen müssen.“ Kitson verfügte über Erfahrungen in der Unterdrückung von Befreiungskämpfen im Trikont sowie auch in Nordirland. Unter Subversion verstand er nicht nur Aktionen von bewaffneten Gruppen, sondern auch legale Aktionen von der unbewaffneten Bevölkerung, die Regierung zu stürzen „oder diese gegen ihren Willen zu bestimmten Handlungen zu zwingen.“ (Zitiert aus Bakker Shut, Stammheim, Seite 181/182)
Desinformationspolitik damals
Folglich reichen die Reaktionen der Herrschenden auf den Angriff auf Grote von Repressionsdrohungen bis zu Desinformationskampagnen.
Es ist auch immer ein Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen, der immer dann einsetzt, wenn sich die herrschende Klasse angegriffen fühlt und so ihre Macht in Frage gestellt wird.
Voß, Leiter des hamburgerischen Verfassungsschutzes, sagt in der „Zeit“ vom 27.12.19: „Diese Attacke und weitere schwerste linksextremistische Straftaten wie in Leipzig machen deutlich: Wir nähern uns stark der Schwelle zum Linksterrorismus …“
Da der Bezug zu RAF auch schon von Medien und Geheimdiensten mehrmals hergestellt worden ist, werfen wir einen Blick auf die Desinformationspolitik gegen die Guerilla vor 50 Jahren, um damit auch Bezüge zu heute herstellen zu können.
„Die deutschen Sicherheitsbehörden wollten die RAF in den 1970er Jahren offenbar auch mit einer gezielten Desinformationskampagne bekämpfen“ schrieb der Spiegel am 11. April 2009. „So hat im Oktober 1975 (der damalige Chef des Bundeskriminalamts [BKA] Horst Herold) … Grundsätze der Desinformation zur Terrorismusbekämpfung ausarbeiten lassen … Um neue entscheidende Schläge gegen die Terroristenszene führen zu können … werden verstärkt nachrichtendienstliche Mittel notwendig sein … Die Bekämpfungsinstrumente müssen kreativ entwickelt werden.“ (Spiegelartikel 16/2009 „Krieg der Lügen“)
Was meinte Herold damit? „Desinformation ist ein neu zu schaffendes Kampfmittel, das neben der Formung der bisherigen Kampfmittel … tritt.“ Gefälschte Nachrichten (so Herold weiter) „sollten durch Einschleusung in Rundfunk, Fernsehen oder in das RAF-Umfeld platziert werden.“ Dienen sollten die Maßnahmen (laut Herold) dem „Eindringen in gegnerische Gruppen mit dem Ziel der Störung“ unter anderem durch „Entheroisierung der Terroristen.“ (ebenda)
Die Stuttgarter Staatschützer schlugen vor, ihre Pläne „zusammen mit Spezialisten anderer Behörden (BFV, BND, Bundeswehr – Gruppe Psychologische Kriegsführung) zu erörtern und zu vertiefen“
Psychologische Kriegsführung gegen die RAF
„Um die RAF-Leute in der Öffentlichkeit als ‚gewöhnliche Kriminelle‘ und ‚miese Typen‘ darzustellen, ‚die sich nicht scheuen, Anschläge gegen Unbeteiligte … zu verüben‘, schlagen die Staatsschützer gar die ‚Planung von Anschlägen auf die Trinkwasserversorgung Berlin‘ vor“ – und auf „das Hamburger Elektrizitätswerk.“
Die „Desinformationskampagne“ und die Planungen waren aber längst schon Realität – spätestens seit 1970:
„Weg von den Straßen und in die Keller“ – Baader-Bande droht Stuttgart für Freitag drei Bomben an“ schrieben die Stuttgarter Nachrichten am 29.5.1972. Es sollten angeblich an drei Stellen der Stadt ziellos Bomben gegen die Bevölkerung gezündet werden. Das war zu der Zeit, als die RAF ihre „Mai-Offensive“ gestartet hatte und u.a. die US-Headquarter in Heidelberg und Frankfurt angegriffen hatte. Es wurden dort die zentralen Computer, die die Bombenangriffe auf Vietnam koordinierten, zerstört und teilweise außer Kraft gesetzt und somit konnten die mörderischen US-Bombardements mit deutscher logistischer Hilfe nicht fortgeführt werden.
Die RAF dementierte umgehend am selben Tag diese Desinformationskampagne. „Die Aktionen der Stadtguerilla sind gegen die Institutionen des Klassenstaates, des Imperialismus, des Kapitals gerichtet. Sie werden niemals gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtet sein, gegen die Menschen, die mit den Verbrechen des Imperialismus nichts zu tun haben. Sie sind gegen die gerichtet, die so maßlose Anschläge gegen die Bevölkerung planen, wie sie in den gefälschten Erklärungen angekündigt worden sind, wie sie jetzt täglich von US-Imperialismus gegen das vietnamesische Volk begangen werden … .“ (labourhistory.net/raf)
Doch blieb es nicht nur bei Drohungen, sondern Bomben wurden tatsächlich gezündet, wie in Bremen im Dezember 1974. Die Gefangenen aus der RAF erklärten dazu: „Aktionen der RAF richten sich niemals gegen das Volk. Die Bombe, die am Samstag im Bremer Hauptbahnhof explodierte, erweist sich durch die Wahl des Ziels als Fortsetzung der Praxis der Staatsschutzpolizei.“ Die Gefangenen erklärten außerdem, dass nun „zur Einschüchterung und Disziplinierung des Volkes … nicht mehr allein das faschistische Mittel der Drohungen“ genutzt werde wie bereits „mit Bomben wie im Juni 1972 gegen Stuttgart, mit Raketen wie im März 1974 gegen Millionen Zuschauer der Fußballweltmeisterschaft, mit Trinkwasserverseuchung wie im August 1974 gegen die Bevölkerung Baden-Württembergs“, sondern die Staatsschutzpolizei dazu übergegangen sei „ihre Provokationen in die Tat umzusetzen, mit dem Risiko, unter der Bevölkerung ein Blutbad anzurichten“. (Die Gefangenen aus der RAF, 9. Dezember 1974)
Mehr dazu im GI 347
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gefan084.html
Wie ist heute auf Desinformationen zu reagieren?
Deutlich ist an diesem historischen Rückblick geworden, dass der Staat auf Aktionen nicht nur mit Repression reagiert, sondern auch mit psychologischer Kriegsführung.
Die Lügen, Verdrehungen und Diffamierungen der Herrschenden wurden damals von der RAF und den Gefangenen dementiert, also richtig gestellt.
Anfang der 1990er Jahre machten das übrigens auch die Autonomen Ralf und Knud aus Hamburg. Ihnen wurde vorgeworfen, Gipsplatten auf Gleise gelegt zu haben, um Züge zu entgleisen und Personen zu gefährden. 300-facher Mordvorwurf lautete die Anklage und sie wurden für 6 Monate in den Knast gesteckt!
Auch die Aktivist*innen von Angry Birds stellten die Falschinformation richtig, dass es nicht stimmt, dass das Kind täglich von Grote zur Kita im Wagen transportiert wurde. Das Kind war natürlich für sie kein Angriffsziel.
Weitere Mittel der Widerstandsbekämpfung
„Um das Gift des Linksextremismus“ (HH-Abendblatt 20.12.19) besser zu bekämpfen, stellt der Senat ein Präventionskonzept dazu vor. „Die Lösung kann nicht allein beim Senat liegen, nicht in der Schulung von Lehrern … Sondern in der klaren Verurteilung von Gewalt und Trennung von Personen und System.
Zu lange haben sich die Linke – von der Roten Flora bis hin zu gemäßigten Gruppen – dazu nicht durchringen können“
Zurück zu dem Abendblattartikel „Angriff auf unsere Werte“
„Wir brauchen eine Debatte um den Schutz … Und diese muss im Kleinen beginnen …Wer T-Shirts mit Aufschriften … All Cops are Bastards trägt … ist ein … klammheimlicher Sympathisant der Täter! Wer Polizisten als „Bullenschweine“ bepöbelt, bereitet den Nährboden für solche Anschläge.“
Alles was die Bullen in Frage stellt, selbst auf verbalerr und plakative Ebene, soll verschwinden und getilgt werden aus unseren Zentren und Plätzen, also aus unseren Köpfen und unserem Bewusstsein.
Schon früher plante die Klassenjustiz vergeblich das Lied „Bullenschweine“ von Slime zu kriminalisieren.
In den Artikeln zu Grote kommt auch die Angst der Herrschenden rüber: „Es geht um die Grenze des Terrors.“
Was meinen sie damit?
Bei den NoG20-Protesten 2017 war die Macht der Herrschenden zeitweise außer Kraft und sie versuchen, mit Prozessen danach Rache und Vergeltung zu nehmen.
Das wird auch deutlich bei dem aktuellen „Elbchaussee-Prozess“ und den kommenden Rondenbarg-Verfahren. Auch der Prozess gegen die 3 von der Parkbank wird von der Klassenjustiz in diesen Zusammenhang gestellt.
Die Werte der Herrschenden können nicht unsere Werte sein.
Grote, der für die „Zeit“ Mensch des Monats ist, steht u. a für rassistische Kontrollen zur vermeintlichen „Bekämpfung der Drogenkriminalität“, Einrichtung eines Flughafenknastes, um Abschiebungen schneller durchführen zu können, Verschärfung des Hamburger Polizeigesetzes, hundertfache Körperverletzung und Festnahmen während der NoG20-Proteste 2017 und anschließende Öffentlichkeitsfahndung .
Unsere Werte sind das nicht, denn wir kämpfen für eine freie Gesellschaft, die auf Solidarität basiert, für alle unterdrückten Menschen, hier und überall auf der Welt.
United we stand! Solidarisch Kämpfen!
Hypezig ist tot
Wen wunderts? Man möge sich nur für einen kurzen Moment die verfügbaren Videos zu Silvester in Leipzig angucken. Ein von "Linksradikalen" inszeniertes Kasperletheater, das mit kitschiger Rhetorik zur Revolte verklärt wird und sich von den durch Hooligans veranstalteten Schlägereien aufm Acker durch nichts unterscheidet, außer das es hier um wohlstandsverwahrloste zugezogene Adoleszenz geht.
Ganz im Geiste instrumenteller Vernunft wird sich eifrig bemüht die Mittel zu legitimieren, während eine Reflektion über die Zwecke vollständig ausbleibt. Es hat in den letzten Jahrzehnten unzählige Debatten über Militanz im Sinne der Legitimation und der Vermittelbarkeit gegeben, die an den Akteuren offensichtlich vollständig vorbei gegangen sind.
Es ist eben ein riesen Unterschied, ob es im Rahmen von politischen Aktivitäten wie der Verhinderung von Naziaufmärschen, der Verteidigung besetzter Häuser oder dem Widerstand gegen die Zerstörung des Planeten durch Kapitalinteressen zu rationaler und reflektierter Anwendung von Gewalt kommt oder ob ein paar Halbstarke sich mit den Bullen in Connewitz zur Randale verabreden und dann besoffen einfältiges Zeug gröhlen, fast oktoberfesttauglich.
Die totale Entgleisung entlarvt sich an der Stelle, wo auf dem Boden liegende Bullen weiter mit Feuerwerk beschossen und die dem auf dem Boden Liegenden helfenden Bullen angegriffen werden. Hier zeigt sich eine eklatante Verdinglichung, die hinterher noch mit infantilen Diskussionen über den tatsächlichen Verletzungsgrad des Bullen in menschenverachtende Perversion auf die Spitze getrieben wird.
Militanz ohne Reflektion und Rationalität ist bloß Krawall, in dem sich an der eigenen Gewalt berauscht wird und den eigenen archaischen Trieben Ausdruck verliehen wird.
die Zwei von der Muppets Show
hab mal diesen Text mit nem Beitrag des BKA aka "die Zwei von der Muppets Show" in ner alten Interim verglichen (siehe mg Prozess). Auffalende Ähnlichkeiten in Duktus und Intention. Geht heute schneller als mit analogen Zeitschriften damals. Unsolidarischer Artikel natürlich. An der Repression sind immer die Angreifenden Schuld ... Staatsschutzlogik.
A
Die ganzen Schreibclowns die sich an Connewitz reiben haben mit der Realität wenig zu tun. Es gibt nicht nur den Dorfrassismus sondern die Diskriminierung im Alltag zB von Punks, Homosexuellen, Arbeitslosen und schließlich allen die nicht den neusten Trends hinterherhecheln. Dies wird nur in Connewitz, Reudnitz, Plagwitz und vielen anderen Teilen so NICHT gelebt, weil die dortigen "Chaoten" eben tatsächlich auch mal Realitäten schaffen. Du wirst so genommen wie du vom Character her bist, aber eben mit allem was dazugehört zB bekommst du Beziehungen, soziale Kontakte und Anerkennung ohne Herrschaftsdenken und Machtgefüge. In welcher anderen Stadt ist das sonst noch so? In Connewitz ist Toleranz ein Gesetz das gelebt wird. Und zwar Aktiv gelebt und verteidigt wird. Dazu gehört eben auch das man zugezogene die auf dicke Hose machen auchmal auf den Teppich zurückholt, oder dafür Sorge trägt das diese bestenfalls ganz wegbleiben.
Faschismus hat übrigens sehr viele Gesichter, wer zB in Stadtteilen mit 90% Turkofaschisten gegen die Afd protestiert tut das richtige, lässt er allerdings alles andere durchgehen hat er die Kontrolle über sein eigenes Leben verloren und ist Geistig kurz vor der Anstalt. Denn in vielen dieser Kieze herrscht letztlich Sexismus, Religiöse Wahnvorstellungen und Macho Protztum höchster Güte ( 7er Bmw etc ). Die dortigen "Linken" sind halt einfach so dort irgendwo dabei, aber keinen juckt was diese "Asozialen" machen. Man lässt dann mal hier und da ein Farbbeutelchen platzen ( Natürlich Wasserfarbe, zur "Markierung" ) und bläst dies Medial auf um sich groß zu fühlen. In Connewitz würden schon die Protzkarren ohne lange Diskussion irgendwann brennen.
Ich kenne nun beide Seiten. Connewitz und einige Stadtteile im Westen sowie Berlin. Deshalb habe ich ein etwas anderes Bild über Connewitz bzw ganz Leipzig. So gab es vor vielen Jahren mal Vorfälle im Conne Island. Man hatte die sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen NICHT unter den Teppich gekehrt sondern sich dem Problem gestellt und Maßnahmen ergriffen wie man, ohne Racial Profiling solches Verhalten unterbindet. Sowas zeigt, das Connewitz den Freigeist auch lebt und notfalls mit Gewalt verteidigt. Dabei ist man klar im Geiste und alle sind am Ende froh inkl der Flüchtlinge die gezeigt bekommen das sie Sexismus garnicht brauchen !
Der Kapitalismus drängt die Menschen sich ihm Unterzuordnen und schon aus diesem Grunde läuft eine permanente Diskriminierung sowie Zwang zum Sexismus, Machtstreben, Autoritärem Verhalten etc. Die Cops sind nun der verlängerte Arm des Kapitalismus und dazu da die Interessen der Großkonzerne und Bonzen letztlich in die Realität umzusetzen. Greift man die Cops an oder macht man ihnen das Leben schwer, greift man zu einem gewissen Teil auch die Großkotzkonzerne an.
Bis jetzt wurde von den "Linksterroristischen Aktionen" im Raume Leipzigs übrigens noch niemand geschnappt trotz 100.000€ Belohnung. Das sollte wirklich zu denken geben das man sich nicht kaufen lässt. Ganz Leipzig gilt weiter nicht zu unrecht als klein Frankreich, es ist daher sogar denkbar das diese Angriffe garnicht aus dem Linken Millieu kommen, sondern von Leipzigern die vom Kapitalismus die Schnauze voll haben und von diesen Gröner Clowns angekotzt fühlten. Demnach könnten es sogar Rechte, Mitte, Rentner sowie frustrierte Kassiererinnen gewesen sein. Ja am Ende wird sogar der ein oder andere Cop zuhause darüber nachdenken und mitbekommen das die Kollegen in Berlin keine Chance mehr auf Wohnraum haben. Man wird wohl sein scheiss Dienst schieben und nur zum Teil werden wohl auch Nazis mit dabei sein. Scheiss Brd, was habt ihr uns hier nur eingebrockt !
Viele, die hier Leipzig und Connewitz dummes Zeug andichten sind von daher im Kopfe verweste Gestalten die dem System verfallen sind ohne es zu merken. Sich teilweise die Pharmaprodukte reinblasen die den Kopf noch weiter zersetzen. Ihr wollt euch nun selbst beweihräuchern weil ihr euern eigenen Kiez verschissen habt, hofft nun das euch einige Politclowns eure gemieteten Häuser bezahlen indem sie den Immo Besitzern Geld hintenreinblasen und schnorrt Geld mit irgendwelchen Monatsabos ( Fördermitgliedschaften ). Dafür macht ihr den Zirkusaffen und wollt ihnen zeigen wie toll doch eure Projekte sind. Projekte die darauf zielen Arme Menschen zu Beraten und letztlich psychisch zu manipulieren, "Such dir Arbeit dann wird alles besser". Merkt ihr euch selbst noch?
Ihr seid einfach anders erzogen, anders sozialisiert, Systemgeformte Maden sozusagen. Sowas bekommt man auch nicht so einfach weg. Werdet erstmal klar in der Birne und bewegt erstmal selbst was im eigenen Kiez, und zwar dort wo es angebracht ist. Bleibt aber vorallendingen weg aus Leipzig und macht stattdessen euer eigenes Connewitz, die Zeiten wären Reif dafür !
und wie geht der Gedankengang
und wie geht der Gedankengang weiter? Die 2 von der Muppetshow haben ja eine Ermittlungstaktik verfolgt mit der Veröffentlichung. Bei einem Posting auf de.indymedia.org kann ich keine vergleichbare Ermittlungstaktik sehen. Die RAF ins Spiel zu bringen, macht mich zwar auch stutzig, allerdings war das vor 2 Wochen Teil der medialen Debatte.
Zitat:
Im März musste das BKA ziemlich kleinlaut zugeben, dass es sich mit mindestens zwei Texten in die Debatte eingemischt hatte. Da waren sie, »Die zwei von der Muppet-Show«, so der vom BKA erdachte Gruppenname. Dass diese Fälschung publik wurde, ist einer peinlichen Panne beim BKA zu verdanken: Mit nachträglich eingeklagten Akten schickte das BKA versehentlich interne Aufzeichnungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: »Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ›militanten gruppe‹ zu provozieren«, heißt es in der Polizeiakte.
Zitat: "Auf Grund von Erfahrungen anderer Zeitschriften der autonomen Bewegung mit Ermittlungs- und Strafverfahren wurde die Interim von Beginn an konspirativ hergestellt und verbreitet."
Das trifft hier alles einfach nicht zu.
@ 19.01. - 01:10
ermittlungtaktik: reaktionen durch für zumindest mich unverständliche/widersprüchliche kritik an aktionen zu provozieren. bezeichnend dass die aktionen nur als falsch benannt werden aber nichtmal kritisiert werden, das schreit ja gradezu nach gegenreden. das steht doch oben über die muppetshow genauso. wobei dort noch das ziel war das die lesenden eine bestimmte BKA seite aufrufen. aber der rest eben. im übrigen stößt mir das mehrfache "andere müssen das ausbaden" komisch auf, wo doch die parteienebene gleichzeitig kritisiert wird. ich bleibe fragend zurück.
die interim und co sind außerdem der bessere ort für eine debatte. wenn man sich den kommentar von "Apologet" anschaut haben wir hier das problem dass ein/e jede/r hier mitschreiben kann und auch tut. prinzipiell ja gut, aber eine militanzdebatte mit jemandem wer "keine gewalt gegen am boden liegende (bullen)" nach hooligan-manier fordert ist eher eine ganz andere debatte. gewalt nicht aus der überzahl wenns unfair ist, das steht auch oben im text. aber warum?
Facepalm
@anon321 In deinem Text steht kein einziger Satz, der semantisch einen Sinn ergibt.
Wo ist jetzt dein Argument bezüglich meiner Kritik an Gewalt gegen bereits verletzte Personen und deren Helfern? Offenbar geht es dir bei Militanz primär darum Bullen möglichst schwerwiegend zu verletzen und nicht um politische Revolte, die sich gewalttätigen Verhältnissen mit Gewalt entgegensetzt und dabei stets über Legitimität und Vermittelbarkeit reflektiert.
Gewalt muss einen progressiven Grund haben und sich an den Verhältnissen messen. Wir leben aber nicht in einer materialen Realität, die sich in einer Phase befindet wo es progressiv oder verhältnismäßig wenn Militanz dem Zwecke der Bezwingung der Bullen dient, das wäre in einer revolutionären Situation gegeben.
Vielleicht bringst du ja darauf eine einigermaßen qualitative Antwort zu Stande.
mimimi
Du verwendest zwar viele kluge Wörter, aber was du sagst ist leider nicht so klug. Also hör bitte auf andere Leute runterzumachen, nur weil du zu dumm bist um zu verstehen, was sie sagen oder dich dem verweigerst.
Es gibt einen Unterschied zwischen Überlegungen zu Legitimität und Überlegungen zu Strategie. Nicht jedes Mal, wenn jemand einen Bullen verprügelt, ist das strategisch wichtig, legitim aber ist es natürlich immer. Wenn du das nicht so siehst, ist Indymedia vielleicht nicht das richtige Medium für dich und du solltest deine Kommentare lieber unter irgendwelche Zeit-Artikel schreiben.
Irgendwas von Revolution und Revolte zu schwafeln und dabei auf wichtig zu machen, sich aber zur moralischen Instanz zu erheben, wenn Leute Bullen in ihrem Viertel angreifen, ist außerdem etwas widersprüchlich. Vielleicht suchst du dir lieber Leute, die deinem intellektuell-akademischen Niveau etnsprechen und wenn ihr die Gewaltdebatte fertig habt, könnt ihr ja auch mal ein paar Steine schmeißen, anstatt Texte zu schreiben, die niemand lesen will.
Dumm, dümmer, am dümmsten
Wow, diese adoleszente Impertinenz ist echt charmant.
Mit welcher Berechtigung bezeichnen sich Menschen wie du eigentlich als links? Antiintelektuell, außer ad hominem zu nichts im Stande und dabei noch unglaublich selbstbewusst obwohl strunzedumm, typisch Wutbürger eben.
Der Unterschied zwischen dir und mir ist, dass meine Generation noch wusste, dass militante Praxis ohne eine fundierte Theorie mal so gar nichts mit linksradikaler Politik zu tun hat. Wir denken eben erst nach und werfen dann Steine aber deiner Rhetorik bezüglich Angriffe auf Bullen nach hast du mit progressiver Politik so viel zu tun wie Luisa Neubauer mit Umweltschutz.
Noch ein passendes Zitat aus der "Mottenkiste" der deiner Ansicht nach so obsoleten Welt des Denkens: „Wer denkt, ist in aller Kritik nicht wütend: Denken hat die Wut sublimiert.“
Ich weiß zwar nicht...
... mit wem du über Militanz diskutiert hast, aber anscheinend ist dabei nicht so viel rumgekommen. Darf ich fragen, wie du darauf kommst, dass "Menschen wie ich" zu "nichts im Stande" sind? Sind wir vielleicht sogar Unmenschen?
Ich glaube zwischen dir und mir gibt es noch ein paar mehr Unterschiede, außer dass du vielleicht Johannes Agnoli gelesen hast. Wenn du magst, können wir uns aber gern mal im Roten Salon auf einen Kaffee treffen und die Gewaltfrage diskutieren, vielleicht klären sich dann ja unsere Ungereimtheiten. Oder du kommst mal in die Bürgersprechstunde der Kiezmiliz.
Jetzt reichts aber mit deinem Rumgenerve hier, den Rest klärst du besser mit deinem Lesekreis, da triffst du bestimmt auf mehr Verständnis für deinen Unmut über adolsezente Inpertinenz.
@AutorIn
Wenn du soviel mutiger bist, dann veröffentliche doch unter einem zuordnungsfähigem Pseudonym.
hey, netter text und ich
hey, netter text und ich würde durchaus zustimmen. Leider fehlt mir ein Aspekt: die Frage, wie sich linke Gruppen organisieren sollten. Denn es braucht doch eben genau dies: eine Organisation, an die Menschen andocken können. Eine radikale Linke sollte nicht gegen die Gesellschaft kämpfen, sondern mit ihr und für eine befreite Gesellschaft. Das geht eben nur mit einem großen Teil davon. Das heißt nicht, dass wir uns anbiedern. Aber es braucht eine Organisation, eine Gruppe, etc., welche ansprechbar und offen für Betroffene ist. Leider verfehlt der Text dies und bleibt damit in seiner anonymen Kleingruppenstruktur. Oder was ist das konkrete Organisationsangebot, das hier gemacht wird?
Kämpfe werden viele geführt und zu verschiedenen Themen. Leider ist es aber die Methode, wie diese Kämpfe geführt werden, die viel zu wenig reflektiert wird. Ein alter anarchistischer Grundsatz war da mal, dass die Mittel den Zielen nicht widersprechen dürfen. Daran anzuknüpfen würde bedeuten: es braucht eine herrschaftskritische, egalitäre Organisation, verschiedene Probleme angeht und kollektiv für deren Überwindung kämpft. Die Selbstbestimmtung der Gesellschaft wird sich nicht irgendwann einfach einstellen, sondern muss bereits jetzt angegangen werden - deswegen müssen wir beginnen uns in unserer Betroffenheit zu organisieren. Davon sehe ich in Leipzig aber viel zu wenig.
Zuschreibungen von Außen?
Was mich an Deinem Text sehr stört ist, dass Du vollkommen selbstverständlich die Argumentationen aus CDU-, AfD- und SPD-Politkreisen sowie aus der bürgerlichen Presse übernimmst.
Bisher ist völlig unklar, wer beispielsweise den Anschlag auf die Kräne durchgeführt hat und auch diesen völlig fragwürdigen Hausbesuch bei der Immobilienmaklerin. In beiden Fällen wurde völlig unbewiesen ein "linksextremistisches" Motiv hinein interpretiert. Einziges Argument stellt dabei eine ziemlich dubiose Erklärung hier auf indymedia dar, die jedeR lanciert haben könnte. Und wirklogisch dienten beide Vorfälle dezidiert zur Begründung der Bildung der Sonderkommision Linksextremismus.
In Leipzig wurde bereits seit längerem keine Gelegenheit ausgelassen, linke Militanz zu provozieren um diese dann als "linksextremistisches Chaos" aus einem "rechtsfreien Raum" zu denunzieren. Zu diesem Zweck wurden sogar 6-Personen Nazidemos mitten im Connewitzer Kiez durchgesetzt (Poggenburg). Als dies nicht die gewünschte Wirkung zeigte, ereigneten sich Kran- und Immobilien-Vorfall und danach wurden angeblich durch linke AktivistInnen Polizeivideos vom militanten Protest gegen den Naziaufmarsch vom 15.12.2015 auf youtube hochgeladen. Das ganze hat eher die Handschrift einer choregrafischen Inszenierung, die wiederum dem Law-and-Order Wahlkampf von CDU-Kandidat Gemkow dient.
In genau diesem Zusammenhang müssen auch Ereignisse zu Silvester am Connewitzer Kreuz gesehen werden. Anders als im vorliegenden Text und per Video nachprüfbar, ging die Gewalt eben gerade nicht von linken AktivistInnen aus. Vielmehr war der gesamte Polizieinsatz auf Eskalation und dem produzieren von Bildern und Schlagzeilen angelegt. Eindeutig zu sehen ist, dass mehrere BFEler eine Person niederschlagen, die sich nicht einmal zur Wehr setzt bzw. einer Ingewahrsamnahme widersetzt. Dabei schlägt der später verletzte Beamte auch dann noch auf den am Boden liegenden Mann ein, als dieser bereits bewusstlos ist. Dies stellt eine klare Überschreitung der polizeilichen Kompetenz und eine schwere Straftat dar. Danach schleift der Beamte mit seinem Kollegen den Bewusstlosen über die Straße. Auch dies stellt eine möglicherweise lebensbedrohliche Gefahr für den Verletzten dar. Erst dann werden die beiden BFE-Beamten von Umstehenden angegriffen und der Bewusstlose befreit. Dabei wird der eine BFEler nun seinerseits durch einen Tritt bewusstlos. Im Gegensatz zur vorhergegangenen Aktion wertet die Staatsawaltschaft diesen Tritt wohl noch immer als "versuchter Mord". Rein juristisch könnte es sich aufgrund des öffentlich einsehbaren Videomaterials daher durchaus um einen legitimen Eingriff im Zuge der Nothilfe §§32 StGB handeln, da die eingreifenden Personen offensichtlich einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen die geschädigte Person abwehren. Es lohnt sich, diesen Paragraphen mal zu studieren. In jedem Falle sind auf den Videos danach zahlreiche willkürliche Angriffe durch Polizeibeamte auf unbeteiligte Personen zu sehen, bei denen mindestens 2 weitere Personen das Bewusstsein verlieren. Zudem werden völlig willkürlich Personen in Gewahrsam genommen und dabei zum Teil schwer mißhandelt. Es gab also entgegen den in den Medien und von Seiten der Polizei immer wieder behaupteten Falschdarstellungen keine "sinnlose" oder "geplante" Gewalt gegen die Polizei. Geplant war aber offensichtlich die am Folgetag angelaufene Plakataktion für ein "Sicheres Leipzig" durch Gemkow.
Eine Diskussion über Militanz ist sicherlich wichtig und nötig. Die hier aber als zu kritisierende Beispiele eingeführten Begebenheiten scheinen dafür jedoch ausgesprochen ungeeignet. Geeignet scheinen sie jedoch für die Illustration des staatlichen Handels und gezielter Desinformationskampagnen.