[RMK] Wichtige Prozessbegleitung in der „Akte Pizza“

Die Vorgeschichte

ereignete sich am 3. Januar dieses Jahres. Der Spätaussiedler Dimitrij griff den Geflüchteten Paul auf seinem Nach-Hause-Weg an und verletzte ihn stark in der Gesichtsregion. Erst das Einschreiten von Passant*innen beendete diesen Angriff.

Im Nachgang organisierten libertäre Aktivist*innen eine „antirassistische Pizzafahrt“ und informierten über den Vorfall. Weitere Einzelheiten und Informationen hierzu sind unter - http://alarm.blogsport.eu/2019/01/23/mit-pizza-gegen-rassismus-und-banners-gegen-militaer/

Der Prozess, Gewaltexzess und Gerüchte um Gerüche

Im Prozess ging der Busfahrer erst einmal in die Offensive und behauptete, dass die Eskalation von Paul ausgegangen wäre. Recht schnell stellte sich allerdings heraus, dass er (in physischer) Überlegenheit in keinem Moment vom Opfer ab ließ und der angebliche Angriff von Paul konstruiert war. Stattdessen bestand Einigkeit über das brutale Vorgehen des Schlägers.

Ein vorläufiger Höhepunkt war, dass der Fahrer den Geflüchteten als er blutend am Boden lag mit dem Handy fotografierte. Zu Frage ob er sagte, dass „Der Nigger seinen Bus verlassen“ soll, war sich die Verteidigung mit Angeklagtem einig – sehr gut möglich. Später gab er noch zum Besten, dass „es Regeln gibt, an die muss man sich halten“.

Was mit letztem gemeint war blieb unklar, zumal Paul ein Ticket besaß und der Transport (bürokratisches Besserwissen) einer verschlossenen Pizza in einem Bus sehr wohl erlaubt ist. Was außer uns jedoch keine der beteiligten Parteien wusste und zu einem langen, langen, sehr langen Dialog über Pizzas und deren Gerüche führte

Das fehlende Tatmotiv

ging in dem Konsens unter, dass niemand das Wort „Rassismus“ verwenden wollte. Im Urteil wurde der fehlende „fremdenfeindliche“ Hintergrund schließlich damit begründet, dass Dimitij selbst kein (Bio-)Deutscher sei.

Dem entgegen stehen Recherchen, welche die Affinität des Schlägers zum völkischen Flügel der AfD, sowie zur NPD bekunden. Selbige belegen zudem seinen Fokus auf rechte Informationen und Anti-Geflüchteten-Initiativen.

Von Anti-Merkel-Parolen bis zu Schmähungen gegenüber „Gutbürgern“ und Geflüchteten bieten seine Aktivitäten einen bunten Mix aus verschiedenen rechten Onlineaktivitäten.

Offenbar ist dieser Aktivismus nun in die Praxis umgeschlagen

Theorie und Praxis - Was bleibt

ist das Beispiel dafür, wie der von rechten gesäte Hass sich auf der Straße wiederfindet. Über das Netz sucht sich der Hass seinen Weg und landet schließlich unmittelbar wieder in unserer Gemeinde. Aus einem eher unauffälligem Busfahrer wird schließlich ein rassistischer Schläger.

Jedoch findet diese Hetze nicht nur bei (Bio-)Deutschen einen fruchtbaren Boden. Die Abwertung von People-of-Color betrifft unterschiedlichste Schichten und selbst „migrantische“ Milieus sind vor ihm nicht sicher. Heimattreue, sowie Blut-und-Boden-Ideologie sind im Europa des 21. Jahrhunderts keine Randerscheinungen mehr. In Zeiten des globalen Rechtsrucks tritt das von der Rechten propagierte „Europa der Vaterländer“ immer deutlicher auf den Spielplan. Aus dem studierten Ex-UdssR‘ler wird der NPD/Höcke-Fan von heute.

Praktisch stellt sich die Frage, wie dem zu entgegnen ist. Mit der heutigen, sowie der vorherigen Aktion haben wir einen wichtigen Akzent in der Geflüchtetensolidarität gezeigt. Unser Vertrauen gilt nicht dem bürgerlichen Staat und es ist wichtig sich mit ihm kritisch auseinander zu setzen, sowie anderen Menschen vertrauen zu können.

Diese praktische Solidarität ist ein wichtiger Teil antifaschistischer und antirassistischer Kämpfe. Es gibt nicht „die Fremden“ mit denen man machen kann, was man will. Grenzenlose Solidarität statt beschränktem Nationalismus!

Du willst dich beteiligen? Dann komm zum nächsten Termin des libertären Treffens!

Infos unter: libertaerestreffen.noblogs.org

*Ach, folgendes Urteil - 5 Monate zu 2 Jahren auf Bewährung, sowie 600 Euro an das DRK.