HoGeSa & PEGIDA – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – Nationalsozialismus 2.0?

Im Laufe unserer Beschäftigung mit HoGeSa und Co haben wir begonnen,
den Begriff „nationalrassistisch“ zu nutzen. Wir wollen damit den
unserer Meinung nach besonderen „nationalen Charakter“ des aktuellen auf
die Straße getragenen Rassismus hervorheben. Beim aktuellen
Nationalrassismus wird Rassismus in weit über dem im
Nachkriegsdeutschland bisher Normalen mit Nationalismus verbunden.
Patriotismus wird hoch gehalten, soll wieder gesellschaftsfähig gemacht
werden. Durch den Nationalsozialismus bedingt war aggressive
Nationalismus in Deutschland zuvor nicht offen mehrheitsfähig.
Vorraussetzung für die Entwicklung war das Ende von zwei deutschen
Staaten und das im Osten laut proklamierte „Wir-Gefühl“ – „Wir sind ein Volk“, das im Westen auf fruchtbaren Boden fiel.

Türöffner für den heutigen Nationalrassismus war die Fußball
Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Zum ersten Mal schmückten
Deutschlandflaggen die Straßen und Autos als Massenphänomen. „Deutschland, Deutschland!“ Rufe waren allgegenwärtig. In den Medien wurde dies als „gesunder“, „nicht aggressiver“
deutscher Patriotismus, als europäische Normalisierung gewertet – was
sicherlich in gewissen Punkten zutrifft. Der Fußballpatriotismus war
jedoch der Türöffner für den heute nationalrassistisch auf die Straße
getragenen Patriotismus. Als Akteur tritt u.a. der extrem rechte Rand
der Fußballfans, die Hooligans, auf. Der Begriff „Patrioten“ ist in dem
Kürzel der sich aus Dresden verbreitenden Bewegung enthalten. Unter
Deutschland Flaggen und „Wir sind ein Volk“ Rufen wird gegen
Muslime, Flüchtlinge und alles Fremde gewettert. Der schon immer in
Deutschland in Staat und Gesellschaft latent vorhandene Rassismus wird
durch den neu erwachten Nationalismus aggressiv vorangetrieben. Wir
nennen dies Nationalrassismus. Mit der Begrifflichkeit knüpfen wir
bewusst an den Begriff des „Nationalsozialismus“ an. Ziel ist, damit die
Gefährlichkeit der neuen nationalrassistischen Bewegung herauszustellen
und als Begrifflichkeit in den Köpfen zu verankern.

Zu Tausenden gehen seit Wochen Menschen unter rassistischen,
antiislamischen und fremdenfeindlichen Parolen auf die Straße.
„Hooligans gegen Salafisten“ machten in Köln, Hannover sowie zuvor in
kleinerem Umfang in weiteren Städten den Anfang. Es folgen tausende in
Dresden – zuletzt um die 5.000 – unter dem bürgerlicher klingenden Dach
„Patriotische Europäer Gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida).
Mit „Patriotische Europäer“ kann sich das rassistische Kleinbürgertum
leichter identifizieren als mit gewalttätigen Fußballhooligans. Vom
Namen her sind sie als Bewegung „gegen Islamisierung des Abendlandes“ dagegen weitaus radikaler als die HoGeSa, welche sich namentlich „nur“ „gegen Salafisten“
wendet. Von der NPD und anderen faschistischen Organisationen und
Parteien schon seit längeren gegründete Initiativen – vor allen im
Großraum Berlin – gegen AsylbewerberInnenunterkünfte finden wieder
Zulauf – teils im vierstelligen Bereich. Beworben werden sie, z.B. die
von organisierten Neonazis veranstaltete „Montagsdemo“ in Berlin
Marzahn, auch auf dem Antiislamblog „Politically Incorrect“.

Mord – Pogrome – Türkenfeindlichkeit – Widerstand

In den 90er Jahren stand ein rassistisch-faschistischer Mob vor den
Flüchtlingsheimen. Abgefackelt, aus dem Land getrieben, vernichtet
sollten die zu uns geflohenen Menschen werden. 1991 Hoyerswerda, 1992
Rostock Lichtenhagen mit Hunderten angreifenden Neonazis und bis zu
3.000 applaudierenden MittäterInnen sind vielen mit Schrecken noch in
Erinnerung. Ebenso die in diesem Klima von Neonazis begangen
Brandanschlage auf von TürkInnen bewohnte Häuser in Mölln und Solingen
mit insgesamt sieben Toten und Verletzten. In diesem Klima der Angst und
des Terrors wurde staatlicherseits durch eine große Koalition am 6.
Dezember 1992 das bundesdeutsche Asylrecht de facto abgeschafft. In
diesem Klima bildete sich auch das terroristische Neonazi-Netzwerk
„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) heraus. Mindestens 10
Menschen, darunter 9 tatsächliche oder vermeintliche türkisch stämmige
Mitbürger, wurden von ihnen ermordet.

Aus diesen Erfahrungen heraus entwickelte sich ein breiter
gesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazi-Aufmärsche. Dort wo früher
einige tausend Nazis aufmarschierten – wie in Dresden und Wundsiedel –
finden heute zu den jährlichen Demonstrationen nur noch einige hundert
Unbelehrbare zusammen. Blockaden von Nazi-Aufmärschen haben sich als
eine legitime Form des Widerstands durchgesetzt. Als es 2014 zu einem
erneuten Ansteigen der Flüchtlingszahlen kam, standen NPD und Konsorten
mit ihren Protesten zuerst allein auf verlassener Flur. Sehr viele
Bürgerinnen wurden stattdessen aktiv. Sie unterstützen die teileweise
vor Ort skandalöserweise in Zelten zusammengepferchten Flüchtlinge mit
Rat und Tat und Sachspenden. Anders als in den 90er Jahren stoßen die
Flüchtlinge heute oft auf Verständnis, Unterstützung und Mitgefühl. Doch
dies ist nur die eine Seite der Medaille.

Rechtspopulistischer Aufbruch – Die neue Variante der extremen Rechten

Die andere, neubraune Seite wühlt schon lange im scheinbar bürgerlich
rassistischen Schlamm. Auf Parteiebene kam es zur Gründung sogenannter
rechtspopulistischer Parteien wie dem „Bund Freier Bürger“ in den 90er
Jahren, „Pro Deutschland“, „Pro NRW“, „Die Freiheit“ und der „AfD“.
Offiziell als „eurokritische“ Partei vor gut zwei Jahren gegründet,
entwickelte sich die AfD immer offener in eine rechtspopulistische,
rassistische Richtung, so dass die Diskussionen um ihre Einordnung sich
bald erübrigt haben dürften. Vor allen in ihrer Gründungszeit, als die
kritischen Medienberichte über die AfD noch rar gesät waren, haben wir uns intensiv mit ihr beschäftigt.

Parallel zur Entwicklung der Pro-Bewegung und der Partei „Die
Freiheit“ entstanden – mit personellen Überschneidungen – eine Fülle von
menschenverachtenden Islamhassblogs im Netz. Als bedeutendster Blog hat
sich Politically Incorrect (PI) mit um die 80tausend Zugriffen pro Tag
herauskristallisiert. Schon in der Vergangenheit hat PI Neonazis gegen DemokratInnen unterstützt und sich revanchistisch betätigt.



Stürzenbergers radikalisierte islamfeindliche Kleinstpartei „Die Freiheit“

Der ehemalige Pressesprecher der bayerischen CSU, Michael
Stürzenberger, radikalisierte sich und seine Partei „Die Freiheit“ so,
dass ein Grossteil der Mitglieder die Partei verließ. Heute hat der
ehemalige bayerische Vorsitzende den Bundesvorsitz der Partei inne. Sie
ist von einer rechtspopulistischen Kleinpartei zu einer politisch extrem
radikalisierten Kleinstpartei geschrumpft. Mehrmals wöchentlich trat
Stürzenberger in München auf, polterte gegen den Islam und sammelte um
die 60.000 Unterschriften für ein von ihm initiiertes Bürgerbegehren
gegen ein Islamzentrum in der Münchner Innenstadt. Anfangs stieß er auf
geringen Widerstand. Er distanzierte sich von Neonazis und ist ein
Protagonist einer neuen Art von radikalem, antimuslimischem Rassismus.
Fängt Stürzenberger zu predigen an, ist er kaum noch zu stoppen. Seine
Auftritte tragen teils sektenhaften Charakter.

Es dauerte, bis ein erfolgreicher Gegenprotest gegen Stürzenbergers
antimuslimische Hetze organisiert werden konnte. Die Erkenntnis, dass
IslamhasserInnen, RechtspopulistInnen ähnlich gefährlich wie Nazis sein
können, ist ein Prozess, der seine Zeit benötigt, sich in den
demokratischen Gesellschaftsschichten zu festigen. Erst dann lässt sich
aber ein gesellschaftlicher Massenwiderstand organisieren. Heute ist
dieser in München in breiten Gesellschaftsschichten – bis hin zur CSU –
verankert.

Den Einzug in den Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt verpasste
Stürzenberger knapp. Auf dem nationalrassistischen Blog Politically
Incorrect, bei dem er regelmäßiger Autor ist, wurde er für seine
Aktivitäten als Held gefeiert. Der um Stürzenberger versammelte
radikalisierte Kreis der Münchner Ortsgruppe „Die Freiheit“ sowie die
PI-Gruppe München werden inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wenn Worte töten könnten, wäre das tagtägliche durch Politically
Incorrect verursachte Blutbad unvorstellbar. Die ideologische Grundlage
von PI und des 77fachen norwegischen Massenmörders Breivik sind
weitgehend kongruent.

Die AfD – eine sich rechtspopulistisch radikalisierende Partei mit unterschätztem marktfundamentalistischem Gefahrenpotential!

Noch schwieriger entwickelt sich der Widerstand gegen die AfD. Der
sich im Laufe der Zeit potenzierende rechtspopulistische Charakter der
AfD wird von vielen Menschen nicht gesehen. Die Partei erhielt bei den
vergangenen Wahlen gar in bedeutendem Umfang Unterstützung durch
ehemalige WählerInnen der Partei „Die Linke“. Ungeachtet oder nicht
sehend, dass die AfD von ihrer Gesellschaftsidee das Gegenteil einer
sozialen, solidarischen Gemeinschaft verkörpert.

Mindestens ebenso gefährlich wie der ihr innewohnende
Rechtspopulismus ist der menschenverachtende Marktfundamentalismus und
der damit einhergehende Sozialdarwinismus, der die Partei von der Basis
bis zu Lucke durchzieht. Ideologische Basis ist die Österreichische
Schule der Nationalökonomie aufbauend auf den Thesen des Ökonomen und
Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek. Sie besagt Kapitalismus in
Reinkultur ohne jeglichen Stattseingriff. Der Begriff „Neoliberalismus“
ist für diese marktfundamentale Ideologie unseres Erachtens eine
Verharmlosung derselben. Die ehemalige britische Premierministerin
Thatcher kann im Vergleich dazu fast als Kommunistin bezeichnet werden.
Die MarktfundamentalistInnen bezeichnen sich positiv konnotierend als
„Libertäre“. Auf politischer Ebene wird von Parteisprecher Konrad Adam das Wahlrecht für Arbeitslose in Frage gestellt oder vom aktuell stellvertretenden NRW-Landessprecher Herrmann Behrendt in einem Buch die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gefordert.

Im Vergleich zum Widerstand gegen die offenen Neonazis und die
traditionellen RechtspopulistInnen steckt der Protest gegen die AfD noch
in den Kinderschuhen. Die Gründe dafür dürften u.a. darin liegen, dass
die Gefahren des Marktfundamentalismus schwieriger greifbar bzw.
vermittelbar sind. Mit seinen Verlautbarungen gegen Rechtsextremismus
gelingt es Parteichef Lucke in der Öffentlichkeit den
rechtspopulistischen Charakter zu verschleiern. Provozierende
rassistische Verlautbarungen werden bewusst vermieden. So überholte
Anfang 2014 die bayerische Volkspartei CSU die AfD gar rechts in der
offenen rassistischen Propaganda. „Wer betrügt der fliegt“ lautete das Motto. Dem Wolf muss erst sein Schafspelz abgezogen werden, dass er offen als Wolf gesehen wird.

Extrem rechte Einstellungen in Deutschland

Auf welchen gesellschaftlichen Einstellungen und Entwicklung fußt diese oben beschriebene zweiseitige Entwicklung. Nach einer aktuellen Studie der „Friedrich Ebert Stiftung“
vom November 2014 zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland soll
die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland von 2012 – 25,1 Prozent – auf
heute 7,5 Prozent gefallen sein.

„Rechtsextreme Einstellungen sind im Vergleich zum Jahr
2012 in allen Teilen des Landes, deutschlandweit auch langfristig seit
2002, zurückgegangen. Dagegen war noch bis 2012 für den Osten
Deutschlands ein dramatischer Anstieg (Verdopplung seit 2002) zu
verzeichnen gewesen.“

Bei der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wendet sich leider das Blatt:

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) ist in der
Gesellschaft und deren Teilgruppen weit verbreitet. Einigen Facetten,
wie der Abwertung von langzeitarbeitslosen und asylsuchenden Menschen,
stimmt fast die Hälfte der Deutschen zu.“

Abwertung asylsuchender Menschen: 44,3 %

Abwertung von Sinti und Roma: 26,6 %

Islamfeindlichkeit: 17,5 %

Bundesweit beklagten die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL „einen
deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Allein
in 2014 lassen sich bereits jetzt 55 gewalttätige Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte zählen, darunter 24 Brandstiftungen. Zudem haben
wir Kenntnisse von 33 tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen und einem
Todesopfer.“

Die 17,5 Prozent Islamfeindlichkeit zeigen auf, dass ein nicht zu
vernachlässigender Teil der Bevölkerung bereit ist, IslamhasserInnen
nach zu laufen. Bestärkt wird die Islamfeindlichkeit sicherlich durch
die Terroraktivitäten des „Islamischen Staates“ und anderer
fundamentalistisch-islamischer Gruppierungen.

Im 2. Teil des Artikels geht es um die Herausbildung von
HoGeSa (Hooligans Gegen Salafisten) und der Rolle des Islamhassblogs
Politically Incorrect. Welche Beziehung besteht zwischen den Hooligans
und den radikalisierten, den Islam hassenden Teilen der Gesellschaft,
die versuchen, sich selbst als „bürgerlich“ dazustellen? Wir beschreiben
die Herausbildung einer Vereinigung der verschiedenen rechten Spektren
durch HoGeSa und Pegida. Abschließend werfen wir einen Blick auf interne
Differenzen bei HoGeSa und den weiteren Planungen der
NationalrassistInnen.



Pegida Initiator Lutz Bachmann hat sich in den 90er Jahren einer
dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen aus dem Rotlicht-Milieu heraus
begangenen Diebstahls mit der Flucht nach Südafrika entzogen. Er ist
verurteilter Drogendealer und hat geschäftliche Verbindungen zu Hells
Angels Etablissements. Nicht gegen den Islam, sondern gegen die PKK soll
Pegida gegründet worden sein. Damit unterstützt sie real den
Islamischen Staat, der von PKK und YPG in Syrien bekämpft wird:
Pegida = Pegabpis (Platte Europäer gegen Asylbewerber pro Islamischer
Staat) oder eure menschenverachtende Heuchelei ist zum Kotzen

Zum gewalttätigen, extrem rechten Gesicht der bayerischen Bagida und deren Anerkennung durch die Dresdner Pegida siehe Bagida – HoGeSa und Pegida in Bayern – die extreme Rechte sucht Massenbasis!

NPD, PI & Bagida feiern die Räumung des Münchner
Flüchtlingscamps. Mord, tote Flüchtlinge, das wünschen sich die
vermeintlich bürgerlichen Bagida AnhängerInnen. Siehe NPD, PI & Bagida feiern Räumung von Flüchtlingscamp in München

Im saarländischen Ableger von HoGeSa ist es dieses Wochenende zur
Spaltung gekommen. Der parteifreie abhitlernde Hooligenrand distanzierte
sich von der bürgerlich-vereinnahmenden NPD. Siehe SageSa spaltet sich! – „breites“ HoGeSa Spektrum vom Hitlergruß bis NPD

Hatz, Hass & Gewalt werden von HoGeSa, PI & Co geschürt. Ein
bei REWE entlassener HoGeSa Teilnehmer soll gerächt werden. Doch
plötzlich gibt es Rückzieher. Die Artikel werden gelöscht: Wie sich HoGeSa, PI & Co mit REWE Boykott blamieren

Weitere Artikel und Stellungnahmen zur Thematik sind auf unserer Facebook-Seite zu finden.

Artikel im Original: HoGeSa & PEGIDA – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – Nationalsozialismus 2.0?

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte