Das blutige Geschäft mit dem Tod beenden-Rheinmetall entwaffnen!
Für den 28.05.2019 plant der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall seine alljährliche Aktionärsversammlung in Berlin. Wie bereits im letzten Jahr soll das Meet&Greet der Aktienteilhaber*innen des Krieges im Maritim Hotel (Stauffenbergstr. 26), unweit der Botschaften Saudi Arabiens und der Türkei, stattfinden. Beide Länder gehören zu den Hauptabnehmern der Produkte des Düsseldorfer Rüstungs- und Automobiltechnikunternehmen, Rheinmetall. Das 1889 gegründete Unternehmen kann auf eine stattliche Karriere zurückblicken avancierte es doch in den über 100 Jahren seines Bestehens zu einem der führenden Herstellern von Waffentechnik, Munition und dazugehöriger Technologie weltweit. Für die Produktion, Logistik und Vermarktung seiner Produkte verfügt Rheinmetall über Standorte in mehr als zwanzig Ländern.
Zum Repertoire des Unternehmens gehört u.a. die Produktion von Schutzpanzerungen, Artilleriewaffenanlagen, Taktische Waffenlampen, Panzermunition und Glattrohrwaffenanlagen. Letztere wurden von Rheinmetall für den "Leopard 2" - Panzer entwickelt. Dieses Panzermodell wird neben Deutschland auch von der Türkei eingesetzt. Die Bilder rollender Leopard Panzer unter Türkischer Fahne beim völkerrechtswidrigen Einmarsch in das syrischen Afrin im Januar 2018 führten zuletzt die Zusammenarbeit des Düsseldorfer Rüstungsriesen und des Regimes in Ankara plakativ vor Augen. Weiterhin wird die Herstellung der Munitionspalette, der Feuerleitanlage und des Führungssystems des Panzers ebenfalls von Rheinmetall gestellt. Seit dem Jahr 2010 und der damit beginnenden Zusammenarbeit mit dem Münchener Fahrzeug- und Maschinenbaukonzern, MAN, werden durch die Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH, „Militärische Nutzfahrzeuge“ aller Arten und Formen produziert.
Alleine im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 wurden Waffen im Wert von 200 Millionen Euro durch deutsche Rüstungshersteller an das AKP-MHP Regime in die Türkei geliefert. Neben dem Baden-Württembergischen Rüstungsunternehmen „Heckler&Koch“, welches Handfeuerwaffen an Erdogan liefert, und dem Essener Industriekonzern „Thyssen Krupp“, welcher in Kooperation mit einem türkischen Unternehmen sechs neue Jagd-U-Boote für Ankara produzierte, dürfte Rheinmetall mit einem Jahresumsatz von 492 Millionen Euro als fragwürdiger Sieger vom Platz gehen. Abgesehen von den durch die Bundesregierung abgesegneten Waffenlieferungen an die Türkei sind es die Exporte nach Saudi-Arabien, mit denen Rheinmetall seine Umsätze absichert und vervielfacht; ebenfalls 2018 wurden so Waffen im Wert von 160 Millionen Euro an eine Regierung geliefert, welche aktive Kriegspartei im Jemen ist und auf deren Konto in diesem Kontext der Tod von über 70.000 Menschen geht.
Politisch legitimiert und ermöglicht wird dies durch die Deutsche Regierung, das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall, dessen Chef Armin Papperger, Aktionäre, sowie der Deutschen Bank und der Commerzbank, die u.a für Rheinmetall die Konten und Fonds stellen. Lasst uns nicht vergessen, wo die Profiteur*innen der Kriege und dem Tod und Leid unzähliger Menschen auf der ganzen Welt sitzen; unter anderem hier, in Deutschland. Während man uns "Gewaltfreiheit" und sogenannte "Demokratie" predigt, werden zugunsten von Profiten und geopolitischen Interessen jeden Tag Menschen ermordet, verstümmelt oder ihrer Angehörigen und ihres Zuhauses beraubt.
Krieg beginnt hier
"Ich würde mir wünschen, daß es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen“ Schrieb die Internationalistin Andrea Wolf am 1.05.1997 in den Bergen Kurdistans. Seitdem sind 22 Jahre vergangen. 22 Jahre, in denen unzählige Menschen in Kurdistan und der Türkei durch deutsche Waffen zerbombt und hingerichtet wurden. 22 Jahre, in denen Unternehmen wie Rheinmetall mit dem Tod, dem Elend und der Zurichtung von Menschen Milliarden gescheffelt haben. Lasst uns dafür sorgen, dass es keine weiteren Jahre für diese Unternehmen mehr gibt; vielfältig, kreativ und entschlossen.
Denn der Krieg in der Türkei, Kurdistan und Jemen beginnt nicht irgendwo, sondern vor unserer Tür. Er beginnt in den Munitionsfabriken im Niedersächsichen Unterlüß, in den Waffenschmieden und Produktionstätten von Heckler&Koch, ThyssenKrupp und Krauss-Maffei Wegemann. Er beginnt mit der Bundeswehrwerbung in den Schulen, dem Jobcenter und der Uni. Er beginnt mit der Anwerbung zu Gehorsam und Liqudierung und manifestiert sich an den europäischen Außengrenzen. Er beginnt da, wo sich die Profiteur*innen, Strateg*innen und Aktionär*innen des Krieges treffen. Unsere Antwort ist Solidarität, Internationalismus und Antikapitalismus. Zeigen wir den Aktionär*innen und Kriegstreiber*innen, was wir von ihnen halten.
Auf die Straße gegen die Rheinmetall Aktionärsversammlung am 28.05 in Berlin!
Demo | 28.05. | 9.00 Uhr (pünktlich!) | Botschaft Saudi-Arabien | Tiergartenstraße 33-34 | 9.30 Uhr | Botschaft Türkei | Tiergartenstraße 19-21 |
9.45 Uhr | Kundgebung vor der Rheinmetall Aktionärsversammlung | Stauffenbergstraße 26
Mobilclip: https://www.youtube.com/watch?v=7uLRjZ7h5ZQ
News, Hintergründe und Informationen: Rheinmetall Entwaffnen!
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Die Stille nach der Lenkbombe
Rüstung: Rheinmetall verdient in Krisengebieten am Tod und feiert Umsätze in Rekordhöhe. Wo bleibt der Protest?
Am 8. Oktober 2016 wird eine sechsköpfige Familie in Deir Al-Hajārī im Nordwesten des Jemen bei einem Luftangriff getötet. Tags darauf findet eine Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Mwatana auf Teilen der eingesetzten Lenkbombe MK-80 eine Seriennummer, welche die Firma RWM Italia S.p.A. als Herstellerin ausweist – ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Rheinmetall AG (siehe: der Freitag 26/2018).
Am 20. Januar 2018 startet die türkische Regierung die „Operation Olivenzweig“ und greift die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien an, Hunderte sterben, 200.000 flüchten. Die Bilder von in Afrin einfahrenden Panzern des Typs Leopard 2 gehen um die Welt. Hersteller: die Rheinmetall AG.
Das 1889 gegründete Rüstungsunternehmen steht in der Kritik. Nichtsdestotrotz brummt das Geschäft. Die Rüstungssparte von Rheinmetall verzeichnete 2018 ein Rekordjahr: 3,2 Milliarden Euro Umsatz, 6,1 Prozent mehr als 2017. Auch die Aussichten für 2019 sind rosig: Weltweit steigen die Rüstungsausgaben und damit die „Nachfrage“. Dementsprechend gut wird wohl die Stimmung auf der Hauptversammlung am 28. Mai in Berlin sein. Dass vor den Türen des Maritim-Hotels eine Handvoll Friedensaktivisten demonstriert, gehört dabei schon fast zum Inventar. Aktivistinnen von „Urgewald“ oder „Pax Christi“ mogelten sich 2017 auch mal in die Versammlung und sprachen am Rednerpult; die Aktionäre ließen sie reden. Eine ernst zu nehmende Friedensbewegung hat Rheinmetall nicht gegen sich.
Warum eigentlich? „Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt Waffenexporte ab, vor allem, wenn sie ihn Konfliktgebiete gehen“, sagt Jan van Aken. Der ehemalige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete und UN-Biowaffeninspekteur verweist darauf, dass es in Deutschland bereits einige Initiativen gegen Rüstungsexporte gebe. Zu einer Bewegung für das Verbot von Waffenexporten brauche es jedoch eine bessere Organisierung.
Undurchsichtige Netzwerke
Im vergangenen Jahr hat sich mit „Rheinmetall entwaffnen“ nun ein Bündnis zusammengefunden, das sich dieser Aufgabe annehmen will. Unterstützt wird es sowohl von langjährigen Friedensaktivisten als auch von den kurdischen Friedenskomitees, die sich angesichts der Angriffe auf Afrin 2018 gegründet haben. Auch die linksradikale Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL) macht mit. Das ist deshalb interessant, weil es der IL in den letzten Jahren häufig gelungen ist, Themen durch breit angelegte Kampagnen auf die Tagesordnung zu setzen: So ist die IL Mitinitiatorin des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin und der Anti-Kohle-Proteste von „Ende Gelände“ in der Lausitz und im Rheinland.
Warum nun Rheinmetall? „Als 2014 der Krieg in der Ukraine begann, mussten wir feststellen, dass wir als Linke komplett handlungsunfähig waren“, sagt Daniel Seiffert, ein langjähriger Aktivist der IL, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Eine Folge dieser Schwäche sei gewesen, dass die Friedensmahnwachen von rechts vereinnahmt wurden. Mit den Protesten gegen die Aktionärsversammlung verbindet er die Hoffnung einer Erneuerung der Friedensbewegung.
Die Demonstration am 28. Mai soll auch an der saudi-arabischen Botschaft vorbeiziehen. Wegen der in Jemen aufgefundenen saudischen Rheinmetall-Bombe aus Italien haben Menschenrechtsorganisationen 2018 Anzeige erstattet, darunter das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin.Ist es legal, dass Rheinmetall über seine italienische Tochter das deutsche Verbot von Waffenexporten umgeht? Aufgabe der ECCHR-Anwältin Linde Bryk sind solche Recherchen: „Viele Unterlagen werden von den beteiligten Staaten als geheim unter Verschluss gehalten. Die exportierenden Firmen bauen undurchsichtige Netzwerke auf, um ihren Geschäften ungestört nachgehen zu können.“ Für Rüstungsunternehmen sei es zu leicht, „die ohnehin schon laschen Rüstungsbeschränkungen in Deutschland zu umgehen“. Es brauche eine kritische Öffentlichkeit, um dies zu ändern.
Anfang September organisiert „Rheinmetall entwaffnen“ das zweite Antikriegscamp im niedersächsischen Unterlüß, Produktionsstandort des Rüstungskonzerns. „Letztes Jahr waren wir nur 150 Menschen“, räumt Daniel Seiffert ein. „Positiv gedacht heißt das: Es gibt viel Luft nach oben.“