Aktionstag Friday for Future und Verkehrswende am 3.5. in Gießen

Vorphase

Seit Anfang 2018 laufen in Gießen und Umgebung vielfältige, kreative Aktionen für eine Verkehrswende. Ende des letzten Jahres kamen zwei minutiös ausgearbeitete Pläne für Fahrradstraßen, ausgeweitete Fußgänger*innenzonen, ein wieder aufgebautes Straßenbahnsystem, Buszubringer, eine autofreie Innenstadt und viele Details hinzu. Die Vorschläge waren sehr weitgehend, zudem wurden sie mit der Forderung nach einem Nulltarif verbunden. Trotz oder wegen der Radikalität der Vorschläge erreichte der Plan sehr viel Aufmerksamkeit.

• Plan für die Stadt Gießen (so auch als Innenseite des verteilten Faltplanes ++ Außenseite)
• Plan für das Wiesecktal (beide Seiten)

Vor allem aber dürften die kreativen Aktionen die Debatte vorangetrieben haben. Im Januar 2018 schuf ein breit gestreutes Fake für eine 9-tägige Nulltarifs-Testphase für erhebliche Aufmerksamkeit. Danach folgten viele kleinere Aktionen. So wurden in Gießen mehrere Gehzeuge gebaut und immer wieder mal eingesetzt. Neben der Critical Mass gab es einzelne weitere Fahrradaktionen. Viel Aufmerksamkeit brachten auch die Strafprozesse zum Aktionsschwarzfahren, die in Gießen inzwischen zu stabilen Freisprüchen führten, d.h. wer im Raum Gießen gemeldet ist und offensiv ohne Fahrschein unterwegs ist, dürfte vor Strafverfolgung sicher sein.

Am 20. Oktober 2018 folgte dann der erste große Aktionstag. Die Idee: Für einen Teil der Stadt die Forderungen aus dem Verkehrswendeplan einfach mal für einen Tag umsetzen - über Versammlungsrecht oder mit Aktionen. Da die Stadt Gießen nach den heftigen Auseinandersetzungsjahren 2002 bis 2007 und dem Auffliegen polizeilicher Manipulationen (siehe www.fiese-tricks.tk) inzwischen kooperativer geworden war, gelang die einvernehmliche Umsetzung - und der Tag wurde zu einem wichtigen Meilenstein. Danach beteiligten sich auch etliche der vorsichtigeren Gruppen (NGOs usw.) an den weiteren Aktivitäten. Nachdem im März 2019 der Verkehrswendeplan für Gießen dann in hoher Auflage gedruckt und verteilt wurde (worüber die Presse breit berichtete und den Plan selbst auch abdruckte), wagte das inzwischen gewachsene Verkehrswendeaktionen-Netzwerk für den 3. Mai den nächsten großen Aktionstag.

Geschickt wenige Tage vorher eröffneten einige Bürger*inneninitiativen zudem mit 2035Null - eine weitere Kampagne macht Druck von unten eine weitere Kampagne. "Dem verbalen Schulterklopfen der Politik für die Aktion Fridays for Future sollen nun Taten folgen. Die Kampagne 2035Null will aus Gießen binnen 16 Jahren eine klimaneutrale Stadt machen." So leitet die Gießener Allgemeine ihren Text über die neue Klimaschutzkampagne von Lebenswertes Gießen ein. Umfangreicher ist der Bericht in der FR: https://www.fr.de/rhein-main/giessen-soll-klimaneutral-werden-12237208.html. Ziel ist, das Gießen innerhalb von 16 Jahre eine klimaneutrale Stadt wird. Unter anderem werden dabei auch viele der Forderungen aus dem Verkehrswendeplan übernommen, aber noch weitere eigene Punkte hinzugefügt.

Außerdem konnten aktive Schüler*innen dafür gewonnen werden, den nächsten Friday For Future in Gießen mit dem Verkehrswendeaktionstag zu verbinden. Deshalb wurde der auch vom erst geplanten Samstag auf einen Freitag verschoben - und dann den ganzen Tag durch.

Kurz vor dem großen Aktionstag entstand zudem eine weitere Kampagne - 2035Null, für ein klimaneutrales Gießens bis 2035. Die nahmen explizit auf die Verkehrswendevorschläge Bezug und übernahmen die für ihre Forderungsliste. Die eingängige Internetseite: www.2035Null.de.

Die Planung für den Aktionstag am 3. Mai 2019

Wir wollten einen Teil der autofreien Innenstadt (am Beispiel Neustadt) und eine Fahrradstraße (von der Bahnhofstraße bis hinter die Lahn) simulieren. Das ist so im Verkehrswendeplan auch enthalten. Mit dem Straßenfest (zwei Bühnen, viele Infostände und kreative Aktivitäten von Klingelbemalen über Fahrradcodierung bis zu Yoga, dazu Fress- und Saufstände) wollten wir zeigen, wie schön es ist, wenn keine Autos da sind. Das fanden eigentlich auch alle Menschen, die vorbeikamen. Es gab keine wirklich negativen Reaktionen.

Nach etlichen Wochen Vorbereitung in einer ständig wachsenden offenen Runde von Einzelpersonen, Menschen aus verschiedenen Gruppen und Initiativen legten wir den Zeitplan fest:

• 8-13 Uhr: Aufbau am Oswaldsgarten (ab 8 Uhr ist die Neustadt gesperrt)
• 11.30 Uhr ab Berliner Platz: Friday for Future – Demo auf Anlagenring
• 12.30 Uhr Ankunft Oswaldsgarten und Kundgebung
• 13-15 Uhr: Musik und Aktionen am Oswaldsgarten
• 15 Uhr: Fahrraddemo (Start Ecke Pfarrgarten - Oswaldsgarten - Nordanlage - Ostanlage - Moltkestraße - Grünberger Straße - Berliner Platz - Marktplatz - Oswaldsgarten) mit Kurzstopps an einigen Stellen zur Erklärung der Verkehrswende-Vorschläge
• 15-21 Uhr: Straßenfest am Oswaldsgarten und Fahrradstraßen (ab 15 Uhr ist Stadtauswärts-Spur auf der Brücke über die Lahn/Rodheimer Straße gesperrt)
• 15.41 Uhr bis 18.50 Uhr: 4x pro Stunde Rundum-Grün-Simulation auf der Kreuzung
• ab 17 Uhr im Pfarrgarten: Polit-Talk: 17 Uhr SPD ++ 17.30 Grüne ++ 18 Uhr Linke
• 20 Uhr: Abschluss-Fahrraddemo (Start Ecke Pfarrgarten - Marktplatz - Berliner Platz - Südanlage - E-Klo - Westanlage - Oswaldsgarten - Rodheimer Straße (Umdrehen am Ende der Brücke mit Verabschiedung von Fahrradstraße) - Oswaldsgarten - Ecke Pfarrgarten
• Ab 21 Uhr: Abbauparty

In den Tagen davor wurden Flyer an Anwohner*innen und überall in der Stadt verteilt, zudem gab es einen Infostand auf der 1.-Mai-Kundgebung in Gießen. Einige Aufbauarbeiten erfolgten schon am Vortrag. Dann kam der 3.5. ...

Bericht vom Aktionstag

Das war eine sehr geile Sache - gute Aktionen, das meiste des Vorbereiteten hat geklappt, viele Leute und viele Berichte (wir sammeln die auf https://www.facebook.com/giessenautofrei). Was nicht online zu sehen ist: Beide Gießener Tageszeitungen haben auf der Frontseite (nicht nur im Regionalteil) den Aktionstag mit Riesenfoto als Aufmacher genommen! Das sieht richtig super aus.

Während eine zunächst kleine, dann wachsende Gruppe in der ab 8 Uhr autofreien Neustadt mit dem Aufbau bzw. der Dekoration von Infoständen, Bühnen, Fahrradstraßen usw. begann, formierten sich an verschiedenen Schulen die Züge der FridayForFuture-Demonstrant*innen. Um 11.30 Uhr kamen sie auf dem Berliner Platz zusammen und folgten von dort dem Anlagenring bis zum Oswaldsgarten. Ca. 1000 Schüler*innen füllten dort erstmals die Flächen und versammeln sich vor der Bühne im Pfarrgarten, wo es Ansprachen von Schüler*innen, dem DGB-Kreisvorsitzenden und anderen gibt. Danach startet offiziell der Verkehrswendeaktionstag - zunächst mit Musik von der Bühne (jede Stunde eine andere Live-Band) und vom DJ am Oswaldsgarten, dann aber mit immer mehr Infoständen und Aktivitäten auf der ganzen Straße. Um 15 Uhr startete die erste und größte Fahrraddemo des Tages mit ca. 300 Radler*innen über die Nord- und Ostanlage zur Grünberger Straße (übelste Autostraße in der Innenstadt mit 7 Autospuren, keinem Zentimeter für Radfahrer*innen und schmalen Fußwegen mit Stolperfallen), dann weiter zum Berliner Platz und durch die Innenstadt zurück zum Oswaldsgarten. Das war der Startschuss zu Hauptphase des Festes. Jetzt war alles aufgebaut und ein buntes Leben beherschte die Straße, die sonst von Autos geprägt ist.

Besondere Highlights neben den vielen bunten Ständen, kleinen Aktivitäten (Lastenräder probieren, Klingeln und Schilder fürs Rad anmalen, Yoga ...), Essen und Trinken sowie den beiden Musikbühnen waren:

• Die RegioTram, ein Selbstbau, der aber groß genug ist, Menschen zu transportieren und mit der Hand gezogen bzw. geschoben wird. Sie fährt auf "Gleisen", die mit Kreide auf der Straße aufgezeichnet wurden, und soll Stimmung machen für ein Straßenbahnsystem in Gießen.
• Die Rundum-Grün-Simulationen an der Hauptkreuzung zum Oswaldsgarten. Viermal in der Stunde, jeweils zur Ankunftszeit der Züge am Bahnhof, wenn die Fahrgäste zu dieser Kreuzung strömen, stoppen fünf Verkehrspolizist*innen den gesamten Verkehr und die ganze Kreuzung ist frei. Alle Menschen können gleichzeitig und auch diagonal die Straße kreuzen - für drei Minuten. Dabei wird von der DJ-Bühne unsere Forderung erläutert, die Ampelphase durch Rundum-Grün fußgänger*innenfreundlicher zu gestalten. Von 15.41 Uhr bis ca. 19 Uhr wiederholt sich das Spektakel immer wieder. Auch die RegioTram nutzt diese Zeit ab und zu und rollt über die Kreuzung. Es ist genau die Streckenführung, die im Verkehrswendeplan auch vorgeschlagen ist.
• Ab 17 Uhr lief auf der Pfarrgarten-Bühne der Polittalk. Politiker*innen mehrerer Parteien wurden nacheinander auf einen "heißen Stuhl" gesetzt und sollten zu den fünf Hauptforderungen (Fahrradstraßen, RegioTram, Uni-Seilbahn, Nulltarif und autofreie Innenstadt) ihre Meinung sagen. Eine Jury aus FridayForFuture-Aktiven bewertete dann, ob die Frage beantwortet wurde und trug das Ergebnis auf einen großen Plan ein, der jetzt zeigt, wer sich wie positioniert hat.
• Auch am Ende gab es noch eine Fahrraddemo, nämlich um 20 Uhr. Die lief

Ein schönes Fundstück gab es noch am Folgetag - nämlich im Film des ADFC über den Aktionstag. Guckt Euch den mal auf https://youtu.be/lul_fMOV1hg ab ungefähr Minute 3:24 an, was die Oberbürgermeister da am ADFC-Stand sagt: Eindeutig pro Fahrradstraße auf der Neustadt! Ich habe den Hinweis schon an die beiden Gießener Zeitungen gegeben. Könnte nochmal eine spannende Nachberichterstattung geben.

Presseberichte vorab und Ankündigungen

• Radsportnachrichten
• Ankündigung in Gießener Allgemeine (und Liveticker am Tag selbst)

Presseberichte währenddessen

• Gießener Anzeiger am 3.5. mittags
• Live-Ticker und Berichte am 3.5. in der Gießener Allgemeine

Presseberichte danach

• Gießener Zeitung am 3.5.2019 (offene Plattform, wo jedermensch schreiben darf)
• Hauptbericht in Gießener Allgemeine (dazu noch als Hauptaufmacher auf der Titelseite oben mit großem Foto)
• Zweiter Bericht in Gießener Allgemeine zu Friday For Future
• Hauptbericht im Gießener Anzeiger (dazu noch als Hauptaufmacher auf der Titelseite oben mit großem Foto)
• Am Montag dann nochmal ein Extra-Bericht zum Polittalk (Gießener Allgemeine/Wetterauer Zeitung am 6.5.2019)

Videos und Audios vom Tag selbst:

• Hessenschau-Bericht über Demo mit Film über die Kampagne 2035Null auf der Verkehrswende-Demo
• Kürzerer Filmbeitrag in der Hessenschau
• HR4 (Radio)
• Film schon am 3.5.2019 auf der Facebookseite des Gießener Anzeigers
• Filmdoku aus dem ADFC (spannende Aussage der zufällig vorbeikommenden Oberbürgermeisterin bei Minute 3:24 - sie möchte gerne die Neustadt immer als Fahrradstraße. Ja - wir auch!)
• Filmdoku Friday For Future
• Polittalk Teil 1 - Christian Heimbach, SPD
• Polittalk Teil 2 - Alexander Wright, Bündnis 90/Die Grünen
• Polittalk Teil 3 - Matthias Riedl, Linke

Reaktionen

Es gab den ganzen Tag und auch in der Zeit danach keine wirklichen negativen Reaktionen. Das ist erstaunlich. Die Anwohner*innen hatten sicherlich einige Schwierigkeiten, aber die Aktivistis hatten vorher Flugblätter verteilt und alle Umleitungen geschildert sowie zum Mitmachen und Genießen eingeladen. Auch alle Geschäfte entlang der Strecke wurden besucht. Das könnte zur guten Stimmung beigetragen haben. So konnten auch die befragten Politiker*innen nicht anders als sich freundlich zu äußern. Das ist oft nur vorgeschoben, aber es zeigt: Hier ist ein starker Wind für eine Verkehrswende erzeugt worden, in die jetzt viele ihre Fahne hängen. Für die Sache ist das ein guter Anfang!

• Bissiger Kommentar gegen Schlafmützen aus der Politik noch fünf Tage später in der Gießener Allgemeinen (7.5.2019)

Dann gab es noch eine Mobilisierung zur Gegendemo - eine Woche später. Die wurde über Flugblätter angekündigt, allerdings waren die Urheber*innen offenbar nicht genau erkennbar. Eine Nähe zur AfD war unübersehbar, die ihrem Parteiprogramm nach auch gut die Abkürzung für Autofahrerpartei Deutschlands sein könnte.

• Bericht in der Gießener Allgemeinen am 8.5.2019
• Bericht im Gießener Anzeiger am 8.5.2019

Mal sehen, was da Freitag passiert ...

Wie geht es weiter?

Es haben jetzt zwei Monate bis zum nächsten Aktionstag am 6. Juli . Die sollen ge nutzt werden, um mehr als nur diesen nächsten Tag vorzubereiten, der mit der jährlich abends bis Mitternacht stattfindenden Nachttanzdemo verknüpft wird (Tanzdemo am frühen Abend mit RegioTram-Nachbau als Soundsystem vom Verkehrswende-Aktionstag zur Nachttanzdemo). Nachmittags laufen dann der Verkehrswendeaktionstag und wahrscheinlich sogar auf anderen Plätzen/Straßen der Stadt mehr Aktionen zu weiteren sozialen und ökologischen Themen, u.a. wurde von einer Wohnraum-Demo vor der Uni und einer Ökoaktion der grünen Jugend an der Lahn gesprochen). Abends folgt dann die gemeinsame Nachttanzdemo als Abschluss, zu der die Menschen vom Verkehrswende-Aktionstag mit dem RegioTram-Nachbau als Soundsystem durch die Fußgänger*innenzone zum Startpunkt "tanzen". Das Planungs-Wiki für den 6.7. gibt es ja länger unter https://wiki.obscuro.cc/doku.php?id=aktion_6._juli_2019. Da ist der jeweilige Stand der Dinge eingetragen.

Vor dem nächsten Aktionstag soll dann festgelegt werden, wo der dann folgende stattfindet, damit dafür geworben werden kann. In Gesprächen mit der Raumstation kam die Idee auf, im Oktober ein Straßenfest zwischen Ludwigsplatz und Licher Gabel auf der Grünberger Straße zu machen.

Die nächsten Termine:

• 11.5. Klimaschutzdemo "Verantwortung übernehmen" um 12 Uhr am Berliner Platz
• Dienstag, 14.5.19, 19 Uhr in Gießen (Anschlussverwendung, Grünberger Straße 22): Vernetzungs-,  Nachbesprechungs- und Weiterplanungstreffen zur Verkehrswende Gießen
• 13.6. Global Village im Lokal international mit Infostand Verkehrswende
• 15.6. Workshop zu kreativen und selbstorganisierten Aktionsformen im Lokal international
• Nächster Verkehrsaktionstag: Samstag, 6.7.19 am E-Klo (Frankfurter Straße), anschließend Tanzdemo zur und Teilnahme an Nachttanzdemo

Außerdem sollen auch im Umland Aktionen starten, um die Ideen der Verkehrswende in die Region zu tragen. Am 8.5. trafen sich 14 Interessierten an Verkehrswendeaktionen im Wiesecktal (Buseck, Reiskirchen, Grünberg) zu einem ersten Treffen und planten für September einen Aktionstag in Großen-Buseck mit Straßenfest und Fahrradstraßen über Versammlungsrecht. Entlang des Radwegs „R7“ und der Vogelsbergbahn soll es zudem weitere Aktionen geben. Nächstes Treffen ist Mittwoch, 12.6. im Thalschen Haus (Anger) in Großen Buseck.

Überregionale Bedeutung?

Verkehrswendeaktionen sind in mehreren Städten angelaufen - das ist gut so. Auch auf Bundesebene tut sich was. Das ist zwar auch gut, aber stark von Apparaten, Labelsetting usw. geprägt. Die Aktionen in Gießen zeigen, dass es solcher Hierarchien und zentraler Steuerung nicht bedarf. Organisierung von unten funktioniert - und sogar besser. In Gießen gibt es keinen Streit, welches Label das gemeinsame ist oder welches zuerst gezeigt wird. Es gibt einfach keines - und trotzdem sind die Forderungen in aller Munde. Es gibt keine zentrale Steuerung. Das Gesamte ist ein Mosaik, eine Kooperation der Vielfalt. Dafür haben wir hier in der Region auch immer gestritten - auch immer mal wieder gegen Apparate und Vereinsmeier. Die Verkehrswende-Aktivitäten sind inzwischen ziemlich breit und auch Gruppen mit Label (NGOs, Partei(jugend)en, Firmen ...) machen mit. Das ist kein Problem, weil Vereinnahmung gar nicht klappt, wenn es nichts Gesamtes gibt, was zu vereinnehmen ist. Wäre schön, wenn auf überregionalen Ebene auch mehr dieser Ansatz der Kooperation von gleichberechtigten Unterschiedlichen, des OpenSpace in der politischen Aktion zur Geltung kommen würde. Zur Zeit ist das eher selten der Fall. Labelsetting und Strippenziehen dominieren vieles ...

Es gibt inzwischen einen Workshop, der schon in etlichen Städten gelaufen ist und dort immer einige Menschen motiviert hat, selbst aktiv zu werden. Wie wäre es, den Workshop mal bei Euch zu machen? Beschreibung (auch als Werbetext dann nutzbar):

• AKTIONEN FÜR EINE ZUKUNFT OHNE AUTOS: VERKEHRSWENDE, NULLTARIF, FAHRRADSTRASSEN
  Die platz-, sprit- und rohstofffressenden Stinker mit Steuermilliarden nochmal umrüsten, damit Autokonzerne und Bestattungsunternehmen weiter verdienen können? Radler*innen auf holperige Schmalspuren am Gehwegrand verbannen oder ihnen nagelneue Pisten in die Landschaft betonieren? Das kann es ja wohl nicht sein. Das Land braucht eine echte Verkehrswende. Beton- und Asphaltfläche sind genug da, sie müssen umgenutzt und der Autoverkehr dafür zurückgedrängt werden. Wichtigste Bausteine sind Fahrradstraßen und ein fahrscheinloser öffentlicher Verkehr. Denn der verbindet die ökologische Verkehrswende mit sozialer Gerechtigkeit - eine seltene Kombination, war Umweltpolitik doch bisher meist Politik für Reiche.
  Dieser Workshop zeigt die Möglichkeiten einer Verkehrswende - und viele Aktionsideen, sie durchzusetzen. Er beginnt mit einem Kurzfilm über Städte, in denen der Nulltarif schon funktioniert. Dazu gibt es Infos über Wirkung und Finanzierung. Danach geht es um Aktionen, die den nötigen politischen Druck erzeugen, vom Aktionsschwarzfahren über Kommunikationsguerilla und Fahrradaktionen bis zu großen Kampagnen z.B. um ausgewählte Städte mal einen Tag autofrei zu blockieren.

Das nächste Mal zu sehen/teilzunehmen in Mannheim auf der Anarchistischen Buchmesse im Jugendkulturzentrum Forum (Neckarpromenade 46)
Samstag, 11.05.2019 von 11:00-12:30 Uhr. Und danach am 30.5. in Kempten.