Unsere „Einheit“ heißt Solidarität! Lampedusa – Stoppt das Sterben!

In den letzten Jahren wurden wir Zeug_innen einer europäischen Finanzkrise, die sich massiv zu einer Krise des europäischen Grenzsystems ausgewachsen hat. Physisch spiegelt sich diese sichtbar an den äußeren Grenzen und Ländern Europas wider. Hunderte verletzten sich schwer an 4 Meter hohen Zäunen und den Geschossen der spanischen Guardia Civil um Melilla und Ceuta. Tausende werden mittels Push-Backs an den Grenzen zu Griechenland und Bulgarien zurückgewiesen, Hunderttausende versuchen daher ihr Glück auf hoher See und nicht wenige von ihnen finden dabei den bitteren Tod. Die Weiterführung von "Mare nostrum" durch die Agentur FRONTEX als "Frontex plus" ist mehr als zynisch - ist diese Organisation bisher an der Sicherung der europäischen Außengrenzen beteiligt gewesen und eben nicht an der Rettung tausender Menschenleben.

Die Abschottung Europas beginnt in den Köpfen. Grenzen sind eine Idee, das Sterben an den Grenzen ist ein Konzept. Darum wollen wir diesen Text auch vor Ort beginnen lassen:

Denn auch hier in Osnabrück sind viele Menschen permanent von Abschiebung bedroht. Immer wieder gibt es Versuche, die Schutzsuchenden gemäß dem Dublin-II und III-Abkommen zurück in das von den Behörden als "sicher" deklarierte Ersteinreiseland innerhalb der EU abzuschieben. Dieses "sicher" meint aber ein Leben auf der Straße in Italien oder im Knast in Ungarn. Von mangelnder medizinischer Versorgung, nicht ausreichender Ernährung und eingeschränkter Bewegungsfreiheit ganz zu schweigen.

So leben zu müssen ist menschenverachtend. Die Dublin-II und -III Abkommen führen nur dazu, dass sich Deutschland der politischen Verantwortung für die geflüchteten Menschen auf billige Weise entledigen kann. So wird offenbar, welchen praktischen Stellenwert den deklarierten Menschenrechten hierzulande zuteil wird.

Die Lebensrealität eines geflüchteten oder fliehenden Menschens in Deutschland - und hier in Osnabrück - ist gekennzeichnet von vielschichtigen Diskriminierungen: Bewegungseinschränkung durch die sogenannte Residenzpflicht, ein Qualifikations- und Arbeitsverbot und damit einhergehende Benachteiligung und Isolation, Unterbringung mit unbekannten Menschen in engen Mehrbettzimmern, teilweise in abgelegen, umzäunten und heruntergekommenen Wohnheimen und sehr beschränkte finanzielle Mittel. Und all das in ständiger Unsicherheit und großer Angst vor der eigenen Abschiebung. Diese Verhältnisse machen ein menschliches Leben in Würde unmöglich. Sie gehören abgeschafft!

Eine Flucht ist ein jahrelanger Prozess voller Kampf, Widerstand, Entbehrung und Leid. Für viele ist der Antrieb die Hoffnung auf ein Ankommen in einem für sie sicheren Land und ein Leben in Würde und Sicherheit. Aber dieses Ankommen wird den Geflüchteten hier in Deutschland und Europa verwehrt, durch rassistische Gesetzgebungen, rassistische Polizei und Behörden oder rassistische Mitmenschen. Daher geht für viele der Kampf hier weiter und auch deswegen haben sich die Refugee Proteste in Europa radikalisiert:

Refugees organisieren sich in Protestcamps in Bayern, sie besetzen Häuser, Dächer oder Plätze in Berlin, sie ziehen in Protestmärschen durch halb Europa und sie entziehen sich hundertfach ihrer Abschiebung. Staatliche Behörden reagieren darauf hilflos, indem sie dieses Aufbegehren kriminalisieren, niederknüppeln und wegsperren.

Immer mehr Kirchengemeinden stellen ihre Räume als Schutz für Verfolgte zur Verfügung. Dieses "kleine (Kirchen-)Asyl" wird häufig vom Staat toleriert und die Geflüchteten werden (vorerst und bei Entzug aller Sozialleistungen) in Ruhe gelassen. Und auch wenn manche Ausländerbehörden einige dieser Kirchenasyle durch die Polizei brechen und räumen ließ, schufen Kirchengemeinden und Unterstützer_innen unseres Wissens nach bundesweit bisher 135 Kirchenasyle mit mindestens 244 Personen.

Zivilgesellschaftliches Engagement von unten, Refugee Strikes und Proteste haben gezeigt, dass das europäische Konzept von Repression und gewalttätiger Aussortierung angreifbar und veränderbar ist. Ein Gesetz, ganz egal wie militarisiert und ideologisch untermauert es daherkommt, bleibt eben doch nur ein Gesetz. Es braucht Menschen, die es ausführen und unterstützen. Wenn wir derartigen Gesetzen, die unserer Moral widersprechen und uns wütend machen, gemeinsam untergraben und ihnen etwas entgegensetzen, können wir sie auch verändern.

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es in Osnabrück viel Solidarität mit den Geflüchteten. 13 Abschiebungen konnten durch einen breiten friedlichen Protest und Türblockaden verhindert werden. Auch in anderen Gemeinden wie Münster, Göttingen, Hannover, Jena, Freiburg oder Neu-Ulm formiert sich der Widerstand gegen diese Gesetze. Doch das ist noch nicht genug! Menschen müssen wie Menschen behandelt werden!

Auch innerhalb Europas verschärft sich der Verteilungskampf mal wieder. Haben es die Menschen nach Europa geschafft, müssen sie ihr Leben in europäischen Gefängnissen und Lagern oder in Armut und Elend auf der Straße verbringen. Durch rassistische Politik und Stimmungsmache werden Menschen gegeneinander ausgespielt: In den politischen Debatten um "faule Griech*innen", "sichere Herkunftsstaaten", "Bettelverbote" oder "Armutsmigration" wird klar, dass es nicht nur die sichtbaren Grenzen sind, welche Menschen daran hindern sollen, ein besseres und sicheres Leben zu führen. Und schließlich drehen sich die Diskurse sogar in der (liberalen) Linken meist nur um ökonomische Nützlichkeit und Verwertbarkeit von Menschenmaterial, wenn es eigentlich darum gehen müsste, neo-liberale und neokoloniale Machtstrukturen zu kritisieren und anzugreifen.

Wenn wir am 2. Oktober den fast 400 Menschen gedenken, die vor einem Jahr ihr Leben vor Lampedusa ließen und an den europäischen Außengrenzen im Mittelmeer und der Ägäis zu Tode kamen, soll dies auch ein Erinnern sein an die fast 24.000 Toten an den europäischen (Außen-) Grenzen, welche es nicht in die breite Öffentlichkeit geschafft haben - jenen, die vor Gewalt, Krieg, Vertreibung und Armut geflohen - und Opfer einer ignoranten und zynischen Politik wurden.

Wenn am 3. Oktober der "Tag der deutschen Einheit" gefeiert und damit über "deutsche" Flucht an einer ehemaligen deutsch-deutschen Grenze gesprochen wird, vergessen wir nicht, dass die Militarisierung der Grenze heute weiterhin tödliche Realität für hunderttausende Menschen ist.

Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang.

Wir kritisieren die Feier „der Nation“ scharf, da diese letztendlich zur deutsch-europäischen Festung beiträgt und dadurch freie internationale Migrationsbewegungen „in ihrem Burggraben ertränkt“.

Durch gelebte Nachbarschaft und lebendige Kommunen – und unseren Kampf gegen internationale Ausbeutung - können wir gemeinsam eine bessere Zukunft aufbauen. Denn unser Leben wird ein anderes sein, wenn wir in transnationalem Austausch sozialer Bewegungen voneinander lernen, um Nationalstaaten und deren militarisierte Grenzen zu überwinden.

Wohnraum – Jobs – Bewegungsfreiheit in und nach Europa und weltweit sowieso!

Gegen die Dublin Verordnungen!

Refugees welcome!

Abschiebungen stoppen!

We all want to live together!