[Bure] Erneute Hausdurchsuchungen bei alt-eingesessenen Bewohner_innen

Um 9 Uhr morgens wurde bei zwei Personen in Mandres-en-Barrois durchsucht. Der eine ist ein historischer Einwohner, der im Dorf geboren wurde und dort sein ganzes Leben lang gelebt hat. Die andere Person lebt seit mehreren Jahren dort und ihr Engagement ist bekannt. Die eine Razzia wurde wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung begründet. Bei der anderen Person, der bereits dreimal durchsucht wurde, wurde im Rahmen der Ermittlungen nach kriminellen Vereinigungen durchsucht.

Die gesamte Computer- und Telefonanlage dieser beiden Personen wurde vor Ort von den Ermittlern beschlagnahmt oder kopiert. Nur fünf Tage nach der negativen Entscheidung des Kassationsgerichtshofs in Paris über die Aufhebung der gerichtlichen Kontrollen am 28. November (ref. sortirdunucleaire.org) und der Ankündigung der Ligue des Droits de l'Homme, eine Untersuchungskommission über Menschenrechtsverletzungen in Bure (ref. ldh-france.org) kehren die Gendarmen ungestraft zurück, um die Türen der Bewohner und Gegner des Cigéo-Projekts aufzubrechen, auf der verzweifelten Suche nach Beweisen, die es ihnen ermöglichen würden, eine Ermittlungsakte in der "Association de malfaiteurs" (vgl. §129) aufzufüllen. Angesichts der beträchtlichen Ressourcen, die für die Befüllung dieser Ermittlung eingesetzt wurden, ist sie offenbar noch allzu leer (siehe liberation.fr).

Nachdem zwei Landwirte bereits in der Vergangenheit wegen Beleidigung oder Mittäterschaft an der Besetzung von Bois Lejuc (siehe grandest.confederationpaysanne.fr) strafrechtlich verfolgt wurden, richten sich diese Durchsuchungen wieder einmal gegen die in dem Gebiet lebenden Menschen die sich gegen dieses Atommülldeponieprojekt wenden, welches ihr Leben ruinieren würde. Kann die bloße Tatsache, irgendwo zu leben und der Zerstörung der eigenen Lebensumwelt entgegenzuwirken eine solch repressive Verfolgung und mögliche Anklagen rechtfertigen? "Der Kampf gegen das Atomklo in Bure muss um jeden Preis abgebrochen werden", sagen anonyme Quellen aus dem näheren Umfeld der Ermittlungsprozedur: Die Realität vor Ort in Bure veranschaulicht dies jeden Tag aufs Neue.

Nachdem das Kassationsgericht die libertiziden gerichtlichen Auflagen gegen Beschuldigte im Rahmen der Ermittlung wegen krimineller Vereinigung beibehalten hat, entfaltet sich die repressive Erstickungsstrategie des Kampfes wie eine unerschütterliche Dampfwalze weiter: Diesmal sind es die historischen Bewohner, die es gewagt haben, rechtliche Schritte gegen ANDRA (zum Schutz ihres Gemeindewaldes) einzuleiten, die es trifft. Aber auch historische Lebensräume wie die Maison de Résistance: Am 5. Dezember sind mehrere Personen, die im Verein Bure Zone Libre, dem Träger der Maison de Résistance, beteiligt waren, im Rahmen der Untersuchung wegen Bildung einer "kriminellen Vereinigung" zur Gendarmerie geladen. Sie fürchten, wie die anderen, sich in dem zügellosen Fadenkreuz des Ermittlungsrichters Kevin Le Fur und des Brandstifter-Staatsanwalts Olivier Glady (siehe Manif-est.info) zu befinden.

Die Untersuchung nach "krimineller Vereinigung" legitimiert einen libertiziden und bestrafenden Rahmen, der es ermöglicht, auf alles, was sich bewegt, zu schießen (siehe blogs.mediapart.fr) und immer mehr Menschen aus verschiedenen Bereichen des Kampfes im Netz zu fangen. Während in den Medien behauptet wird, dass die 10.000 Seiten starke Akte ziemlich inkonsistent ist, und Staatsanwalt Olivier Glady zugibt, dass es möglich ist, "dass es am Ende vielleicht nicht genügend Beweise gibt", ist die eigentliche Herausforderung dieser Maschinerie etwa Beweise für hypothetische Prozesse nach Jahren kostspieliger und erfolgloser Ermittlungen zu liefern oder gar eine ganze Bewegung zum Stillstand zu bringen?

Die Strafe hier ist vor allem das Verfahren selbst!

Die Repression in Bure ist eine schmutzige Polizeiserie, in der sich schwere Verletzungen der Grundrechte der Menschen vermehren, in der Ideen, Engagement und Solidarität kriminell werden. Glauben die Behörden, dass die Zeit der gelben Westen im Rampenlicht genutzt werden kann, um mit der lange laufenden Zerschlagung ihrer unliebsamen Gegner_innen fortzufahren?

Während die Polizeivertreter selbst behaupten, bei der Bewältigung der beispiellosen Herausforderungen einer Regierung, die mehr denn je diskreditiert ist, "überfordert" zu sein, zeigen diese Überfälle am frühen Morgen deutlich, wie sehr Bure eine staatliche Priorität bleibt, die wiederum keinen "Kurswechsel" erfährt. Wir sind besonders angewidert, die Behörden rollen weiterhin den roten Teppich für unseren Zorn aus. Ob in Bure, oder irgendwo anders im Land! 

Unterzeichner: BZL, CEDRA, EODRA