[Wien] Tag X: Proteste gegen die Regierungsangelobung

Der Tag fing gut an. Schon auf den Weg zur Demo wurde ich von zwei regierungskritischen Transpis, welche über dem Gürtel flatterten, empfangen. Wie ich später las, gab es andere nächtliche Aktionen. Dabei wurden 4 Knäste mit Farbe beschmiert. Der Demotreffpunkt war gut besucht. Und als wir uns auf den Weg machten, und die anderen Demos sahen, sahen wir, dass einigte Tausende gegen die neue Regierung protestierten. Beim Einbiegen zum Heldenplatz staute es sich regelrecht. Kurz zu den Zahlen: An den 4 größeren Demos haben jeweils zwischen 1000 und 2000 Menschen teilgenommen, dazu war ein Bike Block mit 200-300 Menschen sowie mehrere kleinere Demos unterwegs. Weil einige Menschen erst später kamen, waren es wohl zur besten Zeit an die 10 000 Menschen, die ihren Unmut gegen Schwarz-Blau kundtaten.

Der Heldenplatz selbst war fest in polizeilicher Hand. Es gab eine Protestzone, die eine Sackgasse war und von massenhaft Polizei umgeben war. Dennoch stürmten die Protestierenden dorthin. Es war sehr laut, es wurde gepfiffen, skandiert und getanzt. Ein paar Böller und ein paar Bengalos wurden gezündet. Sogar ein kleines Feuer wurde entfacht. Die Polizei machte aber schnell die Grenzen des Protestes klar. 2 Wasserwerfer wurden aufgefahren und eine Gruppe WEGA positionierte sich innerhalb der Demo.

Doch leider war es das so ziemlich. Bereits ab 11:00 verließen mehr und mehr Menschen den Platz. Draußen am Ring floss der Verkehr wieder normal, während die Gehwege voll mit heimkehrenden DemonstrantInnen war. Erst relativ spät, kurz vor 12:00, bildete sich noch eine Spontandemo, die erstmal zum Parlament ging. Als sie danach zur ÖVP-Zentrale abbiegen wollte, wurde sie von der Polizei aufgehalten. Dabei kam es zu turbulenten Szenen. Es gab mehrere Identitätsfeststellungen und drei Menschen wurden verhaftet. Daraufhin ging es weiter zur Universität. Die Demo, an der ca. 500 Menschen teilnahmen, wurde zwischendurch nochmal eingekesselt und löste sich vor der Uni auf. Die Polizei bestritt später, dass es einen Kessel gab. Gleichzeitig war eine Bike-Block dezentral in der Stadt unterwegs.

Auch die Kundgebungen am Nachmittag waren eher spärlich besucht. Zur Frauen-Protest-Nacht kamen ca. 300 Menschen, an einer Kundgebung gegen Repression vor der Rossauer Lände nahmen 30-40 Personen teil. Auf der Mariahuilfer Strasse gab es noch eine kleine Spontandemo, am Abend sorgten Kleingruppen in der Innenstadt noch für ein klein wenig Chaos. Mehr los war in anderen Städten. In Innsbruck demonstrierten 2500 Menschen, in Salzburg 600 Menschen gegen die neue Regierung. In Graz gab es bereits am Samstag Proteste. Auch dort beteiligten sich ca. 600 Personen.

Ich weiß, die Angelobung ist vor allem ein symbolischer Akt, dagegen ist fast nur symbolischer Protest möglich. Und ich weiß, wir werden einen langen Atem brauchen. Dennoch war es etwas wenig: es war schlussendlich doch eine 08/15 Demo gegen Zustände, die nicht normal sein sollten. Angesichts der Hammer, die im Regierungsprogramm drinnen stehen, war doch etwas zu wenig Wut spüren. Die OrganistorInnen sprachen verschiedentlich von einem guten Auftakt der Proteste, was natürlich Bullshit ist. Denn erstens gab es bereits vorher Proteste, zweitens war von einem Aufbruch wenig zu spüren. Klar ist aber auch, dass die Proteste weitergehen werden. Für den 13. Jänner ist eine Großdemo angekündigt: 14:00 Westbahnhof (wird leider bisher nur via Facebook beworben)