[B] Mögliche Störaktionen der AfD bei Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2017 in Friedrichshain

Es gibt vermehrt Hinweise darauf, dass die AfD bzw. deren Symphatisant*innen versuchen könnten, die Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2017 am Dienstag den 21.11.17 um 18 Uhr zu stören.(1) Die Agitationen und die Anzeige der AfD gegen den kleinen im Kiez verankerten Preis, der zivilgesellschaftliches Engagement und dessen historische Entwicklung in Ostberlin sichtbar macht, stellt einen Grenzüberschritt dar. Kommt zur Preisverleihung, seid präsent und im besten Fall wachsam, um eventuelle Störaktionen mit vielen Menschen zu unterbinden.

Die Verleihung findet mitten in Friedrichshain im Jugend[widerstands]museum in der Rigaer Straße 9/10 statt.(2) Der Tag ist gleichzeitig Todes- und Gedenktag von Silvio Meier, der am 21. November 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von jugendlichen Neonazis erstochen wurde. Ausgezeichnet werden dieses Jahr Edeltraut Pohl, die sich seit 1990 für geflüchtete Menschen und Migrant*innen einsetzt und auch schon vorher in der DDR zivilgesellschaftlich aktiv war; außerdem wird die Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus" ausgezeichnet, die anti-rassistische Schulungen bundesweit organisiert und unter anderem auf die rassistischen Positionen der AfD aufmerksam macht.(2)

In den letzten Tagen und Wochen sind nun nach Reden von Berliner AfD-Chef Georg Pazderski vermehrt Artikel auf rechten Internetseiten, wie "PI-News" aufgetaucht(3), die auf eine erhöhte Aufmerksamkeit der rechten Szene für den Kiez und diese Preisverleihung schließen lassen und ernste Hinweise für Störaktionen sind.(1) Da die meisten Informationen erst wenige Tage und Wochen alt sind, ist es wichtig, dass viele Menschen an der Veranstaltung teilnehmen, präsent sind und im besten Fall auch wachsam sind, um eventuelle Störaktionen zu unterbinden. Die Vorstellung, dass diese Preisverleihung und Gedenkveranstaltung am Todestag von Silvio Meier gestört werden könnte, ist für viele Menschen unerträglich. Doch auch jetzt schon ist das Agieren der AfD eine Grenzüberschreitung.

Die Preisverleihung und auch die jährliche antifaschistische Silvio-Meier-Demonstration sind weit in der Kultur des Kiezes, und auch darüber hinaus, verankert. Der Silvio-Meier-Preis wird in dieser Tradition seit 2016 unter anderem von früheren Freund*innen und Angehörigen von Silvio Meier organisiert. Schaut man sich die Geschichte, den Hintergrund und den Ort der Preisverleihung genauer an, die sich um die Entstehung von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Ostberlin Ende der 80er und Anfang der 90er drehen, wird die Provokation der AfD noch deutlicher.(4) Silvio Meier war nicht nur "linker Hausbesetzer" und Antifaschist, sondern gehörte zu einer widerständigen Szene, die für rebellische Freiräume in der DDR kämpfte. Er engagierte sich in verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen, wofür er 1989 in der DDR sogar in Untersuchungshaft saß; in dieser Tradition steht die Preisverleihung, die Menschen auszeichnet, die sich ebenso couragiert für gesellschaftliche Belange einsetzen.

Seit 2016 sitzt die AfD mit 23 Mandaten im Berliner Abgeordnetenhaus und versucht nun scheinbar Einfluss auf linke Kieze und solche Veranstaltungen in Berlin zu nehmen. Vor allem Georg Pazderski, der seit knapp 2 Wochen alleiniger Chef der Berliner AfD ist (5), macht speziell gegen diese Preisverleihung, aber auch gegen "Linksextremist*innen" im Allgemeinen Stimmung. In einem Interview im Podcast der AfD Fraktion auf YouTube steht Pazderski auf der Frankfurter Allee vor dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, nicht weit von der Rigaer Straße entfernt, und agitiert in klassischer Weise gegen die "Eliten"; in diesem Fall den Bezirk, der die Preisverleihung unterstützt und damit "gegen die Meinung des Volkes handelt".(6) Die Berliner AfD hat mittlerweile Anzeige gegen die Bürgermeisterin und den "Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA), der hinter der ausgzeichneten Kampagne steht, wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Es handelt sich um ein typisches Verhalten der AfD, welches keine Aussicht auf Erfolg hat, der AfD im Nachhinein aber hilft ihre Opferrolle auszubauen.(7)

Die Einmischung der AfD in diese Veranstaltung, in diesen Kiez, in diesen Bezirk, in diese Stadt und auch sonstwo ist nicht zu tolerieren. Speziell in diesem Fall sollte der AfD und Menschen, die mit deren rechten und rassistischen Positionen sympathisieren, deutlich gemacht werden, dass ihnen kein Handlungsspielraum gegeben wird.

Quellen:

(1) Artikel auf "blick nach rechts": Kampagne gegen „Silvio Meier-Preis“ (Peter Nowak)
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kampagne-gegen-silvio-meie...

(2) Silvio-Meier-Preisverleihung am 21. November 2017
http://www.xhain.net/pm/2017/silvio-meier-preisverleihung-am-21-november...

(3) PI-News Artikel: Friedrichshain-Kreuzberg vergibt Preis an linke „Kämpfer gegen die AfD“, 30.10.2017
http://archive.is/67RgV

(4) Veranstaltungsreihe anlässlich des 25. Todestages von Silvio Meier
https://damalsheutemorgen.noblogs.org/

(5) Tagesspiegel: Berliner AfD entmachtet Beatrix von Storch, 04.11.2017
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landesparteitag-der-alternative-fuer-d...

(6) Video: Interview mit Georg Pazderski vor dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, 31.10.2017
https://youtu.be/Zquy07gbKtU

(7) Tagespiegel: Wie die AfD Kritik für sich zu nutzen versucht (Ronja Ringelstein), 05.11.2017
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landesparteitag-in-berlin-wie-die-afd-...

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Linksammlung und Presseschau zum Thema:
(auch rechte Seiten enthalten, die allerdings möglichst nicht direkt verlinkt werden)

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemittei...
Auszeichnung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit dem Silvio-Meier-Preis
Pressemitteilung Nr. 165 vom 06.11.2017

http://www.xhain.net/pm/2017/silvio-meier-preisverleihung-am-21-november...
Silvio-Meier-Preisverleihung am 21. November 2017

http://friedrichshainblog.de/silvio-meier-preisverleihung-2017/

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kampagne-gegen-silvio-meie...
Blick nach Rechts
Zur Störung der Preisverleihung aufgerufen
Rechtspopulistische Portale und die AfD empören sich über die geplante Auszeichnung der Initiative „Aufstehen gegen Rechts“ mit dem Preis für zivilgesellschaftliches Engagement.

https://damalsheutemorgen.noblogs.org/
Niemand kann wissen, wie gutes oder richtiges Gedenken aussehen soll. Trotzdem haben wir das Gefühl, dass es mehr geben muss, als mit einer jährlich stattfindenden, großen Demonstration so richtig auf den Putz zu hauen. Deshalb haben wir uns entschieden, eine Veranstaltungsreihe zu organisieren, die verschiedene historische Aspekte seiner Zeit thematisieren, aber gleichzeitig auch eine Brücke in die Gegenwart schlagen soll.

Dabei wollen wir explizit keinen Personenkult befeuern. Unsere Intention ist viel mehr, an das zu erinnern, wofür Silvio und viele andere unserer Auffassung nach standen und gekämpft haben. Es sind die rebellischen Freiräume, die schon in den letzten Jahren der DDR erkämpft wurden, die bis heute mehr als notwendig sind und verteidigt werden müssen. Es war und ist der alltägliche Kampf im wiedervereinigten Deutschland gegen Rassist*innen und Neonazis, die uns immer noch jeden Tag bedrohen.

https://www.jungewelt.de/artikel/321831.die-zeit-in-der-silvio-meier-sta...
Die Zeit, in der Silvio Meier starb
Veranstaltungsreihe zum 25. Todestag des Berliner Antifaschisten und den Ereignissen von 1992

http://www.tagesspiegel.de/berlin/landesparteitag-in-berlin-wie-die-afd-...
Wie die AfD Kritik für sich zu nutzen versucht
Ronja Ringelstein
Da das Erfolgsmodell der AfD darauf basiere, sich als Opfer zu stilisieren, könne man überlegen, ihr dafür nicht so viele Möglichkeiten zu geben. Also überlegen, ob das Bezirksamt beispielsweise den Preis nicht an eine Initiative vergeben sollte, die sich so offen gegen die AfD richtet. „Das ist aber eine strategische Frage. Und ich glaube ja, dass die AfD ohnehin immer eine Möglichkeit finden wird, sich als Opfer zu inszenieren – egal, wie sich Demokraten verhalten.“ Denn klar ist, von jedem unfair wirkenden Angriff gegen die AfD profitiert sie – das weiß auch ihr Landeschef, Pazderski: „Der Wähler merkt, dass da etwas nicht richtig funktioniert. Das nutzt uns auch, das gibt Sympathiepunkte.“

https://www.morgenpost.de/berlin/article212474255/AfD-will-Bezirksamt-Kr...
Preisträger sind die Friedrichshainer Flüchtlingshelferin Gabriele Pohl und die Ortsgruppe der Initiative "Aufstehen gegen Rassismus". Diese Kampagne, die von der früher als Kommunisten-nah geltenden Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes getragen wird, organisiert Trainings für "Stammtischkämpferinnen", um Menschen für den Streit mit Rassisten und Populisten zu schulen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/landesparteitag-der-alternative-fuer-d...
Georg Pazderski ist erneut als Berliner AfD-Vorsitzender gewählt, Beatrix von Storch nur noch Stellvertreterin.

https://archive.fo/98ump
AfD Hauptseite
Georg Pazderski: Berlin fördert linksextremes Milieu mit Preisgeldern

https://www.afd-fraktion.berlin/single-post/2017/11/02/AfD-prüft-rechtliche-Schritte-gegen-Verleihung-des-Silvio-Meier-Preises-an-linksextremistische-Aktion
AfD Berliner Fraktion
AfD prüft rechtliche Schritte gegen Verleihung des Silvio-Meier-Preises" an linksextremistische Aktion

https://youtu.be/Zquy07gbKtU
Video: Interview aus dem Podcast der AfD Fraktion im Berlin Abgeordnetenhaus mit Georg Pazderski (Fraktionsvorsitzender der Berliner AfD)

https://youtu.be/cK6FShxVdZQ
Video: Ansprache von Georg Pazderski beim Landesstammtisch der AfD Berlin am 1.11.2017 über Linksextremismus und die Silvio-Meier-Preisverleihung

https://archive.fo/TdrsW
BZ-Artikel von Gunnar Schupelius
Der Preis geht an die Ortsgruppe der Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus", die tief im linksextremen Milieu verankert ist. Als Namensgeber des Preises dient ebenfalls ein Linksextremist. Fragwürdig, meint Schupelius.

https://archive.fo/gyHHi
Einstweilige Verfügung wegen Silvio-Meier-Preis beantragt
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält an der Verleihung des Silvio-Meier-Preises an die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus fest. Die AfD hat daher beim Verwaltungsgericht beantragt, die Preisverleihung per Einstweiliger Verfügung zu untersagen und Strafanzeige zu erstatten.

https://archive.fo/Xbll6
rechter Hass-Artikel auf journalistenwatch.com

http://archive.is/67RgV
PI-News Artikel: Friedrichshain-Kreuzberg vergibt Preis an linke „Kämpfer gegen die AfD“

https://archive.fo/Xt4qs
Junge Freiheit: Berliner Bezirk zeichnet Anti-AfD-Kampagne aus
Verantwortlich für den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ ist laut Impressum die DKP-nahe „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), die selbst lange Jahre vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurde. Registriert wurde die Internetseite laut der zentralen Registrierungsstelle für Internetseiten, denic, aber von der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos.