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Vor der UN-Konferenz im Dezember in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht verschärfen – auch gegen friedliche Protestierende.

Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden – und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.

LINK ZUM INTERNATIONALEN AUFRUF
 http://adghyouth.wordpress.com/2009/11/04/un-konferenz-in-kopenhagen-danemark-droht-demonstranten/

Auf einer Mitgliederversammlung des Club Voltaire in Frankfurt wurden die Geschehnisse am 9.10.2009 rund um die heftig umstrittene Veranstaltung der "Arbeiterfotografie" diskutiert.

Heimlich wie für die NPD üblich hielt der NPD Landesverband Sachsen am vergangenen Sonntag seinen Personalparteitag ab. Erst nach dem Ende der Veranstaltung machte dies die neonazistische Partei öffentlich. Als Austragungsort fungierte erneut die Gaststätte „Mannheim“ in Limbach-Oberfrohna. Neuer Landesvorsitzender ist der Fraktionsvorsitzende der sächsischen NPD, Holger Apfel.

Am Freitag, den 27. Oktober 2006, wurde William Bradley Roland, alias Brad Will, ein US-Journalist und Kameraman, in Oaxaca bei einer Schießerei durch einen Bauchschuss getötet. Zu der Schießerei kam es, als bewaffnete Personen versuchten eine Straßensperre zu beseitigen, die von den Aufständischen der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) errichtet worden war, die Oaxaca mehrere Monate besetzt hielten.

In dem Interview für die Nord-Süd-Zeitschrift iz3w (315) berichtet John Bwakali über die Ziele und den gesellschaftlichen Kontext von Indymedia Kenya. Der gesamte Themenschwerpunkt "Digitale Welten - SoftWares und das Internet" findet sich unter www.iz3w.org .

Prozess gegen SS-Mörder Heinrich Boere findet definitiv statt +++ Boere hatte Klage beim BVerfG erhoben +++ BVerfG urteilte, Boere sei verhandlungsfähig +++ Kundgebung zum Prozessauftakt geplant

Im Februar starb Yessie Macchi in Montevideo an den Folgen einer Krebserkrankung. Radio Flora, das Webradio aus Hannnover, sendet eine einstündige Sendung über die Kämpferin für soziale Revolution und Frauenrechte.

Alex R. aus Berlin ist Frei!!!!

Lob für NPD im "Polizeispiegel"

Laut MDR erschien in der Zeitung "Polizeispiegel" der deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen (DPolG) ein Kommentar in dem es unter anderem Lob für Standpunkte der NPD gab.

Nachdem das Internetangebot des "Freien Netzes" 10.Juli 2009 aus den weiten des Internets verschwunden war, ist das Onlineangebot des "Freien Netzes" auf einem anderen Server und über eine andere Domain zu erreichen.

Das neue Gefangenen Info 350 ist erschienen und wir drucken daraus einen Text zu den Politischen Gefangenen in den USA ab.

Soeben wurde bakannt das Christoph nach ca . 3 Monaten Untersuchungshaft aus selbiger entlassen wird.

Die rechte, konservative SVP (Schweizerische Volkspartei) hat ein Spiel ins Internet gestellt, bei dem es das Ziel ist Muezzine davon abzuhalten von ihren Minaretten zu singen.
Verliert man das Spiel, ist die Schweiz "voller Minarette".
Das Spiel soll Menschen animieren für die angestrebte "Minarettverbots-Initiative" zu stimmen.

Eine im Vorfeld als „Großdemonstration“ angekündigte Veranstaltung von Neonazis endete in Leipzig am Nachmittag noch bevor sie begonnen hatte. Etwa 1.200 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet hatten sich am Leipziger S-Bahnhof Sellerhausen versammelt, um an der Demonstration mit dem Motto „Recht auf Zukunft“ teilzunehmen.
Mehrere Stunden mussten die Neonazis dort ausharren, ehe die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst wurde. Die Organisatoren hatten zu wenige OrdnerInnen gestellt, was zu zeitlichen Verzögerungen geführt hatte. Schließlich wurden Polizeibeamte aus der Kundgebung heraus mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Unmittelbar darauf beendete die Polizei den Aufmarsch noch bevor er begonnen hatte. Anschließend wurde die Identität der über 1.000 TeilnehmerInnen festgestellt, was sich über mehrere Stunden bis in den Abend hinein zog. Nach Angaben der Polizei wird gegen alle TeilnehmerInnen eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.

Literatur als Gefahrengut und Gefahrenquelle – nicht nur in China
Bundeskanzlerin Angelika Merkel lobt anlässlich der Eröffnung der Buchmesse in Frankfurt die Literatur als Waffe gegen Unrecht:"Bücher stoßen an, sie bieten Reibeflächen, sie provozieren, kritisieren und stellen Unterschiede heraus – Unterschiede, die eine Diktatur gefährden und eine Demokratie auszeichnen."
Nehmen wir sie beim Wort...

Am 1.Oktober 2009 um 6 Uhr morgens trat die Joint Terrorist Task Force (ein Zusammenschluss vom lokalen Polizeidepartment und dem FBI) die Haustür unseres Zuhauses auf - einem anarchistischen Hauskollektiv in Queens, New York, das liebevoll als Tortuga bekannt ist. Der scheinbare Anstoß für die Durchsuchung liegt eine Woche zurück, wo zwei Mitglieder unseres Haushaltes festgenommen wurden, ebenfalls mit vorgehaltenen Gewehren in den Vororten von Pittsburgh. Sie werden angeklagt, verschlagene Superhirne gewesen zu sein, die die übermütigen G20 Protestierenden "dirigiert" haben, indem sie Technologien wie Twitter benutzt hätten, um "Festnahmen von Protestierenden zu verhindern".

Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren, es wird erbittert gestritten aber natürlich in angenehmer Atmosphäre (die der Erde ist damit eher nicht gemeint) ... erste Einblicke in die Welt von Schwarzgelb und was das real bedeutet

Im Golfkrieg der USA gegen den Irak 1990/91 wurde erstmals nachweislich panzerbrechende Munition mit abgereicherten Uran in einer Größenordnung von mindestens 320t verwendet.
Seitdem kam es zu einer massiven Steigerung der Krebs- und Leukämieraten in den betroffenen Regionen. Ebenso kam es zu einer Vervielfachung von Fehl- oder Frühgeburten, sowie genetisch bedingten Mißbildungen.

Am 07.10.09 wurde die Website der CDU Gengenbach gehackt und die Meldung verbreitet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble trete zurück.

Anlässlich des Todes des Bertelsmann-Eigentümers und Multimilliardärs Reinhard Mohn erneuern Medien des größten Medienkonzerns Europas, Bertelsmann, die lügenhafte Behauptung, der Bertelsmann Verlag sei wegen Widerstands gegen die Nazis geschlossen worden.

Am heutigen 3. Oktober demonstrierten in Rom unter dem Motto „No All'Informazione al Guinzaglio“ mindestens 300.000 Menschen für die Pressefreiheit und gegen Berlusconis Medienkampagne gegen die kritische Presse. Anlaß war die massive Einflussnahme der italienischen Regierung auf linksliberale und christliche Medienvertreter_innen. Erstere wurden von Berlusconi höchstpersönlich auf Millionen Schadenersatz verklagt. In Berlin fand, wie in anderen europäischen Städten, Solidaritätskundgebungen von Journalist_innen für den Erhalt der Informationsfreiheit statt.

Seit der "Krise" mehren sich außerhalb der offiziellen Parlamentspolitik und dem Mainstream die Diskussionen über ein Leben und wirtschaften ohne Wachstumszwang mit der Fragestellung, wie eine Gesellschaft soziale Gerechtigkeit/ Gleichheit beantwortet, wenn sie materiell schrumpft und ökologisch nachhaltig agiert. Vorboten einer Transformation oder Schizophrenie des Kapitalismus?

Ermordete Demonstrant_innen, Verschwundene, Folter, Ausgangssperre, Militär auf allen Straßen, Ausnahmezustand: Das sind nur einige Folgen des zivil-militärischen Putsches in Honduras vom 28.06.2009. Allein seit dem 21.09.2009, dem Tag der Rückkehr des gewählten Präsidenten Zelaya, kam es zu mindestens zwei Toten durch Polizei- und Militärgewalt, zu hunderten Verhaftungen (zum Teil in alter schlechter Militärtradition eingesperrt in Sportstadien), zur Schließung unabhängiger Medien. Die Drohung seitens der Putschisten, durch Stürmung der brasilianischen Botschaft den Konflikt weiter zu eskalieren, steht weiterhin im Raum.


Bei allen ihren Aktionen genießen die Putschisten seit Anfang an massive Unterstützung auch aus Deutschland. Hierbei tun sich insbesondere die FDP und die mit ihr eng verbandelte "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" hervor. FPD und Naumann-Stiftung lassen, wieder einmal, keinen Zweifel daran: "Freiheit" ist für sie die Freiheit des Kapitals, hohe Profite zu machen, und Staatsterror, Mord und Folter sind legitime Mittel, sofern diese Freiheit des Kapitals, hohe Profite zu erwirtschaften, in Frage gestellt wird.

Weitere allgemeine Informationen zum Putsch in Honduras: Amerika 21 – Nachrichten (Diverses) | Telesur – Aktuelle Nachrichten (auf Castellano) | Indymedia: Putsch in Honduras (30.06.) | Indymedia: Nach dem Staatsstreich (01.07.) | Indymedia: Pressezensur und Gottes Segen (22.09.) | German foreign policy