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Eine Woche vor der Antifa-Demo anlässlich des 20. Todestags der Antifaschistin Conny, werden zunehmend Konturen sichtbar. Im Folgenden wollen wir versuchen einen Überblick über die aktuellen politischen Ereignisse in Göttingen und in der Region Süd-Niedersachsen geben und eine Einschätzung der bevorstehenden Aktivitäten liefern - inbesondere wollen wir dabei die zivilgesellschaftliche Bewegung berücksichtigen

Nachdem in der ersten November-Woche 49 Angehörige der serbischen Minderheit nach Kosovo abgeschoben wurden, gab es verschiedene und vielfältige Protestaktionen, die nicht weniger intensiv weitergehen werden. JedeR ist aufgefordert, sich daran zu beteiligen, oder auf Distanz seine Solidarität zu bekunden.


Weitere Artikel zum Thema (Anti-)Rassismus: Ende der Residenzpflicht? | FFm: Kundgebungen gg. Europ. Asylpolitik | Blockade in Belgien | Spontanaktion in Brüssel (fr) | Gefängnis in Pagani leer

Berlin und Brandenburg planen als erste Bundesländer, die Residenzpflicht für Flüchtlinge aufzuheben. Fraglich ist jedoch, ob dies auch bundesweit ein Signal setzen kann.

Aktivisten aus den politischen und sozialen Aufbruch in Polen und Deutschland berichteten am 4.11.09 über ihre Ziele und setzten damit einen Contrapunkt zur offiziellen Erzählung über die Wende.

Kampf gegen Islamophobie und Rassismus
Prozess gegen Alex Wiens wegen Mordes an Marwa El Sherbini und Mordversuches an ihrem Mann Elwi O.
Eine antirassistische Analyse.....

Beim heutigen 'Free-Education-Action-Day' in Wien kam es zu einer Großdemonstration, die von drei Punkten aus los startete und sich beim Urban Loritz Platz zur Abschlusskundgebung traf. Ca. 20.000 Menschen waren daran beteiligt. Als die Demonstration beim Gürtel an der Schubhaft vorbei zog, kam es kurzfristig zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei.

In Frankfurt a.M. fanden gestern (04.11.) zwei Kundgebungen gegen europäische Asylpolitik, Dublin-Abschiebungen und die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland statt.

Seit 2005 ist der 4. November der Nationale Staatsfeiertag des modernen Russlands, der den Jahrestag der Oktoberrevolution ersetzte. Im ersten Jahr zogen Tausende radikale Nationalisten in einem „Russischen Marsch“ durch Moskau und Petersburg. In den folgenden Jahren waren die Teilnehmerzahlen zwar geringer, jedoch entwickelte sich der 4. November und die nun mehr landesweit stattfindenden Märsche zum zentralen Termin der radikalen rechten Szene in Russland. In diesem Jahr versuchen die kremlnahen Jugendorganisationen die Hegemonie über den nationalen Staatsfeiertag zurückzuerlangen. Auf der anderen Seite planen Nazis in beinah 60 Städten ihre Aufmärsche.

Am 03. November findet im Rider´s Cafe in Lübeck ein Konzert der südtiroler Band „Frei.Wild“ statt. Diese Rockband gilt vielen als unpolitisch, was auch ihren eigenen Statements in diversen Zeitschriften zu entnehmen ist.

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Depuis 6h15 ce matin, les sorties des deux centres fermés à Merksplas de Bruges et Vottem (Liège) sont bloqués par 150 individus venant de toute l’Europe, afin d’empêcher toutes expulsions pendant une journée en Belgique. Ils veulent dénoncer les aspects inhumains des politiques de migrations européennes.

Zwei Abschiebeknäste in Belgien wurden am 31.10 für mehrere Stunden mit Lock-ons und Kletteraktionen erfolgreich blockiert.

Rund 200 Menschen haben sich in Moskau an einer Protestaktion zum ersten Jahrestag der Einrichtung des "Zentrums zur Bekämpfung des Extremismus" beteiligt. Es gab acht Festnahmen.

das gefängnis von pagani ist seit heute mittag leer.
alle flüchtlinge werden freigelassen.
nach den kontinuerlichen revolten der letze wochen und nachdem die zellen so zerstört waren das sie nicht mehr benutzt werden konnten und nachdem nach ein fall von polzeigewalt gegenüber von 6 flüchtlinge eine anzeige gegen sie gemacht würde.
ein sehr schöner tag für alle die menschen die freigelassen würden.
trotzdem solange es andere gefängnisse gibt gibt es keinen grund zur beruhigung.
wir bleiben wachsam und im widerstand.

Kurz-News zum Thema Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz

Stefano Cucchi was arrested by the Carabinieri on 15 October.
He spent the night in the police station and the following day, with a fast-track trial, the judge ordered that he stay in prison while waiting for the next hearing. While the parents are still waiting to see their son, a week ago, the family receive from the Carabinieri, the notification of the order with which the prosecuting magistrate authorises the autopsy on Stefano’s body.
And that’s how his parents and his sister get to know about Stefano’s death.
Another who died of prison.

Der eh schon rechtslastige CDU-Landesverband erlebt einen weiteren Rechtsruck mit dem neuen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten.

Ausländerbehörde behindert Tätigkeit als Beistand und erlässt willkürlich Hausverbot

Am 26.9.09 fand vor der Außenstelle der Hamburger Ausländerbehörde, die in direkter Nähe des Hamburger Flughafens in einem Büro- und Industriegebiet der Sportallee 70 liegt, die Eröffnungskundgebung für ein neues Projekt zur Beratung und Begleitung von Flüchtlingen und MigrantInnen mit einem Infobus statt. Dieses Projekt wird von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen des Café Exil und des Flüchtlingsrats Hamburg sowie diversen AktivistInnen initiiert. Unterstützt wird es außerdem von anderen Organisationen wie u.a. der Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und MigrantInnen, amnesty international sowie der VVN-BdA. In der Sportallee wurde im Zeitraum 2006-2008 die neue Abteilung E 33 der Hamburger Ausländerbehörde gegründet, in der die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) und die Abteilung für den Vollzug von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Verbringungen einschließlich Haft zusammengefasst sind. Seit der Eröffnung findet einmal wöchentlich, immer dienstags von 8 bis 14 Uhr, Beratung in dem Infobus vor der Ausländerbehörde statt. Durch die Einrichtung der unabhängigen mobilen Anlaufstelle soll erreicht werden, dass gerade auch neu ankommende Flüchtlinge und MigrantInnen über ihre Rechte und das vor ihnen liegende Asylverfahren informiert werden und eine unabhängige Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte erhalten. Ihre Isolation, die durch die Lage der ZEA in der Sportallee und der Außenstelle in Nostorf/Horst (Mecklenburg-Vorpommern) – dort werden sie zumeist nach einen kurzen Aufenthalt in der Sportallee für drei Monate untergebracht - vorprogrammiert ist, soll durchbrochen werden. Durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit soll Transparenz in die zum Teil rechtswidrigen Vorgänge und rassistischen Umgangsweisen in der Ausländerbehörde gebracht werden.

einer der überlebender der heutige schiffstragödie in der küste von lesvos (griechenland) würde von seine frau und baby getrennt und nach Paganigebracht!!!!

Prozess gegen SS-Mörder Heinrich Boere findet definitiv statt +++ Boere hatte Klage beim BVerfG erhoben +++ BVerfG urteilte, Boere sei verhandlungsfähig +++ Kundgebung zum Prozessauftakt geplant

As the Vice Minister turned his back

A few days ago, news arrived about the vice Minister visiting Pagani, describing it with the words “Dantes Inferno”. Today, our faithful source in Mytilini reports about new revolts in the Detention Center of Pagani.

Today the revolts in Pagani started again. After the Vice Minister of internal affairs visited Pagani two days ago, the violent habits returned to Pagani. Prisoners reported about a huge police brutality after the visit. Some of the prisoners where calls out, one after the other, to the prison Jard. There they where badly beaten by the police. The prisoners felt save, telling the vice Minister about there situation, but in the end there where punished for there statements in front of the visitor. A complain against the police was made by the prisoners.

Oft werden wir im Berliner FREE MUMIA Bündnis gefragt, einen kurzen Überblick über die Geschichte der Ausseinandersetzung um Mumia Abu-Jamal in den USA zu geben. Den allermeisten ist klar, dass es bei der staatlichen Repression um mehr als nur die Person von Mumia geht. Es beinhaltet Rassismus, politische Unterdrückung, Klassenjustiz und viele offene Fragen der US Gesellschaft vor dem Hintergrund der nicht aufgearbeiteten Sklaverei. Besonders geht es hier um die Praxis der Todesstrafe. Natürlich spielt gerade international auch die Frage von Solidarität eine große Rolle.

Aber nach weit über 20 Jahren Solidaritätskampagne gibt es viele jüngere AktivistInnen, denen die Anfänge dieser Auseinandersetzung nicht bekannt sind.

Mumias Geschichte "kurz" zu erzählen, ist nach 27,5 Jahren Justizskandal eigentlich nicht möglich. Hier nur stichwortartig ein Versuch:

Zum Anlass des sogenannten „World Health Summit“, der vom 16.-18. Oktober in Berlin stattfand, beteiligte sich die Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen e.V. am Samstag, dem 17.10. mit
verschiedenen Aktionen in Göttingen an einem dezentralen und bundesweiten Protesttag. Der Protest stützt sich auf ein breites Bündnis u.a. aus Organisationen von Mediziner/innen wie IPPNW und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, entwicklungspolitischen Organisationen wie dem Evangelischen Entwicklungsdienst, Gewerkschaften und Flüchtlingshilfen.

heute hat eine revolte wieder in Pagani statgefunden.
während etwa 70 menchen freigelassen würden haben andere die in ihre zellen bleiben sollten feuergelegt.

Etwa 50 Nazis haben Fans und Mannschaft des RSL beim Auswärtsspiel in Brandis angegriffen.

====== Innenminister feuert Bullenchef wegen "Rambo"-Methoden ========
§§§§§§ Vermummungsgesetz soll wieder abgeschafft werden §§§§§§
!!!!!!! 1500 auf Demo gegen Bullenterror !!!!!!
%%%%%%%% Rückzug der "Besatzungsarmee" aus Exarchia %%%%%%%
&&&&& Stellvertretender Innenminister bezeichnet Pagani als "KZ" &&&&&

„Damit die deutschen Soldaten aufhören, Nazis zu sein“

Ein Bericht über das Leben von Hans Herzberg, der als jüdischer Flüchtling für die Britische Armee Befragungen von deutschen Wehrmachtssoldaten durchführte.

Lob für NPD im "Polizeispiegel"

Laut MDR erschien in der Zeitung "Polizeispiegel" der deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen (DPolG) ein Kommentar in dem es unter anderem Lob für Standpunkte der NPD gab.