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Update des Videoarchivs
kurzdoku // deutsch // 6:00 min // 24.10.2008

Der vierte Tag der inzwischen in Köln traditionellen Aktion "Zahltag!", die sich gegen die Verarmung, Entrechtung und Entwürdigung durch HartzIV und dessen tagtäglichen Vollzug auf den Ämtern richtet, begann mit einem im Foyer des "Kalk-Karree" angerichteten Frühstücksbuffet, zu dem den überwiegend unfreiwilligen Besucher der verschiedenen dort untergebrachten Ämter Informationen zu ihren Rechten, Beratung im Umgang mit den Behörden und ganz konkret Begleitung auf die Amtsstuben angeboten wurde. Geendet hat der vierte Tag des diesmal auf die gesamte Woche ausgedehnten "Zahltag XXL" jedoch mit dem gewalttätigen Einsatz einer Hundertschaft der Kölner Bereitschaftspolizei gegen die Protestierenden. Offenbar ist die Geduld der Kölner SozialpolitikerInnen mit dem sich formierenden Widerstand von Erwerbslosen und anderen Gruppen gegen die staatliche Verarmungspolitik und die systematische Entrechtung und Entwürdigung durch SachbearbeiterInnen vor Ort am Ende - jeglicher Protest wird in Köln scheinbar von nun an mit der "harten Hand des Staates" beantwortet: Von der Standortleitung des Kalk-Karrees herbeigerufen, ging am heutigen Mittag nach einem Redebeitrag der DemonstrantInnen im Ausländeramt eine Einsatzhundertschaft gewaltsam gegen die Protestierenden vor, denen sich im Verlauf des Vormittags immer mehr BesucherInnen des Kalk-Karrees angeschlossen hatten.

So eine unwichtige Nachricht... könnte mensch denken! Doch können wir gegen das große Elend (named "Kapitalismus") doch zuallererst dort vorgehen, wo wir wohnen! Gerade Gentrifizierung, Umstrukturierung und der "gescheiterte" Neoliberalismus können nur direkt vor Ort durch basisdemokratische Selbstorganisierung gestoppt werden! Hier anhand eines neuen alten berliner Hausprojektes!

Hannover 3.12. Heute Abend haben in der Innenstadt über 160 Menschen gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert.
Konkreter Anlaß für die Demonstration war ein rassistischer Übergriff der Bullen von der Polizeiinspektion Mitte (Herschelwache)am letzten Mittwoch.

In München wurde letzten Dienstag in einer Abstimmung die Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Neonazis beschlossen, die alle schon laufenden Aktivitäten in diesem Bereich bündelt. Sie wird direkt dem Oberbürgermeister unterstellt, ein weiterer Posten soll für Recherche und die Verbreitung pädagogischer Konzepte geschaffen werden.

Nachdem Einzug der Liste „Henry Nitzsche – Arbeit, Familie, Vaterland“ in den Kreistag Bautzen bei den Kommunalwahlen im Juni 2008, macht deren Fraktionsvorsitzende und Oberhaupt Henry Nitzsche wieder durch rassistische, ausländerfeindliche und xenopobistische Parolen von sich reden.

2003 kamen im südpfälzischen Kandel 2 griechische Gastarbeiter durch Brandstiftung ums Leben. Ein rassistisches Motiv bleibt bis heute nicht ausgeschlossen.


Letzte Woche Urteilsverkündung+++Indizien-Prozess endet mit Schuldspruch++Angeklagter allerdings „nur“ zu knapp 4 Jahren Gefängnis wegen vorsätzlichem Vollrausch verurteilt +++Skandalöses Vorgehen der Ermittlungsbehörden+++Verteidigerin spricht von größtem Justizskandal seit 1949+++Dem Angeklagten über 2 Jahre Fiktive Criminal Organisation vorgegaukelt

Erneuter rassistischer Polizeiübergriff in Hannover

Letzten Mitwoche haben die Bullen der Polizeiinspektion Mitte (Herschelwache) einen aus Togo stämmigen Mann in einem Wettbüro festgenommen. Vorgeworfen wurde ihm nichts und selbst auf Nachfragen machten die Beamten keine angaben warum diese Maßnahme durchgeführt wurde.

Heute begann der Zahltag XXL in der Kölner ARGe (Luxemburgerstr.). Pünktlich um 8 Uhr versammelten sich über 50 AktivistInnen diverserer Erwerbslosen Gruppen sowie antirassistischer, antimilitaristischer und antifaschistischer Gruppen um der ARGe mal wieder „Dampf unterm Arsch“ zu machen.

Nachdem am Wochenende ein Gruppe Rechtsextreme nach der Auflösung einer Geburtstagsfeier durch die Teterower Innenstadt zog, einen Polizeiwagen angriffen, die Straße blockierte und sich erst in Gewahrsam nehmen ließ, nachdem die Beamten einen Warnschuss abgaben, fordert der Innenminister des Landes, Lorenz Caffier (CDU) nun eine schnelle Bestrafung der Täter.

Am 21.11. dieses Jahres jährte sich zum 16. mal der Todestag des Antifaschisten und Hausbestzers Silvio Meier. Anlässlich dieses Tages fand am 21. die alljährliche Mahnwache und am 22. die Demonstration statt. Das Motto der Demo in diesem Jahr war "Aus Trauer wird Wut!" Hier eine Zusammenfassung der Ereignisse, sowie nochmals einige Bilder, die wir hiermit nachreichen wollen.

Heute, am 29. November 2008, fand zum 9. Mal anlässlich des „Internationalen Aktionstages gegen Gewalt gegen Frauen“, in der Neusser Innenstadt eine Demonstration statt. Bis zu 300 Menschen aus feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Zusammenhängen gingen auf die Straße, um gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus Position zu beziehen.

Zwischen 400 und 500 Menschen demonstrieren zur Stunde gegen die NPD und die rechte Szene in Rostock. Weil die Neonazi-Partei kurzfristig eine Gegendemo veranstalten wollte, ist ein großes Polizeiaufgebot unterwegs.

28. November 2008 // 9.00 – 13.30 Uhr

„Die Frage, wann jemand im Verlauf des Brands verstarb, stellt sich in anderen Fällen nicht.“

Freiburger Rechtsmediziner nimmt zu neuem Gutachten Stellung /Prozessende ist terminiert