G8: Das war der Gipfel
Für die globalisierungskritische Bewegung war es ein voller Erfolg: Zehntausenden Menschen gelang es, den Gipfel der Gruppe der Acht, der vom 6. bis zum 8. Juni in Heiligendamm stattfand, praktisch zu delegitimieren. Trotz massiver Polizeirepression, Einschränkungen von Grundrechten und des Einsatzes von mehr als 16.000 PolizistInnen schafften sie es in einem Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen, die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm zu blockieren und so den reibungslosen Ablauf des Treffens zu stören. Die Tage zuvor waren geprägt von Aktionen zu den Themen Landwirtschaft, Migration und Krieg. Auf einem Alternativgipfel wurde während der Gipfelzeit über Alternativen zur G8-Politik debattiert. Am Freitag, dem offiziellen Ende des Gipfels, schallten dann Sprechchöre durch die Rostocker Innenstadt, die die Gipfelproteste als einen Sieg feierten.Auf der anderen Seite des 12-Millionen-Zauns, hinter dem sich die Regierungschefs einiger der wirtschaftlich und militärisch stärksten Länder des Nordens verschanzten, passierte wie erwartet nicht viel. Die Präsidenten verkauften ihre Lippenbekenntnisse als großen Erfolg, während sie ihre Politik fortführen, die für die Mehrheit der Menschheit ein unerträgliches Leben bedeutet und den Planeten in eine Klimakatastrophe treibt. Am Ende blieb - wie erwartet - nichts als Phrasen, Absichtserklärungen und leere Versprechungen übrig. So will man nun tatsächlich die Halbierung der CO²-Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht ziehen".
Proteste: Kriminalisierung im Vorfeld | ASEM-Gipfel in HH | FR: Besiedelung Bombodrom | SA: Auftaktdemo | SA: Naziaufmarsch | SO: Aktionstag Landwirtschaft | MO: Aktionstag Migration | DI: Aktionstag Krieg | DI-DO: Alternativgipfel | MI+DO: Blockaden | FR: Abschluss
Zentrale Websites: Dissent!-Netzwerk | Interventionistische Linke | Revolutionäres Bündnis | Gipfelsoli | Protestkoalition | Alternativgipfel | Camps | Move Against G8 | Block G8
Medien: g8-tv.org | Radio | Indy-Prints | Ticker-Meldungen | Don't believe the hype!
G8 Italien: Timeline
Bericht zur landesweiten Vollversammlung gegen den G8 Am 21. Juni hat in L' Aquila die landesweite Vollversammlung gegen den G8 stattgefunden.
Die sehr stark partizipierte [1] und heterogene Vollversammlung hat das aus der vorherigen Vollversammlung vom 1. Juni hervorgegangene Communiqué "L' Aquila und die anderen" [2] in seinen Ausrichtungen bezüglich von Verbreitung und Verortung der Mobilisierungen gegen den G8 wieder aufgegriffen. Vom 2. bis zum 10. Juli wird es also breit gestreute Initiativen in allen italienischen Städten geben - Mobilisierungen, die gegen die Verantwortlichen für die Krise sein werden und im Zeichen der Solidarität gegenüber den vom Erdbeben getroffenen Bevölkerungsgruppen und der Einforderung eines sozialen Wiederaufbaus des abruzzischen Territoriums[3].
Die vom 2. bis zum 10. Juli vorgesehenen Initiativen werden in dieser zeitlichen Folge Umsetzung finden:
G8
Der G8 in L' Aquila ist ein Problem. Ein Problem von enormer Tragweite. Eine weitere Last auf unsere vor Erschöpfung ohnehin so gebeugten Schultern. Je näher der Termin rückt, desto mehr wird es uns bewusst. Und wir erfassen die Tragweite. Die von der Regierung umgesetzte Strategie entrollt sich vor unseren Augen. Manöver eines Regimes. Verdeckte Manöver, Manöver, die auf Erdrückung ausgerichtet sind. Darauf, einen an die Wand zu drücken.
G8 Innenministertreffen: Direct Actions
Rund um das G8-Ministertreffen für Inneres und Justiz, das seit Donnerstag in Rom stattfindet, hat es mehrere direkte Aktionen gegeben. Unter anderem wurde die IOM angegriffen. Dort wurden eimerweise blutrote Farbe gegen die Außenwände geworfen, der Verkehr blockiert und Rauchkerzen angezündet. Eine zweite Aktion im Performance-Stil wurde von den Demonstranten auf der Piazza di Spagna durchgeführt, wo ungefähr fünfzehn Protestierende barfuß und mit hochgekrempelten Hosen in das Wasser der Barcaccia** gestiegen sind, dem Brunnen auf dem Platz, wobei sie ironisierend Plakate zeigten, mit den Aufschriften "Rechte auf hoher Seee" und: "Wir sitzen alle im gleichen Boot". Nach dem sie wiederholt die Parole: "Wir sind alle klandestin" gerufen hatten, sind die Demonstranten vor dem Eintreffen der Orndungskräfte verschwunden.
G8 Video - Invitation
Crash of G8 - Coming soon
Anti-G8 Demo Siracusa: Inhalte per video
Am 23. April 2009 fand in Siracusa, Sizilien, die seit dem G8 in Genua 2001 erste größere ausdrücklich gegen den G8 2009, der wieder in Italien veranstaltet wird, statt. Mitschrift (übertragen ins Deutsche) einer Videodokumentation zur Protestveranstaltung.
Block G8 2009!
Direkte Aktionen, Demonstrationen, Aufrufe und Veranstaltungen gegen den G8 in Italien
Seit einigen Wochen ist Bewegung in die Mobilisierung gegen den G8 in Italien gekommen. Besonders die geplante Verlegung ins Erdbebengebiet nach L’Aquila bzw. Rom (1) hat für intensive Debatten und großes Interesse am gegenwärtigen Stand der Planungen gesorgt.
“Man spart 220 Millionen, die bereits für La Maddalena vorgesehen waren”, betonte Berlusconi, um den Umzug nach L’Aquila zu begründen. Sardische prekäre Arbeiter halten unter Hinweis auf die Ausgaben für den Ausbau der G8-Anlagen, die nun zum Hort für spätere Edel-Tagungen und Luxusferien im Archipel nördöstlich von Olbia dienen soll, dass 320 Millionen “aus dem Fenster geschmissen wurden” (2). Insgesamt sollte die Austragung des G8 auf La Maddalena 400 Millionen Euro kosten. Unklar ist, was mit den angeblich übrigen 180 Millionen passiert: Dienen sie der Fertigstellung der weit Fortgeschrittenen Maßnahmen auf Sardinien, oder werden sie tatsächlich, wie von der Berlusconi-Regierung versprochen, den Katastrophenopfern zugute kommen?
G8-GIPFEL : VERLEGT AUF ITAL. FESTLAND !
Der G8 Gipfel im Juli wurde heute von der italienischen Regierung auf das italienische Festland verlegt. Er wird also nicht wie geplant auf der italienischen Insel La Maddalena oder wie Gerüchte verlauten liessen auf einem Kreuzfahrtschiff stattfinden. Die italienische Regierung beschloss heute den G8 Gipfel in der zentral gelegenen Region Abruzzen stattfinden zu lassen.Damit ist G8 Gipfel für alle Aktivist_innen nun gut erreichbar und angreifbar.
Re-wild Re-cycle Bike Caravan zum G8
In wenigen Wochen started die Chaos - Do it yourself - Fahrradkarawane vom Lappersfort Bos (einer Waldbesetzung in Brugge, Belgien) um auf den G8-Gipfel nach Italien zu fahren.
Potsdamer Ostermarsch 2009 am 4. April
Ein breites Bündnis verschiedener Brandenburger Organisationen hatte zum Ostermarsch 2009 in Potsdam für Samstag, den 4. April, ab 14:00 Uhr aufgerufen. Treffpunkt war das Brandenburger Tor nahe dem Luisenplatz und am Beginn der Fußgängerzone Brandenburger Straße. Der Treffpunkt war auch insofern sehr gut gewählt, weil kaufkräftige Besucher und Passanten der - bei dem herrlichen Frühlinsgsonnenwetter - bestens frequentierten Konsummeile mit den inhaltlichen Aussagen unseres Protestes direkt konfrontiert und zum Nachdenken angeregt werden konnten. Inwieweit das gelungen ist, mag jede/r Betrachter/in meiner Foto-Impressionen selbst entscheiden.
Linke im Bundestag »NO NATO NO WAR«
Peaceflag Friedensfahnen 26. März 2009
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Demo in Frankfurt.
Wir zahlen nicht für eure Krise. Soviel Geld haben wir ohnehin nicht. Aber Papa Staat hat s doch und latzt brav. Wie angekündigt und breit beworben fand auch in Frankfurt die Demo gegen die Finanzpolitik statt. Können 15 000 gewesen sein oder mehr, der Römer war voll. Hier ein kleiner Bildbericht.
ACTA:Konzerne mit Zugriff auf Geheimdokumente
Die US-amerikanische NGO Knowledge Ecology International (KEI) hat am 13. März eine für die US-Regierung und die Europäische Union außerordentlich peinliche Liste von LobbyistInnen mit vollem Zugang zu sämtlichen Papieren des Antipiraterieabkommens ACTA veröffentlicht. Gegenüber VertreterInnen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft haben EU und US-Regierung bisher stets zum Inhalt der Verhandlungen geschwiegen. Die US-Regierung unter Präsident Obama hat das Dokument kürzlich "im Interesse der nationalen Sicherheit" als geheim klassifiziert.
Protokoll Autonome VV März [Berlin]
Hier das Protokoll der Autonomen Vollversammlung vom 13.03.. Themen waren...:
Ist TINA tot?
Am 28.3.2009 wird es zwei Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt geben, die unter dem gemeinsamen Motto stehen werden ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹. Manche halten die Parole zwar für symphatisch, aber längst überholt – andere sehen in diesen Großmobilisierungen vielmehr eine Chance, aus dem weitverbreitenden Zustand der Betäubung und Paralyse auszubrechen – gedanklich und mit Bewegung…
NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl & Baden-Baden
Im April wird in Straßburg, Kehl und Baden-Baden eine große NATO-Konferenz stattfinden. Die dafür geplanten Sicherheitsmaßnahmen sind extrem - und auch extrem umstritten.
G8 2009 vs Mondiali Antirazzisti
Man zweifelt ja immer wieder an dem Organisationssinn von so manchen Menschen, aber dieses mal hat man sich selbst übertroffen, denn der G8-Gipfel 2009 in Italien findet ZEITGLEICH mit der Mondiali Antirazzisti 2009 in Bologna (Italien) statt.
G8 2009 La Maddalena (Italien): 08. - 10. Juli 2009
Mondiali Antirazzisti Bologna (Italien): 08. - 12. Juli 2009
G8 2009 La Maddalena (Italien): 08. - 10. Juli 2009
Mondiali Antirazzisti Bologna (Italien): 08. - 12. Juli 2009
Milano- Räumungen der Centri Sociali
Gestern kündigte De Corato (Bürgermeister und Parteimitglied der Alleanza Nazionale in Milano) an, dass er aufgrund der vermehrten Beobachtungen linksradikaler Aktionen Jugendlichen aus diversen „Centri Sociali“ in Mailand (wie zum Beispiel eine Soliaktion zu Alexis) sämtliche Sozialen Zentren in der Stadt räumen lassen will. Gesagt getan: Gestern morgen wurde das erste der verbleibenden Centri Sociale: Cox 18 oder Conchetta geräumt.
Freispruch von G8-Gegnern angefochten
Die Staatsanwaltschaft Cosenza hat den Freispruch von 13 G8-Gegnern angefochten, die von 2002 bis 2008 unter Anklage standen, weil die Ankläger ihnen die Mitgliedschaft in einer subversiven Vereinigung unterstellten und sie als solche für mehrere Auseinandersetzungen bei Protesten wie dem G8 in Genua und dem OECD in Neapel im Jahr 2001 verantwortlich machten.
COBAS zum Skandalurteil von Genua
In einer Presseerklärung vom 14.11.2008, verbreitet u.a. über ihre Website www.cobas.it, nahm der Sprecher der linken Basisgewerkschaft Confederazione COBAS, Piero Bernocchi zu dem Skandalurteil in Sachen Bullenüberfall auf die Diaz-Schule in Genua im Juli 2001 Stellung. Bernocchi (61) war einer der Organisatoren der Anti-G8-Proteste in Genua 2001 und ist bis heute im Koordinationsgremium des Europäischen Sozialforums (ESF) aktiv.
G8 2001 / Urteile – Ein Überblick in Zahlen
Mit dem Diaz-Urteil sind die drei Hauptverfahren, die in Verbindung mit dem G8 2001 in Genua eröffnet wurden zumindest in der 1. Instanz abgeschlossen. Wegen der Erschießung von Carlo Giuliani fand ein Gerichtsverfahren gar nicht erst statt, weil die Vorverhandlung mit einem Freispruch des Beschuldigten Carabiniere endete. Die Zahlen sprächen für sich.
Barak Obama - ein Quantum Trost
Der neue US-Präsident heißt Barack Obama. Welche Hoffnungen darf man haben? Welche Hoffnungen sollte man schnellsten begraben? Auf Letzteres muß man nicht warten, bis er das Präsentschaftsamt antritt.
G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren
13 Personen wurden insgesamt zu 35 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Alle im Diaz-Verfahren angeklagten Polizisten aus den Abteilungen der Kriminalpolizei und Verbrechensbekämpfung, also die aus den hohen Rängen, wurden frei gesprochen, weil sie die Taten, die ihnen vorgeworfen wurden, nicht begangen haben sollen. Es hat, auch hier jedoch höchst glimpflich, die Bereitschaftspolizei getroffen, der Chef der 1. Abteilung der römischen Bereitschaftspolizei Vincenzo Canterini erhielt vier Jahre, von denen ihm drei gleich erlassen wurden, 7 Zugführer der Sondereinheit VII Celere erhielten drei Jahre und der Kommandant der Einheit Fournier kam mit zwei davon. Die Überbringer der Molotovs Pietro Troiani und Michele Burgio erhielten jeweils drei und zwei Jahre. Die meisten Strafen wurden auf Bewährung verhängt. Das Gericht beriet dafür 11 Stunden. BBC hat eine Bilderserie veröffentlicht, die die Anwesenheit und Verantwortung ranghoher Polizeiangehöriger belegt.Siehe dazu z.B. La Repubblica, auch in höherer Auflösung
Bericht: Gerichtsprozess ASEM 2007 in Hamburg
Am 28.05.2007 kam es im Hamburger Schanzenviertel nach einer Demonstration gegen den ASEM-Gipfel (Asian European Meeting) zu Ausschreitungen. Es gab Verletzte, es entstand Sachschaden und viele Menschen wurden von de Polizei in Gewahrsam gesperrt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg klagte anschließend unter anderem eine in Hamburg jahrelang auffallende Person wegen Verstoß gegen das Waffengesetz (Besitz eines Brandsatzes) und Diebstahl (Feuerlöscher, "Diesel"-Treibstoff) an.
2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik
Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt. In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die seit längerem in einigen Mitgliedsländern eingeführt worden waren: Erweiterung der Terrorismusparagraphen, Vorratsdatenspeicherung, neue Datenbanken und ihre Zusammenlegung, operative Polizeizusammenarbeit etc. Aber auch neue, gemeinsame Verschärfungen wurden verabredet; etwa die Einrichtung der "Grenzschutzagentur" Frontex, gemeinsame Forschungsprogramme zum Einsatz von Drohnen und Satelliten, Systeme zur "Interoperabilität" (Zusammenarbeit) von Datenbanken etc.
Ein Jahr nach G8-Razzien: Informant enttarnt
* Aussagen tauchen in Ermittlungsakten auf * Einstellung der Verfahren nach §129a vermutet
Der einzige bisher benannte „Belastungszeuge“ der Ermittlungen nach §129a, die in den Razzien gegen die Anti-G8-Bewegung am 9. Mai 2007 gipfelten, ist enttarnt. Damals hatte die Bundesanwaltschaft rund 40 Objekte in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchen lassen. 900 Beamte beschlagnahmten Computer, Unterlagen und erzwangen Geruchsproben einiger Beschuldigter. Wohnungen wurden zuvor akustisch überwacht, Peilsender an Autos angebracht und umfangreiche Observationen per Video dokumentiert.
Für die Ermittlungen hatte die Polizei die zwei größten Treffen des damaligen „dissent“-Netzwerkes in Berlin und Hamburg überwacht und jedes Handy der rund 250 TeilnehmerInnen, das sich in der betreffenden Funkzelle einbuchte, protokolliert.
Bereits 2006 war das Berliner Sozialforum von drei Informanten infiltriert, die unter anderem Einblick in die G8-Vorbereitungen erlangen wollten.
Genova 2008: City of riots
Heute fand in Genua die jährliche Gedenkdemonstration für die Ermordung von Carlo Giuliani statt. Die Demonstration war dieses Jahr eingebettet in zahlreiche Veranstaltungen rund um die Urteile im „Bolzaneto-Verfahren“. Letzte Woche wurden Urteile gegen 15 Cops wegen der Mißhandlungen in der Polizeikaserne Bolzaneto verhängt. 30 wurden mangels Beweisen freigesprochen.
Genua: Neue Haftstrafen gefordert
[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe] * Genua: Staatsanwaltschaft fordert neue Haftstrafen gegen weitere 29 Polizisten
* Aktionswoche mit Veranstaltungen und Protest
* Bürgermeisterin in der Kritik
Gestern hat die genuesische Staatsanwaltschaft in einem weiteren Verfahren gegen 28 Polizisten Haftstrafen wegen Körperverletzung und willkürlicher Hausdurchsuchung von insgesamt 128 Jahren gefordert. Am 21. Juli 2001 hatte die Polizei die Diaz- und Pascoli-Schule gestürmt und 93 teils schlafende AktivistInnen schwer mißhandelt. Mit einer Urteilsverkündung wird im Herbst gerechnet.
Am Dienstag begann in Genua eine Aktionswoche anläßlich des Todestages von Carlo Giuliani und den Urteilen im "Bolzaneto-Verfahren". Ebenfalls am Dienstag waren 15 Polizisten wegen Mißhandlungen im temporären Gefängis der Polizeikaserne Bolzaneto verurteilt worden. Die Urteile, die unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft und Nebenklage blieben, sorgten für heftige Kritik.