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- Totalverweigerer Jan-Patrick frei!
- Prozess erwartet....

Erneuter Anquatschversuch durch den VS in Potsdam

feature // deutsch // 10:30 min // 18.11.2008
Am 13. November 2008 begann pünktlich um 9h der 12. Verhandlungstag im §129-Verfahren gegen Axel, Florian und Olliver. Wir zeigen Bilder vom Innenleben des Kriminalgerichts Berlin-Moabit, um Interessierte zu ermutigen, den Prozess auch vor Ort solidarisch und kritisch zu begleiten. Solidarität statt Paranoia!
http://freundeskreis-videoclips.de/2008/tatortinspektion.php

Nachdem Bayern als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach Inkrafttre­ten der Föderalismusreform 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden, will jetzt auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz vom Knie zu bre­chen. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe werden bereits intern diskutiert und ähneln in Aufbau und Inhalt relativ stark dem Bayrischen Versammlungsgesetz. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu präsentie­ren.

Für den 15.11. Hatten Nazis um die so genannten “Freien Nationalisten” und der NPD zu einem “Heldengedenken” in München aufgerufen. Nachdem der bayerische Verwaltungsgerichtshof nach längerem juristischem Hickhack den Marsch in letzter Minute noch erlaubt hatte, konnten letzten Samstag etwa 150 Nazis durch die Münchner Innenstadt marschieren. Geschützt wurden sie dabei von einem martialischen Großaufgebot der Polizei, dass selbst für Münchner Verhältnisse äußerst brutal und willkürlich gegen Antifaschist_innen vorging. Gegen den Naziaufmarsch protestierten etwa 1000 Menschen, darunter ca. 400 Autonome. Es kam dabei zu 80 Festnahmen und 7 Ingewahrsamnahmen.

In Frankreich kam es laut Berichten bürgerlicher Medien und Presseagenturen am Donnerstag, den 12. November in drei Städten zu Verhaftungen in Zusammenhang mit Hakenkrallenangriffen auf Zugstrecken am vergangenen Wochenende. Den Berichten zufolge wurden 10 Personen verhaftet, die wahlweise als Angehörige einer "anarchistischen" oder "anarcho-autonomen" Gruppe oder "Zelle" mit internationalen Kontakten zu gleichgesinnten Gruppen beschrieben werden. Politiker und Medien stricken in ihren ersten Kommentierungen am Konstrukt eines internationalen "Terrornetzwerks" und einer Wiederkehr "linken Terrorismus" im Stile der 70er Jahre. Solche Deutungen stehen im auffälligen Wiederspruch zu Stellungnahmen der Polizei, die bestätigen, daß die Hakenkrallen offenbar umsichtig angebracht wurden, um eine Verletzung von Menschen auszuschließen. Inzwischen wird einzelnen Verdächtigen auch unterstellt, für einen Anschlag in den USA verantwortlich zu sein.

Update zum Artikel  http://de.indymedia.org/2008/11/232793.shtml

Am 13.12.2008 findet - an vielen Orten überall in der BRD - ein von mehreren linken Gruppen initiierter Aktionstag gegen staatliche Repression statt. Anlass hierfür ist der seit dem 25. September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende § 129-Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Berlin - Axel, Florian und Oliver.

„Uns reichts!“ Unter diesem Motto hatte das Bildungsbündnis Kiel für die örtliche Demonstration zum ersten bundesweiten Schulstreik mobilisiert. Und wie vielen es reicht, wurde am Mittwoch deutlich, als 5.000 SchülerInnen zum Asmus-Bremer-Platz in der Kieler Innenstadt strömten. Der platzte schließlich aus allen Nähten, so dass die Auftaktkundgebung auf den benachbarten Rathausplatz verlegt werden musste. Dort sprachen VertreterInnen des Bildungsbündnisses, der GEW und der LandesschülerInnenvertretung über die Missstände, die alle auf die Straße getrieben hatten. Der Lautiwagen von der DGB-Jugend war leider nicht groß genug, um die Massen von SchlerInnen zu erreichen.

Mit Txeroki soll wieder mal ein "ETA-Chef" ( http://de.indymedia.org/2008/05/217931.shtml) und der "meistgesuchte ETA-Terrorist" geschnappt worden sein. Es soll sich um den mutmaßlichen Militärchef der ETA handeln. Mikel Garikoitz Aspiazu, wurde gegen 3.30 Uhr in dem Skiort Cauterets in der Nähe von Lourdes in den Pyrenäen von Spezialeinheiten der französischen und spanischen Sicherheitskräfte festgenommen. Er stand seit einem Monat unter Kontrolle der Polizei und wurde in der Zeit mit unter Folter erpressten Aussagen ( http://de.indymedia.org/2008/10/230742.shtml) stark medial aufgebaut, um der bevorstehenden Verhaftung mehr Gewicht zu verleihen. Damit soll von dem eigentlichen politischen Problem abgelenkt werden, über das letzte Woche auch im Europaparlament debattiert wurde ( http://www.gara.net/paperezkoa/20081112/106120/es/Bruselas-acoge-acto-que-censura-via-policial-pide-Madrid-proceso-democratico).

Mit dem Diaz-Urteil sind die drei Hauptverfahren, die in Verbindung mit dem G8 2001 in Genua eröffnet wurden zumindest in der 1. Instanz abgeschlossen. Wegen der Erschießung von Carlo Giuliani fand ein Gerichtsverfahren gar nicht erst statt, weil die Vorverhandlung mit einem Freispruch des Beschuldigten Carabiniere endete. Die Zahlen sprächen für sich.

Über 300 Menschen beteiligten sich trotz massiver Repression und Einschüchterung durch die Polizei an der Bündnisdemonstration gegen die Nazis in Gräfenberg.

Circa 800-1000 Menschen beteiligten sich an der „Kein Kiez für Nazis – wer wegschaut stimmt zu“-Demonstration. Diese führte am 15.11.2008 durch Berlin Pankow und war Teil von „siempre antifascista“ einem internationalem Antifa-Gathering, welches im Gedenken an die Opfer der Faschisten vom 11.-16.11.08 stattfindet. Die Demonstration wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Es kam zu mehren Festnahmen und Personalienfeststellungen.

Die Fotos findet ihr hier:
 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157609157318733/

Jugendliche ohne Grenzen ist ein Beispiel für das gelungene Einbringen von Immigranten in die deutsche Politik. Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der BRD vom 19.11.-23.11.08 in Potsdam.

Aufruf des iranischen Schriftstellers und Journalisten Freydoun Gilani zum Protest gegen das brutale Vorgehen deutscher Polizisten

Am 11. November fanden in Frankreich grosse Razzien gegen die vermeintlichen Saboteure an den Oberleitungen der TGV Schnellzüge statt. Dabei wurden zehn Leute erhaftet und sind bis heute in Gewahrsam. Die Polizei konnte bis heute keine Beweise präsentieren. Ausserdem hat sich ein Unterstützungskomitee gegründet.

In Frankreich kam es laut Berichten bürgerlicher Medien und Presseagenturen am Donnerstag, den 12. November in drei Städten zu Verhaftungen in Zusammenhang mit Hakenkrallenangriffen auf Zugstrecken am vergangenen Wochenende. Den Berichten zufolge wurden 10 Personen verhaftet, die wahlweise als Angehörige einer "anarchistischen" oder "anarcho-autonomen" Gruppe oder "Zelle" mit internationalen Kontakten zu gleichgesinnten Gruppen beschrieben werden. Politiker und Medien stricken in ihren ersten Kommentierungen am Konstrukt eines internationalen "Terrornetzwerks" und einer Wiederkehr "linken Terrorismus" im Stile der 70er Jahre. Solche Deutungen stehen im auffälligen Wiederspruch zu Stellungnahmen der Polizei, die bestätigen, daß die Hakenkrallen offenbar umsichtig angebracht wurden, um eine Verletzung von Menschen auszuschließen. Inzwischen wird einzelnen Verdächtigen auch unterstellt, für einen Anschlag in den USA verantwortlich zu sein.

Der G8 2001 in Genua schlitterte durch die Operation Diaz nur knapp daran vorbei, mit einer Bilanz von vier statt einem Toten (Carlo Giuliani) zu enden. Unter den drei Menschen, die den Überfall auf die Schule im wahrsten Sinne nur um ein Haar überlebten, war Marc Covell, der bereits auf der Straße in mehreren Durchgängen viehischst zusammengeschlagen wurde.

Gestern, am 14. November 2008, fand im Berliner Amtsgericht Tiergarten der zweite Prozesstag gegen mich wegen Waffenbesitz, wegen Verstoss gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe und wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte statt. Der Anklagepunkt wegen den Angriff auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy wurde fallen gelassen.

TSV Schönau nach Schiedsrichter-Jagd verurteilt!
Nach der brutalen Gewalttat und Hetzjagd durch Spieler des TSV Schönau während eines Fußballspiels des TSV Schönau gegen Phönix Mannheim Ende Oktober in Mannheim, bei der ein 23jähriger Schiedsrichter verletzt worden war, hat die Spruchkammer des Mannheimer Fußballkreises einen Spieler zu einer einjährigen Sperre verurteilt. Drei weitere Spieler des TSV Schönau wurden ebenfalls längerfristig gesperrt. Der Verein muss u.a. für die Hetzjagd eine Geldstrafe von 1.500 Euro bezahlen. Der Präsident des TSV Schönau wurden wegen Schiedsrichterbeleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der größte Hörsaal der Freien Universität (FU) Berlin war nur etwa zu zwei-dritteln gefüllt. Anders als in den letzten Jahren durften diesmal nur Studierende des ersten Semesters an der feierlichen Immatrikulationsveranstaltung (05.11.08) teilnehmen. Zudem mussten alle Gäste eine polizeiliche Datenüberprüfung über sich ergehen lassen. Hintergrund des enormen Sicherheitsaufgebots war der Gastredner - Bundespräsident Köhler.

Weitere Fotos findet ihr hier:  http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157609081018424/

An der Universität Hamburg werden mal wieder Maulkörbe verteilt. Keiner soll die derzeitigen neoliberalen Umstrukturierungen des Bildungsunternehmen Uni-Hamburg stören.

Unter anderem deswegen soll es am
Freitag, 21. Nov., um 15 Uhr ab Audimax (Uni-Campus) eine Bildungsdemo geben.

…und nach der Demo (ab 18:30 Uhr) kollektiv den Burschenschaftlern von „Germania Hamburg“ die Feier vermiesen!! Diese wollen sich dieses Jahr im Logenhaus, direkt am Platz der Jüdischen Deportierten treffen.

Heute hat vor dem Amtgericht Hannover unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen 6 Antimilitaristen statt gefunden. Ihnen wurde Hausfriedensbruch im Rahmen der Protestaktion gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision Hannover in der Marktkirche vorgeworfen (  http://de.indymedia.org/2007/11/200854.shtml ). Der Prozess endete mit einem kompletten Desaster für den, für die Anzeigen verantwortlichen, Stadtsuperintendenten Puschmann und die Bullen.

13 Personen wurden insgesamt zu 35 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Alle im Diaz-Verfahren angeklagten Polizisten aus den Abteilungen der Kriminalpolizei und Verbrechensbekämpfung, also die aus den hohen Rängen, wurden frei gesprochen, weil sie die Taten, die ihnen vorgeworfen wurden, nicht begangen haben sollen. Es hat, auch hier jedoch höchst glimpflich, die Bereitschaftspolizei getroffen, der Chef der 1. Abteilung der römischen Bereitschaftspolizei Vincenzo Canterini erhielt vier Jahre, von denen ihm drei gleich erlassen wurden, 7 Zugführer der Sondereinheit VII Celere erhielten drei Jahre und der Kommandant der Einheit Fournier kam mit zwei davon. Die Überbringer der Molotovs Pietro Troiani und Michele Burgio erhielten jeweils drei und zwei Jahre. Die meisten Strafen wurden auf Bewährung verhängt. Das Gericht beriet dafür 11 Stunden.
BBC hat eine Bilderserie veröffentlicht, die die Anwesenheit und Verantwortung ranghoher Polizeiangehöriger belegt.Siehe dazu z.B. La Repubblica, auch in höherer Auflösung

- Besuchstag bei Jan-Patrick
- Fünfter Zwischenbericht
- Mittwoch endet 3. Arrest

Mehr als ein Jahr nachdem ihre Häuser in der mehrmonatigen Schlacht zwischen der libanesischen Armee und der militanten islamistischen Organisation Fatah al-Islam zerstört wurden, findet sich die Mehrheit der Flüchtlinge aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared in Nordlibanon in einer schwierigen Lage wieder...

Etwa 100.000 SchülerInnen haben am Mittwoch den Unterricht verweigert. In mehr als 40 Städten wurden Schulen bestreikt - statt Unterricht gab es Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Bildungsmisere. An vielen Orten solidarisierten sich Studierende und LehrerInnen. Der Ausstand richtete sich unter anderem gegen überfüllte Klassen, LehrerInnenmangel, "Kopfnoten", das "Turboabitur", und gegen Elitebildung im allgemeinen. "Weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem" war ebenfalls eine der zentralen Forderungen.

Am gestrigen Mittwoch fand der bundesweite Aktionstag der Kampagne "Bildungsblockaden einreißen" statt an dem es in rund 40 Städten Aktionen gab.
Ein erstes Resumee.

"Essen statt Bomben" ist in Russland nicht nur ein naheliegender Gedanke, sondern eine starke Bewegung mit aktiven Gruppen im ganzen Land. AktivistInnen von "Food Not Bombs" wollen zum Jahreswechsel Gleichgesinnte aus aller Welt nach Moskau einladen, um etwas gegen Isolation und Repression zu tun.