Warum die Stopp-Ramstein-Kampagne gefährlich und rechtsoffen ist

Reiner Brauns braune Freunde

Fangen wir mit dem letzten Hammer an: einer der Organsiatoren der Stopp Ramstein Kampagne – Reiner Braun – hat braune Freunde wie es im Aix Paix Friedensmagazin heisst. Denn Reiner Braun hat den Bautzener Friedenspreis entgegengenommen und sich davon bis heute nicht distanziert (der 1. Bautzener Friedenspreis ging an den Montagsmahnwachenbegründer Lars Mährholz). Reiner Braun ist schon lange in der Friedensbewegung aktiv, arbeitet inzwischen aber eindeutig mit rechtsoffenen Personen und Strukturen zusammen, denn die Bautzener Friedenpreis wird von Leuten wie Mario Groebe verliehen, der auch mit Nationalsozialisten gemeinsam auf Mahnwachen auftritt. Dazu findet sich auf der Website der Bautzner Mahnwache der Link zu einem You tubefilm: https://www.youtube.com/watch?v=hrZ7Vgje81g (ab20.15)

Nazis eine Bühne geben und Reiner Braun einen Preis

Im Video wird ein bekennender ”Nationalsozialist“ ans Mikrophon gebeten, dem Initiator Mario Groebe (der Reiner Braun den Friedenspreis mitüberreicht hatte) ist das egal, Hauptsache ”alle sind für Frieden“.

Die „Sächsische Zeitung“ schreibt: „Reiner Braun erhielt den Bautzner Friedenspreis für seine Bemühungen, alle friedliebenden Kräfte der Welt unter einem Dach zu vereinen...(Reiner Braun) versuche ständig, das Trennende der verschiedenen Strömungen der Friedensbewegung zu überwinden.“

Mario Groebe moderiert die Bautzner Mahnwache und sagte am 26.05.2014: „Es verbindet uns mehr als uns trennt ... Lasst die unterschwellige Kritik gegen Links, lasst die unterschwellige Kritik gegen Rechts“. Ein Frau (58, Therapeutin) ergänzt ”Braun ist die Farbe der Erde“.

Auf der Website der Bautzener findet sich noch mehr, so auch Links zu den Filmen “Die Flüchtlingslüge (Teil 1 und 2)
“ von Junge Freiheit-TV, darin unverhohlene rechte Hetze gegen Flüchtlinge.Die Krone sind schließlich ganze Redepassagen von Adolf Hitler, die auf der Website zu finden sind (http://www.mahnwache-bautzen.info/Nationalsozialismus).

Noch ein Beispiel was Reiner Brauns Freunde zur angezündeten Asylunterkunft meinen:
”Sicher ist davon auszugehen das einige Anwohner der Gegend um den Husarenhof erleichtert waren da sich das Thema der Asylunterkunft in ihrer Wohngegend damit erst einmal erledigt haben könnte. Ist so etwas verboten?
Aufmerksame Betrachter der Bilder des Brandes werden beobachtet haben das sich direkt davor ein großer Kinderspielplatz befindet. Einige werden bei dem Gedanken der spielenden Kinder und ihrer Mütter vor der Haustür eines Heimes voller junger männlicher Migranten eventuell ein ungutes Gefühl gehabt haben.“

Wer sich in die Website der Bautzener Mahnwache vertieft landet in einem rechts­populistischen und flüchtlingsfeindlichem Sumpf, was alles eindeutig vor der Preis­verleihung an Reiner Braun offen nachzulesen war.

Daran ändern auch Distanzierungen oder Abgrenzungen gegen Rechts nicht, denn auf der besagten Website wird trotzdem brauner Klartext geredet. Auch die Webseite www.bautzner-frieden.de (Preisverleiher) wird die Montagsmahnwache als Projekt des Vereins vorgestellt, sie ist auch direkt mit der rechtsdurchsetzten Website www.mahnwache-bautzen.info verlinkt.

Das die Geschichte sich wiederholt bzw fortsetzt zeigt auch ein Beitrag auf friedensdemowatch.blogsport.eu/2015/09/08/ramstein-2/, darin heisst es: ”Stopp Ramstein macht Frieden mit Nazis“ Die Antifaschistische Jugend Kaiserslautern distanziert sich mit der Vorgängerdemo der Kampagne 2015 an der rund 1000 Menschen teilnahmen und belegt dies mit Beispielen eines rechten Mahnwachenorganisators, der die Stop Ramstein Kampagne unetrstützt.

Montagsmahwachen

Viel wurde geschrieben und an Filmen ins Netz gestellt um zu belegen, dass es an zu vielen Orten in Deutschland ein Problem mit rechten Positionen und Leuten auf den sogenannten Mahnwachen für Frieden gab. Die problematischen aber immanenten Akteure der Mahnwachenbewegung gehen von oft wenig informierten TeilnehmerInnen und wirren Verschwörungs­theoretikern über stark vereinfachenden Globalisierungs­gegnern und Querfrontlern bis zu Mitgliedern von NPD und Die Rechte – der offene Diskurs der dies ermöglicht ist Teil des Konzepts. Nazis wurden auch deswegen viel zu oft toleriert – Frieden hieß auch Nazis reden lassen und alle Medien, die sich gegen ”die Lügenpresse“ wenden - egal welcher Couleur - zu nutzen. Ein beliebter Mahnwachen-Protagonist Ken Jebsen propagierte die Zusammenarbeit linker und rechter Medien auf seinem Kanal ”KenFM“: „Mir geht es um Reichweite. Ich will, das beide ›Lager‹ erkennen, dass sie extreme Schnittmengen haben. Um miteinander zu arbeiten, nicht gegeneinander, und diese überschüssige Ener­gie positiv nutzen können.“

Viele auch Kritiken verdeutlichten die ”Rechtsoffen“-Probleme, die aber trotzdem eher zu als abnahmen. Einige Mahnwachen beendeten ihre Aktionen, wenige machten bei bestehenden Friedensgruppen, die sich klar gegen rechts positinierten mit, andere machten noch heftiger weiter. Der Deutschlandfunk fasst sehr moderat zusammen: ”Diese Aktivisten eint das Feindbild USA, eine unkritische Nähe zum neuen russischen Antiliberalismus und die Empörung über soziale Ungerechtigkeit. Bei den Aktionen verbrüdern sich alte und neue Rechte mit ehemaligen Linken und völlig Desorientierten. Darunter Esoterikbewegte, Verschwörungstheoretiker, Warner vor Überfremdung oder der Sexualisierung der Gesellschaft, Homophobe und jede Menge Selbstdarsteller.“ www.deutschlandfunk.de/mahnwachen-fuer-den-frieden-ein-rechtes-projekt-a...

Auf Mahnwachen wurden Reichsbürger und prominente Nazis fotografiert, Verschwörungs­theorien verbreitet und beim Original in Berlin war der Ursprung allen Übels immer die Federal Reserve Bank – Kapitalismuskritik wäre wohl zu kompliziert und hätte kaum jüdische Familien als Schuldige benennen lassen. Entsprechend dem ”Offenen-Mikrophon-Konzept“ konnten an vielen Orten Mahnwachen-Reden mit antisemitischen und völkischen Ideen widerspruchslos ablaufen. Kritik an Russland, China oder Europa und der BRD im Hinblick auf die Kriegspolitik? Fehlanzeige.

Trotzdem versuchte ein Teil der Friedensbewegung, die laut Verlautbarungen anti­faschistische Eingestellten der Monatgsmahnwachen für eine gemeinsame Aktion – den Friedenswinter zu gewinnen. Der Friedenswinter galt in weiten Kreisen der Friedens­bewegung schnell als gescheiterter Versuch einer Zusammenarbeit nachdem gerademal 2000 Menschen in Berlin demonstriert hatten – der interne Schaden und die Rifschädigung aber beträchtlich war. Im März 2015 plädierte der Geschäftsführer der DFG-VK Schädel in einem Interview die Kooperation mit den Montagsmahnwachen zu beenden, da sich diese „nach rechts offen verhalten“ . Montagsmahnwachenguru Ken Jebsen nannte auf der Mahnwache vom 16.3.15 in Berlin Schädel daraufhin in Diskurs­umkehrung einen „Querfrontler“ und „Feind“ er sei „gekauft von der NATO“. Zudem bezeichnete er Rechtsradikalismus als „das kleinste Problem in diesem Land“.

Daraufhin solidarisierten sich u.a. laut einem ausführlichen Artikel auf Wikipedia große Teile der Friedensbewegung mit Monty Schädel: Die DFG-VK zog ihre Unterstützung für den „Friedenswinter“ zurück, die Kooperation für den Frieden distanzierte sich von Ken Jebsen, und ihr damaliger Sprecher Reiner Braun erklärte, er lasse sein Amt vorerst ruhen.

Generelle Strategiefrage - Quantität statt Qualität?

Wieso meint ein Teil der Friedensbewegung statt bewährter Organisationenbündnisse mit einem Personenbündnis arbeiten zu müssen? Wer sich die Namen im Organi­sations­ausschusses der Stop Ramstein Kampagne anschaut findet nicht nur besagten Reiner Braun, sondern auch dem Mahnwachenredner Pe­dram Shahyar sowie u.a. Vertreter der Montagsmahnwache Berlin und Dortmund. Sollen sich so die zahlreiche Montagsmahn­wachenleute besser kaschieren lassen? Im Internet findet sich dazu auch schon eine längerwährende Planung von Montagsmahnwachen und ”Friedensbewegung“ auf einem Treffen des Friedenskreis Wanfried. Hier wird klar benannt, dass es um Massen­mobilisierung gegen die US-Kriegspolitik geht – deutsche und europäische Kriegs­interessen und -Beteiligungen sind kaum Thema, was natürlich antiamerikanische und nationalistische Unterstützung begünstigt und v.a. die Unterstützung der Mahnwachen garantiert (Mehrere Beiträge z.B. https://www.youtube.com/watch?v=khWQH-ZMves und https://www.youtube.com/watch?v=-QPJAxbj9B0).

Wer sich zudem einen weiteren Diskussionsbeitrag von Pedram Shahyar anschaut, versteht dass es um mehr wie problematische Kooperationspartner geht, es geht um eine ”'Neukomposition“ der Friedensbewegung (https://www.youtube.com/watch?v=3cWz_Uqm3nE Minute 30).

Nicht die Basisbewegung diskutiert und entscheidet schließlich – am besten im Konsens, nein, wenige Leute geben zentral die Noten vor, die es auch dezentral zu spielen gilt.

Grundsätzliche antimilitaristische und antikapitalistische Positionen auf klarer antifaschistischer Grundlage sind nicht Teil der Mobilisierung. Die Mobilisierung ist eher ein oberflächliches Event was auf Empörung setzt – auch wenn die Ziele der TeilnehmerInnen zum Teil überhaupt nicht zusammen passen. Dabei wird zum einen mit einer riesigen Kriegsgefahr alarmisiert und emotionalisiert wie in zahlreichen Videos zu studieren, und zum anderen wird die Illusion genährt, dass der massenhafte Protest die Schließung Ramsteins erzwingen könne – ungeachtet der Tat­sache, dass die Kriegsmaschinerie von NATO, USA, EU und Deutschland genug Startbahnen und Ersatzrelaisstationen hat und die USA nicht das alleinige Problem ist.

Dass sich die ganze Diskussion um Reiner Braun und die Bautzener Querfront nicht weiter verheim­lichen lässt, zeigt die Sendung der Bayrischen Rundfunks ”Neue "Querfront"-Debatte in Deutschland“ vom 5.4.16. In der Ankǘndigung heisst es: ”Gegen die USA, für Russland. Auch wenn AfD, Linke, Rechte oder Friedensmahnwachen auf den ersten Blick wenig politisch verbindet, auf diese Themen können sie sich oftmals einigen. Dabei werden auch extreme Positionen einbezogen, die nicht nur Verschwörungstheorien beinhalten, sondern zum rechten Rand gehören. Report München über neue politische Querverbindungen in Deutschland.“ Auch hier ist der Ausschnitt zu sehen wie eine Montagsmahnwache für Frieden Peter und seine Kameraden begrüßt der sich dann vorstellt und sagt ”Ich bin Nationalsozialist“ (http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-un...)

”Auf der Bühne der Mahnwache spricht ausgerechnet Reiner Braun. Er ist eine wichtige Figur der eigentlich linken, westdeutschen Friedensbewegung. Ein Linker auf einer Veranstaltung, die für rechte Parolen wirbt? Schon vor ein paar Wochen hat Braun in Bautzen einen Preis verliehen bekommen, von Leuten, die auf solchen Mahnwachen Rechte reden lassen.“

Die Friedensbewegung ist gefordert sich von Leuten wie Reiner Braun, der aktuell wie wild für seine Massenaktion gegen US-Drohnen in Ramstein mobilisiert zu trennen und entsprechende Kooperationen zu beenden oder sich zumindest klar zu distanzieren. Stattdessen sind sinnvolle Kooperationen mit fortschrittlichen linken Kräften zu forcieren, denen nicht erst erklärt werden muss, dass es um einen Kampf gegen Krieg und Faschismus geht.