Von Stuttgart bis Plauen: Nationalismus ist keine Alternative!

Stuttgart – ein starkes Stück Deutschland

Es ist ein schöner Zufall, dass der bundesweite AfD-Parteitag in Stuttgart stattfindet. Stuttgart, die Stadt, in der die homophobe „Demo für alle“ regelmässig von der Polizei durchgesetzt wird. Stuttgart, dieses „starke Stück Deutschland“, in dem der Krisenkorporatismus von Mercedes-Benz, die schreckliche Gemütlichkeit von Maultäschle und Spätzle und der zukünftige schwarz-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine zähe Verbindung eingegangen sind, wird damit im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen. Hier wurde die Zustimmung der Grünen zur neuen Abschottung Europas organisiert und hier wird die grün-schwarze Koalition als Modell für das ganze Land inszeniert werden. Hier ist, mit anderen Worten, der ideale Ort, um dem nationalen Konsens, der von Linken wie Sahra Wagenknecht über die liberale Mitte bis Rechtsaußen in einer allgemeinen Sorge um Deutschland besteht, mit dem nötigen Nachdruck die Perspektive einer unbegrenzten Solidarität entgegen zu setzen.

Erst AfD blockieren…

Schon länger ist die AfD das bundesweite Sprachrohr und organisatorische Rückgrat der „besorgten Bürger“ von Pegida bis Salzhemmendorf. Ihr Ziel: ein Bündnis aus Mob und Elite, völkischem Denken und verrohter Bürgerlichkeit, aus Abschaffung des Mindestlohns und Forderung nach Schießbefehl an der Grenze. Was sie schon geschafft haben: die Organisation des Mobs in Clausnitz und anderswo. Am 30. April werden daher zahlreiche Antifas aus dem ganzen Bundesgebiet nach Stuttgart kommen und gegen die Biedermeier-Elite des völkischen Mobs auf die Straße gehen.
Ab 7:00 Uhr morgens geht es los: Blockade des AfD-Parteitags! Verschiedene antifaschistische und antirassistische Bündndnisse haben sich das Ziel gesetzt, den AfD-Parteitag an der Stuttgarter Messe zu verhindern und massenhaft zu blockieren. Sie rufen dazu auf, die Blockaden zu nutzen, um rund um den Parteitag die Konsequenzen, aber auch solidarische Alternativen zu einer menschenfeindlichen Politik aus Nationalismus, Sexismus und knallhartem Neoliberalismus sichtbar zu machen. Haltet euch über Twitter und andere soziale Medien über die konkreten Treffpunkte auf dem Laufenden! #noafdstgt

…und dann gegen grün-schwarzen Nationalismus demonstrieren

Ab 13 Uhr wird es dann - nach zahlreichen und hoffentlich erfolgreichen Aktionen rund um die Messe - eine breite antirassistische Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt geben. Nika mobilisiert dort zu einem antinationalen und antiautoritären Block.

Damit soll deutlich gemacht werden: Anstatt sich mit den schwarz-grün-roten Sachverwaltern der bestehenden Ordnung nun in eine Volksfront gegen Rechts einzureihen, obwohl sie mit ihren Parteien und Institutionen – allem guten Zureden zum Trotz – offenbar Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind, gilt es dagegen den emanzipatorischen Begriff von Antifa zu verteidigen. Das heißt, gegen den Nationalismus vorzugehen, der sich in der BRD inzwischen in der parteiübergreifenden Zustimmung zur autoritären Krisen- und Abschottungspolitik artikuliert. Die AfD von heute ist schließlich nicht die NSDAP von damals: Ihre Gefährlichkeit liegt nicht in einer drohenden Machtübernahme, sondern in der weiteren Verschiebung des Diskurses nach rechts, hin zu einer noch aggressiveren Durchsetzung der Vorrechte von Etablierten und weißen, männlichen Staatsbürgern. Alle Versuche dieser Verschiebung mit dem Verweis auf die demokratischen Sitten entgegen treten zu wollen, sind mehr als nur traurig: sie machen sich zum Werkzeug für den falschen Zweck. Auch einfach mehr Geld für Soziales würde den Rassismus nicht stoppen. Was überall als „Ängste“ der AfD-Wähler vor „Kriminalität“, „Überfremdung“ und „islamischer Unterwerfung“ bezeichnet wird, markiert in Wahrheit deren sehnlichste Wünsche: Endlich mal die Sau raus lassen und auf anderen rumtrampeln dürfen. Dagegen hilft kein „Aufstand der Anständigen“, sondern nur – auch wenn es oldschool klingen mag – ein anständiger Aufstand, der den autoritären Charakteren ihre Schranken aufzeigt und, viel wichtiger noch, Bezugspunkt eines tatsächlich glaubwürdigen Ausbruchs aus der schlechten Verwaltung des Bestehenden werden könnte.

Anreise nach Stuttgart

 Aus vielen Ecken der Republik (Berlin, Köln, Bonn, Frankfurt, Freiburg, Bremen, Freiburg und dem Ruhrgebiet) wird es Busse und organisierte Zugtreffpunkte zu den Aktionen gegen den AfD-Parteitag am 30.4. in Stuttgart geben.
Gemeinsam mit vielen Menschen ist unser Ziel klar: Nach den Landtagswahlen im März darf der AfD, dem organisatorischem Rückgrat der völkischen Koalition, kein weiterer Erfolg gegönnt werden. Ihr angestrebtes Bündnis aus wütendem Mob, Pegida und rechter Elite im Parlament darf sich nicht etablieren. Deshalb werden wir morgens den Parteitag blockieren und am Mittag mit einer kraftvollen antirassistischen Demonstration solidarische Antworten auf Abschottung, Sexismus und Rassismus auf die Straße tragen. Wir lassen uns auch nicht davon abschrecken, dass mit Stuttgart ein konservatives Pflaster gewählt wurde, in dem die sogenannten „Demos für Alle“ ihre Homophobie verbreiten können und der reaktionärste Teil der Grünen die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie in Gang hält. Im Gegenteil: Das ist für uns ein Ansporn, das Wechselspiel zwischen rechtem Rand und bürgerlicher Mitte offensiv anzugehen. Damit dies gelingen kann, braucht es viele entschlossene Leute. Reist deshalb zusammen an.

Busse:

• Berlin
  Tickets gibt es im Buchladen OH21 (Oranienstraße 21 – Kreuzberg)  und im k-fetisch (Wildenbruchstraße 86 – Neukölln)
  Preis: 25€
  Los geht’s am Abend des 29. April.
• Bremen
  Tickets gibt es im „Golden Shop“(Fehrfeld 4)
  Letzte Infos zum Bus: Do. 28. April 20 Uhr / Sielwallhaus, Sielwall 38 Mehr Infos…
• München
  Tickets gibt es jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat (Thalkirchnerstraße 102)
  Preis: 15€ (ermäßigt) / 20€ (regulär)
  Der Bus wird in der Nacht vom 29. auf den 30. April losfahren. Mehr Infos…
• Ruhrgebiet
  Tickets gibt es bei Info-Veranstaltungen in Dortmund, Duisburg und Müheim/Ruhr
  Preis: 15€ Mehr Infos…
• Köln
  Tickets gibt es im Café des SSK (Sallierring 37) und bei Terminen von KgR
  Los geht’s in der Nacht vom 29. auf den 30. April  Mehr Infos...
  Die Busse aus Köln sind leider voll! 
• Frankfurt
  Tickets gibt es in der Karl-Marx-Buchhandlung (Jordanstr. 11, 60486 Frankfurt) Mehr Infos…
• Freiburg
  Tickets gibt es ab dem 11. April im Linken Zentrum ¡adelante! (Glümerstr. 2), im Büro der LINKEN (Karlstraße 10), in der Jos Fritz Buchhandlung (Wilhelmstr. 15) oder im Strandcafe auf dem Grether Gelände (Adlerstraße 12). Mehr Infos…
• Bonn
  Tickets gibt es im Buchladen Le Sabot (Breie Str. 76) Mehr Infos…

Weitere Bündnisse

Verschiedene antirassistische und antifaschistische Bündnisse rufen zu Aktionen gegen den AfD-Parteitag auf. Gemeinsam mit Ihnen teilen wir das Ziel, den AfD-Parteitag zu verhindern.

• Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag https://www.facebook.com/gemeinsamwidersetzen
• “Den Brandstiftern einheizen”

Plauen – gegen die völkische Hegemonie in der Provinz

 Am 1. Mai will die neonazistische Kleinstpartei III. Weg im sächsischen Plauen aufmarschieren. Auch das vor passender Kulisse: Plauen zieht die Nazis an wie die Scheiße die Fliegen. Seit September demonstriert dort ein Teil der Bevölkerung immer wieder unter der Parole „Wir sind Deutschland“, angeführt vom FDP-Bürgermeister, der den rechten Rand der Republik hofiert: Verschwörungstheoretiker wie Jürgen Elsässer bis hin zu offenen Neonazis durften hier von der öffentlichen Bühne herunterhetzen. Passend also, dass der III. Weg Plauen zum Aufmarschort gewählt hat, denn die sächsischen Verhältnisse und mit ihnen der bundesweite Dreh nach Rechts werden hier besonders deutlich. Deswegen werden AntifaschistInnen am 1. Mai in Plauen, auch zur Stärkung der lokalen antifaschistischen Strukturen, auf die Straße gehen, um den Aufmarsch des völkischen Mobs zum Desaster zu machen.
Am 1. Mai wird daher in Plauen eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Time to Act! Nationalismus ist keine Alternative – Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus“ stattfinden. Dazu rufen verschiedene lokale, regionale und bundesweite Gruppierungen und Bündnisse auf. Los geht es um 9 Uhr in Plauen am Oberen Bahnhof.

Anreise nach Plauen

 Wer am 1. Mai mit der ganzen Crew nach Plauen anreisen will, ist herzlich willkommen. Wir empfehlen euch, in euren Städten Busse nach Plauen zu organisieren. Einen Mobilisierungsvortrag für eventuelle Informationsveranstaltungen könnt ihr auf der Website beziehen. In folgenden Städten gibt es bereits Bus-Tickets zu kaufen:

• Berlin
  Buskarten nach Plauen gibts im Buchladen OH*21 (Oranienstraße 21, 10999 Berlin). Abfahrt ist am früh am 1.5., Rückfahrt am 1.5. abends, Kosten: 15€.
• Dresden
  Tickets für die Busanreise gibt es ab sofort im Buchladen König Kurt (Rudolf-Leonhard-Str. 39) gegen 10 – 15 € Spende. Abfahrtszeit und Ort stehen wie immer auf den Tickets!
• Jena
  Abfahrtsort und Zeit stehen auf den Karten. Bustickets ab dem 18.04. gibt es für 5-10 € (Solipreis) an folgenden Orten oder via Mailanfrage: *Cafe Wagner Jena *Infoladen Jena, Schillergäßchen 5: zur Sprechstunde der FAU, immer Dienstags 18-19 Uhr; Infocafe, immer Freitags ab 15 Uhr
  Zur gemeinsamen Vorbereitung wird es ein Bus-Vortreffen geben: 29.04., 19 Uhr, Ort wird bekannt gegeben.
• Leipzig
  Tickets gibt es für 10€ im: El Libro, Vleischerei, Lazy Dog, Zu Spät
• Regensburg
  Ticketverkauf (ca. 15 – 20 Euro) und nähere Infos zum Tag gibt es bei folgenden Gelegenheiten: 26. April | 18:30 Uhr Filmabend des Petra Pan Projekts im LiZe (Dahlienweg 2) Donnerstag | 28. April | 19:00 Uhr Infoabend zur bayerischen AfD im LiZe Freitag | 29. April | 16 Uhr Offenes Freitagscafé

Bis hierhin – und weiter

Die bundesweite Nika-Kampagne wird ihre Arbeit nach den Aktionen am nächsten Wochenende nicht einstellen. Die Aktionen gegen die AfD werden weitergehen und das konkrete Ziel verfolgen, zu verhindern, dass sich das organisatorische Rückgrat der völkischen Koalition im Parlament etabliert.
Damit aber nicht genug. Denn Nationalismus ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD und die deren Erfolge nicht vom Himmel gefallen. Die Aktuere der Abschottung von schwarz-rot-grün, die das Ende der Erzählung von der „Flüchtlingskrise“ vorbereiten, indem sie in Deals wie mit Erdogan die Grenzen Europas einfach weiter nach außen verlagern und den Job des fiesen Türstehers, der so unschöne Bilder produziert, den Despoten in Libyen und anderswo überlassen, sind mit von der nationalistischen Partie. Auf den arabischen wie den griechischen Frühling ist ein europäischer Winter des Ausnahmezustandes und der Abschottung gefolgt. Das werden wir nicht unwidersprochen lassen und die Akteure der Abschottung wie auch ihre Grenzen angreifen.
Auftakt dafür wird ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Abschottung am 19. Juni sein, bei dem wir den Aktueren der Abschottung auf die Ketten gehen werden. Vorbild dafür ist unser Aktionswochenende gegen die „Brandstifter in Nadelstreifen“ Anfang März.

Mitte Juli folgt dann das No Border Camp in Thessaloniki, gerade mal eine Autostunde von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze entfernt. Auf dem Camp wird es in Theorie und Praxis darum gehen, progressive Formen der konkreten Solidarität mit Geflüchteten zu entwickeln sowie die Aktuere und Profiteure der Festung Europa anzugreifen. 

• Am 30.4. den nationalistischen Konsens brechen und den AfD-Parteitag in Stuttgart verhindern!
• Am 1. Mai den völkischen Konsens brechen und den Naziaufmarsch vom III.Weg blockieren!
• Am 19. Juni im Rahmen des Aktionstags die Aktuere der Abschottung besuchen!
• Vom 15 bis 24. Juli nach Griechenland zum No Border Camp und Solidarität praktisch und politisch werden lassen! 

See you on the barricades! Gegen die Festung Europa und ihre Fans!