[B] Polizei verhindert Solidaritätskundgebung

Seit mehreren Wochen findet jeden Samstag um 15 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg eine Solidaritätskundgebung für Gefangene in der Türkei statt.

Worum geht es bei der dieser Kundgebung?

Anfänglich lag der Fokus auf der Repression gegen die revolutionäre Band „Grup Yorum“ deren Mitglieder zum Teil in der Türkei im Gefängnis eingesperrt sind, auf Terrorlisten stehen und nach denen per Kopfgeld gefahndet wird. Da auch die Rechtsanwälte der Band in der Türkei verfolgt werden und inhaftiert sind, ging es ebenso um die gefangenen Anwält*innen. In einem riesigen Prozess Ende 2018 gegen Mitglieder der „Anwaltskanzlei des Volkes“*1, wurden 17 von ihnen zu insgesamt 159 Jahren Haft verurteilt wovon elf in Haft sind. Auch war der 28-jährige Mustafa Koçak, der in einem auf auf den Aussagen eines Verräters basierenden Prozess zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde und für ein faires Gerichtsverfahren kämpfte, Inhalt der Kundgebungen. Was sie eint, ist der Kampf für Gerechtigkeit und gegen den Faschismus in der Türkei.
Während dieses Kampfes für Gerechtigkeit sind in diesem Jahr zwei Mitglieder von Grup Yorum, Helin Bölek und Ibrahim Gökçek, sowie der politische Gefangene Mustafac Koçak im Todesfastenwiderstand gefallen. Nun befinden sich die Anwälte Ebru Timtik und Aytaç Ünsal und die politischen Gefangenen Didem Akman und Özgür Karakaya im Todesfastenwiderstand und führen ihren Kampf fort.

Solange diese Kämpfe weiter gehen wird auch die Solidarität anhalten. Nicht nur in Berlin sondern in vielen Städten der Welt finden Aktionen zur Unterstützung der Gefangenen statt. Wie in diesem Video aus Griechenland https://www.youtube.com/watch?v=ouJSeTiBM-4

Was passierte?

Zum siebenten Mal in Folge trafen sich um 15 Uhr solidarische Menschen, wie in den Wochen zuvor auch, die dem Thema mehr Gehör verschaffen wollten. Diesmal kam es anders, trotz offizieller Anmeldung und Genehmigung, entschied sich die Berliner Polizei, zunächst auf Anmelder und Teilnehmer zu warten um diesen dann vor Ort mitzuteilen, dass die Kundgebung abgesagt sei. Außer den Worten „Hier findet heute nichts statt“ kam nichts von der Polizei. Sie fuhr weg und die Menschen blieben ohne weitere Erklärung zurück.

Warum?

Die Art und Weise, dass eine Kundgebung erst an Ort und Stelle von Seiten der Polizei abgesagt wird, ohne ersichtlichen Grund, ohne Erklärung oder rechtlichen Hinweis, lässt verschiedene Spekulationen über die Intention dieser Handlung offen.

Um nicht in die Falle dieser polizeilichen Provokation zu tappen fanden sich die Leute anschließend in einer anderen Form zusammen und tauschten sich über Solidaritätsarbeit, die Situation in der Türkei, in Deutschland und die Lage der Kämpfenden aus.

Eins steht jedoch fest, wir lassen uns das Recht auf die Straße zu gehen nicht nehmen und wir werden nächsten Samstag wieder am Oranienplatz sein und unsere Solidarität zeigen.

Hoch die Internationale Solidarität!

Wir sehen uns nächsten Samstag um 15 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg

Schreibt den Gefangenen:
(Stand: 14.06.2020)

Grup Yorum Mitglieder

Ali Araci
Silivri 9 Nolu Kapalı Hapishanesi
Silivri/İstanbul
Turkey

Anwälte

Aytaç Ünsal (143. Tag des Hungerstreiks) - verurteil zu 10 Jahren und 6 Monaten
T Tipi Hapishane
D-3
Burhaniye/Balikesir
Turkey

Barkin Timtik - verurteil zu 18 Jahren und 9 Monaten
Silivri 9 Nolu Kapali Hapishane
Silivri/Istanbul
Turkey

Ebru Timtik (164. Tag des Hungertreiks) - verurteil zu 13 Jahren und 6 Monaten
Silivri 9 Nolu Kapali Hapishane
Silivri/Istanbul
Turkey

Behiç Aşçı - verurteil zu 12 Jahren
Silivri 9 Nolu Kapali Hapishane
Silivri/Istanbul
Turkey

Selçuk Kozağaçlı - verurteil zu 10 Jahren und 5 Monaten
Silivri 9 Nolu Kapali Hapishane
Silivri/Istanbul
Turkey

Ayçan Çiçek - verurteil zu 9 Jahren
Düzce T Tipi Hapishane
Turkey

Engin Gökoğlu - verurteil zu 10 Jahren und 6 Monaten
Tekirdag T Tipi hapishane
Tekirdag
Turkey

politische Gefangene

Didem Akman (116. Tag des Hungerstreiks)
Şakran Kadın Hapishanesi
Aliağa Şakran/İzmir
Turkey

Özgür Karakaya (116. Tag des Hungerstreiks)
Şakran 1 No’lu T Tipi Cezaevi
Aliağa Şakran/İzmir
Turkey

Anmerkung:

*1 Die „Anwaltskanzlei des Volkes“ entstand in der Folge des pro-amerikanischen faschistischen Militärputsches am 12. September 1980 und sie verteidigte die Revolutionäre in dieser Periode. Die Anwaltstätigkeiten, die in diesen Gerichten begannen, haben sich im Laufe der Zeit nicht darauf beschränkt, die Revolutionäre zu verteidigen, sondern die Anwält*innen selbst wurden revolutionär