Straßenblockade Chemnitz - Riseup4Rojava

Video: https://vimeo.com/428603398

Es ist leicht zu übersehen, dass die Fronten nicht nur entlang der
militärisch umkämpften Grenzen Rojavas verlaufen, sondern auch direkt in
Deutschland. Durch eine kreativ gestaltete Blockadeaktion aus Transpis und 8 kleinen Panzersperren aus Holz auf der „Straße
der Nationen“ haben wir diese Tatsache am Nachmittag des 11. Juni 2020 in Chemnitz für alle
sichtbar und in ihrem Alltag spürbar gemacht.

Am deutlichsten tritt eine Beteiligung Deutschlands an dem
völkerrechtswidrigen Einmarsch in Rojava durch seine Rüstungsexporte in
die Türkei zu Tage. Alleine in den ersten vier Monaten 2019 wurde der
Export von Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro genehmigt [1]
und damit dieser von der zweitgrößten NATO-Armee Türkei nach Rojava
getragene Krieg befeuert. Exakt diese Waffen, zum Beispiel Leopard 2
Panzer, werden auch gegen die kurdische Bevölkerung und vor allem gegen
Zivilist*innen eingesetzt [2]. Dabei verübt nicht nur die türkische
Armee ein Massaker an unseren kurdischen Freund*innen, sondern rüstet
vor allem auch verbündete dschihadistische Milizen aus.
Auch das Herunterbeten von moralischen Phrasen und ein angeblicher
Stopp der Rüstungsexporte ändern hieran nichts. Nicht nur geht das
Liefern von Waffen, mit marginalen Einschränkungen, ungehindert weiter,
spätestens nach dem Überfall auf Afrin 2018 ist ein Auftreten der Türkei
als Aggressor in der Region und dessen wahre Haltung zu Menschenrechten
unübersehbar. Würden die tiefen Entrüstungen der Politiker*innen
hierzulande ihren tatsächlichen Werten entsprechen, hätte es spätestens
hier Konsequenzen für das Erdogan-Regime geben müssen. Dabei spielt
sicher auch die Erpressbarkeit der EU durch den sogenannten
Flüchtlingsdeal eine Rolle und verhindert eine deutliche Distanzierung
mit spürbaren Folgen für die Türkei.
Aber nicht nur entlang politischer Machtinteressen verlaufen in
Deutschland die Fronten, sondern auch in der Bevölkerung und im privaten
Leben der Menschen, insbesondere unserer kurdischen Genoss*innen. So
durch die Einflussnahme des türkischen Geheimdienst (MIT) mit seinen
zahlreichen Mitarbeiter*innen und über 6000 Informant*innen, der seine
Kontakte zu losen und organisierten nationalistischen Türken nutzt, um
Druck auf die kurdische Community auszuüben[3]. Dazu propagieren von der
Türkei ausgebildete Imame ganz offen in fast 900 DITIP Gemeinden die
Positionen der AKP [4]. So treiben sie die Radikalisierung in Richtung
türkischen Nationalismus voran [5]. Was in gewaltsamen Übergriffen
mündet, wie in Angriffen auf prokurdische Demonstrationen [6].
Auf der einen Seite wird die kurdische Community durch den in
Deutschland fortgesetzten türkischen Nationalismus bedroht und damit
meist allein gelassen, auf der anderen Seite gehen auch die
Repressionsorgane der BRD
massiv gegen jede Agitation im Sinne des kurdischen Freiheitskampfes
vor. Beginnend beim Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK endet
dieses perfide Vorgehen mit der Kriminalisierung von kurdischer Kultur,
wie beim Verbot des Mezopotamien-Verlags und gipfelt im Verbot des
Abbild Öcalans im öffentlichen Raum. Doch die Folgen dieses Konfliktes
werden wir alle zu spüren bekommen. Die kurdischen Kämpfer*innen waren
die effektivsten Akteur*innen im Kampf gegen den sogenannten
„Islamischen Staat“. Sie sind nun gezwungen ihre Kräfte vom Kampf gegen
die Terrormiliz abzuwenden. Die kurdische Freiheitsbewegung hielt
mehrere Tausend Dschihadist*innen gefangen, von denen etliche durch die
Angriffe der Türkei freikamen und zum Teil von dieser wieder mit Waffen
ausgerüstet werden. Zudem sieht der Plan Erdogans vor, eben diese
Terrorist*innen in der Region zu stärken, indem er sie wie in Afrin
ansiedelt [7]. Beides wird langfristig zu einem Erstarken des IS führen,
welches auch in Europa weitere Anschläge zur Folge haben wird.
Wir sind direkt oder indirekt an diesem Krieg beteiligt, auch wenn er
fast 3000 km entfernt stattfindet. Der Konflikt zwischen dem
faschistischen türkischen Regime und der emanzipatorischen kurdischen
Freiheitsbewegung wird auch in Deutschland ausgetragen. Die auch hier
bestehenden Fronten lösen sich nicht durch ein kollektives Ignorieren
und Wegschauen auf. Im Gegenteil - eine solche Haltung ist eine
Positionierung zugunsten des Ist-Zustandes und damit für das (Handeln
des) Erdogan-Regime, für
den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und gegen die einzige Demokratie
in der Region.

Wir fordern eine deutliche Solidarisierung mit den kurdischen
Freiheitskämpfer*innen auf der ganzen Welt, spürbare Konsequenzen für
die Türkei und das AKP-Regime mit seinen Anhänger*innen, auch in
Deutschland und die Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung. Weg mit
dem Verbot der PKK!

Besonders solidarisieren wir uns auch mit den CDU-Besetzer*innen.
Und mit denen, die vorgestern in Leipzig von willkürlichen Repressionen durch den Staat betroffen waren. Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Quellen:
[1]
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/syrien-deutsche-ruestungsexporte-in-die-tuerkei-gehen-weiter-16509598.html

[2]
https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/dschihadisten-in-leopard-2-panzern-15591

[3]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157778863/Erdogans-Agenten-bedrohen-Tuerken-in-Deutschland.html

[4]
https://anfdeutsch.com/aktuelles/kriegspropaganda-durch-religionsverbaende-inakzeptabel-16029

[5]
https://anfdeutsch.com/aktuelles/verfassungsschutz-warnt-vor-tuerkischen-faschisten-14721

[6]
https://www.antifa-kiel.org/2016/01/31/neumuenster-angriff-auf-kurdische-demo-durch-tuerkische-rechte-und-graue-woelfe-639/

[7]
https://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-wie-die-tuerkei-siedlungspolitik-betreibt/22672764.html