[FR] Nazis, Rocker, "besorgte Bürger*innen" - Die Reste der Proteste gegen die Coronamaßnahmen

Weniger Rechte, aber nicht mehr Recht

Auf dem Platz der Alten Synagoge ähnelte vieles dem Bild von vor zwei Wochen. Bei leichtem Regen versammelten sich maximal 70 Leute unter Regenschirmen und hörten den Reden zu. Diese drehten sich um die vermeintlichen "Notstandsgesetze" der Bundes-Regierung. Die Wahl dieses Begriff, der auf die Notstandsgesetze des Bundes von 1968 (1) verweist, aber die aktuellen Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor Corona meint, dient der Irreführung und insinuiert verschwörerisches Handeln von eingebildeten Machteliten. Außerdem präsentierten sich die Redner*innen als Lebensschützer*innen und forderten bzgl. der Corona-Maßnahmen einen Untersuchungsausschuss. Todesopfer seien nicht auf das Virus zurückzuführen, sondern auf die Lockdown-Maßnahmen.

Nur wenige der Anwesenden zeigten Schilder oder Plakate mit politischen Botschaften. Die Organisatorin der ehemaligen Rathausplatz-Demos, bekannt von gemeinsamen Auftritten mit AfD-Mitglied Hagerman, war ebenfalls bei der "Nichtohneuns"-Veranstaltung auf dem Platz der Alten Synagoge und filmte dort verbliebene Teilnehmer*innen der "Black Lives Matter"-Mahnwache sowie kritische Beobachter*innen und Fotojournalist*innen. 

Mehr Rechte, aber auch nicht mehr Recht

Der Protest auf dem Münsterplatz schrumpfte erneut deutlich auf maximal 50 "Corona-Rebellen". Anwesende kritische Beobachter*innen wurden unvermittelt vom ebenfalls anwesenden Robert Hagerman angegangen und fotografiert. Ebenfalls mit einer Kamera anwesend war eine Kollegin des rechtsextremen Youtubers "Matt", Ayesha G. Diese war 2011 mit dem Neonazi Florian S. an einem Übergriff auf Antifaschist*innen beteiligt. Florian S. versuchte damals, einen Antifaschisten mit einem Auto zu überfahren, wurde jedoch vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Ayesha G. wurde aus gesundheitlichen Gründen damals nicht zur Tat vernommen. Sie wurde von ihrem damaligen Freund im Laufe des Prozesses jedoch als Beteiligte, bewaffnet mit einer Eisenstange, benannt. Auf den Münsterplatz-Demos filmt sie für den rechtsextremen Youtube-Kanal "Wende 2.0".

Polizeibeamt*innen verwiesen die circa zehn Demo-Beobachter*innen des Platzes, obwohl diese die Versammlung nicht gestört hatten. Trotz mehrfacher Nachfrage wurde hierfür keine rechtliche Grundlage genannt. Zögerlich bewegte sich die Kleingruppe auf den ihr zugewiesenen Platz, der direkt mit einer Polizeikette abgetrennt wurde.

"City Cobras" als Schutz für Nazis, Antisemit*innen und "besorgte Bürger*innen"

Eine Entwicklung war bereits letzte Woche zu beobachten: Seit 30.05. übernahmen Rocker des Motorradclubs "City Cobras" Ordner*innenfunktionen. Letzten Samstag beteiligte sich einer der führenden Köpfe, Daniel Mattuschek, daran. Mit welcher Intention sich der Club beteiligt, ist nicht klar. Dass die Rocker sich jedoch nicht an den teilweise rechtsextremen Demonstrant*innen stören und aktiv dazu beitragen, dass antisemitische Hetze auf die Straße getragen wird, lässt den Club nicht gerade in einem positiven Licht erscheinen, der sich sonst gerne als "familienfreundlich und bürgernah" gibt. (2)

Antisemitismus und Tränendrüsen-Taktik

Inhaltlich wurde, ganz in antisemitischer Tradition, die falsche Behauptung kolportiert, dass das "Finanzkapital" die Krise aus Eigeninteresse befördere. So wurde in einem Redebeitrag erklärt, dass die Krise einzig und allein aufrecht erhalten wird, damit Banken und Geheimeliten sich daran bereichern können. Eine klare inhaltliche Linie der verschiedenen Redner ließ sich allerdings nicht ausmachen. So sprach beispielsweise ein Informatiker über Handybetriebssysteme und wie man die geplante Tracing-App umgehen könne. Mögliche Vorteile des digitalen Tracings, wie die Vermeidung erneuter Lockdown-Maßnahmen durch konsequente Kontaktverfolgung Infizierter, ließ er unerwähnt. Andere Redner*innen teilten persönliche Erfahrungen und Geschichten, wodurch die angesprochenen Themen noch stärker emotionalisiert wurden. Dies scheint bei der ohnehin emotionalen Situation jedoch nicht gerade zu einer besonnenen und rücksichtsvollen Auseinandersetzung führen. Ein anderer Redner machte sich so für die Öffnung von Bordellen stark und argumentierte angstschürend damit, dass sonst junge Mädchen vergewaltigt würden.

Immer kleiner, dennoch bedrohlich

Es lässt sich festhalten, dass die Hygienedemos seit Wochen kontinuierlich schrumpfen und massiv an Relevanz eingebüßt haben. Intern wird, zumindest bei den "Corona-Rebellen", entsprechend bereits diskutiert, ob es mangels medialer Aufmerksamkeit überhaupt Sinn macht, weiter zu demonstrieren.

Doch auch wenn die Teilnehmer*innenzahl weiter abnimmt, ist das Bedrohungspotential immer noch vorhanden. Wenn "Cobras", Rechtsextreme und besorgte Bürger*innen zusammen auf die Straße gehen und von der Bühne antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet werden, sollte das nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_(Deutschland)

(2) https://www.badische-zeitung.de/biker-feiern-zehn-jahre-city-cobras-freiburg-mit-grossem-treffen--177069289.html