Gegen die klammheimliche Polizeigesetzesverschärfung in Ba-Wü: Menschenkette in Freiburg am 4. Mai 2020

So nahmen am 4.5.20 250 Demonstrierende an der Menschenkette in Freiburg gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg teil. Die Menschenkette fand zwischen dem Büro der grünen Landtagsabgeordneten und dem Polizeirevier Süd statt. Es gab Redebeiträge, Musik, Clowns und ein Theater, bei dem den Teilnehemenden ihre Freiheitsrechte abgenommen und anschließend von 'Winfried Kretschmann' an die Polizei übergeben wurden.

Die Teilnehmenden kamen aus einem breiten linken Spektrum, was gezeigt hat, wie viele Menschen, sich durch dieses Thema angesprochen fühlen.

Kritik am Vorgehen der Landesregierung

In den vergangenen Monaten gab es in ganz Baden-Württemberg Proteste gegen die Novelle des Polizeigesetzes. Nun soll das Gesetz an der Öffentlichkeit vorbei verabschiedet werden - während durch die Coronakrise zivilgesellschaftlicher Protest nur eingeschränkt möglich ist.

Kritik am Gesetzesentwurf

Das neue Polizeigesetz soll massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit beinhalten: Personen und Sachen, insofern sie mit Veranstaltungen in Zusammenhang stehen, welchen die Polizei „ein besonderes Gefährdungsrisiko" zuschreibt, dürften demnach grundsätzlich kontrolliert werden können.

Zudem sollen Bodycams auch in Privat- und Geschäftsräumen genutzt werden können. Lediglich die Verwendung der Daten bedarf eines richterlichen Beschlusses, die Aufzeichnung an sich nicht. Zu diesem Zeitpunkt sind die Daten aber schon in den Händen der Polizei.

Generell soll es einen Ausbau intelligenter Videoüberwachung geben. An sogenannten „gefährlichen Orten“ sollen Videoaufzeichnungen möglich sein. Welche Versammlungen und Orte als „erfahrungsgemäß gefährlich“ eingestuft werden, bleibt Auslegungssache und muss nicht transparent gemacht werden. Es droht, dass die Überwachung im öffentlichen Raum enorm ausgebaut wird.

Auch soll es der Polizei möglich sein Menschen, von denen sie vermuten, sie könnten in Zukunft Straftaten begehen, durch „Gefährderansprachen“ zu schikanieren. Hier wird die Unschuldsvermutung durch präventive Einschüchterung ersetzt - eine totalitäre Maßnahme.

Kennzeichnungspflicht und unabhängige Ombudsstellen

Anstatt im Schatten der Coronakrise eine autoritäre Verschiebung hin zum Ausbau der Exekutivgewalt vorzunehmen, ist es überfällig, die Polizei, als gewaltvolle Insitution, radikal in Frage zu stellen. Bis dahin fordert das Bündnis zumindest das geplanten Polizeigesetz zurückzunehmen und das von 2017 zu entschärfen.

Was wir brauchen für ein sicheres Zusammenleben ist keine Polizei mit Handgranaten. Stattdessen fordern wir zumindest eine Kennzeichnungspflicht, um übergriffige Beamt*innen identifizieren zu können. Auch braucht es dringend unabhängige Ombudsstellen, die Fehlverhalten der Polizei untersuchen und ahnden.

Wir  müssen jetzt handeln, bevor plötzlich ein neues Polizeigesetz beschlossen ist, das es auch nach der Corona Krise das öffentliche Leben und unsere Freiheit massiv eingeschränkt und gefährdet.

"Lasst doch das Gelaber, lasst doch das Geschwätz- Scheiße ist das neue Polizeigesetz!"

Stoppt das Polizeigesetz! #freiheitsrechteverteidigen

Infovideo zu den neuen Polizeigesetzen: https://vimeo.com/411739599