[B] Bericht zur Kundgebung Mariannenplatz am 26.04
Nach einem traumatischen Erlebnis vonm 25.04 am Rosa-Luxemburg-Platz, haben wir uns trotzdem entschlossen, die Veranstaltung "Einladung zur Trauerfeier unserer geliebten Demokratie" am Mariannenplatz zu besuchen.Die Veranstalter*innen haben sich klar gegen Faschismus und rechte Ideologien positioniert. Das wurde mehr oder weniger gut umgesetzt, was allerdings auch dem Umstand geschuldet sein mag, dass mit zunehmender Dauer die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Platz Demo überwogen.Es gab einige wirklich gute Redebeiträge, allerdings auch sehr viel mehr Querfrontpositionen bis hin zu Verschwörungstheorien.
In Mehrheit überwog dabei leider nicht die Erkenntnis, dass die Kritik in den sozialen Medien nicht ernstzunehmenden linken Positionen galt, sondern den Umstand, dass Nazis in großer Zahl mehr oder weniger wohlwollend toleriert wurden. Dabei wurde man sich auch nicht bewusst, dass diese bereits das Geschehen nicht nur ausgenutzt, sondern indirekt bereits steuernd übernommen haben.
Gegen 17:00 Uhr hat sich aus den verbalen Konflikten ein öffentliches Plenum zum Thema "Rechte ausgrenzen" abgespalten. Wie schon aus den Reden zu entnehmen, ist man eher bestürzt als wütend darüber als "abtrünniger Linker", Verschwörungstheoretiker oder Nazi verortet zu werden.
Die Anfängliche Stimmung ging von "links/rechts nicht spalten lassen", "man müsse mit allen Menschen reden" bis hin zu "wir haben uns alle lieb". Vereinzelt wurde auch Unwohlsein durch die Anwesenheit der Faschisten, allerdings auch Verleugnung bis hin zu Sympathie zum Ausdruck gebracht.
Unsere Position wurde klar formuliert: 0 Toleranzgrenze mit Faschisten!
Halle, Hanau, Celle ist wofür Nazis stehen, jede Diskussion über eine Teilnahme oder gar Duldung am Rosa Luxemburg Platz ist nicht verhandelbar.In Teilen konnte zum Nachdenken angeregt werden, dem Anschein nach wuchsen die Positionen Nazis "loswerden" zu wollen, aber wie? Die Diskussion soll weiter fortgesetzt werden.
Problematisch an diesem Tag, wie auch der Veranstaltungen am Rosa Luxemburg Platz, ist darüber hinaus, dass aus linker Sicht keine klaren Positionen und Forderungen kommuniziert wurden und auch in Zukunft sehr viel Spielraum lassen. Es ist richtig, dass getroffene Maßnahmen, deren Argumentation und vor allem Umsetzung genau hinterfragt und auch infrage gestellt werden sollten. Die totale soziale Isolation, komplette Unterdrückung der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum, sowie willkürliche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit sind nicht länger hinnehmbar.
#StayAtHome mag in vielen Bereichen sinnvoll sein, Soliparty gehen kann ich mich beschränken, in Kneipen abhängen macht Spaß, kann ich drauf verzichten, Infoveranstaltungen kann ich online wahrnehmen.
Nicht sinnvoll ist auf gelebte Solidarität zu verzichten, sich nahezu vollständig aus dem öffentlichen Raum zurück zu ziehen, dem Staat die öffentliche Meinung und Bullen und Faschisten die Straßen zu überlassen.
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