Aktionstag keinequarantänefürFreiheitsrechte in Herrenberg

Zum bundesweiten Aktionstag

# FreiheitsrechteNehmen und #NichtaufunseremRücken #keinequarantänefürFreiheitsrechte #NichtaufunseremRücken

waren wir  in Herrenberg und Umgebung aktiv. 

Auch im gegenwärtigen  Ausnahmezustand können wir nicht darauf Verzichten, auf die gravierenden gesellschaftlichen und sozialen Misstände öffentlich klar und deutlich  aufmerksam machen. Deshalbh haben wir heute im Stadbild mit Wandzeitungen,Flyern und  Transparenten Spuren hinterlassen um auf aktuelle wichtige Themen aufmerksam zu machen. 

Unternehmen und Großkonzerne feiern Jahr für Jahr Rekordumsätze. Angesichts der weltweiten kapitalistischen Verhältnisse wenig verwunderlich,  beobachten wir  überall immer das gleiche: 

Brummt die Wirtschaft, streichen die  Kapitalist*innen  dank tatkräftiger Unterstützung der Politik die Gewinne ein, dagegen werden bei jeder Krise ihre Verluste vergesellschaftet und auf die vielfach schon prekarisierten und ausgebeuteten Lohnabhängigen abgewälzt. 

So war  immer, aber so muss es nicht für immer  bleiben. Wir sagen: Make the rich pay for Covid 19 !

In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an.

Ausgerechnet jetzt, während der Corona-Krise und damit weitgehend unbemerkt von  der Öffentlichkeit soll ein  Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Wer sich genauer Informieren möchte, findet auf der Homepage der "Informationsstelle für Militarisierung" eine hervorragende Zusammenfassung: 

https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-de...

Nenenbei bemerkt:

Uns ist es ein besonders Anliegen auf die Gesetzesverschärfungen hinzuweisen, da wir in Herrenberg kurz vor der Eröffnung einer neuen Polizeischule mit dann bis zu 500 Auszubildenden stehen. Diese werden nicht nur hier Ausgebildet, sondern auch hier Wohnen, Leben, ihre Freizeit verbringen. Aus den Erfahrungen anderer Städte in denen  eine Polizeischule ansässig ist leiten wir ab,  dass dadurch die Konfrontationen mit der Polizei in Herrenberg und Umgebung stark zunehmen werden, z.b durch vermehrte  Personenkontrollen durch Polizeischüler*innen. Und mehr Rechte für die Cops bedeuten dann eben auch mehr Möglichkeiten der Repression gehen uns alle. 

Darum  haben wir heute vor der neuen Polizeischule in Herrenberg kurzzeitig ein Transparent mit der Aufschrift: "Keine Verschärfung des Polizeigesetzes im Schatten der Corona-Pandemie- NoPolGBW"  entrollt. Auch vor der Herrenberger Polizeidienststelle haben wir Fotos gemacht  und diese ins ins Netz gestelllt in der Hoffnung, die Diskussion in Gang zu bringen,  den Widerstand gegen die neuen Polizeigesetze  zu stärken und somit ihr Zustande kommen noch zu verhindern. 

Gerade in Zeiten in denen mehr und mehr Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden und niemand genau weiß wie lange der Ausnahmezustand noch anhält,  ist es wichtig aktiv zu bleiben und genau hinzusehen,  wenn Repressionsbehörden immer mehr Macht bekommen ohne dass die Öffentlichkeit ausreichend informiert ist und wichtige Formen des Protests wie Demonstrationen teilweise verboten sind. 

Wir wollen mehr Freiheit anstatt immer mehr Befugnisse für die Polizei. 

In Deutschland sind Zehntausende Menschen Obdachlos, Hunderttausende Wohnungslos.  In Europa  müssen Zehntausende Geflüchtete  unter mieserablen Bedingungen in Lagern leben. Um darauf Aufmerksam zu machen und darüber zu Informieren,  haben wir  heute Wandzeitungen verklebt und Flyer verteilt die die Situation der Geflüchteten in den Griechischen Camps beschreiben. 

Dabei stehen allein in  Deutschland etwa 2.000.000 Wohnungen leer. 

Ungeachtet vieler anderer guter Lösungen wie etwa eine Unterbringung in Hotels, wäre es aufgrund dieser Tatsache problemlos möglich, allen diesen Menschen ein eigenes  Obdach zu Verfügung zu stellen.  Um den Leerstand  zu verdeutlichen und unsere Argumentation zu belegen,  haben wir heute in Herrenberg  einige,  aber weitem nicht alle in der Stadt  leer stehende Häuser besucht und davor mit unseren Transparenten Fotos gemacht. 

Die Besitzer*innen lassen diese Häuser teilweise seit Jahren leer stehen statt sie den Menschen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen. Das kann und darf nicht sein.

Wir sagen: Menschen die mehr Wohnraum  besitzten als sie selbst für sich benötigen und diesen auch noch dauerhaft leerstehen lassen, müssen im Sinne derer die ein Dach über dem Kopf brauchen enteignet werden! Wir sagen: Im Kreis Böblingen gibt es mehr als genug Platz für sehr viel mehr Geflüchtete als bisher. 

Allein, es fehlt den politisch Verantwortlichen am Willen diesen Menschen zu Helfen. Auch wenn sie es zur Zeit ständig in den Mund nehmen, Solidarität ist ihnen ein Fremdwort das sie nicht verstehen. 

Wir behaupten, im Kreis Böblingen könnte ohne weiteres allen hier lebenden Obdachlosen eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden. Aber wir sehen: Profitinteressen und Besitzstandswahrung  stehen über Werten wie Solidarität mit Hilfsbedürftigen.