Aktion in Tübingen gegen Verschärfung des Polizeigesetzes

Aktivist*innen vom Bündnis #NoPolGBW gegen das neue Polizeigesetz hatten an mehreren öffentlichen Plätzen Hinweisschilder angebracht, die darauf hinweisen, dass die Polizei dort anlasslos kontrollieren darf und nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes auch verdeckt filmen dürfte.

Leider ist nicht klar ersichtlich, welche Orte von der Polizei als „gefährdete Orte“ eingestuft werden – eine parlamentarische Kontrolle findet de facto nicht statt. Die Polizei kann öffentliche Orte selbst weitgehend willkürlich zu „gefährdeten Orten“ erklären und damit ihre Befugnisse ausweiten. Erfahrungen aus der Vergangenheit (anlasslose Kontrollen etc.) lassen jedoch darauf schließen, dass die Orte, an denen die Aktivist*innen die Schilder anbrachten, zu solchen erklärt wurden. Dies waren der Alte Botanische Garten, das Lustnauer Tor, der Sternplatz, der Holzmarkt und der Vorplatz und die Unterführung beim Epplehaus.

Wegen der Einschränkungen des Versammlungsrechts durch das Infektionsschutzgesetz wählten wir eine Aktionsform, von der keine Infektionsgefahr ausgeht. Wir dürfen nicht demonstrieren, aber CDU und Grüne bereiten die dauerhafte Einschränkung unserer Freiheitsrechte vor. Das stößt auf unseren entschiedenen Widerstand! Wir fordern als Zwischenschritt bis zur Abschaffung der Polizei zunächst unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens und eine Kennzeichnungspflicht Beamt*innen statt neuer Befugnisse für die Polizei!

Hintergrund:

Das Polizeigesetz wurde in Baden-Württemberg bereits 2017 massiv verschärft: Damals wurden Staatstrojaner, der Einsatz von Granaten und Sprengstoff gegen Personen, die „intelligente“ Videoüberwachung, Aufenthalts- und Kontaktverbote sowie elektronische Fußfesseln eingeführt. Im neuen Gesetzesentwurf sind anlasslose Personenkontrollen bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Veranstaltungen, der Einsatz von Body-Cams in Wohnungen sowie die hier explizit kritisierte Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum geplant.

Weitere Informationen zum Gesetzesentwurf:

Bündnis gegen die Verschärfung des Poizeigesetzes Baden-Württemberg:
https://nopolgbw.org

Informationsstelle Militarisierung:
http://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/

Gesetzesentwurf auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anpassung-polizeigesetz/