[PK] Krisen-Info Nr. 2 – Freiheitsrechte verteidigen
Die zweite Krisen-Info ist da. Dabei handelt es sich um Wandzeitungen zum plakatieren im öffenltichen Raum. Gerade in dieser Zeit ist es enorm wichtig, im öffentlichen Raum mit klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten sichtbar zu sein. Parolen und Wandzeitungen sind dafür gute Möglichkeiten. Unsere dritte Ausgabe sich mit der systematischen Aushöhlung der Freiheitsrechte und dem Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaat.
PK Version & Blanco-Vorlagen zum Download
Wir veröffentlichen verschiedene Versionen der Krisen-Info. Neben unserer Ausgabe als Perspektive Kommunismus stellen wir auch eine blanco Version online ohne Logo und Anmerkungen. Hier könnt ihr eure eigenen Logos und Kontaktdaten einfügen.
PK_Kriseninfo_DIN3_Blanco_PDF
PK_Kriseninfo_DIN4_Blanco_PDF
PK_Kriseninfo_DIN3_PDF
PK_Kriseninfo_DIN4_PDF
Die Polizei übernimmt die Kontrolle über das öffentliche Leben: Bereitschaftspolizei wird eingesetzt um Bars zu schließen, Spielplätze zu leeren und Menschen auf öffentlichen Plätzen zu vertreiben. Das wäre noch vor Kurzem nicht denkbar gewesen. Der Staat hat kurzerhand das öffentliche und soziale Leben unter seine strenge Kontrolle gestellt. Weiterlesen
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Ergänzungen
Polizei hat vergessen, was einen demokr. Rechtsstaat ausmacht
In den 1970er und 1980er Jahren waren die Polizeiaufgabengesetze Präventionsgesetze. Heute sind es pure Repressionsgesetze!
Nicht erst seit Corona: Laut Bürgerrechts-/ Grundrechtsorganisationen und auch liberaler, grüner und linker Politiker/ -innen entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Landauf, landab wurden in den letzten Jahren die Polizeiaufgabengesetze (PAG) verschärft. Im Gegensatz zu früher (alte Bundesrepublik) braucht die Polizei heutzutage keine zweischichtige Polizeigefahr (Anlass/ Grund & Eingriffsbefugnis) mehr wenn sie die Bürger/ -innen zur Personalienfeststellung anhält und damit in die “Freiheit der Person“ (Art. 2 Grundgesetz) eingreift – die “Generalbefugnis“ heißt nun “anlassunabhängige Personenkontrolle“. Damit wurde auch die Unschuldsvermutung gegenüber den Bürgern aufgegeben – jeder ist verdächtig.
Gemessen an dem polizeilichen “Unendlichkeitsgewahrsam“, welcher Einzug ins Bayerische PAG gehalten hat, mögen Personalienfeststellungen eher harmlos erscheinen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb (20.07.17) hierzu: “In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft adinfinitum: In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. (...)“ So etwas erinnert mehr an einen Polizeistaat als an eine freiheitliche Demokratie.
Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz, Barbara Thiel, hat sich im Sommer '18 zur Verschärfung des Niedersächsischen PAG geäußert: “(…) Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit“ (…) Aus dem vorgelegten Gesetzentwurf werde „nicht ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich sind“. So werde keine der einzelnen, neuen Überwachungsmaßnahmen ausführlich begründet. „Ich habe vielmehr den Eindruck, dass alle verfassungsgrechtlichen Möglichkeiten zur Stärkung der inneren Sicherheit auf Biegen und Brechen ausgeschöpft werden sollen, ohne dabei die Freiheitsrechte angemessen zu berücksichtigen“, sagte Thiel. (Hannoversche Allgemeinen, 12.08.18)
Man kann es halten wie man will: Auch wenn die Corona-Freiheitsbeschränkungen hierzulande irgendwann vollständig aufgehoben werden, so werden wir diesbezüglich nicht mehr die Bundesrepublik haben die wir einst hatten. Übrigens nutzt das Bundesland Baden-Württemberg die Corona-Krise um - möglichst “geräuschlos“ - das PAG abermals zu verschärfen.
Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während der Corona-Krise
https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-de...
Freiheit ist Sicherheit
https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/poli...