Parteibüro der 'AfD Gardelegen' geschlossen und markiert – hoffentlich für immer
In der Nacht zum 15. April 2020 wurde die Tür des Parteibüro der 'AfD Kreisverband Altmark West', das sich in der Einkaufsstraße von Gardelegen befindet untauglich gemacht. Das Schaufenster wurde mit den Worten: »Rechte Hetze beginnthier« markiert. Damit wurden die menschenverachtenden politischen Tätigkeiten der 'AfD' gestört. Eine Wiederaufnahme der Parteitätigkeit in diesem Büro ist durch das nun nicht mehr benutzbare Schloss erschwert.
Darüber hinaus wurde ein Treffpunkt der 'AfD' in der Altmark, der Apenburger Hof, ebenfalls markiert und somit für die Bevölkerung sichtbar gemacht. An dem Haus ist nun zu lesen »Kein Raum der AfD«. Wir hoffen, dass dies so bleibt und möchten auf die Gefahr für die befreite Gesellschaft aufmerksam machen, die von der 'AfD' ausgeht. Denn wer ein Wort wie »Corona-Migranten« erfindet, gehört in geistige Quarantäne - und zwar für immer.
'AfD' Fraktionschef Alexander Gauland hatte bei einer Wahlveranstaltung davon gesprochen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz zu »entsorgen«.Die Hetze von Vertreter*innen der 'AfD' gegen Menschen wirkt sich direkt in der alltäglichen Gewalt gegenüber Geflüchteten aus. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums steigt die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe auf Geflüchtete seit 2017 kontinuierlich. Damit ist nicht nur die alltägliche Gewalt auf den Straßen und die steigende Zahl der Angriffe auf Unterkünfte der Geflüchteten gemeint. Eine Nicht-Evakuierung der überfüllten Lager auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos, in denen tausende Menschen ohne medizinische Grundversorgung auf engstem Raum eingesperrt sind, ist strukturelle und staatliche rassistische Gewalt gegenüber Menschenleben. Gleichzeitig werden schnell und unbürokratisch Millionen Euro für eine Luftbrücke für deutsche Touristen mobilisiert.
»Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten.« sagte Alexander Gauland. Wie viele Tote wird die rassistische Gewalt noch produzieren? Als parlamentarischer Arm rechter Gruppierungen hat die 'AfD' diese Gewalt jahrelang angefüttert. In den Medien, bei den Behörden und seitens der Regierung wurde ihr Einfluss verharmlost und so hat der Rassismus schleichend Einzug in die Mitte der Gesellschaft erhalten, ohne dass den meisten Menschen rassistische Äußerungen überhaupt noch als ein Problem erscheint. Ein Beispiel: Andreas Winhart, sprach für die 'AfD' im Bayerischen Landtag davon, dass es eine Chance gebe »Flüchtlingsboote im Mittelmeer zu versenken«. Wie viele andere 'AfD'-Politiker*innen wurde er zwar wegen Volksverhetzung angezeigt, die Staatsanwaltschaft zeigte sich jedoch verständnisvoll und begründete: Winhart fordere lediglich, »dass weniger Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden«.
Durch die Corona-Krise wurden zwar auch Veranstaltungen der 'AfD' und verwandter Gruppen abgesagt. Zum Beispiel das für den 18. April in Ostritz angesetzte Rechtsrock-Konzert von Thorsten Heise oder der 'Niedersachsen-Abend' in Barsinghausen, zu dem auch Björn Höcke eingeladen war. Doch ohne entschlossenes Entgegentreten bleibt ihr menschenverachtender Einfluss ungebrochen. Gerade in Zeiten der Entsolidarisierung, der Vereinzelung und in Zeiten des aufkommenden, dubiosen 'Wir'-gegen-Corona ist der völkisch-rassistische Einfluss der 'AfD' besonders gefährlich. In Sachsen-Anhalt ist die 'AfD' zweitstärkste politische Kraft und größte Oppositionsfraktion.
Für eine befreite Gesellschaft der Vielen fordern wir zu antifaschistischem und solidarischem Handeln auf. Wir wünschen uns, dass sich möglichst viele Menschen der 'AfD' und ihren Fans in der Altmark und überall entschlossen in den Weg stellen und ihr Wirken aufhalten – durch kreative Aktionen, durch Markieren und Zerschlagen ihrer Infrastruktur und Diskurse.
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