Fotos: Autokorso gestoppt - Versammlungsrecht in Zeiten von Corona

Mit einem spontanen Autokorso durch Berlin wollten Aktivist*innen am 5. April darauf aufmerksam machen, das Protest trotz Corona notwendig bleibt, ob gegen die Abschottung an den Grenzen oder gegen soziale Mißstände und den Ausbau des Überwachungsstaats. Nach einer Stunde wurden die Fahrzeuge auf der Skalitzer Straße von einem Polizeiaufgebot gestoppt. Als Grund wurde genannt: „Verstoß gegen das Versammlungs- und gegen das Infektionsschutzgesetz.“ Mit dieser Begründung werden zur Zeit nahezu alle öffentlichen politischen Aktionen unterbunden. Eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Namen des Gesundheitsschutzes. Oder kann uns jemand verraten, wer durch die Banner am Autofenster ernsthaft gefährdet sein soll?
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/versammlungsrecht-in-zeiten-von-corona/