Nicht die Demokratie stirbt, sondern Julian Assange

In einem 1986 veröffentlichten Text argumentiert Jacques Derrida, dass es Momente in der Menschheit gibt, in denen das Schicksal bestimmter Individuen das verkörpert, was er das "Schicksal der Menschheit" nennt - die ganze Welt. Ihr Leben verdichtet eine Situation, in der jeder von uns das Gefühl hat, dass die allgemeine Gouvernementalität, die Ökonomie der in der Welt wirkenden Kräfte auf dem Spiel steht, und der jeder von uns, trotz seiner selbst, ausgesetzt ist. Derrida erklärt, dass, als er 1986 diesen Text schrieb, die Person, deren Leben diese ganze Welt zusammenfasst, Nelson Mandela ist. Er erwähnt auch, was in Palästina-Israel geschieht. Ich denke, dass das, was heute um Julian Assange herum geschieht, eine solche Situation darstellt, in der das Schicksal der Menschheit auf dem Spiel steht. Was mit ihm geschieht, ist ebenso wichtig und sollte weltweit dieselbe Empörung hervorrufen wie die von Nelson Mandela. Dasselbe gilt in diesem Kampf für den Schutz von Leben und Tod, Krieg und Staat, Recht und Gerechtigkeit. Es ist auch eine Frage der Rasse. Tatsächlich könnte die Tatsache, dass Edward Snowden in Europa oder den Vereinigten Staaten mehr Sympathie als Assange hat, dadurch erklärt werden, dass Snowdens Lecks weiße Westler betrafen, während viele der WikiLeaks Jemeniten, Afghanen, Iraker....

Der Auslieferungsprozess von Julian Assange wird am Montag, den 24. Februar, in Großbritannien eröffnet. Wird er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, drohen ihm 175 Jahre Gefängnis wegen "Spionage". Julian Assange ist heute, wie Éva Joly vor einigen Wochen in Le Monde schrieb, "in Todesgefahr". Er wird von Großbritannien aus einer Art psychischer und physischer Folter unterzogen. Zwischen 2012 und 2019 war er ein Einsiedler in der ecuadorianischen Botschaft in London, und während dieser 7 Jahre war er nicht in der Lage, hinauszugehen, herumzulaufen und die Sonne zu sehen, was sich nachhaltig auf seine Gesundheit auswirkte.

Assange ist Teil der Geschichte der politischen Dissidenz - aber auf eine ganz besondere Art und Weise. Normalerweise könnten politische Dissidenten aus dem Ostblock, China, Russland, Kuba und Südafrika, westliche Länder wie die Vereinigten Staaten oder England als mögliche Aufnahmeorte in Betracht ziehen. Sie könnten diese Länder als Vorbilder für Recht und Demokratie etablieren und ihre Opposition gegen die Regime, in denen sie lebten, auf diese Beispiele stützen. Aber welches Modell können Julian Assange, aber auch Edward Snowden, Sarah Harrison, Chelsea Manning, heranziehen, wenn gerade die Länder, die eine Art Ideal zu verkörpern schienen, zu Orten politischer Verfolgung und Ungerechtigkeit werden?

Wir haben es hier mit einer Klasse von Dissidenten zu tun, die Waisenkinder jeglicher Zukunft und Gegenwart sind. Würde das Schicksal dieser Personen nicht zeigen, dass wir jetzt am Ende einer bestimmten Geschichte der Demokratie stehen, d.h. in einer Zeit, in der alle Werte, auf die wir uns früher gestützt haben, in einer Krise stecken? Es ist sehr schwierig für uns, diese Figuren unter Berufung auf die Werte des Rechtsstaates zu verteidigen, da gerade der Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit sie verfolgt. Assanges Inhaftierung ist rechtmäßig und steht im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit, Chelsea Mannings Folter und erneute Inhaftierung sind legal, die Gefängnisdrohung für Snowden und der Entzug ihrer Fähigkeit, Tantiemen für ihr Buch einzutreiben, durch US-Gerichte sind legal. Und diese Entscheidungen werden nicht von Regierungen getroffen, sondern von Richtern, die wir als unabhängig bezeichnen und für deren Unabhängigkeit wir oft kämpfen, um sie zu schützen. Wir befinden uns hier nicht in einem Ausnahmezustand, sondern in einer Manifestation der Rechtsstaatlichkeit. Es sind daher alle unsere üblichen Kategorien, die schwankend sind. Wir müssen zum Beispiel vorsichtig sein, wenn wir die Kategorie der Legalität und der Kriminalität verwenden. Die Infragestellung der staatlichen Illegalismen, die durch WikiLeaks aufgedeckt wurden, ist wirksam, um Assanges Praktiken zu rechtfertigen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es auch auf unserer Seite Illegalismen geben kann, dass die Linie nicht klar ist und dass wir deshalb auch in der Lage sein müssen, unsere Analysen nach anderen Kriterien zu entwickeln.

Heute ist es dringend notwendig, uns für Julian Assange zu mobilisieren, um Julian Assange herum, ohne jede Nuancierung. Manchmal stelle ich fest, dass es eine Tendenz gibt, Julian Assange nicht in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellen zu wollen. Wir stellen ihn zu anderen oder ordnen ihn einem breiteren Spektrum von Ursachen zu: Informanten, Journalismus, Recht auf Information, Demokratie. Aber irgendwann müssen wir über ihn sprechen. Viele Menschen zögern, darüber zu sprechen. Sie sagen, dass sie ihn trotz der Tatsache, dass er ein problematischer Charakter ist, trotz allem, was man von ihm denken mag, trotz der Aussagen, die er vielleicht gemacht hat, unterstützen.

Anmerkungen:

Diese Artikel erschien  unter der URL https://nantes.indymedia.org/articles/49062 und wurde von Fränzösischen ins Deusche übersetzt.

Die Übersetzung erfolgte orginagetreu nach den Worten des Orginals.